(19)
(11) EP 0 732 176 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.09.1996  Patentblatt  1996/38

(21) Anmeldenummer: 95119356.4

(22) Anmeldetag:  08.12.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B25B 5/06, B26D 7/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 14.03.1995 DE 19509072

(71) Anmelder: GORO S.A.
F-30340 Saint Privat des Vieux (FR)

(72) Erfinder:
  • Schick, Jean-François
    F-34980 Montferrier/Lez (FR)

(74) Vertreter: Honke, Manfred, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Partner, Postfach 10 02 54
D-45002 Essen
D-45002 Essen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Einspannen von Bändern, insbesondere Gurtbändern


(57) Es handelt sich hier um eine Vorrichtung zum Einspannen von Gurtbändern. Diese Vorrichtung weist einen oberen Spannholm und ein unteres Widerlager für das betreffende Gurtband sowie eine Spannvorrichtung zum Niederfahren des Spannholms gegen das Widerlager auf. In die Unterseite des oberen Spannholms ist eine Membrane eingesetzt, die mit einem Druckmedium beaufschlagbar ist. Die druckbeaufschlagte Membrane wird gegen das eingespannte Gurtband gedrückt, so daß das Gurtband nicht nur zwischen Spannholm und Widerlager eingespannt wird, sondern zusätzlich auch mittels der Membrane zwischen eben Membrane und Widerlager eingespannt wird, so daß eine gleitfeste Bandeinspannung gewährleistet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einspannen von Bändern, insbesondere Gurtbändern, mit einem Spannholm und einem Widerlager für das zwischen dem Spannholm und dem Widerlager einzuspannende Gurtband und mit zumindest einer Spannvorrichtung zum Verfahren des Spannholms gegen das Widerlager.

[0002] Ein ständiges Problem bereitet das gleitfeste Einspannen von Gurtbändern, um beispielsweise ausgerichtete Gurtbandenden miteinander zu verbinden oder Riemenverbinder auf solchen Gurtbandenden zu befestigen. Tatsächlich neigen Gurtbänder - und das gilt in verstärktem Maße für Metall- und Kunststoffbänder - selbst nach dem Aufbringen von verhältnismäßig hohen Einspannkräften mehr oder weniger zu einem Gleiten zwischen dem Spannholm und dem Widerlager, wenn Zug- oder Druckbeanspruchungen auftreten. Hinzu kommt, daß zur Vermeidung von Bandbeschädigungen nicht beliebig hohe Einspannkräfte aufgebracht werden können. - Hier setzt die Erfindung ein.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Einspannen von Bändern, insbesondere Gurtbändern, der eingangs beschriebenen Ausführungsform zu schaffen, welche mit Sicherheit eine gleitfeste und dennoch schonende Bandeinspannung gewährleistet.

[0004] Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einer gattungsgemäßen Einspannvorrichtung dadurch, daß der Spannholm als auf seiner Unterseite offenes Hohlprofil ausgebildet ist, daß in die offene Unterseite des Spannholms eine verformbare Membrane eingesetzt ist, daß die Membrane mit einem Druckmedium beaufschlagbar ist, und daß die druckbeaufschlagte Membrane gegen das zwischen dem Spannholm und dem Widerlager eingespannte Gurtband gedrückt ist. - Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, daß mit der erfindungsgemäßen Einspannvorrichtung zunächst einmal das Band bzw. Gurtband zwischen dem Widerlager und dem Spannholm eingespannt wird und dann gleichsam eine zusätzliche Einspannung mittels der Membrane erfolgt, die dazu mit dem Druckmedium unter Erzeugung eines wahlweise einstellbaren Einspanndruckes beaufschlagt wird. Auf diese Weise wird eine mit Sicherheit gleitfeste Bandeinspannung erreicht, wobei sich die Membrane mehr oder weniger tief in die Oberfläche eines handelsüblichen und folglich biegeelastischen Gurtbandes einformen kann. Diese Einformung der aus dem Spannholm hervortretenden Membrane ist jedoch wegen der selbst bei hohen Einspanndrücken verhältnismäßig geringen spezifischen Flächenbelastung völlig unproblematisch, so daß nicht nur eine gleitsichere sondern auch schonende Bandeinspannung gewährleistet ist.

[0005] Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind im folgenden aufgeführt. So sind der Spannholm und die Membrane vorzugsweise länger als die maximale Gurtbandbreite bzw. Bandbreite ausgebildet, so daß das jeweilige Gurtband mit Sicherheit über seine gesamte Bandbreite eingespannt ist. Der Spannholm kann als umgekehrtes und folglich unten offenes U-Profil ausgebildet sein, das Widerlager kann ebenfalls als Spannholm oder aber auch als Maschinensockel ausgebildet sein. Im ersteren Fall wird eine transportable Einspannvorrichtung verwirklicht, im letzteren Fall ist der obere Spannholm mit der Membrane Bestandteil einer beispielsweise ortsfesten Einspannvorrichtung. Ferner kann das Widerlager Antigleitnocken, -zähne oder eine Riffelung aufweisen, um auch insoweit die Gleitfestigkeit zu erhöhen.

[0006] Nach einem Vorschlag der Erfindung ist die Membrane als Flachmembrane ausgebildet. Nach einem anderen Vorschlag der Erfindung ist die Membrane als Schlauchmembrane, z. B. Rundschlauch oder dem Querschnitt des oberen Spannholms angepaßter Mehreckschlauch ausgebildet. Nach einer weiteren Variante sieht die Erfindung vor, daß die Membrane als eine aus der Flachmembrane und der Schlauchmembrane kombinierte Membrane ausgebildet ist, wobei die Schlauchmembrane auf der Flachmembrane aufliegt. Zweckmäßigerweise ist die Membrane an den U-Schenkeln des U-förmigen oberen Spannholms befestigt, z. B. angeklebt. Der obere Spannholm oder die Schlauchmembrane weisen erfindungsgemäß eine Kupplung zum Anschluß einer Versorgungsleitung für ein pneumatisches oder hydraulisches Druckmedium auf. Folglich kann die Druckbeaufschlagung der Membrane sowohl pneumatisch als auch hydraulisch erfolgen. Zweckmäßigerweise weisen der obere Spannholm oder die Schlauchmembrane ein Entlastungsventil und/oder endseitige Stopfen auf, um Druckluft bzw. Druckflüssigkeit ablassen zu können. Das Entlastungsventil kann zugleich als Überdruckventil ausgebildet sein. Die Versorgungsleitung ist nach einer Empfehlung der Erfindung an eine Druckluft- oder Druckflüssigkeitsquelle, z. B. Pumpe, Kompressor, Druckgefäß oder dergleichen anschließbar. Bei der Pumpe kann es sich um eine mit Hand oder Fuß zu bedienende Pumpe, aber auch um eine angetriebene Pumpe handeln. Zur Verwirklichung einer kompakten Bauweise kann die Druckluft- oder Druckflüssigkeitsquelle auf dem oberen Spannholm angeordnet sein.

[0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1
einen schematischen Vertikalschnitt durch eine erfindungsgemäße Einspannvorrichtung mit eingelegtem Gurtband,
Fig. 2
den Gegenstand nach Fig. 1 nach Druckbeaufschlagung der Membrane,
Fig. 3
einen schematischen Vertikalschnitt durch den oberen Spannholm mit einer Rundschlauchmembrane,
Fig. 4
einen schematischen Vertikalschnitt durch den oberen Spannholm mit einer Flachmembrane,
Fig. 5
einen schematischen Vertikalschnitt durch den oberen Spannholm mit einer kombinierten Schlauch/Flachmembrane,
Fig. 6
in schematischer Darstellung den Einsatz einer erfindungsgemäßen Einspannvorrichtung zum Spannen von Gurtbändern,
Fig. 7
in schematischer Frontansicht den Gegenstand nach Fig. 1,
Fig. 8
in Explosivdarstellung die Versorgung der Schlauchmembrane im Gegenstand nach Fig. 7 mit Druckluft unter Berücksichtigung verschiedener Druckluftquellen und
Fig. 9
eine abgewandelte Ausführungsform des Gegenstandes nach Fig. 7 mit auf dem oberen Spannholm montierter Druckluftpumpe.


[0008] In den Figuren ist eine Vorrichtung zum Einspannen von Bändern wie Metallbänder, Kunststoffbänder, Gurtbänder 1 oder dergleichen dargestellt. Nach dem Ausführungsbeispiel wird ein Gurtband 1 eingespannt. Diese Vorrichtung weist einen Spannholm 2 und ein Widerlager 3 für das zwischen dem Spannholm 2 und dem Widerlager 3 einzuspannende Gurtband 1 sowie zumindest eine Spannvorrichtung 4 zum Verfahren des Spannholms 2 gegen das Widerlager 3 auf. Der Spannholm 2 ist als auf seiner Unterseite offenes Hohlprofil ausgebildet. In die offene Unterseite des Spannholms 2 ist eine infolge Druckbeaufschlagung verformbare Membrane 5 eingesetzt. Die Membrane 5 ist mit einem Druckmedium beaufschlagbar. Die druckbeaufschlagte Membrane 5 wird gegen das zwischen dem Spannholm 2 und dem Widerlager 3 eingespannte Gurtband 1 gedrückt und sorgt für eine absolut gleitfeste bzw. rutschfeste Einspannung des Gurtbandes 1. Der Spannholm 2 das Widerlager 3 und die Membrane 5 können länger als die maximale Gurtbandbreite ausgebildet sein. Der Spannholm 2 ist als ein unten offenes U-Profil ausgeführt. Nach dem Ausführungsbeispiel ist das Widerlager entweder als unterer Spannholm 3 oder als Maschinensockel 3a ausgebildet und weist eine Riffelung 6 auf. Die Membrane kann als Flachmembrane 5 ausgebildet sein. Es besteht aber auch die Möglichkeit, eine Schlauchmembrane 5a zu verwenden, die wiederum als Rundschlauch oder Mehreckschlauch ausgebildet sein kann. Im letzteren Fall ist eine Anpassung an den U-förmigen Querschnitt des oberen Spannholms 2 verwirklicht. Ferner läßt sich eine Membrane aus der Kombination einer Flachmembrane 5 und Schlauchmembrane 5a verwirklichen,wobei die Schlauchmembrane 5a auf der Flachmembrane 5 aufliegt. Stets sind die Membranen 5, 5a an den U-Schenkeln 7 des U-förmigen oberen Spannholms 2 befestigt, z. B. angeklebt. Der obere Spannholm 2 oder die Schlauchmembrane 5a können eine Kupplung 8 zum Anschluß einer Versorgungsleitung 9 für ein pneumatisches oder hydraulisches Druckmedium aufweisen. Ferner kann der obere Spannholm 2 oder die Schlauchmembrane 5a mit einem Entlastungsventil oder einem endseitigen Stopfen 10 versehen sein. Die Versorgungsleitung 9 ist nach dem Ausführungsbeispiel unter Zwischenschaltung eines Absperrorgans 11 an eine Druckluftquelle 12, z. B. Pumpe, Kompressor oder Druckgefäß anschließbar. Im übrigen kann die Druckluftquelle 12 auch auf dem oberen Spannholm 2 angeordnet sein.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Einspannen von Bändern, insbesondere Gurtbändern, mit einem Spannholm und einem Widerlager für das zwischen dem Spannholm und dem Widerlager einzuspannende Gurtband und mit zumindest einer Spannvorrichtung zum Verfahren des Spannholms gegen das Widerlager, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannholm (2) als auf seiner Unterseite offenes Hohlprofil ausgebildet ist, daß in die offene Unterseite des Spannholms (2) eine verformbare Membrane (5) eingesetzt ist, daß die Membrane (5) mit einem Druckmedium beaufschlagbar ist, und daß die druckbeaufschlagte Membrane (5) gegen das eingespannte Gurtband (1) gedrückt ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannholm (2), das Widerlager (3) und die Membrane (5) länger als die maximale Gurtbandbreite ausgebildet sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannholm (2) als ein unten offenes U-Profil ausgebildet ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager als unterer Spannholm (3) oder als Maschinensockel (3a) ausgebildet ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (3) Antigleitnocken, -zähne oder eine ähnliche Riffelung (6) aufweist.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Membrane als Flachmembrane (5) ausgebildet ist.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Membrane als Schlauchmembrane (5a), z. B. Rundschlauch oder dem Innenquerschnitt des oberen Spannholms (2) angepaßter Mehreckschlauch ausgebildet ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Membrane als eine aus der Flachmembrane (5) und der Schlauchmembrane (5a) kombinierte Membrane ausgebildet ist, wobei die Schlauchmembrane (5a) auf der Flachmembrane (5) aufliegt.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Membrane (5, 5a) an den U-Schenkeln (7) des U-förmigen oberen Spannholms (2) befestigt, z. B. angeklebt ist.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Spannholm (2) oder die Schlauchmembrane (5a) eine Kupplung (8) zum Anschluß einer Versorgungsleitung (9) für ein pneumatisches oder hydraulisches Druckmedium aufweisen.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Spannholm (2) oder die Schlauchmembrane (5a) ein Entlastungsventil und/oder einen endseitigen Stopfen (10) aufweisen.
 
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Versorgungsleitung (9) an eine Druckluft- oder Druckflüssigkeitsquelle (12), z. B. Pumpe, Kompressor, Druckgefäß oder dergleichen anschließbar ist.
 
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckluft- oder Druckflüssigkeitsquelle (12) auf dem oberen Spannholm (2) angeordnet ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht