(19)
(11) EP 0 731 036 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.09.1996  Patentblatt  1996/37

(21) Anmeldenummer: 96101709.2

(22) Anmeldetag:  07.02.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 39/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB IT LU NL PT

(30) Priorität: 09.03.1995 DE 19508444

(71) Anmelder: 4P Nicolaus Kempten GmbH
D-87437 Kempten (DE)

(72) Erfinder:
  • Reitmeier, Franz
    D-87776 Attenhausen (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard 
Duracher Strasse 22
87437 Kempten
87437 Kempten (DE)

   


(54) Deckel


(57) Deckel(6) für eine im wesentlichen zylinderförmige Verpackung, mit einem hohlzylinderförmig, aus Karton gewickelten Mantel(3) und einer stirnseitigen Öffnung, welche durch den Deckel verschlossen werden soll. Der Deckel(6) ist ebenfalls aus Karton hergestellt und weist an seiner Außenseite einen eben ausgebildeten Abschnitt(22) auf, mit dem er wenigstens mittelbar auf dem Rand des zylinderförmigen Mantels(3) aufliegt. Am Deckel sind wenigstens zwei Ansätze angeordnet, welche ins Innere der Verpackung hineinragen und sich an der Innenseite des Mantels abstützen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Deckel für eine im wesentlichen zylinderförmige Verpackung, mit einem hohlzylinderförmig, aus Karton gewickelten Mantel und einer stirnseitigen Öffnung, welche durch den Deckel verschlossen werden soll.

[0002] Derartige Deckel werden bei den bekannten Lösungen aus Kunststoff hergestellt und erhalten aufgrund einer vorgesehenen Hinterschneidung einen guten Halt am Verpackungs-Mantel.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, sowohl den Verpackungsmantel als auch den Verschluß-Deckel aus Karton herzustellen und trotzdem einen sicheren, jedoch leicht zu öffnenden und wiederzuverschließenden Verschluß zu erzielen.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Deckel aus Karton hergestellt ist und an seiner Außenseite einen eben ausgebildeten Abschnitt aufweist und mit diesem auf dem Rand des zylinderförmigen Mantels aufliegt, und daß am Deckel wenigstens zwei Ansätze angeordnet sind, welche ins Innere der Verpackung hineinragen und sich an der Innenseite des Mantels abstützen.

[0005] Damit ist ein sicher schließender und leicht zu öffnender Deckel geschaffen, der nach dem Verbrauch des Füllgutes zusammen mit der Verpackung entsorgt werden kann.

[0006] Sehr vorteilhaft ist es auch, wenn erfindungsgemäß die Ansätze am ebenen Abschnitt des Deckels angeformt sind.

[0007] Damit ist es möglich, den Deckel aus einem einstückigen Zuschnitt herzustellen.

[0008] Erfindungsgemäß ist es jedoch auch möglich, daß der Deckel aus wenigstens zwei Teilen besteht, dem eben ausgebildeten Abschnitt und einem zweiten daran befestigten Abschnitt, welcher die Ansätze enthält.

[0009] Damit ist die Ausgestaltung der Ansätze in einem weiten Bereich variierbar, wodurch diese eine optimale, an den jeweiligen Mantel angepaßte Ausgestaltung erfahren können.

[0010] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, daß an der Unterseite des eben ausgebildeten Deckelabschnittes ein Steg anliegt, der unmittelbar an der Fläche des ebenen Flächenabschnittes Hinterschneidungen aufweist.

[0011] In diese Hinterschneidungen kann ein nach innen in die Mantelhülse hineinragender Wulst des Mantels eingreifen und so den Deckel am Mantel festlegen.

[0012] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt auch darin, daß an der Unterseite der ebenen Deckel-Lage drei sternförmig angeordnete Rippen anliegen, die sich mit ihrer jeweiligen Außenkante an der Innenseite des Mantels abstützen.

[0013] Damit wird eine sehr wirksame Verbindung des Deckels am Mantel geschaffen.

[0014] Als sehr günstig hat es sich auch erwiesen, wenn erfindungsgemäß am eben ausgebildeten Deckel-Abschnitt ein tiefgezogener, innerer Abschnitt angeordnet ist.

[0015] Dieser tiefgezogene Abschnitt kann in die Öffnung der Mantel-Hülse eingesteckt sein und verleiht damit dem Deckel einen sehr guten Halt.

[0016] Dabei hat es sich als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn erfindungsgemäß am Rand des tiefgezogenen Abschnittes Ausschnitte vorgesehen sind.

[0017] Aufgrund dieser Ausschnitte ergibt sich für den Mantel des tiefgezogenen Abschnittes ein kleinerer Durchmesser als für dessen unteren Abschlußboden, wodurch ein noch besserer Halt des Deckels in der Mantelhülse erzielt wird.

[0018] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand mehrerer Ausführungsbeispiele veranschaulicht. Dabei zeigen:
Fig.1
eine Ansicht eines zylinderförmig gewickelten Verpackungsmantels, der an seiner Stirnseite durch einen Deckel verschlossen ist,
Fig.2
einen Schnitt durch das obere, mittels eines Deckels verschlossene Ende einer Verpackungshülse,
Fig.3
eine Ansicht auf die Innenseite des Deckels nach Fig.2,
Fig.4
eine Ansicht eines Zuschnittes zum Herstellen der Innenlage des Deckels nach Fig.2 und 3,
Fig.5
einen Schnitt durch eine Verpackungshülse mit einem leicht modifiziertem Deckel,
Fig.6
einen Schnitt durch eine Verpackungshülse mit einem zweiteiligen Verschluß-Deckel, wobei die innere Lage topfförmig ausgebildet ist,
Fig.7
einen Schnitt durch eine Verpackungshülse mit einem Verschluß-Deckel, dessen innere Lage mit einem nach innen gerichteten Rand versehen ist und
Fig.8
eine Ansicht eines Verschluß-Deckels mit einem inneren, tiefgezogenen Abschnitt, der an seinem Rand Durchbrechungen aufweist.


[0019] Mit 1 ist in Fig.1 eine Verpackung bezeichnet, die einen zylinderförmig gewickelten Mantel 2 aus Karton aufweist, wobei die so hergestellte Verpackungshülse 3 mit einer Längsnaht 4 verschlossen ist. An ihrer Unterseite ist diese Verpackungshülse mit einem eingebördelten Bodenteil 5 aus Karton verschlossen. Auf die an der Oberseite vorgesehene Entnahmeöffnung der Verpackungshülse 3 ist ein nicht näher dargestellter Deckel 6 aufgesetzt.

[0020] In Fig.2 ist die Verpackungshülse 3 an ihrem oberen Ende mit einem Deckel 21 verschlossen, der zweilagig ausgebildet ist. Die äußere Lage 22 ist eben ausgebildet und liegt mit ihrem äußeren Randabschnitt auf dem nach innen umgebördelten Rand 23 der Verpackungshülse 3 auf. An dieser äußeren Lage 22 ist eine innere Lage 24 befestigt, welche drei nach innen gerichtete Rippen 25 aufweist, die sternförmig angeordnet sind, wie dies besonders aus Fig.3 ersichtlich ist. Diese Rippen 25 sind an ihrem radial äußeren Ende mit einer Hinterschneidung versehen, in welche der Rand 23 eingreift, wodurch der Deckel fest auf dem Rand der Verpackungshülse 3 sitzt.

[0021] In Fig.4 ist die innere Lage 24 im flachliegenden Zustand dargestellt. Der kreisförmige Zuschnitt weist in seinem Zentrum einen Ausschnitt 31 auf, der als gleichseitiges Dreieck ausgebildet ist. Vom Mittelpunkt jeder Dreiecksseite verläuft eine Faltlinie 32 radial nach außen bis zum Rand des Zuschnittes; parallel hierzu verlaufen von jeder Dreiecksspitze weitere Faltlinien 33 und 34 nach außen. Entlang dieser jeweils drei Faltlinien werden die Rippen 25 aufgefaltet, wobei zwangsläufig die Hinterschneidungen der Rippen entstehen.

