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(11) |
EP 0 727 797 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.01.1998 Patentblatt 1998/02 |
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Anmeldetag: 03.02.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: H01H 27/00 |
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Sicherheitsschalter
Safety switch
Interrupteur de sécurité
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI |
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Priorität: |
14.02.1995 DE 19504744
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.08.1996 Patentblatt 1996/34 |
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Patentinhaber: K.A. SCHMERSAL GmbH & Co. |
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D-42279 Wuppertal (DE) |
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Erfinder: |
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- Schulze, Klaus
D-42477 Radevormwald (DE)
- Schulz, Siegfried
D-42499 Hückeswagen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Röhl, Wolf Horst, Dipl.-Phys., Dr. |
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Rethelstrasse 123 40237 Düsseldorf 40237 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 031 348 FR-A- 2 550 880
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DE-C- 3 943 376 FR-A- 2 655 187
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsschalter mit einem Aufnahmeausnehmungen für
je eine Befestigungsschraube aufweisenden Gehäuse, in dem eine Betätigungswalze angeordnet
ist, die mit einem in dem Gehäuse geradegeführten, elektrische Kontakte tragenden
Stößel gekoppelt und mittels eines in das Gehäuse über eine seitliche und/oder stirnseitige
Einführöffnung einführbaren Betätigers um ihre Achse verdrehbar ist, so daß die elektrischen
Kontakte des Stößels mit gehäusefesten elektrischen Kontakten in Eingriff bringbar
sind.
[0002] Aus der DE-C-3 943 376 ist ein derartiger Sicherheitsschalter bekannt, der ein quaderförmiges
Gehäuse mit rechteckigem Querschnitt aufweist, in dem eine Betätigungswalze angeordnet
ist, die mit einem in dem Gehäuse geradegeführten, elektrische Kontakte tragenden
Stößel gekoppelt und mittels eines in das Gehäuse über eine seitliche sowie eine stirnseitige
Einführöffnung einführbaren Betätigers nach Entriegelung um ihre Achse verdrehbar
ist, so daß die elektrischen Kontakte des Stößels mit gehäusefesten elektrischen Kontakten
in Eingriff bringbar sind. Die Einführöffnungen sind hierbei schlitzartig und parallel
derart angeordnet, daß nur eine Drehrichtung der Betätigungswalze benötigt wird. Die
Einführöffnungen sind in einer Kappe angeordnet, die mittels Schrauben an dem Gehäuse
entsprechend einer gewünschten Einbauposition, die sich zudem von zwei sich von der
Front- zur Rückseite des Gehäuses erstrekkenden Schraubenlöchern zum Anbringen des
Gehäuses bestimmt, befestigt wird. Mit einem derartigen Sicherheitsschalter lassen
sich zwar mehrere Einbauvarianten realisieren, jedoch muß hierzu gegebenenfalls die
Kappe gelöst und umgesetzt werden. Eine Einbauvariante mit einer Drehung des Gehäuses
um 90° um seine Längsachse ist nicht ohne die Anbringung eines zusätzlichen Gehäuseträgers
an der Wandung od.dgl., an der der Sicherheitsschalter befestigt werden soll, möglich.
[0003] Aus der DE-C-3 330 109 ist ein ähnlicher Sicherheitsschalter bekannt, der eine Kappe
mit insgesamt vier parallelen, schlitzartigen Einführöffnungen für einen Betätiger
aufweist, wodurch sich ein Umbau erübrigt, jedoch andererseits die Betätigungswalze
nach beiden Seiten drehbar sein muß und ebenfalls eine Einbauvariante mit einer Drehung
des Gehäuse im 90° um seine Längsachse nicht ohne die Anbringung eines zusätzlichen
Gehäuseträgers möglich ist, wobei zudem gegebenenfalls vier Einführöffnungen mit einem
Staubschutz bzw. einem Verschluß zu versehen sind.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Sicherheitsschalter der eingangs genannten Art
zu schaffen, der es ermöglicht, den Sicherheitsschalter ohne Umbau in möglichst vielen
Einbauvarianten einzusetzen.
