(19)
(11) EP 0 732 266 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.09.1996  Patentblatt  1996/38

(21) Anmeldenummer: 95850056.3

(22) Anmeldetag:  14.03.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65B 27/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(71) Anmelder: Järund, Olle
S-450 71 Fjällbacka (SE)

(72) Erfinder:
  • Järund, Olle
    S-450 71 Fjällbacka (SE)

(74) Vertreter: Karlsson, Leif Karl Gunnar et al
H.W. Barnieske Patentbyra AB P.O. Box 25
151 21 Södertälje
151 21 Södertälje (SE)

   


(54) Vorrichtung zum Sammeln und Bündeln von Zeitungen o. dgl.


(57) Ein Sammelbehälter (10) für Zeitungen weist einen rechteckigen Boden (11) und eine entlang einer seiner Langseiten angeordnete Hinterwand (12) auf. Der Sammelbehälter (10) ist mit zwei in dessen Längsrichtung zueinander beabstandet liegenden Gruppen von Befestigungsorganen (20, 21) versehen, mittels welcher zwei Schnurlängen (19) in zueinander nahezu parallel liegenden Positionen gehalten werden können, in denen sie vertikal nach unten entlang der Hinterwnad (12) des Behälters (10) an dessen Innenseite verlaufen und horizontal nach vorne entlang dem Behälterboden (11) an dessen Obenseite verlaufen und leicht zugängliche Endbereiche (19', 19'') aufweisen.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Verwendung beim Sammeln und Bündeln von zur Wiederverwendung vorgesehenem aus Zeitungen oder ähnlichem bestehenden Papierrückständen.

[0002] Im Einzelnen bezieht sich die Erfindung auf eine solche Vorrichtung dieser Art, die einen Sammelbehälter enthält, der einen im Wesentlichen rechteckigen Boden aufweist und eine an dessen Langseite angeordnete Hinterwand sowie vorzugsweise auch zwei Seitenwände und der mit Haltervorrichtungen für während des Sammelns eines Zeitungsstosses oder ähnlichem im Behälter eine für das Bündeln des genannten Stosses dienende Schnurlänge oder ein ähnliches weiteres Element in einer Lage, in der dieses hauptsächlich lotrecht nach unten entlang der hinteren Behälterwand auf deren Innenseite und vorwiegend horizontell nach vorne entlang dem Behälterboden an dessen Oberseite verläuft, und zwei leicht zugängliche Endbereiche aufweist, die miteinander verbindbar sind durch Zusammenschnüren der erwähnten Schnurlänge oder des ähnlichen weiteren Elementes um den Stoss herum.

[0003] Zwar wurden bereits seit langem Vorrichtungen oben genannter Art vorgeschlagen, jedoch sind irgendwelche solche Vorrichtungen in der Praxis nicht zu einer erwähnenswerten Verwendung gelangt. Die Ursache hierzu liegt zweifelsohne darin, dass die bereits bekannten Vorrichtungen nicht ermöglicht haben, ein ausreichend festes Zusammenhalten eines gesammelten Stosses von Zeitungen oder ähnlichem zu erreichen um eine bequeme und sichere darauffolgende Hantierung des verschnürten Stosses zu ermöglichen.

[0004] Die Erfindung hat das Bestreben eine verbesserte Vorrichtung der anfangs angeführten Art zu erreichen, die obigen Nachteil bei früher bekannten Vorrichtungen beseitigt.

[0005] Die erfindungsgemäss für diesen Zweck vorgeschlagene Vorrichtung wird in erster Linie davon gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter mit zwei in dessen Längsrichtung im Abstand zueinander verlaufenden Gruppen von Befestigungsorganen versehen ist, mit welchen zwei Schnurlängen oder andere ähnliche Elemente zueinander nahezu parallel in beabstandeten Lagen gehalten werden können um hierdurch ein Verschnüren dserselben um jeweils eine der beiden beabstandeten Bereiche des Stosses zu ermöglichen.

