Schliessvorrichtung für die Tür einer Spülmaschine

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung, insbesondere für die Tür (1) einer Spülmaschine (2), mit einem vorzugsweise gehäuseseitigen Schließkloben oder Schließbügel (4) und mit einer vorzugsweise türseitigen Verriegelungseinrichtung (5) nach Art einer Kniehebeleinrichtung (5'), die eine schwenkbar gelagerte Falle (8) und ein an der Falle (8) angelenktes Verschluß- und Steuerelement (9) umfaßt, wobei das Verschluß- und Steuerelement (9) zum Öffnen und Schließen zusammen mit der angelenkten Falle (8) von einer stabilen Endstellung in der Position 'Auf' über eine Totpunktlage (TL) in eine andere, stabile Endstellung bzw. Schließstellung bewegbar ist und wobei ferner ein Elektroschalter (28) vorgesehen und der Verriegelungseinrichtung (5) und/oder einem insbesondere zum Öffnen dienenden, an der Tür (1) schwenkbar angeordneten Griff (25) zugeordnet ist.
Der Kern der Erfindung besteht darin, daß die schwenkbar gelagerte Falle (8) und das Verschluß- und Steuerelement (9) mit Hilfe eines gemeinsamen Führungselementes (17) miteinander verbunden sind und daß das Verschluß- und Steuerelement (9) ferner gehäuseseitig verschiebbar sowie schwenkbar gelagert ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine insbesondere für die Tür einer Spülmaschine bestimmte Schließvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.

[0002] Schließvorrichtungen der genannten Art mit einem vorzugsweise gehäuseseitigen Schließkloben oder Schließbügel und mit einer vorzugsweise türseitigen Verriegelungseinrichtung sind bekannt, wobei eine schwenkbar gelagerte Falle und ein an der Falle angelenktes Verschluß- und Steuerelement nach Art einer Kniehebeleinrichtung zusammenwirken und aus einer stabilen Endstellung in der Position "Auf" über eine Totpunktlage in eine andere, stabile Endstellung bzw. Schließstellung bewegbar sind. Diese bekannten Schließvorrichtungen können ferner je einen an der Tür schwenkbar angeordneten, als Öffnungshilfe dienenden Griff aufweisen und schließlich ist jeweils auch mindestens ein Elektroschalter vorgesehen und wird von der Verriegelungseinrichtung bzw. von dem Griff gesteuert.

[0003] Die Türöffnung in der Spülmaschine ist relativ groß und gleiches gilt für die Länge der Dichtung, die zwischen der Tür und zwischen dem Spülmaschinengehäuse wirksam ist und im Bereich der äußeren Kontur von Tür und Spülmaschinengehäuse angeordnet ist. Aufgrund der Länge dieser Dichtung müssen hohe Kräfte zum Schließen der Tür aufgebracht werden und auch hohe Zuhaltekräfte müssen bei geschlossener Tür wirksam sein mit der Folge, daß teilweise sehr hohe Kräfte an den einzelnen Komponenten der Schließvorrichtung bei geschlossener Tür herrschen. Da die Türen bei modernen Spülmaschinen in der Regel mit der ganzen Hand zugedrückt werden können, ist es unproblematisch, die zum einwandfreien Schließen der Tür und zum Erzeugen der Abdichtung erforderlichen Schließkräfte aufzubringen. Problematisch ist es aber dann, die zum Öffnen der Schließvorrichtung erforderlichen Öffnungskräfte zu erzeugen. Diese Öffnungskräfte müssen in der Lage sein, die Haltekräfte der Schließvorrichtung zu überwinden, wozu bisher die grundsätzlich bekannten Aufreißgriffe benutzt wurden. Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine einfach aufgebaute Schließvorrichtung der hier interessierenden Art für eine Spülmaschine so zu gestalten, daß die Tür mit einer großen Zuhaltekraft und entsprechend die Dichtung sicher gehalten werden und daß dennoch nur eine geringe Kraft zum Öffnen der Tür erforderlich ist.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teiles des Anspruches 1 vor, daß die schwenkbar gelagerte Falle und das Verschluß- und Steuerelement ferner mit Hilfe eines gemeinsamen Führungselementes miteinander verbunden sind und daß das Verschluß- und Steuerelement gehäuseseitig verschiebbar sowie schwenkbar gelagert ist.

[0005] Mit Hilfe der besagten Merkmale sind die Kraft- und Hebelverhältnisse zwischen der eine Kniehebeleinrichtung bildenden Falle und dem zugeordneten, nach Art eines Federbeines wirkenden Verschluß- und Steuerelement beim Öffnen mit einem schwenkbar gelagerten Griff veränderbar. Beim Bewegen bzw. gemäß Ausführungsbeispiel beim Anheben des Griffes wird das Verschluß- und Steuerelement in Richtung der von den beiden gehäuseseitigen, ortsfesten Lagerzapfen für die Falle und für das Verschluß- und Steuerelement gebildeten Totpunktlage bewegt, so daß sich anstelle der hohen Zuhaltekraft eine günstigere Öffnungskraft einstellt.

[0006] Das Führungselement ist vorzugsweise bogenförmig und der Falle zugeordnet sowie vorzugsweise ein Langloch, während ein weiteres Langloch für einen gehäusefesten Lagerzapfen in dem Verschluß- und Steuerelement für dessen schwenkbare und verschiebbare Lagerung vorgesehen ist. Hierdurch läßt sich beim Öffnen ein Bewegungsablauf mit besonders günstigen Hebelverhältnissen erzielen.

[0007] Weitere Merkmale der Erfindung gehen aus Unteransprüchen in Verbindung mit der Beschreibung und der Zeichnung hervor.

[0008] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1:

eine Darstellung der Schließvorrichtung zum Teil im Schnitt sowie in größerem Maßstab in der geschlossenen Stellung;

Fig. 2:

eine Darstellung wie in Fig. 1 mit angehobenem Griff;

Fig. 3:

eine Darstellung wie in Fig. 1, jedoch in der Stellung "Auf" und

Fig. 4:

eine Darstellung der Schließvorrichtung wie in Fig. 1, jedoch für den Fall einer Zwangsschließung beim Zudrücken der Tür ohne angehobenem Griff.

[0009] Eine insbesondere für die Tür 1 einer Spülmaschine 2 bestimmte Schließvorrichtung 3 umfaßt einen vorzugsweise im Spülmaschinengehäuse angeordneten Schließkloben oder Schließbügel 4 und eine vorzugsweise türseitige Verriegelungseinrichtung 5. Zur Verriegelungseinrichtung 5 gehören eine an einem Träger oder Schloßgehäuse 6 mit Hilfe eines Lagerzapfens 7 schwenkbar gelagerte Falle 8 und ein an der Falle 8 angelenktes Verschluß- und Steuerelement 9, das zusammen mit der Falle 8 eine Verriegelungseinrichtung nach Art einer Kniehebeleinrichtung 5' bildet. Für die grundsätzlich erforderliche Möglichkeit einer Notöffnung bzw. einer Zwangsschließung (Fig. 4) greift der Lagerzapfen 7 an der Falle 8 in ein Langloch 10 des Trägers bzw. des Schloßgehäuses 6. Ein Schwenklagerzapfen 11 verbindet die Falle 8 mit dem Verschluß- und Steuerelement 9, das bewegbar bzw. gemäß Ausführungsbeispiel schwenkbar und verschiebbar mit Hilfe eines Lagerzapfens 12 und eines Langloches 13 träger- bzw. schloßgehäuseseitig gelagert ist. Die schloßgehäuseseitig wirksame Lagerstelle des Verschluß- und Steuerelementes 9 ist daher veränderbar.

[0010] Bei dem Verschluß- und Steuerelement 9 handelt es sich gemäß Ausführungsbeispiel um einen doppelarmigen Hebel 9' nach Art eines Federbeines mit einer Feder 14, die mit ihren Enden zwischen den Lagerzapfen 11 und 12 angeordnet ist und den einen, an der Falle 8 angelenkten Arm 15 des doppelarmigen Hebels 9' umgibt. Die Feder 14 ist eine Kniehebelfeder und hält die Verriegelungseinrichtung 5 bzw. die Falle 8 in den jeweiligen Endstellungen 'Auf" gemäß Fig. 3 bzw. 'Geschlossen' gemäß Fig. 1 zu beiden Seiten der in Fig. 1 strichpunktiert angegebenen Totpunktlage TL.

[0011] Der zweite Arm 16 des doppelarmigen Hebels 9' erstreckt sich gemäß Ausführungsbeispiel in eine dem Schwenklagerzapfen 11 abgewandte Richtung. Die wirksame Länge der beiden Arme 15 und 16, bezogen auf ihre Lagerstelle am Lagerzapfen 12 ist aufgrund des Langloches 13 veränderbar mit der Folge, daß auch an den beiden Armen 15 und 16 angreifende Kräfte aufgrund veränderbarer Hebelverhältnisse ebenfalls veränderbar sind.

[0012] Die Anlenkung der schwenkbar gelagerten Falle 8 an dem verschiebbar sowie schwenkbar gelagerten Verschluß- und Steuerelement 9 erfolgt nicht nur mit Hilfe des Schwenklagerzapfens 11, sondern funktionsbedingt in erster Linie mit Hilfe eines gemeinsamen Führungselementes 17. Dieses Führungselement 17 ist bogenförmig und gemäß Ausführungsbeispiel ein bogenförmiges Langloch 17'.