[0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Gehäuse quer zu seiner Längsrichtung einen
quadratischen Querschnitt besitzt und in Längsrichtung in seinem mittleren Bereich
in einer Ebene quer zur Längsrichtung angeordnet an jeder Seite eine sich entlang
der jeweiligen Seite erstreckende, an beiden Enden offene Aufnahmeausnehmung für eine
Befestigungsschraube aufweist.
[0006] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den
Unteransprüchen zu entnehmen.
[0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand von in den beigefügten Abbildungen dargestellten
Ausführungsbeispielen näher erläutert.
[0008] Fig. 1 und 2 zeigen einen Sicherheitsschalter in von zwei um 90° versetzten Schnitten.
[0009] Fig. 3 zeigt einen gehäusefesten Kontakt für den Sicherheitsschalter gemäß Fig. 1
und 2.
[0010] Fig. 4 zeigt ein Ausführungsbeispiel für eine Betätigungswalze mit zugehörigem Betätiger
für den Sicherheitsschalter gemäß Fig. 1 und 2 perspektivisch und im Schnitt.
[0011] Fig. 5 und 6 zeigen zwei weitere Ausführungsbeispiele für eine Betätigungswalze mit
zugehörigem Betätiger.
[0012] Der dargestellte Sicherheitsschalter umfaßt ein Gehäuse 1 bestehend aus einem Mittelteil
2, einem damit über insbesondere unverlierbare Schrauben 3 verschraubten, kappenartigen
Deckel 4 und einer mit dem Mittelteil 2 insbesondere über eine Schnappverbindung verbundene
Kappe 5. Das Gehäuse 1 besitzt quer zu seiner Längsrichtung einen quadratischen Querschnitt,
und der Mittelteil 2 weist in Längsrichtung in seinem mittleren Bereich in einer Ebene
quer zur Längsrichtung angeordnet an jeder Seite eine sich entlang der jeweiligen
Seite erstreckende, an beiden Enden offene Aufnahmeausnehmung 6 für eine Befestigungsschraube
auf, mit denen der Sicherheitsschalter an einer Wandung od.dgl. befestigbar ist.
[0013] Die Aufnahmeausnehmungen 6 können, wie in Fig. 1 dargestellt, als umlaufende, nach
außen offene Nut ausgebildet sein, sie können aber auch aus sich entsprechend kreuzenden
Bohrungen 6a bestehen, sh. Fig. 2. Zweckmäßigerweise sind die Aufnahmeausnehmungen
6 an beiden Enden jeweils mit einer Einsenkung 7 zur Aufnahme des Kopfes einer Befestigungsschraube
versehen.
[0014] Die Kappe 5 weist sowohl eine seitliche als auch eine stirnseitige Einführöffnung
8 auf, die schlitzartig ausgebildet und parallel zueinander angeordnet sind, wobei
sich die seitliche Einführöffnung 8 in einer Seitenwand der Kappe 5 und die stirnseitige
Einführöffnung 8 benachbart zu der dieser Seitenwand gegenüberliegenden Seitenwand
der Kappe 5 befindet.
[0015] Die beiden gegenüberliegenden Seitenwände der Kappe 5, von denen eine die seitliche
Einführöffnung 8 aufweist, sind beim dargestellten Ausführungsbeispiel mit dem Mittelteil
2 verrastet.
[0016] Der Mittelteil 2 nimmt eine Achse 9 auf, die mittels zweier Stifte 10 in inneren
seitlichen Ausnehmungen 11 des Mittelteils 2 festgelegt ist. Die Stifte 10 können
dabei gleichzeitig die Kappe 5 gegen unbefugtes Abnehmen sichern, indem sie sich in
die Kappe 5 hinein erstrecken und mit Preßsitz im Mittelteil 2 sitzen. Die Achse 9
trägt eine Betätigungswalze 12, die frei um die Achse 9 drehbar ist und am Außenumfang
zwei Radialausnehmungen 13 trägt, die sich benachbart zu den beiden Einführöffnungen
8 befinden, so daß ein in eine der Einführöffnungen 8 eingeführter Betätiger 14 die
Betätigungswalze 12 in Richtung des Pfeils 15 dreht.
