(19)
(11) EP 0 734 679 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.10.1996  Patentblatt  1996/40

(21) Anmeldenummer: 96104064.9

(22) Anmeldetag:  14.03.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47L 9/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 27.03.1995 DE 19511266

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Gensler, Horst
    97640 Stockheim (DE)

   


(54) Filtereinrichtung für einen Staubsauger


(57) Die Erfindung betrifft einen Staubsauger, bei dem einem im Staubraum (4) des Staubsaugers (1) angeordneten Staubfilterbeutel ein Abluftfilter (7) nachgeschaltet ist, wobei dieses Abluftfilter (7) vor einer in einer zwischen dem Staubraum (4) und dem das Gebläseaggregat enthaltenden Gebläseraum (2) liegenden Trennwand (5) vorgesehenen Durchtrittsöffnung abgedichtet angeordnet ist. Ein Eindringen von aufgesaugter Flüssigkeit in den Gebläseraum wird dadurch verhindert, daß das Abluftfilter (7) selbst oder eine diesem zugeordnete Filterzwischenlage mit einem feuchtigkeitsabsorbierenden Material versehen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Staubsauger gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ein solcher Staubsauger ist durch das DE-U-92 07 802 bekannt. Durch das Abluftfilter wird zwar trockener Schmutz ausgefiltert, jedoch vermag ein solches Abluftfilter keine Feuchtigkeit zurückzuhalten. Beim Saugreinigen von Fußböden kommt es immer wieder vor, daß auf der abzusaugenden Fläche vorhandene Flüssigkeit gewollt oder ungewollt aufgesaugt wird. Gelangt dann diese aufgesaugte Flüssigkeit in den Gebläsemotor, so kann dies zu einer Schädigung desselben fuhren. Außerdem können Störungen an den in der Regel im Gebläseraum angeordneten elektronischen Bauteilen verursacht werden.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubsauger der gattungsgemäßen Art so weiterzubilden, daß ein Eindringen von aufgesaugter Flüssigkeit in den Gebläseraum verhindert ist.

[0004] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale. Wird mit einem derart ausgebildeten Staubsauger Flüssigkeit aufgesaugt, so wird diese von dem feuchtigkeitsabsorbierenden Materialaufgenommen und kann damit nicht zu den elektrischen Bauteilen des Staubsaugers gelangen. Durch ein derart ausgebildetes Filter ist ein wirksamer Schutz der elektrischen Teile gegen Feuchtigkeit gegeben.

[0005] Vorteilhaft ist es, das Abluftfilter bzw. die Filterzwischenlage mit feuchtigkeitsabsorbierenden Spezialfasern zu versehen. Derartige Spezialfasern sind aus dem Hygienebereich bekannt, z.B.Babywindeln, Damenbinden oder dgl.

[0006] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung nachfolgend näher beschrieben.

[0007] Der in der Zeichnung dargestellte Staubsauger 1 weist einen Gebläseraum 2 auf, in dem ein Gebläseaggregat eingebaut ist. Ferner ist im Gehäuse des Staubsaugers 1 ein durch einen verschwenkbar am Staubsaugergehäuse angelenkten Staubraumdeckel 3 verschließbarer Staubraum 4 ausgebildet. In dem Staubraum 4 wird in bekannter Weise ein Staubfilterbeutel angeordnet. Gebläse- und Staubraum 2 und 4 sind durch eine Trennwand 5 gegeneinander abgeteilt. In dieser Trennwand 5 befindet sich eine Durchtrittsöffnung, über die die Ansaugöffnung des Gebläseaggregates mit dem Staubraum 4 in Saugverbindung steht.

[0008] In bezug auf die Strömungsrichtung des vom Gebläseaggregates angesaugten Luftstromes ist vor der Durchtrittsöffnung eine Haltevorrichtung 6 für ein Abluftfilter 7 vorgesehen. Das Abluftfilter 7 ist austauschbar in die Haltevorrichtung 7 einsetzbar. Das Abluftfilter 7 ist mit feuchtigkeitsabsorbierenden Spezialfasern versehen, durch die in der Saugluft enthaltene Flüssigkeit zurückgehalten wird. Hierdurch wird ein sicherer Schutz der im Gebläseraum (2) vorhandenen elektrischen und elektronischen Bauteile erreicht. Während der Stillstandszeit des Staubsaugers kann das Abluftfilter (7) wieder trocknen, so daß es bei weiteren Saugvorgängen wieder eine bestimmte Flüssigkeitsmenge aufnehmen kann.


Ansprüche

1. Staubsauger, bei dem einem im Staubraum (4) des Staubsaugers angeordneten Staubfilterbeutel ein Abluftfilter (7) nachgeschaltet ist, wobei dieses Abluftfilter (7) vor einer in einer zwischen dem Staubraum (4) und dem das Gebläseaggregat enthaltenden Gebläseraum (2) liegenden Trennwand (5) vorgesehenen Durchtrittsöffnung abgedichtet angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Abluftfilter (7) selbst oder eine diesem zugeordnete Filterzwischenlage mit einem feuchtigkeitsabsorbierenden Material versehen ist.
 
2. Staubsauger nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Abluftfilter (7) bzw. die Filterzwischenlage mit feuchtigkeitsabsorbierenden Spezialfasern versehen ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht