(19)
(11) EP 0 731 252 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.09.1996  Patentblatt  1996/37

(21) Anmeldenummer: 96103364.4

(22) Anmeldetag:  05.03.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E21B 29/00, E21B 7/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB LI

(30) Priorität: 09.03.1995 DE 19508450

(71) Anmelder: TRACTO-TECHNIK PAUL SCHMIDT SPEZIALMASCHINEN
57368 Lennestadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Hesse, Alfons
    D-57368 Lennestadt (DE)

(74) Vertreter: König, Reimar, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Dr.-Ing. Reimar König Dipl.-Ing. Klaus Bergen, Wilhelm-Tell-Strasse 14
40219 Düsseldorf
40219 Düsseldorf (DE)

   


(54) Rammbohrgerät zum zerstörenden Ersetzen erdverlegter Rohrleitungen


(57) Rammbohrgerät zum zerstörenden Ersetzen erdverlegter Rohrleitungen mit einer kegeligen Spitze, einem auf die kegelige Spitze aufgesetzten Zertrümmerungskopf mit radialen Schneiden und einem an der Gerätespitze angreifenden Zugseil.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Rammbohrgerät zum zerstörenden Ersetzen erdverlegter Rohrleitungen.

[0002] Derartige Rammbohrgeräte sind bekannt und weisen radiale Schneiden auf, die beim Vortrieb des Rammbohrgeräts die nicht mehr sanierungsfähige alte Leitung aus Grauguß, Stahl oder Steinzeug, unbewehrtem Beton oder Kunststoff zertrümmern.

[0003] Ein derartiges Gerät ist in der deutschen Patentschrift 40 14 775 beschrieben. Dieses Rammbohrgerät weist eine kegelige Gehäusespitze, an der ein Zugseil angreift, und einen Aufweitkonus am Geräteheck auf. Im Bereich des zylindrischen Gehäuseteils sind radiale Schneiden angeordnet. Dieses bekannte Rammbohrgerät hat sich beim Zertrümmern verhältnismäßig weiter Rohrleitungen in weichem Erdreich bewährt, ist jedoch nur für Rohrleitungen geeignet, deren lichte Weite größer als der Durchmesser des Gehäuses des Rammbohrgeräts ist.

[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Rammbohrgerät zum zerstörenden Ersetzen erdverlegter Rohrleitungen zu schaffen, mit dem sich Rohrleitungen mit geringerer lichter Weite als der Außendurchmesser des Gehäuses des Rammbohrgeräts zertrümmern lassen, das ein einfaches Anpassen an den Altrohrdurchmesser und den Durchmesser des neuen Rohrs ermöglicht sowie ein leichtes Auswechseln verschlissener Schneiden löst.

[0005] Ausgehend von dieser Aufgabenstellung besteht die Erfindung darin, daß bei einem Gerät der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß ein Zertrümmerungskopf vorzugsweise mit radialen Schneiden auf die kegelige Spitze des Rammbohrgeräts aufgesetzt ist, das Zugseil an der Spitze des Rammbohrgeräts angreift und von einer Seilhülle geschützt ist. Die Seilhülle verhindert Beschädigungen des Zugseils durch Bruchstücke des alten Rohrs, die insbesondere bei spröden Rohren leicht entstehen können.

[0006] Der Zertrümmerungskopf kann daher ebenfalls kegelig ausgebildet sein, so daß seine radialen Schneiden von einem Durchmesser des Kegels, der kleiner als der zylindrische Gehäusedurchmesser ist, bis zu einem Durchmesser, der mindestens gleich dem Durchmesser des zylindrischen Gehäuseteils ist, ansteigen können. Es lassen sich daher Rohrleitungen zertrümmern, deren lichte Weite kleiner als der Außendurchmesser des zylindrischen Gehäuses des Rammbohrgeräts ist.

[0007] Wenn die Schneiden am Zertrümmerungskopf verschlissen sind, läßt sich der Zertrümmerungskopf leicht durch einen neuen ersetzen oder der Zertrümmerungskopf abnehmen und reparieren.

[0008] Vorteilhafterweise kann die Spitze des Rammbohrgeräts eine axiale Öffnung für ein Zugseil oder einen Zugseiladapter und eine Querbohrung für einen Befestigungsbolzen des Zugseils oder des Zugseiladapters aufweisen, so daß die Öffnung für das Zugseil oder den Zugseiladapter und der Befestigungsbolzen innerhalb des Zertrümmerungskopfes liegen und gegen äußerliche Einwirkungen geschützt sind.

[0009] Wenn das Zugseil direkt in der axialen Öffnung der Gerätespitze befestigt ist, bietet das den Vorteil, daß vor der Gerätespitze keine Bauteile angeordnet sind.

[0010] Wenn der Zugseiladapter aus einer Zugstange mit einem Auge für den Befestigungsbolzen und einer auf das freie, aus dem Zertrümmerungskopf herausragende Ende einer Zugstange aufgeschraubten Öse für das Zugseil besteht, läßt sich der Zertrümmerungskopf auf der kegeligen Spitze des Rammbohrgeräts festspannen, so daß sich kein Verschleiß aufgrund eines lockeren Sitzes des Zertrümmerungskopfes auf der Spitze des Rammbohrgeräts ergibt und die auf die Gerätespitze wirkende Schlagenergie direkt auf den Zertrümmerungskopf übertragen wird.

[0011] Vorteilhaft ist es des weiteren, wenn die Öse einen sich kegelig erweiternden, zum Vorderende des Zertrümmerungskopfes benachbarten Bereich mit radialen Schneiden besitzt, da sich der Bereich der Öse, an dem das Zugseil angreift, an den Innendurchmesser der zu zertrümmernden Rohrleitung anpassen läßt und das Zertrümmern bereits durch die Schneiden am sich kegelig erweiternden Bereich der Öse beginnt. Aufgrund des Verspannens der Öse, des Zertrümmerungskopfes und der kegeligen Gerätespitze über die Zugstange wird die Schlagenergie des Rammbohrgeräts auch auf die Öse ohne Verluste übertragen.

[0012] Die radialen Schneiden am Zertrümmerungskopf bewirken das endgültige Zertrümmern der Rohrleitung und das Zerlegen in kleine Bruchstücke, die sich beim Vortrieb des Rammbohrgeräts leicht seitlich in das Erdreich verdrängen lassen.

[0013] Zu diesem Zweck ist es vorteilhaft, wenn je ein Paar diametral einander gegenüberliegende Schneiden am kegeligen Bereich der Öse und am Zertrümmerungskopf angeordnet sind und diese miteinander fluchten. Dabei können auch die Schneidkanten der Schneiden am kegeligen Bereich der Öse und am Zertrümmerungskopf sich kegelig erweiternd miteinander fluchten und die Schneiden am Vorderende des Zertrümmerungskopfes auf eine Höhe abgeschrägt sein, die kleiner als der rückwärtige Durchmesser des kegeligen Bereichs der Öse ist.

[0014] Die Seilhülle besteht vorzugsweise aus mindestens einer das Seil umgebenden elastischen Manschette, die von einer Führungshülse umgeben sein kann. Die Manschette und die Führungshülse sind vorzugsweise achsparallel geschlitzt, um sie mühelos auf das Zugseil bringen zu können. Auf dem Zugseil kann die Seilhülle mit Hilfe einer Seilklemme festgelegt sein, die ein Verschieben der Seilhülle auf dem Zugseil verhindert.

[0015] Wenn auf dem Zugseil mehrere Manschetten und mehrere Führungshülsen angeordnet sind, sollten die Stoßstellen zwischen den Manschetten und den Hülsen axial gegeneinander versetzt angeordnet sein.

[0016] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels des näheren erläutert. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1
eine Schnittansicht des Vorderendes eines Rammbohrgeräts mit aufgesetztem Zertrümmerungskopf,
Fig. 2
eine Schnittansicht ähnlich der Fig. 1, jedoch mit direkt an der Gerätespitze angreifendem Zugseil und
Fig. 3
einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2.