[0017] Mit der Betätigungswalze 12 ist ein Stößel 16 gekoppelt, der in dem Gehäuse 1 geradegeführt
ist und im allgemeinen zwei elektrische Kontakte 17 trägt, die durch Betätigung der
Betätigungswalze 12 mit gehäusefesten, elektrischen Kontakten 18 in bzw. außer Eingriff
zum Schließen und/oder öffnen von Stromkreisen gelangen.
[0018] Der Deckel 4 besitzt stirnseitig einen Einführstutzen 19 für die feuchtigkeitsdichte
Einführung einer elektrischen Zuleitung. Die im Gehäuse 1 angeordneten, elektrischen
Kontakte 18 sind zweckmäßigerweise als Schneidklemmkontakte 18' mit einem Schneidkontaktschlitz
18" ausgebildet, so daß die einzelnen Adern der elektrischen Zuleitung ohne Abisolierung
in die Schneidkontaktschlitze 18" eingeführt und durch das hierdurch bewirkte Durchtrennen
der Isolierung und klemmendes Kontaktieren der Ader mit dem Kontakt 18 angeschlossen
werden können. Die aus entsprechend gestanzten und gebogenen Blechabschnitten bestehenden
Kontakte 18 werden von Schlitzen des Gehäuses 1 aufgenommen und besitzen abgewinkelte
Kontaktabschnitte 20, die mit den mit dem Stößel 16 beweglichen Kontakten 17 in bzw.
außer Eingriff bringbar sind.
[0019] Der Gehäusebereich, in dem sich die Kontakte 17, 18 befinden, ist nach außen hin
abgedichtet, und zwar durch einen umlaufenden, von einer Nut des Mittelteils 2 teilweise
aufgenommenen Dichtungsrings 21 und durch eine zwischen Mittelteil 2 und Stößel 16
angeordnete Balgdichtung 22, die ebenfalls von entsprechenden, umlaufenden Nuten des
Mittelteils 2 und des Stößels 16 an ihrem Innen- und Außenumfang aufgenommen wird.
[0020] Die Betätigungswalze 12 besteht gemäß der Ausführungsform von Fig. 4 aus einer Vielzahl
von unabhängig voneinander drehbar auf der Achse 9 gelagerten, bei diesem Ausführungsbeispiel
nicht unter Bildung von Zwischenräumen in Axialrichtung verschiebbaren Scheiben 23,
die mit unterschiedlichen Radialausnehmungen 13 zum Eingriff mit entsprechenden Betätigungsabschnitten
14' des Betätigers 14 sowie sämtlich mit einer gleichen steuerkurvenartigen Ausnehmung
24 versehen sind. Durch die fluchtenden Ausnehmungen 24 erstreckt sich ein zur Achse
9 paralleler Stift 25, der von einer bügelartigen Halterung 26 aufgenommen wird, der
seinerseits mit dem Stößel 16 verbunden ist. Die bügelartige Halterung 26 ist seitlich
in dem Mittelteil 2 des Gehäuses 1 in dessen Längsrichtung geführt, so daß der Stößel
16 entsprechend geradegeführt ist.
[0021] Ein Bügel 27 ist auf der Achse 9 angeordnet vorgesehen, der seitlich Langlöcher 278
zum Durchtritt und gegebenenfalls zum Führen des Stiftes 25 aufweist. Zwischen dem
Bügel 27 und dem Stößel 16 ist eine Druckfeder 29 angeordnet, die den Stößel 16 in
Richtung zum Deckel 4 vorspannt.
[0022] Durch Betätigen der Betätigungswalze 12 wird der Stift 25 durch Drehen der steuerkurvenartigen
Ausnehmungen 24 in den Scheiben 23 aus der dargestellten Ausgangsstellung in Richtung
zur Kappe 5 bewegt, wodurch der Stößel 16 gegen die Druckfeder 29 ebenfalls in Richtung
zur Kappe 5 bewegt wird, um so einen entsprechenden Schaltvorgang auszulösen.
[0023] Zweckmäßigerweise wird hierbei die Einnahme der Null- oder Ausgangsstellung der Scheiben
23 durch eine am Bügel 27 abgestützte oder damit einstückig ausgebildete kammartige
Blattfeder 30 unterstützt, die in dieser Stellung in Umfangsausnehmungen 31 der Scheiben
23 eingreift.
[0024] Die Anordnung der Druckfeder 29 zwischen dem Stößel 16 und einer gehäusefesten Anschlagfläche
benachbart zur Betätigungswalze 12 wie hier in Form des Bügels 27 führt zu einer Verkürzung
des Gehäuses 12 in seiner Längsrichtung.
[0025] Der Stift 24 kann auch mit dem Stößel 16 über Pleuel verbunden sein, jedoch wird
hierdurch das Gehäuse 1 in Längsrichtung relativ lang.
[0026] Im Deckel 4 sind zur Aufnahme von Leitungsadern 32 beabstandete Doppelpaare von Stegen
33 angeordnet, wobei jedes Paar von Stegen 33 zwischen sich eine Klemmausnehmung 34
bildet, in die die jeweilige Leitungsader 32 eingelegt wird. Durch das Aufschieben
und Befestigen des Deckels 4 auf das Mittelteil 2 tauchen die Schneidklemmkontakte
18' zwischen zwei benachbarte Paare von Stegen 33, die eine Leitungsader 32 aufgenommen
haben, quer zur Leitungsader 32 ein, zerschneiden mit dem Schneidkontaktschlitz 18"
die Isolierung der Leitungsader 32 und stellen auf diese Weise die elektrische Kontaktierung
zwischen dieser und dem Schneidklemmkontakt 18' her.
[0027] Bei der dargestellten Ausführungsform sind die Doppelpaare von Stegen 33 in den Ecken
des Deckels 4 angeordnet, so daß die Leitungsadern 32 in Diagonalrichtung verlaufend
aufgenommen werden.
[0028] Anstelle der Scheiben 23 kann auch eine einstückige Betätigungswalze 12 verwendet
werden, die, wie in Fig. 5 dargestellt, seitlich zwei im Gehäuse 1 drehfest angeordnete
Riegel 35 aufweist, die auch als Verriegelungsscheiben ausgebildet sein können, durch
Federn 36 gegen die Betätigungswalze 12 axial vorgespannt sind und mit der Betätigungswalze
12 in der Ausgangsstellung in Eingriff stehen. Durch Einführen des geeigneten Betätigers
14 werden die Riegel 35 axial nach außen gedrückt, die Betätigungswalze 12 freigegeben
und gedreht, so daß der Stößel 16 entsprechend verschoben wird. - Die Riegel 35 können
auch radial, gegen entsprechende Ausnehmungen der Betätigungswalze 12 federvorgespannt,
beweglich sein.
[0029] Die Blattfeder 30 braucht bei dieser Ausführungsform nicht kammartig zu sein.
[0030] Anstelle der seitlichen Riegel 35 kann auch ein mittlerer, feststehender Riegel 36
vorgesehen sein, Fig. 6, während seitlich hiervon jeweils eine Scheibe 23 der Betätigungswalze
12 axial nach außen gegen eine Federkraft in eine Betätigungsposition drückbar ist.
1. Sicherheitsschalter mit einem Aufnahmeausnehmungen (6) für je eine Befestigungsschraube
aufweisenden Gehäuse (1), in dem eine Betätigungswalze (12) angeordnet ist, die mit
einem in dem Gehäuse (1) geradegeführten, elektrische Kontakte (17) tragenden Stößel
(16) gekoppelt und mittels eines in das Gehäuse (1) über eine seitliche und/oder stirnseitige
Einführöffnung (8) einführbaren Betätigers (14) um ihre Achse verdrehbar ist, so daß
die elektrischen Kontakte (17) des Stößels (16) mit gehäusefesten elektrischen Kontakten
(18) in Eingriff bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) quer zu seiner Längsrichtung einen quadratischen Querschnitt
besitzt und in Längsrichtung in seinem mittleren Bereich in einer Ebene quer zur Längsrichtung
angeordnet an jeder Seite eine sich entlang der jeweiligen Seite erstreckende, an
beiden Enden offene Aufnahmeausnehmung (6) für eine Befestigungsschraube aufweist.
2. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeausnehmungen
(6) an beiden Enden jeweils mit einer Einsenkung (7) für einen Schraubenkopf versehen
sind.
3. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeausnehmungen
(6) als nach außen offene Nuten ausgebildet sind.
4. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeausnehmungen
(6) als Bohrungen ausgebildet sind.
5. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Einführöffnungen (8) so zueinander angeordnet sind, daß die Betätigungswalze (12)
beim Einführen des Betätigers (14) jeweils nur in derselben Richtung gedreht wird.
6. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Betätigungswalze (12) am Umfang eine Rastausnehmung für eine die Ausgangsposition
der Betätigungswalze (12) festlegende Feder (30) aufweist.
7. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
das Gehäuse (1) einen die Aufnahmeausnehmungen (6) aufweisenden und die Betätigungswalze
(12) lagernden Mittelteil (2), einen endseitigen, die gehäusefesten Kontakte (18)
aufnehmenden kappenartigen Deckel (4) und eine mit der oder den Einführöffnungen (8)
versehene Kappe (5) für den Mittelteil (2) umfaßt.
8. Sicherheitsschalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelteil (2)
unter Zwischenschaltung einer umlaufenden Dichtung (21) mit dem kappenartigen Deckel
(4) verschraubt und mit dem Stößel (16) über eine Balgdichtung (22) verbunden ist.
9. Sicherheitsschalter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe
(5) mit dem Mittelteil (2) über eine Schnappverbindung verbunden ist.
10. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß
der Stößel (16) gegenüber dem Mittelteil (2) geradegeführt ist.
11. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß
die Betätigungswalze (12) auf einer Achse (9) angeordnet ist, die endseitig in Gehäuseausnehmungen
(11) aufgenommen und mittels Stiften (10) festgelegt ist.
12. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß
der Stößel (16) mit einer bügelartigen Halterung (26) versehen ist, die einen im Gehäuse
(1) in dessen Längsrichtung geführten, parallel zur Achse der Betätigungswalze (12)
verlaufenden Stift (25) trägt, der durch wenigstens eine steuerkurvenartige Ausnehmung
(24) der Betätigungswalze (12) geführt ist.
13. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß
der Stößel (16) mittels einer Druckfeder (29), die zwischen einer benachbart zur Betätigungswalze
(12) befindlichen gehäusefesten Anschlagfläche (27) und einer stößeleigenen Anschlagfläche
eingespannt ist, in Richtung von der Betätigungswalze (12) weg vorgespannt und durch
Betätigung der Betätigungswalze (12) gegen die Kraft der Druckfeder (29) in Richtung
auf die Betätigungswalze (12) beweglich ist.
14. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß
die Betätigungswalze (12) mehrere, unabhängig voneinander um eine Achse (9) drehbar
gelagerte Scheiben (23) umfaßt, die unterschiedliche, der mindestens einer Einführöffnung
(8) zugewandte Radialausnehmungen (13) zum Eingriff mit entsprechenden Betätigungsabschnitten
(14') des Betätigers (14) aufweisen.
15. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß
die Betätigungswalze (12) durch wenigstens einen gegen diese federvorgespannten und
mit dieser in Eingriff bringbaren Riegel (35), der durch Einführen des Betätigers
(14) lösbar ist, arretierbar ist.
16. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß
die Betätigungswalze (12) mehrere, unabhängig voneinander um eine Achse (9) drehbar
gelagerte Scheiben (23) umfaßt, von denen die seitlich außen befindlichen einwärts
in eine durch den Betätiger (14) beseitigbare Arretierstellung federvorgespannt sind.
17. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß
die gehäusefesten elektrischen Kontakte (18) als Schneidklemmkontakte (18') ausgebildet
sind.
18. Sicherheitsschalter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß Leitungsadern (32)
eines elektrischen Verbindungskabels an die Schneidklemmkontakte (18') durch Aufstecken
und Verbinden eines Deckels (4) des Gehäuses (1) mit dem Gehäuse (1) anschließbar
sind.
19. Sicherheitsschalter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß für jede Leitungsader
(32) zwei beabstandete Paare von Stege (33) vorgesehen sind, wobei die Stege (33)
jedes Paar eine Klemmausnehmung (34) für die Leitungsader (32) definieren und der
Schneidklemmkontakt (18') zwischen die beiden Paare eingetaucht ist.
20. Sicherheitsschalter nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Paare von Stegen
(33) in den Ecken des Gehäuses (1), insbesondere des Deckels (4), mit diagonaler Ausrichtung
der Klemmausnehmungen (34) angeordnet sind.
1. Safety switch with a housing (1) comprising receiving recesses (6) for respectively
one fixing screw, in which housing an actuating cylinder (12) is located, which cylinder
is connected to a plunger (16) aligned in the housing (1) and supporting electrical
contacts (17) and is able to rotate about its axis by means of an actuator (14) able
to be introduced into the housing (1) by way of a side and/or end insertion opening
(8), so that the electrical contacts (17) of the plunger (16) are able to be brought
into engagement with electrical contacts (18) integral with the housing, characterised
in that at right angles to its longitudinal direction, the housing (1) has a square
cross-section and arranged in the longitudinal direction in its central region in
a plane at right angles to the longitudinal direction, on each side comprises a receiving
recess (6) for a fixing screw, which recess extends along the respective side and
is open at both ends.
2. Safety switch according to Claim 1, characterised in that the receiving recesses (6)
are provided at both ends respectively with a countersunk part (7) for a screw head.
3. Safety switch according to Claim 1 or 2, characterised in that the receiving recesses
(6) are constructed as grooves open towards the outside.
4. Safety switch according to Claim 1 or 2, characterised in that the receiving recesses
(6) are constructed as bores.
5. Safety switch according to one of Claims 1 to 4, characterised in that the insertion
openings (8) are arranged with respect to each other so that the actuating cylinder
(12) is rotated respectively solely in the same direction at the time of insertion
of the actuator (14).
6. Safety switch according to one of Claims 1 to 5, characterised in that the actuating
cylinder (12) comprises on its periphery a locating recess for a spring (30) determining
the initial position of the actuating cylinder (12).
7. Safety switch according to one of Claims 1 to 6, characterised in that the housing
(1) comprises a central part (2) comprising the receiving recesses (6) and mounting
the actuating cylinder (12), a terminal cap-like cover (4) receiving the contacts
(18) integral with the housing and a cap (5) for the central part (2), which cap is
provided with the insertion opening or openings (8).
8. Safety switch according to Claim 7, characterised in that with the interposition of
a peripheral gasket (21), the central part (2) is screwed to the cap-like cover (4)
and is connected to the plunger (16) by way of a bellows gasket (22).
9. Safety switch according to Claim 7 or 8, characterised in that the cap (5) is connected
to the central part (2) by way of a snap-action connection.
10. Safety switch according to one of Claims 7 to 9, characterised in that the plunger
(16) is aligned with respect to the central part (2).
11. Safety switch according to one of Claims 1 to 10, characterised in that the actuating
cylinder (12) is located on a spindle (9), which is received at its end sides in housing
recesses (11) and is fixed by means of pins (10).
12. Safety switch according to one of Claims 1 to 11, characterised in that the plunger
(16) is provided with a clip-like mounting (26), which supports a pin (25) guided
in the housing (1) in its longitudinal direction and extending parallel to the axis
of the actuating cylinder (12), which pin (25) is guided by at least one recess (24)
in the shape of a control cam, in the actuating cylinder (12).
13. Safety switch according to one of Claims 1 to 12, characterised in that the plunger
(16) is biased in the direction away from the actuating cylinder (12) by means of
a compression spring (29), which is fixed between an abutment surface (27) integral
with the housing, located adjacent to the actuating cylinder (12), and an abutment
surface belonging to the plunger and is movable in the direction of the actuating
cylinder (12) by actuating the actuating cylinder (12) against the force of the compression
spring (29).
14. Safety switch according to one of Claims 1 to 13, characterised in that the actuating
cylinder (12) comprises a plurality of discs (23) mounted to rotate about a spindle
(9) independently of each other, which discs comprise different radial recesses (13),
facing at least one insertion opening (8), for engagement with corresponding actuating
sections (14') of the actuator (14).
15. Safety switch according to one of Claims 1 to 14, characterised in that the actuating
cylinder (12) can be locked by at least one bolt (35) spring-tensioned against the
latter and able to be brought into engagement with the latter, which is releasable
by the introduction of the actuator (14).
16. Safety switch according to one of Claims 1 to 14, characterised in that the actuating
cylinder (12) comprises a plurality of discs (23) mounted to rotate independently
of each other about a spindle (9), of which those located laterally on the outside
are spring-tensioned inwardly into a locking position able to be removed by the actuator
(14).
17. Safety switch according to one of Claims 1 to 16, characterised in that the electrical
contacts (18) integral with the housing are constructed as cutting clamping contacts
(18').
18. Safety switch according to Claim 17, characterised in that conductor wires (32) of
an electrical connecting cable can be connected to the cutting clamping contacts (18')
by mounting and connecting a cover (4) of the housing (1) to the housing (1).
19. Safety switch according to Claim 18, characterised in that for each conductor wire
(32), two spaced pairs of webs (33) are provided, the webs (33) of each pair defining
a clamping recess (34) for the conductor wire (32) and the cutting clamping contact
(18') is sunk between the two pairs.
20. Safety switch according to Claim 19, characterised in that the pairs of webs (33)
are located in the corners of the housing (1), in particular of the cover (4), with
a diagonal alignment of the clamping recesses (34).
1. Interrupteur de sécurité comportant un boîtier (1) muni d'évidements (6) pour la réception
d'une vis de fixation respectivement, dans lequel est disposé un barillet de commande
(12) qui est accouplé à un coulisseau (16) portant des contacts électriques (17) et
se déplaçant de manière rectiligne à l'intérieur dudit boîtier (1), ledit barillet
(12) pouvant tourner autour de son axe au moyen d'un organe de commande (14) insérable
dans le boîtier (1) à travers un orifice d'introduction (8) placé latéralement et/ou
sur la face frontale, de telle sorte que lesdits contacts électriques (17) du coulisseau
(16) peuvent être amenés en contact avec des contacts électriques (18) solidaires
du boîtier, caractérisé en ce que ledit boîtier (1) présente, transversalement à sa
direction longitudinale, une section transversale carrée et un évidement de réception
(6) ouvert aux deux extrémités destiné à une vis de fixation, cet évidement étant
disposé sur chaque côté en direction longitudinale dans la zone centrale du boîtier
dans un plan transversal à cette direction longitudinale et s'étendant le long de
ce côté respectif.
2. Interrupteur de sécurité selon la revendication 1, caractérisé en ce que les évidements
de réception (6) sont munis aux deux extrémités respectivement d'un renfoncement (7)
destiné à recevoir une tête de vis.
3. Interrupteur de sécurité selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les
évidements de réception (6) sont réalisés en forme de gorges ouvertes vers l'extérieur.
4. Interrupteur de sécurité selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les
évidements de réception (6) sont réalisés sous la forme de perçages.
5. Interrupteur de sécurité selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que
les orifices d'introduction (8) sont disposés l'un par rapport à l'autre de telle
manière que, lors de l'introduction de l'organe de commande (14), le barillet (12)
ne peut tourner que dans une seule direction.
6. Interrupteur de sécurité selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que
le barillet de commande (12) présente sur sa périphérie un cran destiné à un ressort
(30) fixant le barillet (12) dans sa position de départ.
7. Interrupteur de sécurité selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que
le boîtier (1) comprend une partie centrale (2) présentant les évidements (6) et supportant
le barillet (12), un couvercle (4) sur sa face terminale du type chapeau qui reçoit
les contacts (18) solidaires au carter et un chapeau (5), muni des orifices d'introduction
(8), pour la partie centrale (2).
8. Interrupteur de sécurité selon la revendication 7, caractérisé en ce que la partie
centrale (2) est vissée sur le couvercle (4) du type chapeau, avec interposition d'un
joint périphérique (21), et est reliée au coulisseau (16) par l'intermédiaire d'un
joint à soufflet (22).
9. Interrupteur de sécurité selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que le chapeau
(5) est relié à la partie centrale (2) par un dispositif à encliquetage.
10. Interrupteur de sécurité selon l'une des revendications 7 à 9, caractérisé en ce que
le coulisseau (16) se déplace de manière rectiligne par rapport à la partie centrale
(2).
11. Interrupteur de sécurité selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce
que le barillet (12) est disposé sur un axe (9) dont les extrémités sont réceptionnées
dans des logements (11) pratiqués dans le boîtier et immobilisées au moyen de goujons
(10).
12. Interrupteur de sécurité selon l'une des revendication 1 à 11, caractérisé en ce que
le coulisseau (16) est muni d'un support (26) du type étrier, lequel porte une tige
(25) disposée à l'intérieur du boîtier (1) longitudinalement à celui-ci et s'étendant
parallèlement à l'axe du barillet (12), cette tige passant au moins à travers un évidement
(24) en forme de came de guidage ménagé dans le barillet (12).
13. Interrupteur de sécurité selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce
que le coulisseau (16) est poussé dans une direction l'écartant du barillet (12) au
moyen d'un ressort (29) monté entre une face de butée (27) solidaire du boîtier et
se trouvant au voisinage du barillet (12) et une face de butée propre audit coulisseau,
et en ce que le coulisseau (16) peut être déplacé en direction du barillet (12), en
s'opposant à la force du ressort (29), lorsque le barillet (12) est actionné.
14. Interrupteur de sécurité selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisé en ce
que le barillet (12) comprend plusieurs disques (23) montés de manière rotative autour
d'un axe (9) indépendamment les uns des autres, lesquels disques présentent des évidements
radiaux (13) différents entre eux, orientés au moins vers l'un des orifices d'introduction
(8), afin d'entrer en contact avec des parties actives (14') de l'organe de commande
(14).
15. Interrupteur de sécurité selon l'une des revendications 1 à 14, caractérisé en ce
que le barillet (12) peut être bloqué par au moins un verrou (35) poussé par un ressort
en opposition avec ledit barillet et pouvant être amené en contact avec celui-ci,
le verrou pouvant être déverrouillé par l'introduction de l'organe de commande (14).
16. Interrupteur de sécurité selon l'une des revendications 1 à 14, caractérisé en ce
que le barillet (12) comprend plusieurs disques (23) montés, indépendamment les uns
des autres, de manière rotative autour d'un axe (9), les disques (23) se trouvant
à l'extérieur étant poussés par un ressort vers l'intérieur dans une position de blocage
pouvant être débloquée au moyen de l'organe de commande (14).
17. Interrupteur de sécurité selon l'une des revendications 1 à 16, caractérisé en ce
que les contacts électriques (18) solidaires du boîtier sont réalisés sous la forme
de contacts (18') par déplacement d'isolation.
18. Interrupteur de sécurité selon la revendication 17, caractérisé en ce que des fils
conducteurs (32) d'un câble de raccordement électrique peuvent être raccordés aux
contacts par déplacement d'isolation (18') par mise en place et fixation d'un couvercle
(4) du boîtier (1) sur le boîtier (1).
19. Interrupteur de sécurité selon la revendication 18, caractérisé en ce que pour chaque
fil conducteur (32) sont prévues deux paires de barrettes (33) écartées l'une de l'autre,
lesdites barrettes (33) de chaque paire définissant un logement serre-câble (34) pour
les fils conducteurs (32) et en ce que le contact par déplacement d'isolation (18')
est introduit entre les deux paires.
20. Interrupteur de sécurité selon la revendication 19, caractérisé en ce que les paires
de barrettes (33) sont disposées dans les angles du boîtier (1), notamment dans les
angles du couvercle (4), avec disposition en diagonale des logements serre-câble (34).