(19)
(11) EP 0 731 222 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.09.1996  Patentblatt  1996/37

(21) Anmeldenummer: 96100450.4

(22) Anmeldetag:  13.01.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E03C 1/00, A47K 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR IT LI LU NL

(30) Priorität: 24.02.1995 DE 29503111 U

(71) Anmelder: Viegener, Franz II
57439 Attendorn (DE)

(72) Erfinder:
  • Viegener, Walter
    D-57439 Attendorn (DE)

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Jöllenbecker Strasse 164
33613 Bielefeld
33613 Bielefeld (DE)

   


(54) An einer Seitenwandung einer Badewanne befestigbare Zulaufarmatur


(57) Gegenstand der Erfindung ist eine Zulaufarmatur (1), die an einer Seitenwandung (2) einer Badewanne festlegbar ist.
Die Zulaufarmatur (1) umfaßt im wesentlichen eine Baueinheit (3), die an der Seitenwandung (2) festlegbar ist und eine mit Auslauföffnungen (5) versehene Baugruppe (6), die insgesamt gegenüber der wannenseitig festlegbaren Baueinheit (3) verschwenkbar und von dieser Baueinheit (3) trennbar ist.
Durch diese Konstruktionsweise ist eine Zulaufarmatur (1) geschaffen, die sich durch einen besonders einfach aufgebauten und somit preiswert herstellbaren Wasserauslaufbereich auszeichnet.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine an einer Seitenwandung einer Badewanne befestigbare Zulaufarmatur mit einer bzw. mehreren Auslauföffnungen für den Wasserzulauf aufweisenden Baugruppe, die gegenüber einer an der Seitenwandung ortsfest festlegbaren Baueinheit der Zulaufarmatur in vorgegebenen Grenzen schwenkbar und zur Sichtseite hin gemeinsam mit der festlegbaren Baueinheit von einer nach unten offenen Abdeckhaube abgedeckt ist.

[0002] Zulaufarmaturen der vorerwähnten Art sind an sich bekannt.

[0003] Bei den bekannten Konstruktionen sind Teilabschnitte der Auslauföffnungen mit Luftsprudlern versehen, deren Durchflußrichtung gegenüber der Einbaulage nicht verändert werden kann, und bei diesen Konstruktionen wird der austretende Wasserstrahl durch einen nachfolgenden Strahlregler verstellt.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zulaufarmatur der gattungsgemäßen Art zu schaffen, die sich durch einen besonders einfach aufgebauten und somit preiswert herstellbaren Wasserauslaufbereich auszeichnet.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die mit den Auslauföffnungen versehene Baugruppe insgesamt gegenüber der wannenseitig festlegbaren Baueinheit verschwenkbar und von dieser Baueinheit trennbar ist.

[0006] Der gesamte wirksame Wasserauslaufbereich der erfindungsgemäßen Zulaufarmatur ist in einer einzigen Baugruppe zusammengefaßt, die in sich selbst keinerlei bewegliche Teile mehr enthält und lediglich in ihrer Gesamtheit gegenüber der wannenseitig festlegbaren Baueinheit verschwenkbar ist. Diese Baugruppe ist darüber hinaus von der wannenseitig festlegbaren Baueinheit ebenfalls in ihrer Gesamtheit trennbar und kann somit - beispielsweise zu Reinigungszwecken - leicht entnommen werden.

[0007] Die Schwenkachse der Baugruppe besteht vorteilhafterweise aus einem im Querschnitt zylindrischen Kopfteil, welches mit dem Wasserzulauf und den Auslauföffnungen in Verbindung stehende Kanäle aufweist.

[0008] Hierdurch ergibt sich ein besonders einfacher Aufbau der schwenkbaren Baugruppe, wobei das die Verschwenkung ermöglichende Kopfteil gleichzeitig die für den Wasserdurchlauf erforderlichen Kanäle aufweist.

[0009] Im Bereich der Auslauföffnungen können Luftsprudler eingebaut sein, wobei bevorzugt die Verwendung (serienmäßiger) Luftsprudler vorgesehen ist, die fest in die Auslauföffnungen integriert sind.

[0010] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.

[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
Figur 1
einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Zulaufarmatur,
Figur 2
einen Querschnitt durch die Zulaufarmatur gemäß Figur 1,
Figur 3
einen Querschnitt durch eine mit Auslauföffnungen versehene Baugruppe der Zulaufarmatur,
Figur 4
eine in verkleinerter Darstellung gezeigte Ansicht der in Figur 3 dargestellten Baugruppe,
Figur 5
einen Querschnitt durch den Auslaufbereich der Zulaufarmatur in vergrößerter Darstellung,
Figur 6
einen der Figur 5 entsprechenden Querschnitt, wobei die mit den Auslauföffnungen versehene Baugruppe gegenüber der Position nach Figur 5 verschwenkt ist.


[0012] Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Zulaufarmatur ist, was aus Figur 1 hervorgeht, in an sich bekannter Weise an einer Seitenwandung 2 einer nicht weiter dargestellten Badewanne festlegbar und umfaßt im wesentlichen eine Baueinheit 3, die an der Seitenwandung 2 ortsfest festlegbar ist, eine mit Auslauföffnungen 5 versehene Baugruppe 6 und eine nach unten offene, die Zulaufarmatur zur Sichtseite hin übergreifende Abdeckkappe 7.

[0013] Die ortsfeste Baueinheit 3 ist in an sich bekannter Weise mit einem nicht weiter dargestellten Wasserleitungsanschluß verbunden und üblicherweise mit einem Überlaufrohr 8 versehen.