[0017] Von dem Rammbohrgerät 1 ist nur ein Teilbereich seines zylindrischen Gehäuses mit seiner kegeligen Spitze 2 dargestellt. Die kegelige Spitze 2 kann einteilig mit dem Gehäuse des Rammbohrgeräts 1 ausgeführt oder an das Gehäuse angesetzt sein; sie weist eine axiale Öffnung 3 in Form eines Schlitzes und eine Querbohrung 4 zum Einstecken eines Befestigungsbolzens 5 auf.

[0018] Ein ebenfalls kegeliger Zertrümmerungskopf 6 ist mit seiner kegeligen Bohrung 7 auf die Spitze 2 des Rammbohrgeräts 1 aufgesteckt. Der Zertrümmerungskopf 6 besitzt radiale Schneiden 8 mit zugeschärften Schneidkanten 9, die sich über praktisch die gesamte Länge des Zertrümmerungskopfes 6 erstrecken, radial einander gegenüberliegend angeordnet sind und mit ihren Schneidkanten 9 etwa parallel zur kegeligen Oberfläche des Zertrümmerungskopfes 6 verlaufen. Am Vorderende des Zertrümmerungskopfes 6 besitzen die Schneidkanten 9 eine Abschrägung 10, so daß die Höhe der Schneiden 8 in diesem Bereich den kleinen Durchmesser des Zertrümmerungskopfes 6 nur wenig übersteigt. Durch eine axiale Bohrung im Zertrümmerungskopf 6 greift eine Zugstange 11, deren Auge 12 mittels des Befestigungsbolzens 5 in der axialen Öffnung 3 der kegeligen Spitze 2 gehalten ist. Eine Öse 13 ist auf ein Gewinde 14 am freien, aus dem Zertrümmerungskopf 6 herausragenden Ende der Zugstange 11 aufgeschraubt und verspannt den Zertrümmerungskopf 6 mit der Spitze 2 des Rammbohrgeräts 1. Um ein unbeabsichtigtes Lösen der Öse 13 zu vermeiden, ist die Verschraubung der Öse 13 mit der Zugstange 11 im Bereich des Gewindes 14 mit einem Kleber versehen, der, wenn er erwärmt wird, ein Lösen der Gewindeverbindung zuläßt.

[0019] Auch die Öse 13 weist eine axiale Öffnung 15 in Gestalt eines Schlitztes und eine Querbohrung 16 auf, durch die sich ein Befestigungsbolzen 17 für ein nicht dargestelltes Zugseil stecken läßt. Im Bereich des Gewindes 14 gibt es an der Öse 13 einen sich kegelig erweiternden Bereich 18, der eingelötete oder auf andere Weise befestigte radiale Schneiden 19 aufweist. Die Schneidkanten 20 dieser Schneiden 19 verlaufen im wesentlichen parallel zur Außenfläche des sich kegelig erweiternden Bereichs 18 und fluchten mit den radialen Schneiden 8 am Zertrümmerungskopf 6.

[0020] Eine zu zertrümmernde Altleitung 21 besitzt eine lichte Weite, die wenig größer ist als der vordere zylindrische Bereich der Öse 13, so daß beim Vortrieb des Rammbohrgeräts 1 ein erstes Zertrümmern oder zumindest Aufweiten der Altleitung 21 durch die radialen schneiden 20 stattfindet. Die radialen Schneiden 8 am Zertrümmerungskopf 6 vollenden das Zertrümmern der Altleitung 21 in kleine Stücke und bewirken zusammen mit dem kegeligen Zertrümmerungskopf 6 ein Verdrängen der Bruchstücke in das die Rohrleitung 21 umgebende Erdreich 22. Da die Öse 13 mit den Schneiden 19 und der Zertrümmerungskopf 6 mit den Schneiden 8 mittels der Zugstange 11 fest mit der kegeligen Spitze 2 des Rammbohrgeräts 1 verspannt sind, wird die Schlagenergie des Rammbohrgeräts 1 spielfrei und ohne Verluste auf den Zertrümmerungskopf 6 und die Öse 13 übertragen, so daß sich ein schnelles Arbeiten beim zerstörenden Ersetzen verlegter Rohrleitungen ergibt, aber und ein leichtes Demontieren des Zertrümmerungskopfes möglich ist.

[0021] Bei dem in den Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsbeispiel endet das Zugseil in einer Schlaufe, durch die der Befestigungsbolzen 5 greift, mit dem das Zugseil direkt an der Spitze 2 des Rammbohrgerätes befestigt ist. Der Zertrümmerungskopf 6 bildet nach vorne hin einen Führungsdorn 29 mit radialen Schneiden 8 und mit einem Längsschlitz, in den eine Einlegeleiste 23 greift. Diese Einlegeleiste ist mit einem Rohrstück 30 verschweißt, durch das sich das Zugseil 28 erstreckt. Vor dem Führungsdorn 29 sind Führungshülsen 24 angeordnet, die mit Hilfe einer Seilklemme 27 auf dem Zugseil 28 fixiert sind. Zwischen den Führungshülsen 24 und dem Zugseil 28 befinden sich elastische Manschetten 25. Die Seilklemme 27 und das Innere der Führungshülsen 24 sind durch einen Dichtkonus 26 geschützt.

[0022] Die Führungshülsen 24 mit den elastischen Manschetten 25 bilden praktisch eine flexible Verlängerung des Führungsdorns 29.

[0023] Die Seilhülle aus den elastischen Manschetten 25 und den Führungshülsen 24, der Seilklemme 27 und dem Dichtkonus 26 läßt sich selbstverständlich auch zusammen mit dem Zugseiladapter 11,12,13 der Fig. 1 verwenden.


Ansprüche

1. Rammbohrgerät zum zerstörenden Ersetzen erdverlegter Rohrleitungen mit

- einer kegeligen Spitze (2),

- einem auf die kegelige Spitze (2) aufgesetzten Zertrümmerungskopf (6),

- einem an der Spitze (2) angreifenden Zugseil und

- einer Seilhülle (24,25).


 
2. Rammbohrgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitze (2) eine axiale Öffnung (3) für einen Zugseiladapter (11,12,13) und eine Querbohrung (4) für einen Befestigungsbolzen (5) des Zugseiladapters (11,12,13) aufweist.
 
3. Rammbohrgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugseiladapter aus einer Zugstange (11) mit einem Auge (12) für den Befestigungsbolzen (5) und einer auf das freie, aus dem Zertrümmerungskopf (6) herausragende Ende der Zugstange (11) aufgeschraubten Öse (13) für das Zugseil zum Verspannen des Zertrümmerungskopfs (6) auf der kegeligen Spitze (2) besteht.
 
4. Rammbohrgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Öse (13) einen sich kegelig erweiternden, dem vorderen Ende des Zertrümmerungskopfs (6) benachbarten Bereich (18) mit radialen Schneiden (19) aufweist.
 
5. Rammbohrgerät nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch je ein Paar einander diametral gegenüberliegende und miteinander fluchtende Schneiden (8,19) am kegeligen Bereich (18) der Öse (13) und, am Zertrümmerungskopf (6).
 
6. Rammbohrgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidkanten (9,20) der Schneiden (8,19) am kegeligen Bereich (18) der Öse (13) und am Zertrümmerungskopf (6) sich kegelig erweiternd miteinander fluchten und die Schneiden (9,20) am Vorderende des Zertrümmerungskopfs (6) auf eine Höhe abgeschrägt sind, die kleiner als der rückwärtige Durchmesser des kegeligen Bereichs (18) der Öse (13) ist.
 
7. Rammbohrgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Seilhülle aus mindestens einer das Seil (28) umgebenden elastischen Manschette (25) besteht.
 
8. Rammbohrgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (25) von einer Führungshülse (24) umgeben ist.
 
9. Rammbohrgerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichet, daß die Manschette (25) und die Führungshülse (24) achsparallel geschlitzt sind.
 
10. Rammbohrgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Seilhülle (24,25) mit Hilfe einer Klemme (27) auf dem Zugseil (28) fixiert ist.
 
11. Rammbohrgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Zugseil (28) vor der Seilhülle (24,25) ein Dichtkonus (26) angeordnet ist.
 
12. Rammbohrgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Zertrümmerungskopf (6) mit einem Führungsdorn (29) versehen ist.
 
13. Rammbohrgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsdorn (29) geschlitzt und der Schlitz mit einer Einlegeleiste (23) verschlossen ist.
 




Zeichnung