Fussbodenreinigungsgerät

Abstract

 Ein Fußbodenreinigungsgerät weist eine Haltevorrichtung für einen Wischbezug auf, die ein plattenförmiges Mittelteil, an dem ein Stiel oder Handgriff anbringbar ist, und zumindest ein Seitenteil besitzt, das zwischen einer mit dem Mittelteil im wesentlichen fluchtenden Strecklage und einer relativ zu diesem abgewinkelten Knicklage schwenkbar ist. Am Mittelteil ist ein Sperrelement gelagert, das zwischen einer das Seitenteil in der Strecklage haltenden Sperrstellung und einer das Seitenteil freigebenden Freigabestellung verstellbar ist. Als Sperrelement ist ein schwenkbar gelagerter Sperrhebel vorgesehen, der in seiner Sperrstellung am Mittelteil arretierbar ist. Dabei kann der Sperrhebel am Mittelteil gelagert sein.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Fußbodenreinigungsgerät mit einer Haltevorrichtung für einen Wischbezug, die ein plattenförmiges Mittelteil, an dem ein Stiel oder Handgriff anbringbar ist, und zumindest ein Seitenteil aufweist, das zwischen einer mit dem Mittelteil im wesentlichen fluchtenden Strecklage und einer relativ zu diesem abgewinkelten Knicklage schwenkbar ist, wobei am Mittelteil ein Sperrelement gelagert ist, das zwischen einer das Seitenteil in der Strecklage haltenden Sperrstellung und einer das Seitenteil freigebenden Freigabestellung verstellbar ist.

[0002] Ein derartiges Fußbodenreinigungsgerät, wie es aus der US 29 75 451 bekannt ist, besitzt eine Mittelplatte und zwei aus Draht bestehende Bügel, deren freien Enden nach innen gebogen und an der Mittelplatte festgelegt sind. Die Bügel erstrecken sich zu entgegengesetzten Seiten der Mittelplatte und dienen zur Aufnahme eines Wischbezuges, indem die Bügel unter Haltebänder oder Laschen bzw. in Taschen des Wischbezuges eingeführt werden. Einer der Bügel ist an der Mittelplatte in im wesentlichen fluchtender Strecklage festgelegt, während der andere Bügel schwenkbar gelagert ist und somit aus seiner im wesentlichen in der Plattenebene verlaufenden Strecklage in eine nach unten abgewinkelte Knicklage bringbar ist, in der das Einfädeln unter die Haltebänder oder Laschen bzw. das Einführen in die Taschen des Wischbezuges erleichtert ist.

[0003] Um den schwenkbaren Bügel in seiner Strecklage sicher zu halten, ist an der Mittelplatte ein Hebelsystem angeordnet, das einen von der Mittelplatte vorstehenden Betätigungshebel umfaßt, der zum Teil mittelbar, zum Teil unmittelbar mit an der Mittelplatte verschieblich gelagerten Sperrschiebern in Verbindung steht, die unter den schwenkbaren Bügel geschoben werden können. Die beiden Sperrschieber untergreifen den schwenkbaren Bügel und halten ihn auf diese Weise formschlüssig in seiner Strecklage. Um den Bügel in seine Knicklage zu bringen, muß ein Benutzer den Betätigungshebel verstellen, wodurch die Sperrschieber unter dem Bügel herausgezogen werden, so daß der Bügel infolge der Gewichtskraft in die Knicklage fällt.

[0004] Mit einem derartigen Aufbau ist der Nachteil verbunden, daß der konstruktive Aufwand für das Hebelsystem relativ groß und somit teuer ist. Darüber hinaus hat sich gezeigt, daß sich die Sperrschieber bei der Handhabung des Reinigungsgerätes in unbeabsichtigter Weise verstellen können, so daß es zu einer unerwünschten Freigabe des Bügels kommen kann.

[0005] Während bei dem Fußbodenreinigungsgerät gemäß der US 29 75 451 der schwenkbare Bügel nicht direkt an der Mittelplatte befestigt, sondern mittelbar über die Sperrschieber in formschlüssiger Weise in einer vorbestimmten Stellung relativ zur Mittelplatte gehalten wird, ist es aus der DE 43 03 993 A1 bekannt, den Bügel in kraftschlüssiger Weise direkt an der Mittelplatte zu verrasten. Um die Verrastung zwischen dem Bügel und der Mittelplatte zu lösen, ist oberhalb des Bügels ein Betätigungshebel vorgesehen, mittels dessen der Bügel nach unten aus der Verrastung herausgedrückt werden kann. Da der Bügel aus Metall und die Mittelplatte aus Kunststoff bestehen, tritt bei einer häufigen Verrastung bzw. Entrastung dieser beiden Bauteile an dem Kunststoffteil ein hoher Verschleiß auf, wodurch die Funktionsfähigkeit des Fußbodenreinigungsgerätes und insbesondere die Haltekraft für den Bügel bei längerer Benutzungsdauer vermindert sein können. Darüber hinaus hat sich gezeigt, daß auf der Unterseite der Mittelplatte aufgrund des für die Verrastung des Bügels und insbesondere für die Lagerung des Betätigungshebels notwendigen Bauraums keine kontinuierliche Auflagefläche mit dem Wischbezug vorgesehen ist, so daß bei der Benutzung des Fußbodenreinigungsgerätes keine gleichmäßige Auflagekraft an der Mittelplatte erreicht werden kann.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fußbodenreinigungsgerät der oben erstgenannten Bauart zu schaffen, bei dem in konstruktiv einfacher Weise eine sichere Halterung des Bügels gewährleistet ist.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Fußbodenreinigungsgerät der genannten Art dadurch gelöst, daß das Sperrelement ein schwenkbar gelagerter Sperrhebel ist, der in seiner Sperrstellung am-Mittelteil arretierbar und vorzugsweise verrastbar ist.

[0008] Der Sperrhebel ist aufgrund der Arretierung bzw. Verrastung sicher am Mittelteil in der Sperrstellung gehalten und hält dabei seinerseits das Seitenteil zuverlässig in der Strecklage. Nach Lösen seiner Arretierung bzw. Verrastung ist der Sperrhebel frei schwenkbar, so daß dadurch auch die formschlüssige Halterung des Seitenteils aufgehoben ist. Sowohl der Sperrhebel als auch das Seitenteil können dann unabhängig voneinander schwenken. Infolge der Gewichtskraft fallen der Sperrhebel und das Seitenteil aus der Strecklage in die Knicklage. Um das Seitenteil wieder in der Strecklage festzulegen, muß lediglich der Sperrhebel in die am Mittelteil arretierte oder verrastete Stellung gebracht werden, wodurch das Seitenteil wieder in formschlüssiger Weise relativ zum Mittelteil gehalten ist. Da bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung lediglich ein einzelner Sperrhebel vorgesehen ist, zeichnet sich diese Lösung durch einen konstruktiv einfachen und kostengünstigen Aufbau aus.

[0009] Vorzugsweise ist der Sperrhebel am Mittelteil schwenkbar gelagert, es ist jedoch auch möglich, ihn in schwenkbarer Weise am Seitenteil anzubringen.

[0010] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das Seitenteil ein U-förmiger Bügel mit im wesentlichen parallelen Schenkeln, deren freien Enden am Mittelteil schwenkbar gelagert sind. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, daß die freien Enden der Schenkel nach innen abgewinkelt sind und in Lagerbohrungen des Mittelteils eingreifen. Bei dieser Ausgestaltung kann vorgesehen sein, daß der Sperrhebel an den freien Enden der Schenkel gelagert ist, wodurch einerseits die Anordnung eines weiteren speziellen Lagers für den Sperrhebel vermieden ist und andererseits der weitere Vorteil erreicht ist, daß der üblicherweise aus Kunststoff bestehende Sperrhebel an den Schenkeln des aus Metall bestehenden Bügels gelagert ist, wodurch eine stabile und zuverlässige Lagerung erreicht werden kann.

[0011] Statt eines U-förmigen Bügels kann das Seitenteil auch plattenförmig ausgestaltet sein und zwei im wesentlichen parallel verlaufende Schenkel aufweisen, deren freien Enden an dem Mittelteil schwenkbar gelagert sind. Auch hierbei kann der Sperrhebel an den nach innen abgewinkelten Endbereichen der Schenkel in einfacher Weise angebracht werden. Da dabei die Schwenkachse für den Sperrhebel und das Seitenteil zusammenfallen, ist eine einfache und präzise Handhabung für das Reinigungsgerät gewährleistet.

[0012] Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, den Sperrhebel auf der Unterseite des Mittelteils anzuordnen und mit einem seitlich über das Mittelteil vorstehenden Betätigungsabschnitts zu versehen. Dabei kann ein kompakter Aufbau dadurch erreicht werden, daß der Betätigungsabschnitt zwischen den Schenkeln des Seitenteils angeordnet ist.

[0013] Die formschlüssige Halterung des Seitenteils am Mittelteil kann vorzugsweise dadurch erreicht werden, daß der Sperrhebel zumindest einen das Seitenteil untergreifenden Ansatz aufweist. Wenn der Sperrhebel am Mittelteil arretiert oder verrastet ist, verhindert der Ansatz des Sperrhebels, daß das Seitenteil nach unten in seine Knicklage fällt. Aus Stabilitätsgründen hat es sich als vorteilhaft erwiesen, an dem Sperrhebel zwei Ansätze vorzusehen, die an entgegengesetzten Seiten angeordnet sind und vorzugsweise jeweils einen Schenkel des Seitenteils untergreifen.

[0014] Üblicherweise besteht ein Fußbodenreinigungsgerät der genannten Art aus einem Mittelteil und zwei Seitenteilen, die sich von dem Mittelteil zu entgegengesetzten Seiten erstrecken. Da es zum Aufziehen bzw. Wechseln des Wischbezuges üblicherweise ausreicht, nur ein Seitenteil schwenkbar auszubilden, kann das weitere Seitenteil in einer Strecklage relativ zum Mittelteil festgelegt sein. Es ist jedoch auch möglich, das weitere Seitenteil mit dem Mittelteil als einstückiges Bauteil vorzugsweise aus Kunststoff auszubilden.

[0015] Um das Einführen der Seitenteile in die Taschen des Wischbezuges zu erleichtern, ist in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß das schwenkbare Seitenteil und/oder das weitere Seitenteil in ihren äußeren Endabschnitten eine gegenüber ihren sonstigen Bereichen geringere Höhe besitzen.

[0016] Des weiteren kann die Handhabung des Fußbodenreinigungsgerätes verbessert werden, wenn zumindest der äußere Endabschnitt des Seitenteils relativ zu diesem axial verschieblich ist, um somit die vorstehende Länge des Seitenteils während des Einführvorgangs in die Taschen des Wischbezuges verringern zu können. Darüber hinaus kann auf diese Weise der Wischbezug axial zwischen den Seitenteilen festgespannt werden, was insbesondere dadurch erreicht wird, daß der verschiebliche äußere Endabschnitt unter Wirkung eines ihn nach außen drängenden Federelementes steht.

[0017] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung ersichtlich. Es zeigen:

Figur 1:

eine Seitenansicht einer Haltevorrichtung eines erfindungsgemäßen Reinigungsgerätes,

Figur 2:

eine Aufsicht auf die Haltevorrichtung gemäß Figur 1,

Figur 3:

eine Unteransicht der Haltevorrichtung gemäß Figur 1,

Figur 4:

den Schnitt IV-IV in Figur 3,

Figur 5:

das Reinigungsgerät gemäß Figur 4 nach Lösen des Sperrhebels,

Figur 6:

eine Seitenansicht einer Haltevorrichtung eines Reinigungsgerätes gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel,

Figur 7:

eine Aufsicht auf die Haltevorrichtung gemäß Figur 6,

Figur 8:

eine Unteransicht der Haltevorrichtung gemäß Figur 6 und

Figur 9:

die Haltevorrichtung gemäß Figur 7 mit aufgezogenem Wischbezug.

[0018] Gemäß den Figuren 1 und 2 weist eine Haltevorrichtung 10 für ein Reinigungsgerät ein aus Kunststoff bestehendes, im wesentlichen plattenförmigen Mittelteil 11 auf, das an seiner Oberseite mit zwei in Abstand angeordneten, nach oben vorstehenden Konsolen 12 versehen ist, die über einen angeformten Steg 12a verbunden sind. An dem Steg 12a ist in bekannter Weise das untere Ende eines Handgriffs oder eines Stiels gelenkig anbringbar.

[0019] An dem Mittelteil 11 sind zwei sich zu entgegengesetzten Seiten des Mittelteils erstreckende Seitenteile 13 und 14 angeordnet, die aus einem im wesentlichen U-förmig gebogenen metallenen Drahtbügel bestehen und jeweils zwei im wesentlichen parallele Schenkel 13a bzw. 14a besitzen. In der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Strecklage liegen die beiden Seitenteile 13 und 14 sowie das Mittelteil 11 im wesentlichen fluchtend in einer Ebene. Während das gemäß den Figuren linke Seitenteil 14 fest am Mittelteil 11 angebracht ist, kann das entgegengesetzte Seitenteil 13 aus der dargestellten Strecklage nach unten in eine abgewinkelte Knicklage verschwenkt werden, wie in Figur 5 dargestellt ist.

[0020] In Figur 3 sind die Lagerungen und Halterungen der Seitenteile 13 und 14 im einzelnen dargestellt. Bei beiden Seitenteilen 13 und 14 sind die freien Enden 13b bzw. 14b ihrer Schenkel 13a bzw. 14a nach innen abgewinkelt und in Lagerbohrungen 17 des Mittelteils 11 eingesetzt, die nahe der Mittelquerachse des Mittelteils 11 angeordnet sind. Das gemäß den Figuren linke Seitenteil 14 ist mit Hilfe von Hinterschneidungen 11a an dem Mittelteil 11 relativ zu diesem ortsfest gehalten.

[0021] Das am entgegengesetzten Ende des Mittelteils 11 angeordnete Seitenteil 13 ist relativ zu diesem frei schwenkbar. Am Mittelteil 11 ist ein Sperrhebel 15 schwenkbar gelagert, der das Seitenteil 13 in formschlüssiger Weise in der Strecklage hält.

[0022] Der Sperrhebel 15 weist zwei im wesentlichen parallel verlaufende Schwenkel 15b auf, die an ihrem freien Ende jeweils von den nach innen abgewinkelten Enden 13b der Schenkel 13a des Seitenteils 13 durchdrungen sind, so daß ein Schwenklager für den Sperrhebel 15 gebildet ist. In seinem mittleren Bereich besitzt der Sperrhebel 15 eine Ausnehmung 15d, in die eine am Mittelteil 11 angeformte Rastnase 16 einführbar ist, die einen Quersteg 15e des Sperrhebels 15 hintergreifen kann. Desweiteren besitzt der Sperrhebel zwei auf entgegengesetzten Seiten seitlich vorstehende Ansätze 15c, die mit der Unterseite der Schenkel 13a des Seitenteils 13 in Anlage gebracht werden können und dieses im verrasteten Zustand des Sperrhebels 15 in der Strecklage halten. Zwischen den Schenkeln 13a des Seitenteils 13 ragt ein Betätigungsabschnitt 15a des Sperrhebels 15 seitlich über das Mittelteil 11 hinaus, so daß ein Benutzer den auf der Unterseite des Mittelteils 11 angeordneten Sperrhebel 15 durch Druck auf den Betätigungsabschnitt 15a in einfacher Weise aus der Verrastung lösen kann.

[0023] Anhand der Figuren 4 und 5 sollen die Vorgänge beim Aufziehen oder Wechseln eines nicht dargestellten Wischbezuges erläutert werden. In der Gebrauchslage befinden sich die beiden Seitenteile 13 und 14 zusammen mit dem Mittelteil 11 in der in Figur 4 gezeigten Strecklage. Der Sperrhebel 15 ist durch Eingriff der Rastnase 16 mit dem Quersteg 15e des Mittelteils 11 festgelegt, so daß das schwenkbare Seitenteil 13 aufgrund der seitlichen Ansätze 15c des Sperrbügels 15 formschlüssig in der Strecklage gehalten ist. Um das Seitenteil 13 in die abgewinkelte Knicklage zu bringen, drückt ein Benutzer auf den seitlich vorstehenden Betätigungsabschnitt 15a des Sperrbügels 15, wodurch dessen Verrastung mit dem Mittelteil 11 gelöst wird. Sowohl der Sperrhebel 15 als auch das Seitenteil 13 fallen dann unabhängig voneinander infolge ihres Eigengewichtes in die in Figur 5 dargestellte abgewinkelte Knicklage, in der ein Wischbezug ausgewechselt oder aufgezogen werden kann. Um das Fußbodenreinigungsgerät wieder in die Gebrauchslage zu bringen, muß ein Benutzer lediglich über den nicht dargestellten Handgriff oder Stiel von oben auf das Mittelteil 11 drücken, wodurch der Sperrhebel 15 und das Seitenteil 13 bei Anlage auf dem Fußboden in ihre Strecklage zurückgeschwenkt werden, in der der Sperrhebel 15 mit dem Mittelteil 11 verrastet und dadurch das Seitenteil 13 in der Strecklage hält.

[0024] Das in den Figuren 6 bis 8 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel weist den grundsätzlich gleichen Aufbau auf und unterscheidet sich von dem vorgenanntem ersten Ausführungsbeispiel im wesentlichen dadurch, daß das schwenkbare Seitenteil 23 plattenförmig ist und zwei im wesentlichen parallel verlaufende Schwenkel 23c besitzt, deren freie Enden 23b an dem Mittelteil 11 schwenkbar gelagert sind, indem sie nach innen abgewinkelt und in Lagerbohrungen 17 des Mittelteils 11 eingesetzt sind. Auch hierbei hält der mit dem Mittelteil 11 verrastbare Sperrhebel 15 über die seitlichen Ansätze 15c, die die Schenkel 23a untergreifen, das Seitenteil 23 in seiner Strecklage. Der äußere Endabschnitt 23b des Seitenteils 23 weist eine geringere Dicke als die sonstigen Bereiche des Seitenteils 23 auf, um auf diese Weise das Einführen in Taschen 30a des Wischbezuges 30 (siehe Figur 9) zu erleichtern.

[0025] Das fest am Mittelteil 11 angebrachte Seitenteil 24 ist gemäß Figur 6 bei dieser Ausführungsform einstückig mit dem Mittelteil 11 ausgebildet und weist an seinem freien Ende ein Endteil 24a verringerter Höhe auf, das relativ zu dem Seitenteil 24 bzw. dem Mittelteil 11 axial verschiebbar ist. Zwischen dem Endteil 24a und dem Mittelteil 11 ist eine Federvorrichtung 25 angeordnet, die das Endteil 24a axial nach außen beaufschlagt, wobei die nach außen gerichtete Bewegung durch Anlage eines Vorsprungs 24c an einen Anschlag 26 begrenzt ist.

Ansprüche

1. Fußbodenreinigungsgerät mit einer Haltevorrichtung für einen Wischbezug, die ein plattenförmiges Mittelteil, an dem ein Stiel oder Handgriff anbringbar ist, und zumindest ein Seitenteil aufweist, das zwischen einer mit dem Mittelteil im wesentlichen fluchtenden Strecklage und einer relativ zu diesem abgewinkelten Knicklage schwenkbar ist, wobei am Mittelteil ein Sperrelement gelagert ist, das zwischen einer das Seitenteil in der Strecklage haltenden Sperrstellung und einer das Seitenteil freigebenden Freigabestellung verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement ein schwenkbar gelagerter Sperrhebel (15) ist, der in seiner Sperrstellung am Mittelteil (11) arretierbar ist.

2. Fußbodenreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (15) am Mittelteil (11) schwenkbar gelagert ist.

3. Fußbodenreinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Seitenteil ein U-förmiger Bügel (13) mit im wesentlichen parallelen Schenkeln (13a) ist, deren freie Enden (13b) am Mittelteil (11) schwenkbar gelagert sind.

4. Fußbodenreinigungsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (13) aus Metall und das Mittelteil (11) sowie der Sperrhebel (15) aus Kunststoff bestehen.

5. Fußbodenreinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Seitenteil (23) plattenförmig ist und zwei im wesentlichen parallel verlaufende Schenkel (23a) aufweist, deren freie Enden (23b) an dem Mittelteil (11) schwenkbar gelagert sind.

6. Fußbodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden (13b; 23b) der Schenkel (13a; 23a) nach innen abgewinkelt sind und in Lagerbohrungen (17) des Mittelteils (11) eingreifen.

7. Fußbodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (15) an den freien Enden (13b; 23b) der Schenkel (13a; 23a) gelagert ist.

8. Fußbodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (15) in seiner Sperrstellung am Mittelteil (11) verrastet ist.

9. Fußbodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (15) auf der Unterseite des Mittelteils (11) angeordnet ist und einen seitlich über das Mittelteil (11) vorstehenden Betätigungsabschnitt (15a) aufweist.

10. Fußbodenreinigungsgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsabschnitt (15a) zwischen den Schenkeln (13a; 23a) des Seitenteils (13; 23) angeordnet ist.

11. Fußbodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (15) zumindest einen das Seitenteil (13) untergreifenden Ansatz (15c) aufweist.

12. Fußbodenreinigungsgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwei an entgegengesetzten Seiten angeordnete Ansätze (15c) vorgesehen sind.

13. Fußbodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem zumindest einen Seitenteil (13; 23) abgewandten Seite des Mittelteils (11) ein weiteres Seitenteil (14; 24) angeordnet ist.

14. Fußbodenreinigungsgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Seitenteil (14; 24) in einer Strecklage relativ zum Mittelteil (11) festgelegt ist.

15. Fußbodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Seitenteil (23) und/oder das weitere Seitenteil (24) in ihren äußeren Endabschnitten (23c, 24a) eine gegenüber ihren sonstigen Bereichen geringere Höhe besitzen.

16. Fußbodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Endabschnitt (24a) des Seitenteils und/oder des weiteren Seitenteils (24) relativ zu diesem axial verschieblich ist.

17. Fußbodenreinigungsgerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der verschiebliche äußere Endabschnitt (24a) unter Wirkung eines ihn nach außen drängenden Federelementes (25) steht.

Zeichnung