[0022] Anstelle von drei Rippen ist auch die Anordnung von zwei oder vier Rippen möglich. Eine noch höhere Anzahl von Rippen würde zwar die Festlegung des Deckels an der Verpackungshülse noch weiter verbessern; eine derartige Ausgestaltung ist jedoch sehr aufwendig.

[0023] In Fig.5 ist ein ähnliches Ausführungsbeispiel dargestellt, wobei die innere Lage mit der des Ausführungsbeispiels nach Fig.2,3 und 4 übereinstimmt. Die ansich ebene äußere Lage 52 ist geringfügig größer ausgebildet als dies dem Durchmesser der Verpackungshülse 3 entspricht. Der äußere Rand dieser äußeren Lage 52 ist dabei nach unten gebogen und kann mit dem Rand der Verpackungshülse versiegelt sein. Zusätzlich ist am Rand der äußeren Deckel-Lage 52 noch eine Grifflasche 53 angeformt, welche an der Verpackungshülse 3 zur Bildung eines Originalitätsverschlusses festgelegt sein kann. Durch eine nicht dargestellte Rückseitenritzung läßt sich ein sauberer, faserfreier Abriß des Deckels von der Mantel-Hülse erreichen.

[0024] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig.6 ist die äußere Deckel-Lage 22 wieder eben ausgebildet und mit einer inneren Deckel-Lage 64 verbunden, die topfförmig ausgebildet ist. Diese topfförmige innere Deckel-Lage greift in die Öffnung der Verpackungshülse 3 ein und verankert den Deckel dort.

[0025] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig.7 ist an der Unterseite der ebenen, äußeren Deckel-Lage 22 eine innere Deckel-Lage 74 befestigt, deren Umfangsrand 75 nach unten abgebogen ist und sich gegen den nach innen umgebördelten Rand 23 der Verpackungshülse 3 abstützt.

[0026] Die beiden Deckel-Lagen können auch einstückig miteinander verbunden sein, was sich insbesondere bei der Ausgestaltung mit Rippen anbietet.

[0027] Das Ausführungsbeispiel nach Fig.8 unterscheidet sich von dem nach Fig.6 dadurch, daß die zylindrische Wand 85 des tiefgezogenen inneren Abschnittes 84 mit Durchbrechungen 86 versehen ist, wodurch beim Tiefziehen eine Einschnürung des Umfanges in diesem Bereich entsteht, in welche der Wulst der Mantel-Hülse 3 einzugreifen vermag.


Ansprüche

1. Deckel(6) für eine im wesentlichen zylinderförmige Verpackung, mit einem hohlzylinderförmig, aus Karton gewickelten Mantel(3) und einer stirnseitigen Öffnung, welche durch den Deckel verschlossen werden soll, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel(6) aus Karton hergestellt ist und an seiner Außenseite einen eben ausgebildeten Abschnitt(22) aufweist und mit diesem wenigstens mittelbar auf dem Rand des zylinderförmigen Mantels(3) aufliegt, und daß am Deckel wenigstens zwei Ansätze angeordnet sind, welche ins Innere der Verpackung hineinragen und sich an der Innenseite des Mantels abstützen.
 
2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze am ebenen Abschnitt(22) des Deckels angeformt sind.
 
3. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel aus wenigstens zwei Teilen besteht, dem eben ausgebildeten Abschnitt(22) und einem zweiten daran befestigten Abschnitt(24,74), welcher die Ansätze enthält.
 
4. Deckel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite des eben ausgebildeten Deckelabschnitt ein Steg(25) anliegt, der unmittelbar an der Fläche des ebenen Flächenabschnittes Hinterschneidungen aufweist.
 
5. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite der ebenen Deckel-Lage(22) drei sternförmig angeordnete Rippen(25) anliegen, die sich mit ihrer jeweiligen Außenkante an der Innenseite des Mantels(3) abstützen.
 
6. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am eben ausgebildeten Deckel-Abschnitt(22) ein tiefgezogener, innerer Abschnitt(64,84) angeordnet ist.
 
7. Deckel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Rand(85) des tiefgezogenen Abschnittes(84) Durchbrechungen(86) vorgesehen sind.
 




Zeichnung