(19)
(11) EP 0 726 588 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.08.1996  Patentblatt  1996/33

(21) Anmeldenummer: 96101088.1

(22) Anmeldetag:  26.01.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01H 51/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB IT

(30) Priorität: 10.02.1995 DE 19504375

(71) Anmelder: DEERE & COMPANY
Moline Illinois 61265-8098 (US)

(72) Erfinder:
  • Heim, Werner
    D-67159 Friedelsheim (DE)

(74) Vertreter: Feldmann, Bernhard et al
DEERE & COMPANY European Office Patent Department
D-68140 Mannheim
D-68140 Mannheim (DE)

   


(54) Schutzkappe für Starteranschlussklemmen


(57) Es wird eine Schutzkappe (28) zur Abdeckung elektrischer Anschlüsse eines Starters (10) für Verbrennungskraftmaschinen beschrieben, bei der durch eine Öffnung (38) in einer Schutzkappenwandung der Feldanschlußbolzen (18) des Starterrelais (14) greift, so daß durch Aufschrauben einer Mutter (42) auf den Feldanschlußbolzen (18) die Schutzkappe (28) an dem Starter (10) befestigbar ist. Um einen hohen Sicherheitsstandard hinsichtlich einer unbeabsichtigten oder unerlaubten Manipulation zu erfüllen und insbesondere die Feldwicklung, den Feldanschlußbolzen (18) sowie Steueranschlüsse (20) des Starters (10) mechanisch und elektrisch gegen Berührungen zu schützen, wird vorgeschlagen, daß sich an die Öffnung (38) ein in die Schutzkappe (28) integrierter Kanal (40) anschließt, der bei montierter Schutzkappe (28) das freie Ende des Feldanschlußbolzens (18) und die aufgeschraubte Mutter (42) einschließt. Die Mutter (42) ist unverlierbar in dem Kanal (40) angeordnet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schutzkappe zur Abdeckung elektrischer Anschlüsse eines Starters für Verbrennungskraftmaschinen mit einer Öffnung in einer Schutzkappenwandung, die dem Durchgriff des Feldanschlußbolzens des Starters dient. Die Schutzkappe ist durch Aufschrauben einer Mutter auf den Feldanschlußbolzen an dem Starter befestigbar.

[0002] Zur Erfüllung von Sicherheitsvorschriften sind an Startern für Verbrennungskraftmaschinen von Kraftfahrzeugen häufig Trennwände als Berührungsschutz zwischen dem Batterieanschlußbolzen und dem Feldanschlußbolzen sowie zwischen dem Batterieanschlußbolzen und den Steueranschlußklemmen vorgesehen. Insbesondere der Feldanschlußbolzen und die Steueranschlußklemme sind durch eine Schutzkappe aus elektrisch isolierendem Kunststoff wenigstens teilweise abgedeckt. Die Schutzkappe soll die Feldwicklung, den Feldanschlußbolzen sowie Steueranschlüsse mechanisch und elektrisch gegen Berührung schützen.

[0003] Es wurde eine Schutzkappe vorgeschlagen, die sich über die Anschlußklemmen des Starters stülpen läßt, wobei der Feldanschlußbolzen durch eine Öffnung in der Schutzkappenwandung nach außen tritt. Auf den Feldanschlußbolzen läßt sich eine Mutter aufdrehen, wodurch die Schutzkappe am Starter befestigbar ist. Da bei dieser Ausbildung sowohl der Batterieanschlußbolzen als auch der Feldanschlußbolzen von außen zugänglich bleiben, ist es bei unsachgemäßer Handhabung möglich, die beiden Bolzen elektrisch miteinander zu verbinden und dadurch ungewollt den Starter und die Verbrennungskraftmaschine in Gang zu setzen. Ferner läßt sich die Mutter mit einer Vielzahl unterschiedlicher Werkzeuge lösen, was die Gefahr einer unsachgemäßen Entfernung der Schutzkappe und gefährlicher Manipulationen erhöht.

[0004] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird darin gesehen, eine Schutzkappe der eingangs genannten Art anzugeben, durch die die genannten Probleme und Gefahren vermieden werden. Insbesondere soll die Schutzkappe einfach herstellbar sein und sich einfach am Starter montieren lassen. Sie soll einen hohen Sicherheitsstandard hinsichtlich einer unbeabsichtigten oder unerlaubten Manipulation erfüllen und insbesondere die Feldwicklung, den Feldanschlußbolzen sowie Steueranschlüsse des Starters mechanisch und elektrisch gegen Berührungen schützen.

[0005] Die Aufgabe wird ausgehend von dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

[0006] In die erfindungsgemäße Schutzkappe ist ein Kanal integriert, der sich an eine Öffnung in der Schutzkappenwandung, durch die der Feldanschlußbolzen nach außen ragt, derart anschließt, daß bei montierter Schutzkappe das freie Ende des Feldanschlußbolzens und die auf diesen aufgeschraubte Mutter in dem Kanal der Schutzkappe eingeschlossen sind. Dabei ist vorzugsweise der Kanal im wesentlichen zylindrisch und konzentrisch zum Feldanschlußbolzen ausgebildet und nur in Richtung der Stirnseite des Feldanschlußbolzens offen, so daß sich ein Werkzeug zum Verdrehen der Mutter einführen läßt.

[0007] Durch diese Ausbildung kann der Feldanschlußbolzen zur Befestigung der Schutzkappe genutzt werden. Dabei bleibt der Feldanschlußbolzen jedoch unzugänglich und gegen Berührung oder unsachgemäße Verwendung geschützt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Mutter aus isolierendem Kunststoff besteht und eine Gewindesackbohrung aufweist, so daß das freie Ende des Feldanschlußbolzens innerhalb der Sackbohrung endet. Wegen der eingeschränkten Zugänglichkeit läßt sich die Mutter nur mit einem hierfür vorgesehenen Werkzeug, beispielsweise einem Sechskantsteckschlüssel lösen, und nicht mit beliebig anderen Werkzeugen wie Zangen, Gabelschlüsseln und dergleichen. Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen ist ein Überbrücken des Batterie- und des Feldanschlußbolzens durch den Anwender nicht möglich. Ferner ergibt sich eine erhöhte Sicherheit gegen unsachgemäße Handhabung.

[0008] Die Schutzkappe wird vorzugsweise derart ausgebildet, daß sie die Trennwände zwischen Batterieanschlußbolzen und Feldanschlußbolzen bzw. zwischen Batterieanschlußbolzen und Steuerklemme sowie den Feldanschlußbolzen des Starters voll abdeckt. Im Bereich des Batterieanschlußbolzens kann die Schutzkappe jedoch so ausgebildet sein, daß der Batterieanschlußbolzen ohne weiteres zugänglich bleibt. Es ist insbesondere eine Ausbildung der Schutzkappe ohne Probleme möglich, die eine relativ freie Verlegung der Batteriezuleitung in einem Winkelbereich von jeweils 45 Grad nach links und nach rechts erlaubt.

[0009] Die Schutzkappe läßt sich gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung mittels einer speziell ausgebildeten Mutter an dem Feldanschlußbolzen des Starters befestigen. Dabei sind die Schutzkappe und die Mutter vorzugsweise derart ausgebildet, daß die Mutter auch dann, wenn die Schutzkappe von dem Starter entfernt wird, unverlierbar an der Schutzkappe verbleibt.

[0010] Zu diesem Zweck weist die Mutter zweckmäßigerweise wenigstens eine radiale, umlaufende Einkerbung auf, in die ein im Kanal angeordnetes Rastmittel eingreift, so daß die Mutter unverlierbar in dem Kanal angeordnet ist. Als Rastmittel kann beispielsweise eine in den Kanal integrierte zur Kanalachse hinweisende Rastnase, ein in den Kanal ragender Nietkopf oder ein in den Kanal ragender Teil einer Schraube vorgesehen sein.

[0011] Vorzugsweise weist die Kunststoffmutter an einem Ende eine Gewindesackbohrung und an dem anderen Ende ein Außensechskant auf und ist mit zwei umlaufenden Rippen oder Bünden versehen, von denen sich die erste Rippe am Gewindeende und die zweite Rippe unter dem Sechskant befindet. Die Vertiefung zwischen den Rippen bildet eine Einkerbung, deren Breite wenigstens der Aufschraublänge der Mutter entspricht. Die umlaufenden Rippen oder Bünde können zylindrische Außenflächen aufweisen, die in einer zylindrischen Innenfläche des Kanals geführt werden. Zur Montage der Schutzkappe wird die Mutter in den Kanal eingeschoben. Dabei verrastet das in dem Kanal integrierte Rastmittel hinter der ersten Rippe, so daß die Schutzkappe und die Mutter unverlierbar mechanisch miteinander verbunden sind.

[0012] Liegen der Feld- und Batterieanschlußbolzen in einer durch die Achse des Starters verlaufenden Ebene, so läßt sich die Schutzkappe in vorteilhafter Weise hinsichtlich der genannten Ebene im wesentlichen achssymmetrisch ausbilden. Dies ermöglicht es, daß sich die Schutzkappe gleichermaßen an einem Starter, bei dem der Feld- bzw. der Steueranschluß rechts und/oder links angebracht ist, einsetzen läßt.

[0013] Vorzugsweise ist die Schutzkappe im Bereich der Steuerleitung (rechts und/oder links) so aufgeweitet, daß die Steuerleitung am Starter montagefreundlich vormontierbar ist und die Schutzkappe anschließend leicht aufgeschoben und befestigt werden kann. Durch diese Maßnahme läßt sich auch in diesem Bereich ein relativ hoher Berührungs- und Mißbrauchsschutz erreichen.

[0014] Zur Fixierung der Steuerleitungen sind zweckmäßiger Weise an der Schutzkappe Leitungsklemmen angeformt. Ferner ist es von Vorteil, an der Schutzkappe einen Rastmechanismus vorzusehen, in den ein Kabelbinder verrastbar ist. Der Kabelbinder kann beispielsweise an dem Starter oder einem anderen Teil des Fahrzeuges befestigt sein. Durch die Verrastung des Kabelbinders mit der Schutzkappe bleibt letzterer in ständiger Verbindung mit dem Starter oder Fahrzeug und ist somit unverlierbar.

[0015] Anhand der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt, werden nachfolgend die Erfindung sowie weitere Vorteile und vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung näher beschrieben und erläutert.

[0016] Es zeigt:
Fig. 1
einen Starter mit erfindungsgemäßer Schutzkappe zur Abdeckung der elektrischen Starteranschlüsse in perspektivischer Darstellung,
Fig. 2
die an den teilweise dargestellten Starter montierte Schutzkappe im Teilschnitt,
Fig. 3
den Starter mit montierter Schutzkappe in stirnseitiger Ansicht,
Fig. 4
eine erfindungsgemäße Schutzkappe im Teilschnitt und
Fig. 5
die in Fig. 4 dargestellte Schutzkappe in stirnseitiger Ansicht.


[0017] Aus Fig. 1 geht ein Starter 10 hervor, der im wesentlichen einen Startermotor 12 und ein Starterrelais 14 enthält. An einer Stirnseite des Starterrelais 14 tritt ein Batterieanschlußbolzen 16 und ein Feldanschlußbolzen 18 (der in Fig. 1 nicht sichtbar ist) aus. Ferner ist hier eine Steuerklemme 20 (ebenfalls in Fig. 1 nicht sichtbar) angeordnet. Zwischen dem Batterieanschlußbolzen 16 und dem Feldanschlußbolzen 18 befindet sich als Berührungsschutz eine Trennwand 22 aus isolierendem Material, wie sie beispielsweise durch die Norm SAE J1493 OCT91 gefordert wird.

[0018] Der Batterieanschlußbolzen 16, der mit einer Mutter 17 als Batterieklemme ausgebildet ist, ist durch ein Batteriezuleitung 24 mit einer nicht dargestellten Fahrzeugbatterie verbindbar. Der Feldanschlußbolzen 18 ist durch eine durch die Mutter 19 festgeklemmte Leitung 23 mit der Feldspule des Startermotors 12 verbunden. An die Steuerklemme 20 ist zur Ansteuerung des Starterrelais 14 ein Steuerkabel 26 anschließbar.

[0019] Die Anschlußbolzen 16 und 18 und die Steuerklemme 20 sind durch eine lösbare Schutzkappe 28 aus isolierendem Material abdeckbar. Um einem Verlust der Schutzkappe vorzubeugen, ist an dem Starterrelais ein Ende eines Kabelbinders 30 befestigt. Das andere Ende des Kabelbinders 30 ist in einen geeigneten, an der äußeren Wandung der Schutzkappe 28 angeformten Rastmechanismus 32 eingerastet.

[0020] Die Schutzkappe 28 ist so geformt, daß sie sich an die Stirnseite des Starterrelais 14 und an die zylindrische Umfangsfläche 33 des Startermotors 12 anschmiegt und den Bereich der Anschlußbolzen 16, 18, der Trennwand 22 und der Steuerklemme 20 weitgehend abdeckt. Lediglich der Batterieanschlußbolzen 16 tritt durch eine U-förmig ausgebildete Ausnehmung 34 der Schutzkappe 28 ins Freie und ist auch bei aufgesetzter Schutzkappe 28 für den Anschluß einer Batteriezuleitung 24 frei zugänglich. Die Ausnehmung 34 ist mit einer Gehäusestufe 36 der Schutzkappe 28 derart ausgebildet, daß eine relativ freie Verlegung der Batteriezuleitung 24 in einem Winkelbereich um die Batterieanschlußbolzenachse von ca. 45° nach rechts und ca. 45° nach links möglich ist.

[0021] Bei aufgesetzter Schutzkappe 28 tritt das Ende des Feldanschlußbolzens 18 durch eine Öffnung 38 der Schutzkappenwandung in einen an die Schutzkappe 28 angeformten, in Umfangsrichtung geschlossenen, zylindrischen Kanal 40. Dieser Kanal 40 nimmt eine auf das Ende des Feldanschlußbolzens 18 aufschraubbare Mutter 42 auf. Zur Befestigung der Schutzkappe 28 stützt sich die Mutter 42 an der Bodenfläche 44 des Kanals 40 ab und drückt die Kappe 28 gegen die Stirnseite des Starterrelais 14.

[0022] Die Mutter 42 weist auf ihrer dem Feldanschlußbolzen 18 zugewandten Seite eine Gewindesackbohrung 46 und auf ihrer gegenüberliegenden Seite ein Außensechskant 48 auf. Auf das Außensechskant 48 ist ein Sechskantschlüssel zum Verdrehen der Mutter 42 aufsetzbar ist. Die Schutzkappe 28 läßt sich somit mittels der Mutter 42 an dem Feldanschlußbolzens 18 derart an der Stirnseite des Starterrelais 14 befestigen, daß sie die Feldwicklung, den Feldanschlußbolzen 18, die Steuerklemme 20 und die Trennwand 22 vollständig mechanisch und elektrisch abdeckt und gegen Berührung schützt.

[0023] Auf ihrer Umfangsfläche trägt die Mutter 42 zwei axial zueinander beabstandete, radial nach außen vorstehende, umlaufende Rippen oder Bünde 50, 52, zwischen denen eine Vertiefung oder Einkerbung 54 ausgebildet ist. Die Bünde 50, 52 weisen zylindrische Umfangsflächen auf, die in der zylindrischen Innenfläche des Kanals 40 geführt werden. Der lichte axiale Abstand der Bünde 50, 52 entspricht mindestens der Aufschraublänge der Mutter 42. Ein Bund 50 befindet sich an einem Ende der Mutter 42 und dient ihrer Abstützung auf der Bodenfläche 44 des Kanals 40. Der andere Bund 52 schließt sich an das Außensechskant 48 an und dient der axialen Abstützung des Sechskantschlüssels bei der Montage.

[0024] Radial in das Kanalinnere ragt eine in die Kanalwandung eingelassene Rastnase 56, deren der Kanalöffnung zugewandte Seite als schräge Rampe ausgebildet ist. Beim Einsetzen der Mutter 42 in den Kanal 40 wird die Rastnase 56 durch den an der Rampe angreifenden vorderen Bund 50 radial nach außen gedrückt bis die Mutter axial so weit verschoben wurde, daß die Rastnase 56 zur Kanalachse zurückfedert und in die Einkerbung 54 eingreift. Damit rastet die Rastnase 56 zwischen den Bünden 50, 52 ein. Jetzt läßt sich die Mutter zwar axial über eine Länge verschieben, die dem lichten Abstand zwischen den Bünden 50, 52 entspricht, nicht jedoch aus dem Kanal 40 entfernen. Die Mutter ist damit unverlierbar im Kanal 40 angeordnet.

[0025] Die Mutter 42 besteht aus isolierendem Kunststoff. Durch die Art ihrer Ausbildung ist sichergestellt, daß sie nur mit dafür vorgesehenen Werkzeugen (hier Sechskantsteckschlüssel) betätigt werden kann, und daß eine Überbrückung des Batterieanschlußbolzens 16 und des Feldanschlußbolzens 18 durch die Bedienungsperson bei richtiger Montage der Schutzkappe 28 nicht möglich ist.

[0026] Die Schutzkappe 28 ist hinsichtlich der Ebene, die durch die Achsen der beiden Anschlußbolzen 16, 18 aufgespannt wird, symmetrisch ausgebildet. Sie kann daher gleichermaßen an Startern 10 bei denen der Feld- bzw. der Steueranschluß 20 rechts und/oder links angebracht ist, eingesetzt werden. In Fig. 3 wurde lediglich eine linke Steuerklemme 20 angedeutet. Der entsprechende rechte Platz 21 ist leer. Die vielseitige Einsatzmöglichkeit der Schutzkappe 28 erhöht die Fertigungsstückzahlen und senkt die Kosten.

[0027] Die Schutzkappe 28 ist im Bereich der Steuerklemmen 20, von denen in Fig. 3 eine linke dargestellt ist, so aufgeweitet, daß das Steuerkabel 26 am Starter 10 montagefreundlich vormontierbar ist und die Schutzkappe 28 nach der Vormontage leicht aufgeschoben und befestigt werden kann. Durch diese Maßnahme wird ein hohes Maß an Berührungs- und Mißbrauchsschutz in diesem Bereich erreicht. Die dargestellte Schutzkappe 28 enthält auf ihren beiden Seiten je eine nach außen gewölbte, sich aufweitende Ausbuchtung 60, die zur Stirnseite des Starterrelais 14 hin offen ist und über die zylindrische Begrenzung des Starterrelais 14 hinaus ragt, so daß das Steuerkabel 26 axial aus der Schutzkappe 28 herausgeführt werden kann, wie es in Fig. 2 angedeutet wurde.

[0028] Seitlich an der Schutzkappe 28 sind ferner zwei hakenförmige Leitungsklemmen 62 angeformt, unter denen Steuerkabel 26 einklemmbar sind, so daß diese ortsfest verlegbar sind. Die Leitungsklemmen 62 dienen auch der Zugentlastung der Steuerkabel 26 an den Steuerklemmen 20.


Ansprüche

1. Schutzkappe zur Abdeckung elektrischer Anschlüsse eines Starters mit einer Öffnung (38) in einer Schutzkappenwandung, die dem Durchgriff des Feldanschlußbolzens (18) des Starterrelais (14) dient, so daß durch Aufschrauben einer Mutter (42) auf den Feldanschlußbolzen (18) die Schutzkappe (28) an dem Starter (10) befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich an die Öffnung (38) ein in die Schutzkappe (28) integrierter Kanal (40) anschließt, der bei montierter Schutzkappe (28) das freie Ende des Feldanschlußbolzens (18) und die aufgeschraubte Mutter (42) einschließt.
 
2. Schutzkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (40) im wesentlichen zylindrisch ausgebildet und nur in Richtung der Stirnseite des Feldanschlußbolzens (18) offen ist.
 
3. Schutzkappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (40) eine auf den Feldanschlußbolzen (18) aufschraubbare Mutter (42), die vorzugsweise aus einem elektrisch isolierenden Kunststoff besteht, unverlierbar aufnimmt.
 
4. Schutzkappe mit Mutter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (42) an ihrem einen Ende eine Gewindesackbohrung (46) und an ihrem anderen Ende ein Sechskant (48) aufweist.
 
5. Schutzkappe mit Mutter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (42) wenigstens eine radiale, umlaufende Einkerbung (54) aufweist, in die ein im Kanal (40) angeordnetes Rastmittel (56) eingreift, so daß die Mutter (42) unverlierbar in dem Kanal (40) angeordnet ist.
 
6. Schutzkappe mit Mutter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (42) wenigstens zwei axial zueinander beabstandete radial nach außen vorstehende Bünde (50, 52) trägt, deren lichter Abstand wenigstens der Aufschraublänge der Mutter (42) entspricht.
 
7. Schutzkappe mit Mutter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bünde (50, 52) zylindrische Außenflächen aufweisen, die in einer zylindrischen Innenfläche des Kanals (40) geführt werden.
 
8. Schutzkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (28) hinsichtlich der - durch die Achse des Feld- und des Batterieanschlußbolzens (16, 18) aufgespannten Ebene im wesentlichen symmetrisch ausgebildet ist.
 
9. Schutzkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Schutzkappe (28) an der Stirnseite des Starterrelais (14), aus der der Feldanschlußbolzen (18) austritt, abstützt.
 
10. Schutzkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (28) den Batterieanschlußbolzen (16) im wesentlichen frei zugänglich läßt.
 
11. Schutzkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (28) wenigstens im Bereich einer Steuerklemme (20) eine zum Starterrelais (14) hin offene, im wesentlichen koaxial zu der Achse des Feldanschlußbolzens (18) ausgerichtete Ausbuchtung (60) aufweist, die der Aufnahme von Steuerkabeln (26) innerhalb der Schutzkappe (28) dient.
 
12. Schutzkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenwandung der Schutzkappe (28) wenigstens eine Klemme (62) angebracht ist, die der Fixierung von elektrischen Leitungen, insbesondere elektrischer Steuerleitungen (26) dient.
 
13. Schutzkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenwandung der Schutzkappe (28) ein Rastmechanismus (32) vorgesehen ist, der der Verrastung eines an einer anderen Fahrzeugkomponente, beispielsweise an dem Starter (10), fixierbaren Kabelbinders (30) dient.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht