Vorrichtung zum Schwenken unterschiedlicher Müllbehälter von einer Aufnahmestelle zu einer Abgabestelle

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung 1 zum Schwenken unterschiedlicher Müllbehälter 2 mittels einer mit einer Antriebsvorrichtung verbundenen Hubvorrichtung von einer Aufnahmestelle zu einer im Bereich eines Sammelbehälters liegenden Abgabestelle, wobei die Vorrichtung 1 mit mindestens einem Eingriffselement 3 zum Einlagern in einen Haltebereich 4 des jeweiligen Müllbehälters 2 versehen ist. Erfindungsgemäß wird eine wirkungsmäßige Verknüpfung des Eingriffselements 3 mit einem mit dem Antrieb der Hubvorrichtung verbundenen Sensorsystem 5 hergestellt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Schwenken unterschiedlicher Müllbehälter mittels einer mit einer Antriebsvorrichtung verbundenen Hubvorrichtung von einer Aufnahmestelle zu einer im Bereich eines Sammelbehälters liegenden Abgabestelle, wobei die Vorrichtung mit mindestens einem Eingriffselement zum Einlagern in einen Haltebereich des jeweiligen Müllbehälters versehen ist.

[0002] Als allgemeiner Stand der Technik ist es bereits beispielsweise bei einem Müllentsorgungsfahrzeug bekannt, verschieden große Müllbehälter mit Hilfe einer Haltevorrichtung zu erfassen, welche ihrerseits mit einer Hubvorrichtung verbunden ist. Hierdurch wird der gefüllte Müllbehälter von einer Aufnahmestelle zu einer Abgabestelle bewegt und dort entleert. Nachteilig ist bei bisher bekannten Konstruktionen, daß die Erkennung, ob kleine Müllbehälter oder ein großer von der Haltevorrichtung erfaßt sind, dem bedienenden Personal obliegt. Daraus resultierende Fehler bei Folgebedienungen sind unvermeidbar. Die Abschätzung, ob die kleineren oder der große Müllbehälter überladen sind, ist schwierig. In jedem Fall ist die menschliche Erkennung und Handlung zeitaufwendiger als eine automatische Feststellung, Messung und Reaktion.

[0003] Entsprechend liegt die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß die vorgenannten Nachteile vermieden und die Effektivität verbessert wird.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die wirkungsmäßige Verknüpfung des Eingriffselements mit einem mit dem Antrieb der Hubvorrichtung verbundenen Sensorsystem. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß unterschiedlich große Müllbehälter, verschiedene Nutzlastgrenzen und die erforderliche Hubgeschwindigkeit beim Entleerungsvorgang Berücksichtigung finden.

[0005] Bei einer Vorrichtung, bei welcher die unterschiedlichen Müllbehälter jeweils mit einer Kammleiste versehen sind, in welcher als Eingriffselement ein Kamm der Schwenkvorrichtung einlagerbar ist, besteht die Möglichkeit, daß mit dem Sensorsystem eine das Vorhandensein oder Fehlen der Kammleiste eines Müllbehälters ermittelnde Prüfeinrichtung mit dem Sensorsystem verbunden ist.

[0006] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Prüfeinrichtung als mechanischer Taster oder als optische bzw. mit Ultraschall arbeitende Sender-Empfänger-Einheit ausgebildet sein. Hierdurch ergibt sich eine optimale Anpassung an die jeweils in der Praxis vorliegenden Anforderungen.

[0007] Bei mechanischer Gestaltung des Tasters kann ein Kammriegel des Kamms mit einer Aussparung zum Durchtritt eines Teils des als Winkelhebel ausgebildeten Tasters versehen sein.

[0008] Dieser Taster kann mit einem Näherungsschalter zusammenwirken, wobei der Näherungsschalter seinerseits mit einer den Antrieb der Hubvorrichtung steuernden Steuereinheit verbunden ist. Diese Steuereinheit kann beispielsweise speicherprogrammierbar ausgebildet sein.

[0009] Alternativ besteht die Möglichkeit, daß die Prüfeinrichtung als Sender-Empfänger-Einheit ausgebildet ist, wobei ein Element am Kammriegel und ein Element am Kamm der Schwenkvorrichtung angeordnet wird. Beide Elemente sind mit der den Antrieb der Hubvorrichtung steuernden, beispielsweise speicherprogrammierbar ausgebildeten Steuereinheit verbunden. Wiederum kann ein Kammriegel mit einer Aussparung versehen sein, welcher den Durchtritt eines Strahls der Sender-Empfänger-Einheit ermöglicht.

[0010] Erfindungsgemäß ist über die Steuereinheit die Nutzlastengrenze der Hubvorrichtung und deren maximale Hubgeschwindigkeit beim Entleeren unterschiedlicher Müllbehälter steuerbar, so daß sich eine Verringerung der Zykluszeit und damit eine Erhöhung der Wirtschaftlichkeit ergibt.

[0011] Die Erfindung ist insbesondere vorteilhafterweise anwendbar bei einem Müllentsorgungsfahrzeug, welches als Frontlader ausgebildet ist, wobei über die Steuereinheit zusätzlich zu den vorgenannten Wirkungen auch die Position eines Deckelöffners und eines Anschlagbalkens im Bereich der Abgabestelle steuerbar ist.

[0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1

eine schematische Seitenansicht einer Vorrichtung zum Schwenken unterschiedlicher Müllbehälter von einer Aufnahmestelle zu einer Abgabestelle, teilweise gebrochen

Fig. 2

eine Teilansicht der Schwenkvorrichtung nach Fig. 1 mit mechanisch ausgebildetem Taster, in Seitenansicht, teils gebrochen, teils geschnitten

Fig. 3

eine Draufsicht auf einen Kammriegel der Vorrichtung nach Fig.2

Fig. 4

eine andere Ausführungsmöglichkeit der als Sender-Empfänger-Einheit ausgebildeten Prüfeinrichtung, in Seitenansicht, teils geschnitten

Fig. 5

eine Draufsicht auf den Kammriegel bei der Ausführungsform nach Fig. 4.

[0013] In Fig. 1 ist in Seitenansicht eine Vorrichtung 1 zum Schwenken eines Müllbehälters 2 von einer nicht näher dargestellten Aufnahmestelle zu einer im Bereich eines nicht dargestellten Sammelbehälters liegenden Abgabestelle in schematischer Seitenansicht, teils geschnitten dargestellt. Die Vorrichtung 1 ist mit mindestens einem Eingriffselement 3 zum Einlagern in einen Haltebereich 4 des jeweiligen Müllbehälters 2 versehen. Als Müllbehälter 2 kann beispielsweise ein kleiner Müllbehälter (z. B. 120 l, 240 l) oder ein großer Müllbehälter (1,1 m³) Anwendung finden.

[0014] Die jeweiligen Müllbehälter 2 sind mit einer Kammleiste 6 versehen, in welche als Eingriffselement ein Kamm 7 der Schwenkvorrichtung 1 einlagerbar ist. Dieser Kamm 7 weist Kammzinken 30 auf.

[0015] Weiterhin besitzt die Vorrichtung 1 einen Kammriegel 10, welcher mit einem Winkelhebel 31 verbunden ist, der um einen Drehpunkt 32 mit Hilfe einer Antriebsvorrichtung 33 aus der ausgezogenen Position in die gestrichelte Position und umgekehrt schwenkbar ist.

[0016] Die Zinken 30 des Kamms 7 der Vorrichtung 1 greifen von unten in die Kammleiste 6 des jeweiligen Müllbehälters 2, wonach der Kammriegel 10 um den Drehpunkt 32 schwenkt und die in Fig. 1 dargestellte Verriegelungsposition einnimmt. Danach läßt sich der Schwenkvorgang zur Abgabestelle durchführen.

[0017] Die Eingriffselemente 3 der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 sind wirkungsmäßig mit einem den Antrieb der Hubvorrichtung steuernden Sensorsystem 5 nach Fig. 2 verknüpft. Dieses Sensorsystem 5 ist mit einer Prüfeinrichtung 8 verbunden, welche das Vorhandensein oder Fehlen der Kammleiste 6 an dieser Stelle ermittelt.

[0018] Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 und 3 ist die Prüfeinrichtung 8 als mechanischer Taster 9 ausgebildet. Dieser Taster 9 ist als Winkelhebel 12 gestaltet, welcher über eine Lagerstelle 14 am Kammriegel 10 gelagert ist. Der Winkelhebel 12 weist einen Arm 15 auf, welcher mit einem Tastelement 16 versehen ist, sowie einen Arm 17, welcher mit einer mit einem Näherungsschalter 18 zusammenwirkenden Schaltfahne 19 ausgestattet ist. Der Arm 17 des Winkelhebels 12 wird von einer Feder 13 beaufschlagt.

