(19)
(11) EP 0 728 530 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.08.1996  Patentblatt  1996/35

(21) Anmeldenummer: 96102435.3

(22) Anmeldetag:  18.02.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B05B 15/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 24.02.1995 AT 343/95

(71) Anmelder: EDER, Michael
A-9900 Lienz (AT)

(72) Erfinder:
  • EDER, Michael
    A-9900 Lienz (AT)

(74) Vertreter: Torggler, Paul, Dr. et al
Wilhelm-Greil-Strasse 16
6020 Innsbruck
6020 Innsbruck (AT)

   


(54) Einrichtung zum Nasslack-Spritzlackieren von Gegenständen


(57) Einrichtung zum Naßlack-Spritzlackieren von Gegenständen mit einer Vorrichtung zum Auffangen des Lacküberschusses, die einen luftdurchlässigen Trockenfilter aufweist, wobei der Trockenfilter (4) bewegbar angeordnet ist und eine Absaugeinrichtung (6) vorgesehen ist, die die getrockneten Lackpartikel vom Trockenfilter (4) absaugt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Naßlack-Spritzlackieren von Gegenständen mit einer Vorrichtung zum Auffangen des Lacküberschusses, die einen luftdurchlässigen Trockenfilter aufweist.

[0002] Zum Auffangen des Lacküberschusses bei der Naßlack-Spritzlackierung (also beim Spritzlackieren von flüssigen Medien, beispielsweise über Spritzdüsen oder Spritzpistolen) ist es bereits bekannt, den Lacküberschuß durch eine Filterfläche aufzunehmen und dann aus dieser Filterfläche auszuwaschen. Bei einem solchen Naßabscheideverfahren müssen allerdings wenig umweltverträgliche Lösungsmittel eingesetzt werden und außerdem Trocknungseinrichtungen vorgesehen sein, um das Filtermaterial nach dem Auswaschen zu trocknen.

[0003] Neben solchen Naßabscheideverfahren, die beispielsweise aus der DE-OS 36 18 642 und der DE-OS 43 00 400 bekannt sind, ist es bereits auch bekannt, luftdurchlässige Trockenfilter zu verwenden, die, nachdem sie vom Lacküberschuß zugesetzt sind, weggeworfen werden. Dies ist nicht nur unökonomisch, sondern auch aus dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes untragbar.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine umweltverträgliche und im Betrieb kostengünstige Einrichtung zum Naßlack-Spritzlackieren von Gegenständen zu schaffen.

[0005] Erfindungsgemäß wird dies bei einer Einrichtung der eingangs genannten Gattung dadurch erreicht, daß der Trockenfilter bewegbar angeordnet ist und eine Absaugeinrichtung vorgesehen ist, die die während einer bestimmten Zeit aufgetrockneten Lackpartikel vom Trockenfilter absaugt.

[0006] Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß es nicht nötig ist, beim Naßlack-Spritzlackieren den vom Filter aufgefangenen Lacküberschuß mit flüssigem Lösungsmittel in einem Naßabscheideverfahren auszuwaschen, sondern daß es vielmehr ausreicht, den Lacküberschuß nach einer bestimmten Trocknungsstrecke vom Trockenfilter abzusaugen, sodaß dieser nicht weggeworfen werden muß. Das Absaugen von Filtern ist bei Pulverbeschichtungsanlagen seit langem bekannt. Bei solchen Anlagen wird ein Pulver, beispielsweise elektrostatisch auf die zu beschichtenden Gegenstände aufgebracht und der Pulverüberschuß abgesaugt (z. B. DE 28 13 854 C2). Im Gegensatz dazu betrifft die Erfindung eine andere Gattung, nämlich das Naßlack-Spritzlackieren mit flüssigen Medien. Bei diesem Naßlack-Spritzlackieren haftet der Lacküberschuß im Gegensatz zu bloßem Pulver wesentlich fester an der Filterfläche und man war daher bisher der Meinung, daß man entweder einen Trockenfilter wegwerfen muß bzw. in einem aufwendigen Naßverfahren auswaschen muß. Überraschend haben aber Versuche der Anmelderin gezeigt, daß sich auch beim Naßlack-Spritzlackieren von Gegenständen der Lacküberschuß von einem Trockenfilter ohne aufwendiges Naßabscheideverfahren absaugen läßt.