[0006] Zufolge der obig erwähnten Ausführung der erfindungsgemässen Vorrichtung kann das Bündeln eines im Sammelbehälter gesammelten Zeitungsstosses an zwei in dessen Längsrichtung jeweils beabstandeten Stellen erfolgen, was zur Folge hat, dass ein stark verbesserter Zusammenhalt des Zeitungsstosses entlang seiner gesamten Länge erreicht werden kann.

[0007] Erfindungsgemäss sollte der Abstand zwischen den beiden erwähnten Gruppen von Befestigungsorganen vorzugsweise grösser sein als der Abstand zwischen jeweils einer der erwähnten Gruppen und der zunächst liegenden Schmalseite des Behälterbodens. Der erstgenannte Abstand ist zweckmässigerweise doppelt so gross wie der letztgenannte Abstand.

[0008] In einer vorgezogenen Ausführung der Eerfindung ist die Hinterwand des Sammelbehälters mit zwei entlang dessen Oberkante beabstandeten Befestigungsorganen versehen zur auflösbaren Befestigung eines ausgewählten Bereiches jeweils einer Schnurlänge in einer fixierten Lage am entsprechenden Befestigungsorgan. Die erwähnten beiden Befestigungsorgane können vorteilhafterweise aus zwei beabstandeten nutenähnlichen Aussparungen bestehen, die entlang einer kurzen Strecke in die Hinterwand des Sammelbehälters hinein von dessen Oberkante verlaufen.

[0009] Jede der beiden erwähnten Aussparungen in der Hinterwand des Sammelbehälters können zweckmässigerweise aus einer Nut mit einer in Richtung von deren offenem Ende zu dessen Boden abnehmenden Breite bestehen. Die Nute kann somit das Einfädeln einer Schnurlänge in dieselbe erleichtern und gleichzeitig eine gute Befestigung der Schnurlänge in einem in die Nut eingefädeltem Zustand garantieren. Jede Nut kann hierbei jeweils vorzugsweise einen in Richtung vom offenen Nutenende weisenden und in Richtung auf dessen Boden abnehmenden Aussenbereich sowie einen damit verbundenen Innenbereich, entsprecehnd der Breite des Aussenbereiches an dessen innerem Ende.

[0010] Erfindungsgemäss kann der Sammelbehälter zweckmässigerweise auch mit zwei an dessen Vorderseite liegenden Befestigungsorganen versehen sein, die vorgesehen sind jeweils einen Bereich einer Schnurlänge in einem seitlich geführten, längsverschiebbaren Zustand in den entsprechenden Befestigungsorganen auflösbar festzuhalten. Die beiden Befestigungsorgane können vorteilhafterweise von zwei beabstandeten nutenähnlichen Aussparungen gebildet werden, die eine kurze Strecke in den Boden des Sammelbehälter hinein von dessen Vorderkante oder eine kurze Strecke in eine niedrige Vorderwand des Sammelbehälters hinein von der Oberkante dieser Wand verlaufen.

[0011] Jede der erwähnten beiden Aussparungen können vorzugsweise aus einer Nut bestehen, die einen zwischen dessen offenen Ende und einem geweiteten Innenbereich gelegenen verdrängten Bereich aufweist. Der verdrängte Bereich kann dabei eine solche Breite aufweisen, dass ermöglicht wird eine Schnurlänge in den geweiteten Innenbereich durch diesen einzufädeln und gleichzeitg zu verhindern, dass die Schnurlänge unabsichtlih aus dem Innenbereich entfernt wird.

[0012] Um eine bequemes Abschneiden der zur Anbringung um den Zeitungsstoss vorgesehenen Schnurlängen zu ermöglichen kann die Vorrichtung zweckmässigerweise mit einer am Sammelbehälter angeordneten Schneidkante versehen sein.

[0013] Mit dem Ziel den Transport der Vorrichtung zu einem Benutzer zu erleichtern kann die Vorrichtung zweckmässigerweise in Gestalt eines Baukasten mit mehreren gesonderten, am Verwendungsplatz leicht zusammensetzbaren Elementen hergestellt sein.

[0014] Die Erfindung bezieht sich auch auf eine Schnurlänge zur Verwendung in der oben angegebenen Vorrichtung. Diese Schnurlänge wird in erster Linie dadurch gekennzeichnet, dass sie mit einer an ihrem einen Ende angebrachten Öse versehen ist, die in gut zugänglicher Weise neben der Oberkante der Hinterwand des Sammelbehälters auflösbar festgehalten wird. Die Schnurlänge kann vorzugsweise aus einem Werkstoff bestehen, der feuchtebeständig ist und eine Herstellung gleitfester Knoten ermöglicht.

[0015] Die Schnurlängen oben angegebener Art können verwendungsbereit dem Benutzer in Verpackungen angeliefert werden, beinhaltend eine grosse Anzahl von auf gewünschte Länge abgeschnittenen, einzelnen Schnurlängen, die an ihren einen Enden mit verknoteten Ösen versehen sind. Alternativ können die Schnurlängen in Gestalt einer zu einer Vorratsspule aufgewickelten, zusammenhängenden Schnur angeliefert werden, von welcher die Schnurlängen in gewünschter Länge vom Benutzer abgeschnitten werden können. In diesem Falle können auch die erwähnten Ösen von Benutzern hergestellt werden. Es ist jedoch ebenso möglich die Schnurlängen in Gestalt einer zur einer Spule aufgewickelten, zusammanhängenden Schnur anzuliefein, die vorweg mit darauf angebrachten Ösen versehen ist, die beabstandet liegen jeweils entsprechend der gewünschten Schnurlänge.

[0016] Die Erfindung wird im Folgenden ausführlicher im Anschluss an die beigefügten Zeichnungen beschrieben, wobei
  • Figur 1 in einer perspektivischen Ansicht einen zur Verwendung beim Sammeln und Bündeln von Zeitungen und weiteren Papierrückständen vorgesehenen Sammelbehälter gemäss einer lediglich als Beispiel gewählten Ausführung der Erfindung zeigt,
  • Figur 2 und 3 in einer perspektivischen Ansicht und in grösserem Masstab die Gestalt zweier verschiedener Arten als Nut ausgeführter Aussparungen veranschaulichen in Wandbereichen des in Figur 1 gezeigten Sammelbehälters, und
  • Figur 4 eine Sprengzeichnung des Sammelbehälters gemäss Figur 1 zeigt, die veranschaulicht, wie dieser aus einer Mehrzahl verschiedener, einen Baukasten bildenden Elemente zusammengesetzt werden kann.


[0017] Der in der Zeichnung durchweg mit 10 bezeichnete Sammelbehälter enthält einen viereckigen Boden 11, eine entlnag deren Langseite angebrachten Hinterwand 12, zwei Seitenwände 13 sowie eine Vorderwand 14 mit einer im Vergleich zu den Wänden 12 und 13 sehr niedrigen Höhe.

[0018] Auf Grund der äusserst geringen Höhe der Vorderwand 14 ist der Behälter nicht nur an seiner Oberseite offen, sondern auch entlang dem grösseren Teil seiner Vorderseite. Ein Benutzer erhält somit leichten und bequemen Zugang zum Behälterinneren.

[0019] Um einem Benutzer zu ermöglichen bei Bedarf den Behälter auf eine einfache und bequeme Weise zu bewegen sind die beiden Seitenwände mit jeweils einer nahe dem oberen Ende der entsprechenden Wand angebrachten Grifföffnung 15 versehen.