[0013] Das bogenförmig verlaufende Langloch 17' ist in der Falle 8 angeordnet und mit dem Mittelpunkt seines Radius bzw. konkav dem Verschluß- und Steuerelement 9 zugewandt.

[0014] Das Führungselement 17 bzw. das bogenförmige Langloch 17' ist derart angeordnet, daß seine Enden 18, 19 und der Lagerzapfen 7 der Falle 8 auf der dem Gabelmaul 20 abgewandten Seite ein Dreieck bilden.

[0015] Gemäß Ausführungsbeispiel besteht das Verschluß- und Steuerelement 9 nicht nur aus dem doppelarmigen Hebel 9' mit den beiden, gestreckt zueinander angeordnete Armen 15 und 16, sondern es weist eine L-förmige Grundform auf und umfaßt auch einen vom unteren Arm 16 wegragenden Seitenarm 21. Vorzugweise am Seitenarm 21 ist ferner mindestens ein Druckstück 22 zum Beispiel in Gestalt eines seitlichen Vorsprunges 22 angeordnet, an dem ein Mitnehmer 23 eines um eine Achse 24 schwenkbar in der Tür 1 gelagerten Griffes 25 angreift. In der Stellung "Geschlossen" liegt der Mitnehmer 23 mit einer Schrägfläche 26 an dem Druckstück 22 auf dessen dem Lagerzapfen 12 zugewandten Seite an, wie Fig. 1 zeigt. Die Kraftübertragung von dem Mitnehmer 23 auf das Druckstück 22 erfolgt dabei normal, d.h. in einer Richtung tangential zu dessen Achse 24, wenn beim Öffnen aus der Stellung gemäß Fig. 1 der Griff angehoben wird.

[0016] Schließlich ist auch noch ein Schaltarm 27 zum Steuern eines Elektroschalters 28 vorzugsweise am Verschluß- und Steuerelement 9 angeordnet.

[0017] Beim Schließen bzw. beim Zudrücken der Tür 1 aus der Stellung 'Auf' gemäß Fig. 3 wird die Falle 8 von dem in das Gabelmaul 20 eintretenden Schließbügel 4 erfaßt und um den bzw. die Lagerzapfen 7 im Uhrzeigersinn geschwenkt. Hierbei wird gleichzeitig das mit der Falle 8 über das Führungselement 17 bzw. über das bogenförmige Langloch 17' und den Schwenklagerzapfen 11 verbundene Verschluß- und Steuerelement 9 von dem Ende 19 (Fig. 1) des Langloches 17' solange mitgenommen, bis die von dem Lagerzapfen 7 und dem gehäusefesten Lagerzapfen 12 gebildete Totpunktlage TL überschritten ist. Die Feder 14 wird hierbei gespannt. Nach dem Überchreiten der Totpunktlage TL gleitet der Schwenklagerzapfen 11 in dem bogenförmigen Langloch 17' bis zu dessen anderen Ende 19 und bewirkt einerseits einen großen Nachziehweg der Falle 8 und andererseits eine hohe Nachziehkraft in Folge des sich durch das Langloch 17' vergrößernden, wirksamen Hebelarmes an der Falle 8 und des dadurch günstigen Kraftverlaufes der sich entspannenden Feder 14. Erreicht wird dies durch die Lage der Langloches 17', das mit dem Lagerzapfen 7 nicht nur ein Dreieck bildet, sondern dessen Ende 18 von dem Lagerzapfen 7 weiter entfernt ist als sein anderes Ende 19.

[0018] Der Öffnungsvorgang aus der Position gemäß Fig. 1 wird durch Anheben des Griffes 25 eingeleitet. Der Griff 25 greift gemäß Ausführungsbeispiel mit zwei in Fig. 1 hintereinander liegenden Flächen bzw. Schrägflächen 26 an zapfenartigen Vorsprüngen 22' des Verschluß- und Steuerelementes 9 an und zieht und schwenkt ihn in Richtung Totpunktlage TL. Beim nachfolgenden Aufziehen der Tür 1 erfolgt durch die Relativbewegung des Schließbügels 4 ein Schwenken der Falle 8 in Öffnungsrichtung und der doppelarmige Hebel 9' des Verschluß- und Steuerelementes 9 bewirkt zusammen mit der Feder 14 eine stabile Offenlage der Schließvorrichtung 3, da jetzt die Falle 8 und das Verschluß- und Steuerelement 9 auf der anderen Seite der Totpunktlage TL stehen.

[0019] Neben der normalen Öffnungsfunktion kann die Schließvorrichtung 1 auch überrissen bzw. vom Innenraum her aufgedrückt werden.

