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EP 0 728 682 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.09.1998 Patentblatt 1998/39 |
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Anmeldetag: 06.02.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65F 3/04 |
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Vorrichtung zum Entleeren unterschiedlicher Müllbehälter an einem als Frontlader
ausgebildeten Müllentsorgungsfahrzeug
Device for emptying different refuse receptacles for a front-end loading waste disposal
vehicle
Dispositif pour vider des différents récipients à ordures pour un véhicule d'évacuation
de déchets à chargement frontal
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB NL |
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Priorität: |
23.02.1995 DE 19506375
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.08.1996 Patentblatt 1996/35 |
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Patentinhaber: Max Aicher GmbH Entsorgungstechnik |
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83404 Ainring (DE) |
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Erfinder: |
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- Henkel, Gerald, Dr.-Ing.
D-92637 Weiden (DE)
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Vertreter: Schieschke, Klaus, Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte
Eder & Schieschke
Elisabethstrasse 34 80796 München 80796 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 741 448 GB-A- 2 001 294
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DE-A- 4 041 483
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Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Entleeren unterschiedlicher Müllbehälter
bei einem als Frontlader ausgebildeten Müllentsorgungsfahrzeug, welches mit Hilfe
einer Hubvorrichtung den Müllbehälter von einer Aufnahmestelle vor dem Fahrzeug über
das Fahrerhaus zu einer Abgabestelle im Bereich eines auf dem Fahrzeug hinter dem
Fahrerhaus angeordneten Sammelbehälters bewegt, nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Als Stand der Technik ist bereits ein Müllentsorgungsfahrzeug bekannt (DE 43 15 506
A1), welches einen den Müll aufnehmenden Wechselbehälter, ein Fahrerhaus und einen
dazwischen angeordneten Einfülltrichter aufweist. Die Müllbehälter werden hierbei
jeweils von der Aufnahmestelle zu der Abgabestelle bewegt, welche im Bereich des Einfülltrichters
hinter dem Fahrerhaus liegt. Da nun in der Praxis verschiedene Formen und Größen von
Müllbehältern vorliegen, ist es oftmals schwierig, den zu entsorgenden Müll funktionsrichtig
im Bereich der Abgabestelle in den Einfülltrichter oder in Sammelbehälter vollständig
zu entleeren.
[0003] Zum allgemeinen Stand der Technik zählt weiterhin ein als sogenannter Hecklader ausgebildetes
Müllentsorgungsfahrzeug. Mit einem derartigen Hecklader können mit Hilfe einer gefederten
Schwinge mit Deckelöffner Müllbehälter im hinteren Bereich des Müllentsorgungsfahrzeuges
in einen Sammelbehälter eingefüllt werden.
[0004] Als Stand der Technik, von dem die vorliegende Erfindung ausgeht, ist ein Sammelfahrzeug
für Müll bekannt (DE-A-2 741 448), bei welchem Führungsflächen Anwendung finden, welche
durch Endanschläge begrenzt sind. Diese Führungsflächen befinden sich im vorderen
Bereich von parallel verlaufenden Schwenkarmen und dienen dazu, Deckelzapfen eines
Schiebedeckels eines Müllbehälters beim Öffnungsvorgang zu führen. Diese bekannte
Konstruktion ist damit nur für Müllbehälter mit Schiebedeckeln geeignet.
[0005] Weiterer Stand der Technik bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Öffnen von Großraummüllgefäßen
mit Schubdeckeln (DE-A-4 041 483). Hier finden Schwingen Anwendung, welche an ihrem
freien Ende Aufnahmehaken zum Erfassen der Deckelzapfen besitzen. Diese Schwingen
sind durch eine Verbindungsstange miteinander verbunden, wobei jede Schwinge eine
mit dem Behälter zusammenwirkende Positioniereinrichtung aufweist. Diese bekannte
Konstruktion ist nur darauf abgestellt, Müllbehälter mit Schubdeckeln zu handhaben.
[0006] Ausgangspunkt der vorliegenden Erfindung ist demgegenüber ein Frontlader, bei welchem
die Aufgabe zu lösen ist, eine Konstruktion vorzusehen, welche ein einwandfreies Entleeren
von Müllbehältern verschiedener Konstruktionen und verschiedener Größe im Bereich
der Abgabestelle gewährleistet.
[0007] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.
Es ergibt sich damit der Vorteil, daß auf einfache Weise Müllbehälter verschiedener
Größe und Bauform einwandfrei und vollständig im Bereich der Abgabestelle entleert
werden, so daß hieraus eine verbesserte Effektivität der Müllentsorgung resultiert.
[0008] Vorteilhaft findet als Gabel ein Doppelschwenkarm Anwendung, an welchem ein Betätigungsteil
angeordnet ist, das einerseits einen Anschlagbalken für Müllbehälter mit Schwenkdeckeln
und andererseits ein Aufnahmeteil zum Einlagern von am Schiebedeckel eines Müllbehälters
angeordneten Zapfen aufweist. Vorteilhafterweise sind der Drehpunkt und der Anschlagbalken
geometrisch so aufeinander abgestimmt, daß auch ein großer Müllbehälter mit Klappdeckel
entleert werden kann, wobei der Anschlagbalken nicht mehr ausweichen muß, da die Anschlagwirkkraft
durch den Drehpunkt verläuft und kein Drehmoment mehr ausübt. Während des Fahrens
kann sich die Gabel sowie das Betätigungsteil in einer gesicherten Ruheposition befinden,
so daß keine Behinderung auftritt.
[0009] Der Doppelschwenkarm kann beispielsweise über einen Winkelhebel mit einer Kolbenzylindereinheit
verbunden sein, durch welche die Gabel aus der Ruhestellung in eine erste und in eine
zweite Arbeitsposition und wieder zurück bewegt werden kann.
[0010] Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht eines als Frontlader ausgebildeten Müllentsorgungsfahrzeuges, teils
gebrochen, beim Entleeren von Müllbehältern verschiedener Größe, welche mit Schwenkdeckeln
ausgerüstet sind
- Fig. 2
- eine Seitenansicht ähnlich der nach Fig. 1 beim Entleeren eines Müllbehälters, welcher
einen Schiebedeckel aufweist
- Fig. 3
- eine vergrößerte Seitenansicht der Gabel mit Betätigungsteil, teils gebrochen
- Fig. 4
- eine Seitenansicht ähnlich der nach Fig. 1 beim Entleeren eines mit Schwenkdeckel
ausgerüsteten Großmüllbehälters.
[0012] In Fig. 1 ist in Seitenansicht ein Müllentsorgungsfahrzeug 1 dargestellt, welches
als Frontlader ausgebildet ist. Bei einem derartigen Frontlader wird ein Müllbehälter
3 bzw. 3' von einer vor dem Fahrzeug befindlichen Aufnahmestelle A mit Hilfe einer
Hubvorrichtung 2 über das Fahrerhaus 4 des Müllentsorgungsfahrzeuges zu einer Abgabestelle
B im Bereich eines auf dem Fahrzeug 1 angeordneten Sammelbehälters 5 bewegt. Hierzu
schwenkt die vorzugsweise als Doppelschwinge ausgebildete Hubvorrichtung 2 mit zwei
parallelen Schwenkarmen 20 jeweils um einen Drehpunkt 21, um einen Bewegungsablauf
von der Aufnahmestelle A zur Abgabestelle B und umgekehrt zu realisieren.