[0020] Mit dem Ziel den Transport des Behälters 10 zu einem Benutzer zu vereinfachen und zu verbilligen kann dieser zweckmässigerweise in Gestalt eines Baukastens angeliefert werden, der aus einer Mehrzahl leicht zusammenfügbarer Elemente besteht. In Figur 4 wird ein Fall veranschaulicht, wo der Baukasten mutmasslich aus vier vom Benutzer zusammenfügbaren Hauptbestandteilen besteht, nämlich dem Boden 11 mit der vorab montierten Vorderwand 14, der Hinterwand 12 und den beiden Seitenwänden 13. Das Zusammensetzen der genannten Bestandteile kann auf igend eine geeignete Weise geschehen, z.B. mit Hilfe von geeigneten Schrauben oder Kupplungsbeschlägen. Im gezeigten Falle erfolgt dies mutmasslich mit Hilfe von in Bohrungen 16 einsetzbaren und verleimbaren Propfen 17.

[0021] Bei Verwendung des Behälters 10 werden für die Sammlung in diesem vorgesehene Zeitungen oder ähnliches in einem Stoss auf dem Boden 11 gesetzt. Ein Stoss 18 von auf diese Weise auf den Behälterboden gesetzte Zeitungen sind in Figur 1 mit punktgestrichelten Linien schematisch veranschaulicht.

[0022] Um ein einfaches und bequemes Bündeln des Stosses 18 nach einem Sammeln desselben zu ermöglichen ist der Behälter mir zwei in dessen Längsrichtung beabstandet verlaufenden Gruppen von Befestigungsorganen versehen, mittels welcher zwei Schnurlängen 19 während des Sammelns des Stosses 18 die in Figur 1 mit voll ausgezogenen Linien veranschaulichten Positionen eingehalten werden können. Die Schnurlängen 19 verlaufen dabei zueinander parallel, teils hauptsächlich vertikal nach unten entlang der Innenseite der Hinterwand 12, teils hauptsächlich horizontal nach vorne entlang der Oberseite des Bodens 11. Jede Schnurlänge 19 weist ausserdem zwei leicht zugängliche Endbereiche 19' bezw. 19'' auf, die miteinander verbunden werden können auf die in Figur 1 mit punktgestrichelten Linien veranschaulichte Weise bei Zuziehen der entsprechenden Schnurlänge um den Zeitungsstoss 18.

[0023] Oben erwähnte Befestigungsorgane für die Schnurlängen 19 enthalten jeweils teils zwei beabstandete, nutenförmige Aussparungen 20 in der Hinterwand 12 des Behälters 10, die eine kurze Strecke in die Wand 12 von deren Oberkante verlaufen, teils zwei nutenförmige Aussparungen 21 in der Vorderwand 14, die in die Wand 21 von deren Oberkante verlaufen. Wie am deutlichsten aus Figur 2 ersichtlich ist jede Aussparung 20 als Nute mit einem äusseren in Richtung von der Nute offenen Ende und zu deren Boden hin schmälernder Aussenbereich 20' und einem damit verbundenen Innenbereich 20'' ausgebildet, der eine zumindestens annähernd gleichbleibende Breite aufweist, die der Breite des Aussenbereiches 20' an dessen innerem Ende entspricht. diese Form der Aussparungen 20 erleichtert das Einfädeln der Schnurlängen 19 in diese und garantiert gleichzeitig, dass die Schnurlängen in den erwähnten Aussparungen ordentlich festgehalten werden können.

[0024] Die Aussparungen 21 weisen eine von den Aussparungen 20 stark abweichende Form auf. Wie aus Figur 3 ersichtlich ist jede Aussparung 21 als Nute mit einem zwischen dessen offenen Ende und einem erweiterten kreisrunden Innenbereich 21' liegenden verdrängten Halsbereich 21''. Diese Gestalt der Aussparungen 21 haben den Zweck zu ermöglichen, dass die Schnurlängen in einem längsverschiebbaren Zustand in diesen aufnehmbar sind und verhindert gleichzeitig, dass die Schnurlängen unabsichtlich aus den erwähnten Aussparungen entfernt werden.

[0025] Mit 22 wird eine in einer Seitenwand 13 des Behälters montierte Abschneidkante bezeichnet, die verwendet werden kann die Schnurlängen 19 in passenden Längen von einer Vorratsspule abzuschneiden. Falls gewünscht kann der Behälter 10 mit einem zweckmässigen, hier nicht gezeigten Halter für eine solche Spule versehen werden.

[0026] Um das Zusammenknüpfen der Schnurlängen 19 um den Stoss 18 zu erleichtern, kann jede Schnurlänge 19 in dem für die auflösbare Befestigung in einer Aussparung 20 in der Hinterwand 12 vorgesehener Endbereich 19' mit einer Öse versehen sein. Beim Zusammenknüpfen der Schnurlängen 19 um den Stoss 18 herum wird der entgegengesetzte Endbereich 18'' derselben durch die erwähnte Öse gefädelt und darauf an dieser Öse mit Hilfe eines zweckmässigen Knotens befestigt. Die Schnurlängen 19 müssen aus einem feuchtebeständigem Werkstoff bestehen, der eine Herstellung gleitfester Knoten ermöglicht.

[0027] Die Erfindung ist nicht auf die oben beschriebene und in den Zeichnungen veranschaulichte Ausführung begrenzt. Viele weitere Ausfüngsformen sind dagegen denkbar innerhalb des Rahmens des erfinderischen Gedankens. Als Beispiel kann genannt werden, dass die von den Aussparungen 20 und 21 gebildeten Befestigungsorgane für die Schnurlängen 19 gegen Befestigungsorgane irgendwelcher anderen geeigneten Art ausgetauscht werden können. Ausserdem kann natürlich die nähere Gestalt der verschiedenen im Behälter 10 enthaltenen Wandelemente auf vielfache Weise variiert werden.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Verwendung beim Sammeln und Bündeln von zur Wiederverwendung vorgesehenem aus Zeitungen oder ähnlichem bestehenden Papierrücktänden, die einen Sammelbehälter (10) enthält, der einen im wesentlichen rechteckigen Boden (11) aufweist und eine an deren Langseite angeordnete Hinterwand (12) sowie vorzugsweise auch zwei Seitenwände (13) und die mit Befestigungsorganen (20, 21) versehen ist um beim Sammeln eines Stosses (18) von Zeitungen oder ähnlichem im Behälter (10) eine für das Bündeln des erwähnten Stosses vorgesehene Schnurlänge (19) oder ein ähnliches anderes Element enthält in einer Position, in der diese hauptsächlich vertikal nach unten entlang der Hinterwand (12) des Behälters (10) an dessen Innenseite und hauptsächlich horizontal nach vorne entlang dem Boden (11) des Behälters an dessen Oberseite verläuft und zwei leicht zugängliche Endbereiche (19', 19'') aufweist, die miteinander verbunden werden können durch Festziehen der erwähnten Schnurlänge (19) oder eines ähnlichen anderen Elementes um den Stoss (18) herum, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (10) mit zwei in dessen Längsrichtung beabstandet gelegenen Gruppen von Befestigungsorganen (20, 21) versehen ist, mittels welcher zwei Schnurlängen (19) oder ein ähnliches anderes Element zueinander nahezu parallel gehalten werden können um dadurch ein Zusammenziehen derselben um jeweils eines von zwei beabstandeten Bereichen des Stosses (18) zu ermöglichen.
 
2. Vorrichtung gemäss Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen beiden genannten Gruppen von Befestigunsgorganen (20, 21) grösser ist als der Abstand zwischen jedem der genannten Gruppen und der zunächst liegenden Schmalseite des Bodens (11) des Behälters (10).
 