[0019] Der Näherungsschalter 18 ist über eine Leitung 21 mit einer, vorzugsweise speicherprogrammierbar ausgebildeten Steuereinheit 20 verbunden, welche Steuerungsausgänge 22 besitzt, die vorzugsweise zu einer nicht näher dargestellten Antriebsvorrichtung führen.

[0020] Aus Fig. 3 geht hervor, daß der Kammriegel 10 mit einer Aussparung 11, vorzugsweise in Kammmitte versehen ist, durch welche das Tastelement 16 des mechanischen Tasters 8 hindurchtreten kann.

[0021] Soll beispielsweise ein kleiner Müllbehälter 2 mit Hilfe der Vorrichtung 1 zu der Entleerstelle bewegt werden, so wird dieser kleine Müllbehälter auf die linke bzw. die rechte Seite des Kamms 7 gehängt. Dadurch bleibt automatisch die Mitte des Kamms 7 frei, so daß nach Fig. 2 der mechanisch ausgebildete Taster 9 mit seinem Tastelement 16 durch die Aussparung 11 hindurchtritt und aus der ausgezogenen Stellung nach Fig. 2 in die gestrichelte Stellung gelangt.

[0022] Hierdurch beaufschlagt die Schaltfahne 19 nicht den Näherungsschalter 18, so daß die Steuereinheit 20 entsprechend dem Müll die Nutzlastgrenze ermittelt und automatisch die optimale Hubgeschwindigkeit beim Entleerungsvorgang eingibt. Findet beispielsweise diese erfindungsgemäße Vorrichtung bei einem Müllentsorgungsfahrzeug Anwendung, welches als Frontlader ausgebildet ist, so können hierdurch auch vorteilhafterweise ein Deckelöffner und ein Anschlagbalken automatisch in die richtige Arbeitsposition beim Entleeren kleiner Müllbehälter gebracht werden. Es lassen sich ein oder zwei Müllbehälter entsprechend transportieren.

[0023] Soll demgegenüber ein großer Müllbehälter entleert werden, so läßt sich die durchgehende Kammleiste dieses großen Müllbehälters mechanisch ertasten, so daß der Taster 9 im Gegenuhrzeigersinn um die Lagerstelle 14 dreht und die Schaltfahne 19 des Winkelhebels 12 den Näherungsschalter 18 beaufschlagt. Hierdurch wird über die Steuereinheit 20 wiederum die Nutzlastgrenze des großen Müllbehälters ermittelt und die optimale Hubgeschwindigkeit beim Entleervorgang dieses großen Müllbehälters angefahren. Gleichzeitig können bei Einsatz eines Frontladers Deckelöffner und Anschlagbalken auch für die Entleerung dieses großen Müllbehälters in die richtige Arbeitsposition gebracht werden.

[0024] Während bei der Ausführungsform nach Fig. 2 und 3 ein mechanisch ausgebildeter Taster 9 als Prüfeinrichtung 8 Anwendung findet, besteht nach Fig. 4 und 5 die Möglichkeit, als Prüfeinrichtung 8' eine Sender-Empfänger-Einheit 9' anzuwenden. Diese Sender-Empfänger-Einheit 9' weist einen Sender 23 und einen Empfänger 24 auf. Der Sender 23 kann beispielsweise an dem Kammriegel 10 der Vorrichtung 1 befestigt sein, wohingegen der Empfänger 24 z. B. am Kamm 7 angeordnet ist. Sender und Empfänger sind über Leitungen 25 und 26 mit der Steuereinheit 20 verbunden. Zum Durchtritt eines Lichtstrahls oder Ultraschallstrahls kann nach Fig. 5 die Kammleiste 10 vorzugsweise in Kammmitte wiederum eine Aussparung 11 besitzen.

[0025] Es besteht auch die Möglichkeit, Sender 23 und Empfänger 24 in ihrer Position umgekehrt anzuordnen oder statt eines Empfängers einen an sich bekannten Reflektor einzusetzen.

[0026] Durch das Zusammenwirken des Senders 23 mit dem Empfänger 24 bzw. mit dem Reflektor ergibt sich eine Signaländerung im Eingang der Steuereinheit 20, und zwar dann, wenn die betreffende Kammleiste 6 eines entsprechend großen MÜllbehälters dazwischenliegt bzw. bei kleinen Müllbehältern keine Kammleisten ertastet werden. Wiederum lassen sich vorteilhafterweise automatisch die Nutzlastgrenzen ermitteln, sowie die optimale Hubgeschwindigkeit selbsttätig beim Entleerungsvorgang an die Größe des zu entleerenden Müllbehälters anpassen.

[0027] Durch die Erfindung ergibt sich eine schnelle Unterscheidung der einzelnen MÜllbehälter bezüglich ihrer Größe und ihrer Belastung mit Hilfe eines Sensorsystems 5, welches entweder mit einem mechanischen Taster 8 oder mit einer Sender-Empfänger-Einheit 8' ausgestattet ist. Hieraus resultiert vorteilhafterweise eine Verringerung der Zykluszeit und damit eine Erhöhung der Wirtaschaftlichkeit des gesamten Systems.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Schwenken unterschiedlicher Müllbehälter mittels einer mit einem Antrieb verbundenen Hubvorrichtung von einer Aufnahmestelle zu einer im Bereich eines Sammelbehälters liegende Abgabestelle, wobei die Vorrichtung mit mindestens einem Eingriffselement zum Einlagern in einen Haltebereich des jeweiligen Müllbehälters versehen ist,
gekennzeichnet durch
die wirkungsmäßige Verknüpfung des Eingriffselements (3) mit einem mit dem Antrieb der Hubvorrichtung verbundenen Sensorsystem (5).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die unterschiedlichen Müllbehälter jeweils mit einer Kammleiste versehen sind, in welcher als Eingriffselement ein Kamm der Schwenkvorrichtung einlagerbar ist,
gekennzeichnet durch
eine mit dem Sensorsystem (5) verbundene, das Vorhandensein oder Fehlen der Kammleiste eines Müllbehälters (2) ermittelnde Prüfeinrichtung (8, 8').

3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Prüfeinrichtung (8, 8') als mechanischer Taster (9) oder als optische bzw. mit Ultraschall arbeitende Sender-Empfängereinheit (9') ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Kammriegel (10) des Kamms (7) mit einer Aussparung (11) zum Durchtritt eines Teils des als Winkelhebel (12) ausgebildeten Tasters (9) versehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der mit einer Feder (13) verbundene Winkelhebel (12) am Kammriegel (10) gelagert ist, wobei ein Arm (15) des Winkelhebels (12) mit einem Tastelement (16) und der andere Arm (17) mit einer mit einem Näherungsschalter (18) zusammenwirkende Schaltfahne (19) ausgestattet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Näherungsschalter (18) mit einer den Antrieb der Hubvorrichtung steuernden Steuereinheit (20) verbunden ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuereinheit (20) speicherprogrammierbar ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Aussparung (11) in der Kammriegel-Mitte angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß bei Ausbildung der Prüfeinrichtung (8') als Sender-Empfänger-Einheit (9') ein Element (23) am Kammriegel (10) und eine Element (24) am Kamm (7) der Schwenkvorrichtung (1) angeordnet ist, wobei beide Elemente (23, 24) der Sender-Empfänger-Einheit (9') mit dem Antrieb der die Hubvorrichtung steuernden speicherprogrammierbaren Steuereinheit (20) verbunden ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Kammriegel (10) des Kamms (7) mit einer Aussparung (11) zum Durchtritt eines Strahls der Sender-Empfänger-Einheit (9') verbunden ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß über die Steuereinheit (20) die Nutzlastengrenze der Hubvorrichtung ermitteltbar und deren maximale Hubgeschwindigkeit beim Entleeren unterschiedlicher Müllbehälter (2) steuerbar ist.

12. Anwendung der Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche bei einem Müllentsorgungsfahrzeug, welches mit einem Müllsammelbehälter und einer Hubvorrichtung mit Antrieb versehen ist.

13. Anwendung der Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 11, bei einem Müllentsorgungsfahrzeug, welches als Frontlader ausgebildet ist, wobei über die Steuereinheit (20) die Position eines Deckelöffners und eines Anschlagbalkens im Bereich der Abgabestelle steuerbar ist.

Zeichnung