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EP 0 727 624 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.05.2003 Patentblatt 2003/20 |
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Anmeldetag: 28.12.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F24H 1/18 |
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Warmwasserspeicher, insbesondere Elektro-Kleinspeicher
Hot water accumulator, especially small electric accumulator
Accumulateur d'eau chaude, spécialement petit accumulateur électrique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE ES FR GB IT NL |
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Priorität: |
15.02.1995 DE 29502465 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.08.1996 Patentblatt 1996/34 |
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Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Kroell, Ulrich, Dipl.-Ing.
D-72654 Neckartenzlingen (DE)
- Figgen, Bernhard, Dipl.-Ing.
D-40599 Düsseldorf (DE)
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Entgegenhaltungen: :
BE-A- 532 982 DE-U- 9 412 291 GB-A- 545 680
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BE-A- 872 099 DE-U- 9 419 611 GB-A- 683 839
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- McGraw-Hill Encyclopedia of Science & Tenchology 7. Ausgabe 1992, Band 8, Seite 350.
- Ullmans Encyklopädie der technischen Chemie 4. Auflage 1972, Band 2, seite 485.
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Warmwasserspeicher nach der Gattung des Hauptanspruchs.
[0002] Bei bekannten Warmwasserspeichern besteht der Isoliermantel aus Kunststoffschaum.
Bei einer Ausführung (DE 34 37 255 A1) ist der Isoliermantel einstückig mit dem Außenmantel
durch einen Integralschaum aus Polyuretan gebildet, wobei die dafür notwendigen Ausgangsstoffe
in ein gegebenenfalls gekühltes Formwerkzeug eingebracht werden, in welches der vorgefertigte,
gegebenenfalls im Inneren mit Druck beaufschlagte Innenkörper eingesetzt ist. Bekannt
ist ferner, daß der Isoliermantel ein formstabiler Schaumstoffkörper aus Polypropylen
ist, dessen Innenwand durch Einwirkung von Druck und Temperatur wasser- und dampfdiffusionsdicht
verhärtet ist und unmittelbar die den Wasserraum umgebende innere Behälterwand des
Speichers bildet.
[0003] Im Bestreben nach Schonung der Umwelt wurde ebenso bereits vorgeschlagenen, recyclingfähige
Naturstoffe als Wärmedämmstoff einzusetzen. So ist beispielsweise aus der GB-A-545
680 bekannt, bei einem Warmwasserspeicher als Wärmedämmstoff ein Kork-Granulat zu
verwenden. Die GB-A-683 839 schlägt ebenso die Verwendung von granulierten Kork oder
Glaswolle als Wärmedämmstoff für einen Wassertank vor, wobei diese Materialien in
eine Hülle aus Papier, Textilgewebe oder Gase aufgenommen werden.
[0004] In DE-U 94 12 291 wird als Wärmedämmstoff für Öl- oder Gasheizkesseln Schafwolle
oder Baumwolle vorgeschlagen. Die Verwendung eines schüttbaren Pulvers oder Granluats,
das in einen Hohlraum zur Wärmeisolation durch Einrieseln eingefüllt wird, ist aus
DE-U 94 19 611 bekannt. Schließlich geht aus BE-A 872 099 ein Verfahren zur Herstellung
von Zellulosewolle aus Altpapier hervor, wobei das Altpapier durch eine chemische
Behandlung in einen gießfähigen Stoff überführt wird, der dann für die Isolierung
verwendet wird.
Vorteile der Erfindung
[0005] Die erfindungsgemäße Verwendung von recycelten Naturstoffen zur Bildung des Isoliermantels
verbilligt die Fertigung und trägt dem Gedanken des Umweltschutzes verstärkt dadurch
Rechnung, daß bereits das Ausgangsmaterial für den Isoliermantel durch ein Recyclingverfahren
aus reichlich vorhandenen Abfallstoffen hergestellt ist. Als Naturstoffe kommt Altpapier
in Frage. Im Bauwesen ist unter dem registrierten Warennamen "ISOFLOC" ein im Recyclingverfahren
aus Altpapier hergestelltes Material bekannt, das zur Bildung wärmedämmender Füllungen
von Hohlräumen in Dächern, Wänden und Decken verwendet wird. Das zerkleinerte Altpapier
wird in den Hohlraum zwischen Innenbehälter und Außenmantel eingeblasen.
[0006] Vorteilhaft wird zwischen Innenbehälter und Außenmantel ein aus recycelfähigem Material,
vorzugsweise Polyäthylen bestehender Foliensack eingeführt, in welchen der Wärmedämmstoff
eingeblasen wird. Der Foliensack verhindert ein Austreten des Wärmedämmstoffs durch
Aussparungen im Außenmantel, die für die Durchführung von Funktionselementen des Gerätes
vorgesehen sind.
[0007] Bei einer bevorzugten Ausführung ist der Wärmedämmstoff zu eigensteifen Formteilen,
insbesondere Halbschalen zusammengedrückt, die den Isoliermantel bilden. Dadurch ist
erreicht, daß beim Herstellen des Isoliermantels keine Kräfte auf den Innenbehälter
ausgeübt werden und dieser daher verhältnismäßig dünnwandig ausgebildet sein kann.
Außerdem kann dadurch der Ausbau und das Recycling des Isoliermantels erleichtert
werden. Zur Erhöhung der Eigensteifigkeit des vorgeformten Isoliermantels kann dem
Ausgangsmaterial gegebenenfalls auch ein unter Druck und Temperatur entsprechend reagierender
Stoff zugesetzt sein.
Zeichnung
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der
nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Die einzige Figur zeigt in Perspektive
die Einzelheiten des Gehäuses eines Elektro-Kleinspeichers, der für Wandbefestigung
ausgebildet ist.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0009] Das dargestellte Gerät hat einen Innenbehälter 10 mit einem Anschlußflansch 12 für
nichtdargestellte Funktionselemente, wie Wasserzulauf, Wasserablauf, Rohrheizkörper
und Thermostat. Zur Wärmeisolierung des Innenbehälters 10 sind zwei schalenförmige
Formteile 14, 16 vorgesehen, die vorzugsweise aus zerkleinertem, zermahlenem Altpapier
18 gepreßt sind und zusammengesetzt als Isoliermantel den Innenbehälter 10 spaltlos
umschließen. Der aus den Formteilen 14, 16 gebildete Isoliermantel ist von einem Gehäusemantel
umgeben, der aus einer rückwärtigen Mantelschale 20 und einer vorderen Mantelschale
22 zusammengesetzt ist. Die vordere Mantelschale 22 hat oben eine von einer nicht
dargestellten Klappe verschließbare Wandaussparung 24, durch welche hindurch die Funktionselemente
des Gerätes, sowie zusätzliche, den Anschlußflansch 12 isolierende Wärmedämmelemente
eingesetzt werden können.
1. Warmwasserspeicher, insbesondere Elektro-Kleinspeicher, mit einem Innenbehälter (10),
der von einem Isoliermantel aus Wärmedämmstoff und einem Außenmantel umgeben ist,
dadurch gekennzeichnet, daß der Wärmedämmstoff des Warmwasserspeichers aus zerkleinertem Altpapier (18) besteht.
2. Warmwasserspeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Wärmedämmstoff in einem zwischen Innenbehälter (10) und Außenmantel angeordneten
Foliensack befindet.
3. Warmwasserspeicher, insbesondere Elektro-Kleinspeicher, mit einem Innenbehälter (10),
der von einem Isoliermantel aus Wärmedämmstoff und einem Außenmantel umgeben ist,
dadurch gekennzeichnet, daß der Wärmedämmstoff des Warmwasserspeichers aus zerkleinertem, zu eigensteifen Formteilen,
insbesondere Halbschalen (14, 16) zusammengedrücktem Altpapier (18) besteht, das den
Isoliermantel bildet.
4. Verfahren zur Herstellung eines Warmwasserspeichers, insbesondere eines Elektro-Kleinspeichers,
mit einem Innenbehälter (10), der von einem Isoliermantel aus Wärmedämmstoff und einem
Außenmantel umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß als Wärmedämmstoff zerkleinertes Altpapier (18) in einen Hohlraum zwischen Innenbehälter
(10) und Außenmantel des Warmwasserspeichers eingeblasen wird.
5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das zerkleinerte Altpapier (18) in einen zwischen Innenbehälter (10) und Außenmantel
eingeführten Foliensack eingeblasen wird.
6. Verfahren zur Herstellung eines Warmwasserspeichers, insbesondere eines Elektro-Kleinspeichers,
mit einem Innenbehälter (10), der von einem Isoliermantel aus Wärmedämmstoff und einem
Außenmantel umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß als Wärmedämmstoff zerkleinertes Altpapier (18) zu eigensteifen Formteilen, insbesondere
Halbschalen (14, 16) zusammengedrückt wird, die den Isoliermantel bilden.
7. Verfahren nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Altpapier durch Zermahlen zerkleinert wird.
1. Hot water tank, in particular a small electric tank, comprising an inner container
(10) which is surrounded by an insulating jacket of thermally insulating material
and an outer cover, characterized in that the thermally insulating material of the hot water tank consists of comminuted waste
paper (18).
2. Hot water tank according to Claim 1, characterized in that the thermally insulating material is located in a film sack arranged between the
inner container (10) and outer cover.
3. Hot water tank, in particular small electrical tank, comprising an inner container
(10) which is surrounded by an insulating jacket of thermally insulating material
and an outer cover, characterized in that the thermally insulating material of the hot water tank consists of comminuted waste
paper (18) which is pressed together to form inherently .stiff mouldings, in particular
half shells (14, 16), and which forms the insulating jacket.
4. Method of producing a hot water tank, in particular a small electric tank, comprising
an inner container (10) which is surrounded by an insulating jacket of thermally insulating
material and an outer cover, characterized in that waste paper (18) comminuted as thermally insulating material is blown into a cavity
between the inner container (10) and outer cover of the hot water tank.
5. Method according to Claim 4, characterized in that the comminuted waste paper (18) is blown into a film sack inserted between the inner
container (10) and outer cover.
6. Method of producing a hot water tank, in particular a small electric tank, comprising
an inner container (10) which is surrounded by an insulating jacket of thermally insulating
material and an outer cover, characterized in that waste paper (18) comminuted as thermally insulating material is compressed to form
inherently stiff mouldings, in particular half shells (14, 16), which form the insulating
jacket.
7. Method according to one of Claims 4 to 6, characterized in that the waste paper is comminuted by grinding.
1. Accumulateur d'eau chaude, notamment accumulateur électrique miniature, comportant
un réservoir intérieur (10) entouré d'une enveloppe isolante en matière d'isolation
thermique et d'une enveloppe extérieure,
caractérisé en ce que
la matière isolante de l'accumulateur d'eau chaude est formée de vieux papiers réduits
en morceaux (18).
2. Accumulateur d'eau chaude selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la matière isolante se trouve dans une poche en forme de film placée entre le réservoir
intérieur (10) et l'enveloppe extérieure.
3. Accumulateur d'eau chaude, notamment accumulateur électrique miniature, comportant
un réservoir intérieur (10) entouré d'une enveloppe isolante en matière isolante thermique
et d'une enveloppe extérieure,
caractérisé en ce que
la matière isolante de l'accumulateur d'eau chaude est formée de vieux papiers (18)
réduits en morceaux et comprimés pour former des pièces moulées, se tenant d'elles-mêmes,
notamment des demi-coquilles (14, 16) qui forment l'enveloppe isolante.
4. Procédé de fabrication d'un accumulateur d'eau chaude, notamment d'un accumulateur
électrique miniature, comportant un réservoir intérieur (10) entouré d'une enveloppe
isolante en matière d'isolation thermique et d'une enveloppe extérieure,
caractérisé en ce qu'
on souffle dans une cavité comprise entre le réservoir intérieur (10) et l'enveloppe
extérieure de l'accumulateur d'eau chaude, des vieux papiers (18) réduits en morceaux
formant la matière d'isolation thermique.
5. Procédé selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
les vieux papiers (18) réduits en petits morceaux sont soufflés dans une poche formée
d'un film introduit entre le réservoir intérieur (10) et l'enveloppe extérieure.
6. Procédé de fabrication d'un accumulateur d'eau chaude, notamment d'un accumulateur
électrique miniature, comportant un réservoir intérieur (10) entouré d'une enveloppe
d'isolation en matière d'isolation thermique et une enveloppe extérieure,
caractérisé en ce qu'
on comprime des vieux papiers (18) réduits en morceaux comme matière d'isolation thermique
pour constituer des pièces moulées rigides en elles-mêmes, notamment des demi-coquilles
(14, 16) formant l'enveloppe isolante.
7. Procédé selon l'une des revendications 4 à 6,
caractérisé en ce qu'
on réduit les vieux papiers en morceaux par broyage.