3. Vorrichtung gemäss Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erstgenannte Abstand ungefähr doppelt so gross ist wie der zuletzt genannte Abstand.
 
4. Vorrichtung gemäss einem der Patentansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hinterwand (12) des Sammelbehälters (10) mit zwei neben dessen Oberkante zueinander beabstandeten Befestigungsorgane (20) versehen ist zur auflösbaren Befestigung eines gewählten Bereiches (19') jeweils einer Schnurlänge (19) in einer festen Position am entsprechenden Befestigungsorgan (20).
 
5. Vorrichtung gemäss Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden genannten Befestigungsorgane von zwei zueinander beabstandeten nutenähnlichen Aussparungen (20) gebildet werden, die eine kurze Strecke in die Hinterwand (12) des Sammelbehälters (10) von dess Oberkante verlaufen.
 
6. Vorrichtung gemäss Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass jede der beiden erwähnten Aussparungen in der Hinterwand (12) des Sammelbehälters (10) aus einer Nut (20) mit einer in Richtung von deren offenen Ende und mit zu deren Boden abnehmender Breite besteht.
 
7. Vorrichtung gemäss Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass jede Nute (20) einen in Richtung vom offenen Nutenende und zu deren Boden hin sich schmälernden Aussenbereich (20') und einen mit diesem verbundenen Innenbereich (20'') enthält, der eine zumindestens annähernd gleichbleibende Breite aufweist, die der Breite des Aussenbereiches (20') an dessen Innenende entspricht.
 
8. Vorrichtung gemäss irgendeinem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (10) mit zwei an dessen Vorderseite liegenden Befestigungsorganen (21) versehen ist, die vorgesehen sind einen Bereich (19'') jeweils einer Schnurlänge (19) auflösbar festzuhalten in einem seitlich gesteuerten, längsverschiebbaren Zustand im entsprechenden Befestigungsorgan (21).
 
9. Vorrichtung gemäss Patentanspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden genannten Befestigungsorgane von zwei zueinander beabstandeten nutenähnlichen Aussparungen (21) gebildet werden, die eine kurze Strecke in den Boden (11) des Sammelbehälters (10) hinein von desen Vorderkante verlaufen oder eine kurze Strecke in die Vorderwand (14) des Sammelbehälters (10) von der Oberkante dieser Wand verlaufen.
 
10. Vorrichtung gemäss Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass jede der beiden genannten Aussparungen aus einer Nut (21) besteht, die einen zwischen dessen offenen Ende und einem erweiterten Innenbereich liegenden verdrängten Bereich (21'') aufweist.
 
11. Vorrichtung gemäss irgendeinem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass diese mit einer am Sammelbehälter (10) angeordneten Schneidekante (22) versehen ist zur Verwendung beim Abschneiden der zum Anbringen um den genannten Stoss (18) vorgesehenen Schnurlängen (19).
 
12. Vorrichtung gemäss irgendeinem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass diese in Gestalt eines Baukasten hergestellt ist mit mehreren verschiedenen, am Verwendungsplatz leicht zusammenfügbaren Elementen.
 
13. Schnurlänge zur Verwendung in einer Vorrichtung gemäss irgendeinem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass diese mit einer an deren einem Ende angeordneten Öse (19') versehen ist, die auflösbar in leicht zugänglicher Weise neben der Oberkante der Hinterwand (12) des Sammelbehälter (10) festgehalten wird.
 
14. Schnurlänge gemäss Patentanspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass diese durch Abschneiden von der zu einer Spule aufgewickelten zusammenhängenden Schnur hergestellt ist, die mit entlang deren Länge mit gleichbeleibendem Zwischenraum angeordneten Ösen versehen ist.
 
15. Schnurlänge gemäss Patentanspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass diese aus einem Werkstoff besteht, der feuchtebeständig ist und eine Herstellung gleitfester Knoten ermöglicht.
 




Zeichnung










Recherchenbericht