[0013] Um den jeweiligen Müllbehälter 3 bzw. 3' funktionssicher während dieses Bewegungsablaufes
zu haltern, weisen die Schwenkarme 20 vorderseitig eine schematisch dargestellte Kippvorrichtung
28 auf, wodurch der Müllbehälter von einer senkrecht stehenden Position in eine in
Fig. 1 dargestellte Überkopfposition geschwenkt wird. Sind nun die Müllbehälter 3
bzw. 3' so ausgebildet, daß sie mit Schwenkdeckeln 10 bzw. 10' versehen sind, so öffnen
sich in der in Fig. 1 strichliert dargestellten Überkopfposition die Schwenkdeckel
10 und 10' und der zu entsorgende Müll fällt in den Bereich des Sammelbehälters 5.
[0014] Um den Entsorgungsvorgang an der Abgabestelle B zu verbessern befindet sich dort
eine Art und Größe der zu entsorgenden Müllbehälter 3 bzw. 3' berücksichtigende, schwenkbare
Gabel 6, welche mit einem Betätigungsteil 7 verbunden ist.
[0015] In Fig. 3 ist diese Gabel 6 näher dargestellt. Wie aus Fig. 1 und 3 ersichtlich,
weist die Gabel 6 im vorderen Bereich eine Lagerstelle 12 auf, in welcher das Betätigungsteil
7 gelenkig gelagert ist. Dieses Betätigungsteil 7 ist mit einem Winkelhebel 31 versehen,
welcher eine Lagerstelle für eine an der Gabel 6 befestigte Feder 13 bildet.
[0016] Das Betätigungsteil 7 weist Zwei Elemente 8 und 9 auf, welche zum Entleeren von Müllbehältern
mit Schwenkdeckel und von Müllbehältern mit Schiebedeckel bestimmt sind.
[0017] Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich, ist das Element 8 zum Entleeren von Müllbehältern
3 bzw. 3' mit Schwenkdeckeln 10 bzw. 10' als Anschlagbalken 16 ausgebildet. Dieser
Anschlagbalken 16 ist über Arme 23 mit dem Betätigungsteil 7 verbunden. Das Betätigungsteil
7 weist darüber hinaus als Element 9 zum Entleeren von Müllbehältern 3'' mit Schiebedeckeln
10'' gemäß Fig. 2 ein Aufnahmeteil 18 auf, welches zum Einlagern von am Schiebedeckel
10'' des Müllbehälters 3'' angeordneten Zapfen 19 dient.
[0018] Fig. 3 stellt die Ruheposition I der Gabel 6 dar. Wie ersichtlich, befindet sich
in dieser Ruhestellung I der Gabel 6 das Element 8, d. h. der Anschlagbalken 16 zum
Entleeren von Müllbehältern 3 bzw. 3' mit Schwenkdeckel 10 bzw. 10', auf der einen
Seite der Lagerstelle 12; das Element 9, d. h. das Aufnahmeteil 18 zum Einlagern von
am Schiebedeckel 10'' des Müllbehälters 3'' angeordneten Zapfen 19, ist hingegen auf
der anderen Seite der Lagerstelle 12 angeordnet.
[0019] Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß die Gabel 6, welche beispielsweise als gabelartiger
Doppelschwenkarm 15 ausgebildet ist, im Bereich ihres Drehpunktes 17 mit einem Winkelhebel
26 verbunden ist, welcher seinerseits mit einer Kolbenzylindereinheit 27 als Antriebsvorrichtung
25 in Verbindung steht. Wird nun die Kolbenzylindereinheit 27 betätigt, so läßt sich
die Gabel 6 aus der Ruheposition I gemäß Fig. 1 in eine erste Arbeitsstellung II hochschwenken.
[0020] Diese Arbeitsstellung II dient dazu, den Anschlagbalken 16 in Arbeitsposition zu
bringen, in welcher die Rückfront von mit Schiebedeckeln 10 bzw. 10' ausgerüsteten,
verschieden großen Müllbehältern 3 bzw. 3' beaufschlagt wird, und zwar in dem Zeitpunkt,
in dem die Hubvorrichtung 2 den Müllbehälter in seine höchste Position gebracht hat
und mit Hilfe der Kippvorrichtung 28 der Müllbehälter 3 bzw. 3' in die dargestellte
Lage gebracht wurde.
[0021] In dieser Position schlägt der Müllbehälter 3 bzw. 3' mit seiner Rückfront gegen
den Anschlagbalken 16, so daß eventuell in dem Müllbehälter 3 bzw. 3' verbleibender
Müll bei geöffnetem Deckel 10 bzw. 10' in den Sammelbehälter 5 fällt. Der Drehpunkt
12 des Betätigungsteils 7 und des Anschlagbalkens 16 sind hierbei geometrisch so aufeinander
abgestimmt, daß auch ein großer Müllbehälter 3' mit Schwenkdeckel 10' entleert werden
kann, wobei der Anschlagbalken 16 nicht mehr auszuweichen vermag, da die Anschlagwirkkraft
(resultierend aus Normalkraft und Reibkraft) durch den Drehpunkt, d. h. die Lagestelle
12 geht und kein Drehmoment mehr ausübt.
[0022] In Fig. 1 ist eine Arbeitsstellung II dargestellt, welche dazu dient, auch verschieden
große, handelsübliche Müllbehälter 3 bzw. 3', welche mit Schwenkdeckel 10, 10' ausgebildet
sind, im Bereich der Abgabestelle B funktionssicher zu leeren.
[0023] Bei der Darstellung nach Fig. 2 befindet sich ein Großmüllbehälter 3'' im Bereich
der Abgabestelle B. Dieser Müllbehälter 3'' weist einen Schiebedeckel 10'' auf, welcher
seitlich mit Zapfen 19 versehen ist.
[0024] Um einen derartigen Müllbehälter 3'' im Bereich der Abgabestelle B zu entleeren,
wird mit Hilfe der Kolbenzylindereinheit 27 die Gabel 6 in die Arbeitsposition III
bewegt (Fig. 2). In dieser Arbeitsposition gleiten die Zapfen 19 des Schiebedeckels
10'' in das Aufnahmeteil 18 des Betätigungsteils 7 und haltern damit den Schiebedeckel;
im Verlauf der Weiterbewegung der Kippvorrichtung 28 wird der Müllbehälter 3'' um
einen bestimmten Betrag weiter bewegt, wohingegen der Schiebedeckel 10'' gehalten
wird; dabei öffnet sich der Behälter.
[0025] Hierdurch ist es möglich, mit derselben Baueinheit, nämlich der Gabel 6 und dem Betätigungsteil
7, einen Müllbehälter 3'', welcher mit einem Schiebedeckel 10'' versehen ist, funktionssicher
zu entsorgen.
[0026] Fig. 4 stellt die Gabel 6 dar, welche sich wiederum in der Arbeitsposition III befindet.
Hier wird jedoch - im Gegensatz zu der Darstellung nach Fig. 2 - kein Müllbehälter
3'' mit Schiebedeckel 10'', sondern ein Großmüllbehälter 3''' mit Schwenkdeckel 10'''
entleert. Dieser Großmüllbehälter 3''' befindet sich wiederum in der Abgabestelle
B und wurde mit Hilfe der Kippvorrichtung 28 in die in Fig. 4 dargestellte Position
geschwenkt. In dieser Position schlägt eine Wand des Großmüllbehälters 3''' im Bodenbereich
an dem Anschlagbalken 16 an. Dieser Anschlagbalken 16 kann nicht weiter ausweichen,
da die Anschlagwirkkraft, d. h. die Resultierende aus der Normalkraft (Vektor F
N) und der Reibkraft (Vektor F
R) durch den Drehpunkt 12 verläuft und kein Drehmoment mehr ausübt. Daher befindet
sich der Großmüllbehälter 3''' in stabiler Position, so daß der Müll auch bei derartigen
Müllbehältern einwandfrei entsorgt wird.
[0027] Sind die Müllbehälter 3, 3', 3'' bzw. 3''' mit Hilfe der Hubvorrichtung 2 wieder
zu der in Fig. 1 dargestellten Aufnahmestelle A zurückbewegt, so kann über die Kolbenzylindereinheit
27 die Gabel 6 in die in Fig. 3 dargestellte Ruheposition I bewegt werden. Hier ist
ersichtlich, daß durch die Feder 13 das Betätigungsteil 7 gegen einen Anschlag 30
anliegt, welcher sich an der Gabel 6 befindet. Damit ist sichergestellt, daß sich
in der Ruheposition I weder der Anschlagbalken 16 noch der Aufnahmeteil 18 in Arbeitsposition
befinden.
[0028] Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung, bestehend aus einer Gabel 6 und einem Betätigungsteil
7 mit den beiden Elementen 8 und 9 ergibt sich auf einfache Weise die Möglichkeit,
Müllbehälter 3 bzw. 3', 3'' bzw. 3''' verschiedener Art und Größe im Bereich der Abgabestelle
B so zu entsorgen, daß sichergestellt wird, daß der Müll aus den Müllbehältern vollständig
in den Sammelbehälter 5 abgeworfen wird.
1. Vorrichtung zum Entleeren unterschiedlicher Müllbehälter (3, 3'', 3''') bei einem
als Frontlader ausgebildeten Müllentsorgungsfahrzeug (1), welches mit Hilfe einer
Hubvorrichtung (2) den Müllbehälter (3, 3', 3'', 3''') von einer Aufnahmestelle (A)
vor dem Fahrzeug (1) über das Fahrerhaus (4) zu einer Abgabestelle (B) im Bereich
eines auf dem Fahrzeug (1) hinter dem Fahrerhaus (4) angeordneten Sammelbehälters
(5) bewegt, wobei im Bereich der Abgabestelle (B) eine von einer Ruhestellung (I)
in verschiedene Arbeitsstellungen (II, III) schwenkbare Gabel (6) angeordnet ist,
welche ein Betätigungsteil (7) aufweist, das Elemente zum Entleeren von Müllbehältern
(3'') mit Schiebedeckel (10'') besitzt,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Betätigungsteil (7) zwei Elemente (8, 9) zum Entleeren unterschiedlicher
Müllbehälter (3, 3', 3'', 3''') aufweist, wobei das erste Element (8) zum Entleeren
von Müllbehältern (3, 3', 3''') mit Schwenkdeckeln (10, 10', 10''') ein am Betätigungsteil
(7) befestigter Anschlagbalken (16) ist und das zweite Element (9) zum Entleeren von
Müllbehältern (3'') mit Schiebedeckeln (10'') ein am Betätigungsteil (7) angeordneter
Aufnahmeteil (18) zum Einlagern von am Schiebedeckel (10'') des Müllbehälters (3'')
angeordneten Zapfen (19) ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich in der ersten Arbeitsstellung (II) zum Entleeren von Müllbehältern (3,
3') mit Schwenkdeckel (10, 10') das erste Element (8) des Betätigungsteils (7) oberhalb
der als Schwenkarm (15) ausgebildeten Gabel (6) befindet und dass in der zweiten Arbeitsstellung
(III) zum Entleeren von Müllbehältern (3'') mit Schiebedeckel (10'') sowie Müllbehältern
(3''') mit Schwenkdeckel (10''') das zweite Element (9) ebenfalls oberhalb der Gabel
(6) liegt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsteil (7) im vorderen Bereich der Gabel (6) über eine Lagerstelle
(12) gelenkig gelagert und mit einer Feder (13) beaufschlagt ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in Ruhestellung (I) der Gabel (6) das erste Element (8) zum Entleeren von Müllbehältern
(3, 3', 3''') mit Schwenkdeckeln (10, 10', 10''') auf der einen Seite der Lagerstelle
(12) und das zweite Element (9) zum Entleeren von Müllbehältern (3'') mit Schiebedeckel
(10'') auf der anderen Seite der Lagerstelle (12) angeordnet ist (Fig. 3).