[0007] Dabei ist es besonders günstig, wenn die Absaugeinrichtung an einer Stelle angeordnet ist, die von jenem Bereich entfernt ist, in dem der Trockenfilter den Lacküberschuß aufnimmt, weil dann die Lackpartikel auch bei kontinuierlich bewegtem Trockenfilter ausreichend Zeit haben, ganz zu trocknen und somit leicht absaugbar zu sein.

[0008] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden anhand der nachfolgenden Figurenbeschreibung näher erläutert.

[0009] Die Fig. 1 zeigt in einer Draufsicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Einrichtung zum händischen Naßlack-Spritzlackieren von Gegenständen,
die Fig. 2a zeigt ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Trockenfilters im Querschnitt,
die Fig. 2b zeigt dazu eine Unteransicht,
die Fig. 3 zeigt eine Umlenktrommel für den erfindungsgemäß bewegbaren Trockenfilter,
die Fig. 4 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Auffangen des Lacküberschusses in einer Vorderansicht,
die Fig. 5 zeigt ein Ausführungsbeispiel für eine Spritzlackierung eines Autos,
die Fig. 6 zeigt in einer perspektivischen schematischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer Absaugeinrichtung mit einer quer zum Trockenfilter bewegbaren Saugdüse.

[0010] Die Fig. 1 zeigt eine Einrichtung zum Naßlack-Spritzlackieren von Gegenständen 1 mittels einer händisch bedienbaren Spritzpistole 2, welche beispielsweise einen Behälter für flüssigen Lack aufweist und an eine Druckluftleitung 3 angeschlossen ist. Zum Auffangen des Lacküberschusses, der am Gegenstand 1 vorbeitritt, ist erfindungsgemäß ein luftdurchlässiger Trockenfilter 4 vorgesehen, der über Umlenktrommeln 5 bewegbar angeordnet ist. Erfindungsgemäß ist außerdem eine Absaugeinrichtung 6 vorgesehen, deren Einsaugöffnung 7 an einer in Bewegungsrichtung des Trockenfilters 4 möglichst entfernten Stelle vom Bereich 8 liegt, in dem der Trockenfilter Lacküberschuß aufnimmt. Zwischen dem Vordertrum und dem Hintertrum des endlos umlaufenden Trockenfilters ist ein Abluftkanal 9 einer Abluftanlage angeschlossen, die Luft aus dem Abluftkanal 9 absaugt. Die Vorderseite dieses Abluftkanales 9 ist an der Stelle 10 perforiert bzw. luftdurchlässig ausgebildet, damit die durch den Trockenfilter 4 hindurchtretende Abluft in den Abluftkanal 9 eintreten kann. Dabei werden die Lackpartikel vom Trockenfilter 4 aufgefangen und später von der Absaugeinrichtung 6 abgesaugt. Damit ist es möglich, den Trockenfilter 4 laufend zu reinigen. Der Trockenfilter kann kontinuierlich bewegt werden. Es ist aber auch ein diskontinuierliches Bewegen möglich, beispielsweise in einem gesonderten Reinigungslauf am Abend.

[0011] Der Trockenfilter 4 wird vorteilhaft zweiteilig ausgebildet, nämlich aus einem luftdurchlässigen, statisch stabilen aber dennoch flexiblen Träger 4a und dem eigentlichen Trockenfiltermaterial 4b. Das Filtermaterial ist vorzugsweise ein Vlies, günstigerweise ein Polyestervlies oder Glasfaservlies, welches eine Höhe von typischerweise einigen Zentimetern aufweist. Der Träger 4a kann mit Löchern 11 versehen sein, wie dies die Unteransicht der Fig. 2b darstellt. Günstigerweise besteht der Träger aus Fördergutmaterial, beispielsweise faserverstärktem Gummi. Es ist auch möglich, den Träger 4a aus einem luftdurchlässigen Gewebe (also ohne diskrete Löcher 11) auszubilden.

[0012] Zum Verbinden des Trägers 4a mit dem eigentlichen Filtermaterial 4b ist es günstig, diese miteinander zu verkleben.

[0013] Um eine Führung des umlaufenden Trockenfilters 4 zu ermöglichen, sind beim Ausführungsbeispiel der Fig. 2a, 2b an der Hinterseite des Trockenfilters 4 zwei Führungsvorsprünge 12 ausgebildet. Diese Führungsvorsprünge 12 können dann in entsprechenden Führungsnuten (nicht dargestellt) der Umlenkrollen 5 geführt sein und führen dann den umlaufenden Trockenfilter 4 in Querrichtung.

[0014] Zur Führung des umlaufenden Trockenfilters 4 und für einen exakten Antrieb desselben, ist beim Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 3 vorgesehen, daß der Träger 4a zumindest eine Lochreihe 13 aufweist, in die Stifte 14 eingreifen, welche an der als Antriebsrad ausgebildeten Führungsrolle 5 angeordnet sind. Das Antriebsrad 5 wird von einem darüberliegenden Elektromotor 15 gegebenenfalls über ein nicht dargestelltes Getriebe angetrieben. Der Elektromotor 15 wird von einer Steuereinrichtung 16 gesteuert.

[0015] Bei dem in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel läuft der Trockenfilter 4 ebenfalls in horizontaler Richtung um. Die Führung in vertikaler Richtung erfolgt dadurch, daß der Trockenfilter 4 oben Führungselemente 17 aufweist, die in einer stationären horizontalen Führungsschiene 18 (ähnlich einer Vorhangschiene) geführt sind. Die Führungsschiene 18 kann oberhalb des Trockenfilters endlos im gesamten Umfang geführt sein. Es ist aber auch möglich, diese Führungsschiene 18 nur im vorderen Bereich und hinteren Bereich anzuordnen und die vertikale Führung im Bereich der Umlenkrollen 5 durch andere Mittel, beispielsweise durch die in die Lochreihen 13 eingreifenden Stifte 14 zu bewerkstelligen.

[0016] Die Fig. 5 zeigt eine Einrichtung zum spritzlackieren eines Autos 19. Hier ist der Trockenfilter 4 horizontal ausgerichtet und läuft unterhalb der Spritzkabine 20.

[0017] Bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Einsaugöffnung 7 der Absaugeinrichtung quer zur Bewegungsrichtung 21 des Trockenfilters 4 bewegt. Dies hat den Vorteil, daß man eine kleine Saugdüse 6a mit hoher lokaler Saugleistung einsetzen kann, um die getrockneten Lackpartikel vom Trockenfilter 4 abzusaugen. Die Saugdüse 6a ist über einen flexiblen Schlauch 6b mit der Saugeinheit 6c der Absaugeinrichtung verbunden. Es sind zwei feste Führungsschienen 22 vorgesehen, die die Saugdüse 6a führen. Die Bewegung der Saugdüse 6a in vertikaler Richtung in Fig. 6 erfolgt vorzugsweise über einen nicht dargestellten motorischen Antrieb, beispielsweise über einen Seilzugantrieb, einen Spindelantrieb, einen Zahnstangenantrieb od. dgl..

[0018] Im allgemeinen wird man mit dem bloßen Absaugen das Auslangen finden. Für besonders gelagerte Fälle ist es aber auch möglich, an der Hinterseite (Seite des Trägers 4a) des Transportbandes 4 eine Einrichtung 23 zum mechanischen Klopfen auf den Trockenfilter 4 anzuordnen, um die Lackpartikel besser von diesem lösen zu können. Diese Einrichtung 23 kann außerdem zum Erzeugen eines Luftstromes dienen, der von Hinterseite des Trockenfilters 4 zur Vorderseite gerichtet ist und damit die Absaugluftbewegung unterstützt.


