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EP 0 728 890 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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28.08.1996 Patentblatt 1996/35 |
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Anmeldetag: 18.01.1996 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE ES FR GB IT LI |
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Priorität: |
21.02.1995 DE 19505998
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Anmelder: AEG Hausgeräte GmbH |
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D-90429 Nürnberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Meckbach, Heinz, Dr.-Ing.
D-34385 Bad Karlshafen (DE)
- Bittner, Günter, Dipl.-Ing.
D-34212 Melsungen (DE)
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Kühl- und/oder Gefriergerät |
(57) Kühl- und/oder Gefriergerät (2) mit einem Lager (12) für die Tür (4) und mit einem
an der Tür (4) angeordneten Zapfen (22), der in eine Öffnung (20) eines am Kühlschrankgehäuse
angeordneten Lagerteiles (12) greift. Das Lagerteil (12) ist als U-förmiges Teil ausgebildet
und an einer Gegenpoldecke (8) frontseitig befestigt. Die Gegenpoldecke (8) ist über
jeweils ein seitliches Verstärkungsblech (16) mit Gehäuseseitenblechen (6) verbunden,
und das Lagerteil (12) ist mit dem Verstärkungsblech (16) verschraubt. Das Lagerteil
(12) kann beidseitig an der Gegenpoldecke (8) angeordnet werden. Hierfür sind beidseitige
Bohrungen (28) vorgesehen. Sowohl das Lagerteil (12) als auch die nicht benutzten
Bohrungen (28) können durch jeweils eine Abdeckung (26;30) verschlossen werden.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät nach dem Oberbegriff des Anspruches
1.
[0002] Es sind Kühl- und/oder Gefriergeräte mit einem Türlager bekannt, das ein auf der
Oberseite des Seitenbleches des Kühlschrankgehäuses aufgeschraubtes Lagerteil umfaßt.
Das Lagerteil ist als flaches, mit einer Öffnung zur Aufnahme des Türlagerzapfens
versehenes, längliches Bauteil ausgebildet. Das Lagerteil kann ferner sowohl rechts-
oder linksseitig auf das Seitenblech des Kühlschrankgehäuses aufgeschraubt werden,
sodaß die Anordnung von rechts- oder linksseitig angeschlagener Tür möglich ist.
[0003] Die bekannte Anordnung weist den Nachteil auf, daß die Abstände zwischen den beiden
Seitenteilen erhebliche Toleranzen aufweisen und daher ein Ausgleich durch eine Exzenterbuchse
erfolgen muß.
[0004] Es ist ferner nicht möglich, das Lagerteil nach Einbau des Gerätes in der Möbelnische
von der einen auf die andere Seite zu versetzen. Aus diesem Grunde werden daher die
Geräte mit Lagerteilen auf beiden Seiten versehen.
[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Lager zu schaffen,
das unabhängig von den Abständen der Seitenfläche des Gehäuses ist und somit eine
erhebliche Einengung der Toleranzen ermöglicht. Außerdem soll das Lagerteil bei Einbau
des Gerätes in der Möbelnische ohne Ausbau des Geräts von der einen auf die andere
Seite umsetzbar sein, so daß ein einziges Lagerteil für die beidseitigen Türanschläge
Verwendung finden kann.
[0006] Diese Aufgabe wird bei einem Kühl- und/oder Gefriergerät der eingangs genannten Art
erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst.
[0007] Weitere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand einer Figur beschrieben.
Dabei zeigt die Figur in perspektivischer, schematischer Darstellung einen Ausschnitt
aus einem Kühlgerät 2 und einer Kühlschranktür 4.
[0009] In der Figur sind mit 6 die beiden Seitenbleche des Kühlschrankgehäuses bezeichnet.
Diese Seitenbleche 6 sind durch eine Gegenpoldecke 8 miteinander verbunden. Auf der
Gegenpoldecke 8 sind eine nicht dargestellte Magnetdichtung sowie Schaltelemente 10
angeordnet.
[0010] Gemäß der Erfindung ist ein Lagerteil 12 mittels Schrauben 14 an die Frontseite der
Gegenpoldecke 8 angeschraubt.
[0011] Zwischen der Gegenpoldecke 8 und den Seitenblechen 6 sind außerdem Verstärkungsbleche
16 angeordnet, die unter den umgebogenen Rand der Seitenbleche 6 und hinter die Gegenpoldecke
8 greifen. Im Ausführungsbeispiel werden Schrauben 14 mit dem rechtsseitigen Verstärkungsblech
16 verschraubt.
[0012] Das Lagerteil 12 ist als U-Lager ausgebildet und weist vom U-Teil nach vorne ausragende,
lagerbockartige Teile 18 auf, in denen eine Öffnung 20 zur Aufnahme einer Exzenterbuchse
21 angeordnet sind. Ein Lagerzapfen 22, der an einer Ecke 24 der Tür 4 angeordnet
ist, greift in die Exzenterbuchse 21 ein.
[0013] Über das U-Lager 12 kann eine Lagerabdeckung 26 gestülpt werden.
[0014] An der gegenüberliegenden Seite der Gegenpoldecke 8 sind zwei weitere Bohrungen 28
angeordnet, die dem Schraubenabstand des U-Lagers 12 entsprechen. Das U-Lagerteil
12 kann somit sowohl links als auch rechts an der Gegenpoldecke 8 befestigt werden,
so daß mit ein U-Lagerteil 12 sowohl links als auch rechts angeschlagene Türen 4 gelagert
werden können. Die jeweils nicht benutzten Bohrungen können durch eine Schraubenabdeckung
30 verschlossen werden.
[0015] Wie ohne weiteres ersichtlich ist, weist die erfindungsgemäße Lagerausbildung den
Vorteil auf, daß die links- bzw. rechtsangeschlagene Anordnung des U-Lagerteils 12
bei eingebautem Kühlgerät 2 von vorne vorgenommen werden kann, wobei durch den definierten
Abstand der Bohrungen 28 auf der Gegenpoldecke 8 die Abstandstoleranzen gering gehalten
werden können.
1. Kühl- und/oder Gefriergerät (2) mit einem an der Tür (4) angeordneten Zapfen (22),
der in eine Öffnung (20) eines am Kühlschrankgehäuse angeordneten und mit diesem festverbundenen
Lagerteils (12) greift, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerteil (12) an der Gegenpoldecke
(8) frontseitig fest angeordnet ist.
2. Kühl- und/oder Gefriergerät (2) nach Anspruch 1, daß die Gegenpoldecke (8) über ein
Verstärkungsblech (16) mit einem Gehäuseseitenblech (6) fest verbunden ist.
3. Kühl- und/oder Gefriergerät (2) nach Anspruch 1 oder 2, daß das Lagerteil (12) mit
der Gegenpoldecke (8) und dem Verstärkungsblech (16) verschraubt ist.
4. Kühl- und/oder Gefriergerät (2) nach Anspruch 1 oder den folgenden, daß das Lagerteil
(12) U-förmig ausgebildet ist.
5. Kühl- und/oder Gefriergerät (2) nach Anspruch 1 oder den folgenden, dadurch gekennzeichnet,
daß das Lagerteil (12) ein nach vorne ausragendes Teil (18) für die Öffnungen (20)
aufweist.
6. Kühl- und/oder Gefriergerät (2) nach Anspruch 1 oder den folgenden, dadurch gekennzeichnet,
daß an der Gegenpoldecke (8) beidseitig Bohrungen (28) für das Lagerteil (12) angeordnet
sind.
7. Kühl- und/oder Gefriergerät (2) nach Anspruch 1 oder den folgenden, dadurch gekennzeichnet,
daß die nicht benutzten Bohrungen (28) durch eine Abdeckung (30) verschlossen sind.
8. Kühl- und/oder Gefriergerät (2) nach Anspruch 1 oder den folgenden, dadurch gekennzeichnet,
daß das Lagerteil (12) durch eine Abdeckung (26) verschlossen ist.