[0020] Auch eine Zwangsschließung bei versehentlicher Fallenstellung 'Geschlossen' ist möglich, wie Fig. 4 zeigt. In diesem Fall drückt der Schließbügel 4 mit seinem freien Ende die Falle 8 längs des Langloches 10 in eine gegenüber der Normallage nach Fig. 1 versenkte Position und gleichzeitig wird das Verschlußund Steuerelement 9 längs des Langloches 13 verschoben. Dies ist möglich, da das Druckstück 22 des Verschluß- und Steuerelementes 9 am Mitnehmer 23 des Griffes 25 nur lose anliegt und längs dessen Schrägfläche 26 seine Lage verändern kann (Fig. 1 bzw. Fig. 4). Sobald der Schließbügel 4 mit seinem freien Ende in das Gabelmaul 20 der Falle 8 eingetreten ist, drückt die Feder 14 alle Teile der Verriegelungseinrichtung 5 in die Position 'Geschlossen' gemäß Fig. 1.

Ansprüche

1. Schließvorrichtung, insbesondere für die Tür (1) einer Spülmaschine (2), mit einem vorzugsweise gehäuseseitigen Schließkloben oder Schließbügel (4) und mit einer vorzugsweise türseitigen Verriegelungseinrichtung (5) nach Art einer Kniehebeleinrichtung (5'), die eine schwenkbar gelagerte Falle (8) und ein an der Falle (8) angelenktes Verschluß- und Steuerelement (9) umfaßt, wobei das Verschluß- und Steuerelement (9) zum Öffnen und Schließen zusammen mit der angelenkten Falle (8) von einer stabilen Endstellung in der Position 'Auf' über eine Totpunktlage (TL) in eine andere, stabile Endstellung bzw. Schließstellung bewegbar ist und wobei ferner ein Elektroschalter (28) vorgesehen und der Verriegelungseinrichtung (5) und/oder einem insbesondere zum Öffnen dienenden, an der Tür (1) schwenkbar angeordneten Griff (25) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet,
daß die schwenkbar gelagerte Falle (8) und das Verschluß- und Steuerelement (9) mit Hilfe eines gemeinsamen Führungselementes (17) miteinander verbunden sind und daß das Verschluß- und Steuerelement (9) ferner gehäuseseitig verschiebbar sowie schwenkbar gelagert ist.

2. Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschluß- und Steuerelement (9) und die Falle (8) längs eines bogenförmigen Führungselementes (17) miteinander verbunden sind.

3. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (17) ein bogenförmiges Langloch (17) ist.

4. Schließvorrichtung nach eine oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das bogenförmig verlaufende Langloch (17') in der Falle (8) angeordnet und konkav dem Verschluß- und Steuerelement (9) zugewandt ist.

5. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschluß- und Steuerelement (9) ein weiteres Langloch (13) zur schwenkbaren und verschiebbaren Lagerung auf einem gehäusefesten Lagerzapfen (12) aufweist und nach Art eines Federbeines mit einer Feder (14) der Falle (8) zugeordnet ist, wobei sich die Feder (14) mit ihrem einen Ende auf dem gehäusefesten Lagerzapfen (12) und mit ihrem anderen Ende an einem die Falle (8) und das Verschluß- und Steuerelement (9) verbindenden und führenden Schwenklagerzapfen (11) abstützt.

6. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Mitnehmer (23) am Griff (25) zum Verstellen des Verschluß- und Steuerelementes (9) angeordnet ist.

7. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschluß- und Steuerelement (9) L-förmig ist und einen Seitenarm (21) und mindestens ein Druckstück (22) zum Angriff eines am Griff (25) angeordneten Mitnehmers (23) aufweist.

8. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (22) mindestens ein seitlicher Vorsprung (22) ist und daß der Mitnehmer (23) am Griff (25) mindestens eine Schrägfläche (26) aufweist, längs der das Druckstück (22) bei einer Zwangsschließung/ Notöffnung verschiebar ist.

9. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (17) derart angeordnet ist, daß seine Enden (18, 19) und der Lagerzapfen (7) der Falle (8) auf seiner seinem Gabelmaul (20) abgewandten Seite ein Dreieck bilden.

10. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schaltarm (27) zum Steuern eines Elektroschalters (28) am Verschluß- und Steuerelement (9) angeordnet ist.

11. Schließvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschluß- und Steuerelement (9) aus einem gestrekkten, doppelarmigen Hebel (9') mit hinsichtlich ihrer Länge veränderbaren Armen (15, 16) und dem Seitenarm (21) besteht, wobei die als Kniehebelfeder dienende Feder (14) den einen Arm (15) umgreift.

Zeichnung