Ansprüche

1. Einrichtung zum Naßlack-Spritzlackieren von Gegenständen mit einer Vorrichtung zum Auffangen des Lacküberschusses, die einen luftdurchlässigen Trockenfilter aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Trockenfilter (4) bewegbar angeordnet ist und eine Absaugeinrichtung (6) vorgesehen ist, die die während einer bestimmten Zeit aufgetrockneten Lackpartikel vom Trockenfilter (4) absaugt.
 
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Trockenfilter (4) über einen vorzugsweise elektrischen Antriebsmotor (15) antreibbar ist.
 
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Trockenfilter (4) als endlos umlaufende Filterfläche ausgebildet ist, welche über Umlenkrollen (5) geführt ist.
 
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein an eine Abluftanlage angeschlossener Abluftkanal (9) hinter der dem zu lackierenden Gegenstand abgewandten Seite des Trockenfilters (4) angeordnet ist und der Trockenfilter (4) bei eingeschalteter Abluftanlage bewegt wird.
 
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Trockenfilter (4) aus einem luftdurchlässigen, flexiblen Träger (4a) und einem daran befestigten Filtermaterial (4b) besteht.
 
6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtermaterial (4b) ein Vlies, vorzugsweise aus Polyester oder Glasfasern ist.
 
7. Einrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (4a) gelocht ist und vorzugsweise aus Fördergurtmaterial besteht.
 
8. Einrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (4a) aus luftdurchlässigem Gewebe besteht.
 
9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (4a) und das Filtermaterial (4b) miteinander verklebt sind.
 
10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Trockenfilter (4) auf seiner Hinterseite zumindest einen Führungsvorsprung (12) aufweist.
 
11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Trockenfilter (4) zumindest eine Lochreihe aufweist, in die ein Antriebsrad (5) mit Stiften (14) eingreift.
 
12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der vertikal ausgerichtete Trockenfilter (4) waagrecht bewegt wird.
 
13. Einrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Trockenfilter (4) oben Führungselemente (17) aufweist, die in einer stationären horizontalen Führungsschiene beweglich geführt sind.
 
14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine Einsaugöffnung (7) der Absaugeinrichtung (6) quer zur Bewegungsrichtung (21) des Trockenfilters (4) über diesen bewegbar ist.
 
15. Einrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsaugöffnung (7) an einer Saugdüse (6a) ausgebildet ist, die an einer festen Führungsvorrichtung (22) beweglich geführt und vorzugsweise motorisch bewegt ist.
 
16. Einrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugdüse über einen flexiblen Schlauch (6b) mit der Saugeinheit (6c) der Absaugeinrichtung verbunden ist.
 
17. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Absaugeinrichtung (6) an einer Stelle angeordnet ist, die von jenem Bereich (8) entfernt ist, in dem der Trockenfilter (4) Lacküberschuß aufnimmt.
 
18. Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Absaugeinrichtung (6) in einem in Bewegungsrichtung (21) des Trockenfilters (4) gemessenen Abstand von mindestens 50 %, vorzugsweise mindestens 70 % der in Bewegungsrichtung (21) gemessenen, gesamten Länge (Umfangslänge) des Trockenfilters (4) von jenem Bereich (8) angeordnet ist, in dem der Trockenfilter (4) Lacküberschuß aufnimmt.
 
19. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum mechanischen Klopfen auf den Trockenfilter (4), vorzugsweise auf dessen Hinterseite.
 
20. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum Erzeugen eines durch den Trockenfilter (4) von dessen Hinterseite auf dessen Vorderseite gerichteten Luftstromes.
 




Zeichnung













Recherchenbericht