[0014] Die mit dem Bezugszeichen 6 versehene Baugruppe weist, was die Figuren 2 bis 4 besonders deutlich zeigen, insgesamt drei Auslauföffnungen 5 auf. Alternativ hierzu können auch nur eine, zwei oder noch mehrere Auslauföffnungen 5 vorgesehen sein.

[0015] Die mit den Auslauföffnungen 5 versehene Baugruppe 6 ist in ihrer Gesamtheit gegenüber der als ortsfest zu bezeichnenden Baueinheit 3 in vorbestimmten Grenzen schwenkbar, so daß der austretende Wasserstrahl in das Wanneninnere entsprechend der Schwenkmöglichkeit in seiner Richtung eingestellt werden kann.

[0016] Die Verschwenkbarkeit der Baugruppe 6 wird erreicht durch ein im Querschnitt zylindrisches Kopfteil 9, welches in eine entsprechend kreisbogenförmige Nut 10 der ortsfesten Baueinheit 3 eingreift. Dieses Kopfteil 9 ist mit Kanälen 11 versehen, die einerseits mit dem Wasserzulauf 12 der ortsfesten Baueinheit 3 und andererseits mit den Auslauföffnungen 5 in leitender Verbindung stehen.

[0017] Die gesamte Baugruppe 6 ist längs der Achse des Kopfteiles 9 verschiebbar in der ortsfesten Baueinheit 3 geführt und in ihrer Gebrauchslage durch Rastmittel oder durch die Abdeckhaube 7 fixiert.

[0018] Nach dem Abnehmen der Abdeckhaube 7, die ihrerseits vorteilhafterweise durch Rasten auf der ortsfesten Baueinheit 3 festgelegt ist, kann die Baugruppe 6 aus ihrer vorgegebenen Position seitlich herausgezogen werden und somit bei Bedarf gründlich gereinigt oder durch eine neue Baugruppe 6 ersetzt werden.

[0019] Wie insbesondere die Figuren 5 und 6 deutlich machen, ist der mit den Auslauföffnungen 5 versehene untere Bereich der Baugruppe 6 gegenüber dem Kopfteil 9 gekröpft angeordnet, so daß sich bei vergleichsweise flacher Bauweise der gesamten Zulaufarmatur ein relativ großer Schwenkwinkel für den austretenden Wasserstrahl ergibt.

[0020] In den Auslauföffnungen 5 sind Luftsprudler 13 angeordnet, wobei vorzugsweise serienmäßige Luftsprudler verwendet werden, die fest oder auch austauschbar in die Baugruppe 6 integriert sind.

[0021] Die Baugruppe 6 ist im Bereich ihres Kopfteiles 9 über einen Dichtring 14 in ihrem Lagerbereich gegenüber der ortsfesten Baueinheit 3 abgedichtet.

[0022] Wie insbesondere die Figur 3 zeigt, sind die Luftsprudler 13 von einer entsprechend geformten Lochplatte 15 gehalten. Diese Lochplatte 15 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel über eine Schweiß- oder Klebeverbindung 16 am Kopfteil 9 befestigt. Abweichend hiervon kann diese Lochplatte 15 aber auch über eine Rast- oder Clips-Verbindung am Kopfteil 9 befestigt sein.


Ansprüche

1. An einer Seitenwandung einer Badewanne befestigbare Zulaufarmatur mit einer bzw. mehreren Auslauföffnungen für den Wasserzulauf aufweisenden Baugruppe, die gegenüber einer an der Seitenwandung ortsfest festlegbaren Baueinheit der Zulaufarmatur in vorgegebenen Grenzen schwenkbar und zur Sichtseite hin gemeinsam mit der festlegbaren Baueinheit von einer nach unten offenen Abdeckhaube abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Auslauföffnungen (5) versehene Baugruppe (6) insgesamt gegenüber der wannenseitig festlegbaren Baueinheit (3) verschwenkbar und von dieser Baueinheit (3) trennbar ist.
 
2. Zulaufarmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse der Baugruppe (6) aus einem im Querschnitt zylindrischen Kopfteil (9) besteht, welches mit dem Wasserzulauf (12) und den Auslauföffnungen (5) in Verbindung stehende Kanäle (11) aufweist.
 
3. Zulaufarmatur nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Auslauföffnungen (5) Luftsprudler (13) eingebaut sind.
 
4. Zulaufarmatur nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftsprudler (13) fest oder auch austauschbar in Durchflußrichtung hinter den Auslauföffnungen (5) integriert sind.
 
5. Zulaufarmatur nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Baugruppe (6) in Achsrichtung ihres Kopfteiles (9) in der ortsfesten Baueinheit (3) geführt und in ihrer Gebrauchslage durch Rastmittel oder durch die Abdeckhaube (7) fixiert ist.
 
6. Zulaufarmatur nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit (6) durch eine Dichtung (14) im Lagerbereich gegenüber der ortsfesten Baueinheit (3) abgedichtet ist.
 
7. Zulaufarmatur nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß daß die Dichtung (14) die Kanäle (1) vollständig umschließt und gegenüber der Baueinheit (3) abdichtet.
 
8. Zulaufarmatur nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckhaube (7) gegenüber der ortsfesten Baueinheit (3) durch Rasten oder dergleichen kraftschlüssig festgelegt ist.
 
9. Zulaufarmatur nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftsprudler (13) durch eine entsprechend geformte Lochplatte (15) gehalten werden.
 
10. Zulaufarmatur nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Lochplatte über eine Schweiß- oder Klebeverbindung (16) am Kopfteil befestigt ist.
 
11. Zulaufarmatur nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Lochplatte über eine Rast-(Clips-)Verbindung am Kopfteil (9) befestigt ist.
 




Zeichnung