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gabel (6) als gabelartiger Doppelschwenkarm (15) ausgebildet ist, an dessen
einem Ende das Betätigungsteil (7) und an dessen anderem Ende eine Antriebsvorrichtung
(25) angeordnet sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung (25) eine mit einem Winkelhebel (26) der Gabel (6)
verbundene Kolbenzylindereinheit (27) ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens in einer ersten Arbeitsstellung eine am Anschlagbalken (16) angreifende
Anschlagwirkkraft durch die Lagerstelle (12) des Betätigungsteils (7) an der Gabel
(6) verläuft.
8. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gabel (6) in Ruhestellung (I) gesichert ist.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gabel (6) einen Anschlag (30) aufweist, an welchem das Betätigungsteil (7)
unter Wirkung der Feder (13) in Ruhestellung (I) anliegt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsteil (7) mit einem Winkelhebel (31) versehen ist, welcher eine
Lagerstelle für die an der Gabel (6) befestigte Feder (13) bildet.
1. A device for unloading different refuse containers (3, 3'', 3''') in a refuse disposal
vehicle (1) designed as a front-loader, which with the aid of a lifting device (2)
moves the refuse container (3, 3', 3'', 3''') from a receiving point (A) in front
of the vehicle (1) over the driver's cab (4) to a delivery point (B) in the region
of a collecting container (5) located on the vehicle (1) behind the driver's cab (4),
with a fork (6) which is pivotable from a rest position (I) into different operating
positions (II, III) being located in the region of the delivery point (B), which fork
has an actuating part (7) which possesses elements for emptying refuse containers
(3'') with sliding lids (10''),
characterised in that
the actuating part (7) has two elements (8, 9) for emptying different refuse containers
(3, 3', 3'', 3'''), the first element (8) for emptying refuse containers (3, 3', 3''')
with pivoting lids (10, 10', 10''') is a stop beam (16) fastened to the actuating
part (7) and the second element (9) for emptying refuse containers (3'') with sliding
lids (10'') is a receiving part (18) arranged on the actuating part (7) for including
journals (19) located on the sliding lid (10'') of the refuse container (3'').
2. A device according to Claim 1, characterised in that in the first operating position
(II) for emptying refuse containers (3, 3') with pivoting lids (10, 10') the first
element (8) of the actuating part (7) is located above the fork (6) which is designed
as a pivot arm (15) and that in the second operating position (III) for emptying refuse
containers (3'') with sliding lids (10'') and refuse containers (3''') with pivoting
lids (10''') the second element (9) is likewise located above the fork (6).
3. A device according to Claims 1 and 2, characterised in that the actuating part (7)
is mounted in articulated manner in the front region of the fork (6) by means of a
bearing point (12) and is acted upon by a spring (13).
4. A device according to Claim 3, characterised in that in the rest position (I) of the
fork (6) the first element (8) for emptying refuse containers (3, 3', 3''') with pivoting
lids (10, 10', 10''') is located on one side of the bearing point (12) and the second
element (9) for emptying refuse containers (3'') with sliding lids (10'') is located
on the other side of the bearing point (12) (Fig. 3).
5. A device according to one of the preceding claims, characterised in that the fork
(6) is designed as a fork-like double pivot arm (15), on one end of which the actuating
part (7) and on the other end of which a drive means (25) are arranged.
6. A device according to Claim 5, characterised in that the drive means (25) is a piston-cylinder
unit (27) connected to an angle lever (26) of the fork (6).
7. A device according to Claims 1 and 4, characterised in that at least in a first operating
position a stop force which acts on the stop beam (16) runs through the bearing point
(12) of the actuating part (7) on the fork (6).
8. A device according to Claim 4, characterised in that the fork (6) is secured in the
rest position (I).
9. A device according to one of the preceding claims, characterised in that the fork
(6) has a stop (30) against which the actuating part (7) lies under the action of
the spring (13) in the rest position (I).
10. A device according to Claim 9, characterised in that the actuating part (7) is provided
with an angle lever (31) which forms a bearing point for the spring (13) fastened
to the fork (6).
1. Dispositif pour vider différents récipients à ordures (3, 3'', 3''') pour un véhicule
(1) d'évacuation des ordures agencé sous la forme d'un chargeur frontal et qui, à
l'aide d'un dispositif de levage, déplace le récipient à ordures (3, 3', 3'', 3''')
depuis une position de réception (A) en avant du véhicule (1), par-desssus la cabine
(4) du conducteur, en direction d'une position de déchargement (B) au voisinage d'un
récipient de collecte (5), qui est disposé sur le véhicule (1) en arrière de la cabine
(4) du conducteur, et dans lequel au niveau de la position de déchargement (B) est
disposée une fourche (6) qui peut pivoter depuis une position de repos (I) pour venir
dans différentes positions de travail (II, III) et qui comporte une partie d'actionnement
(7), qui possède des éléments pour vider des récipients à ordures (3'') comportant
un couvercle coulissant (10''),
caractérisé en ce
que la partie d'actionnement (7) comporte deux éléments (8, 9) pour vider différents
récipients à ordures (3, 3', 3'', 3'''), le premier élément (8) servant à vider des
récipients à ordures (3, 3', 3''') comportant des couvercles pivotants (10, 10', 10''')
étant une barre de butée (16) fixée sur la partie d'actionnement (7), tandis que le
second élément (9) servant à vider des récipients à ordures (3'') comportant des couvercles
coulissants (10'') est une partie de réception (18) qui est disposée sur la partie
d'actionnement (7) et est utilisée pour l'engagement de tourillons (19) qui sont disposés
sur le couvercle coulissant (10'') du récipient à ordures (3'').
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que dans la première position
de travail (II) pour le vidage de récipients à ordures (3, 3') comportant un couvercle
pivotant (10, 10'), le premier élément (8) de la partie d'actionnement (7) est situé
au-dessus de la fourche (6) agencée sous la forme d'un bras pivotant (15), et que
dans la seconde position de travail (III) pour le vidage de récipients à ordures (3'')
comportant un couvercle coulissant (10'') ainsi que de récipients à ordures (3''')
comportant un couvercle pivotant (10'''), le second élément (9) est également situé
au-dessus de la fourche (6).
3. Dispositif selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement
(7) est monté de manière articulée, dans la partie avant de la fourche (6), par l'intermédiaire
d'un point formant palier (12) et est chargé par un ressort (13).
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que lorsque la fourche (6)
est dans la position de repos (I), le premier élément (8) servant à vider des récipients
à ordures (3, 3', 3''') comportant des couvercles pivotants (10', 10''') est disposé
d'un côté du point formant palier (12), et le second élément (9) servant à vider des
récipients à ordures (3'') possédant un couvercle coulissant (10'') est disposé de
l'autre côté du point formant palier (12) (figure 3).
5. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fourche
(6) est agencée sous la forme d'un bras pivotant double (15) en forme de fourche,
sur une première extrémité duquel la partie d'extrémité (7) est disposée et sur l'autre
extrémité duquel un dispositif d'entraînement (25) est disposé.
6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que le dispositif d'entraînement
(25) est une unité formant vérin (27) reliée à un levier coudé (26) de la fourche
(6).
7. Dispositif selon les revendications 1 et 4, caractérisé en ce qu'au moins dans une
première position de travail, une force active de butée, qui attaque la barre de butée
(16), agit sur la fourche (6) par l'intermédiaire du point formant palier (12) de
la partie d'actionnement (7).
8. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que la fourche (6) est bloquée
dans la position de repos (I).
9. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fourche
(6) comporte une butée (30), sur laquelle la partie d'actionnement (7) s'applique
sous l'action du ressort (13), dans la position de repos (I).
10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que la partie d'actionnement
( 7 ) est pourvue d'un levier coudé (31), qui forme un point de support pour le ressort
(13) fixé à la fourche (6).