(19) |
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(11) |
EP 0 734 706 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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02.10.1996 Patentblatt 1996/40 |
(22) |
Anmeldetag: 21.03.1996 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A61G 5/10 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH ES LI NL |
(30) |
Priorität: |
28.03.1995 DE 29505186 U
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(71) |
Anmelder: Fredi Luderich GmbH |
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53804 Much (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Hergert, Hans
04668 Parthenstein/Grosssteinberg (DE)
- Luderich, Fredi
53804 Much (DE)
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(74) |
Vertreter: König, Reimar, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte Dr.-Ing. Reimar König
Dipl.-Ing. Klaus Bergen,
Wilhelm-Tell-Strasse 14 40219 Düsseldorf 40219 Düsseldorf (DE) |
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Kranken- und Hilfbedürftigenstuhl |
(57) Bei einem Kranken- und Hilfsbedürftigenstuhl mit einem Grundgestell und einem höhenverstellbaren,
auf Scherenarmen gelagerten Rahmen ist zwischen dem Grundgestell und dem Rahmen ein
schwenkbeweglich gelagerter Hubzylinder angeordnet.
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[0001] Der Kranken- und Hilfsbedürftigenstuhl ist eine Konstruktion in Komplettbauweise
aus Edelstahl.
[0002] Verschiedene Gebrauchseigenschaften sind in einem Modell vereinigt, so eignet sich
der Kranken- und Hilfsbedürftigenstuhl als Toilettenstuhl, Duschstuhl, Transportstuhl,
Pflegestuhl und Untersuchungsstuhl. Der Kranken- und Hilfsbedürftigenstuhl ist fahrbar
auf Laufrollen d = 100 mm oder d = 125 mm. Alle vier Räder sind aus jeder Position
feststellbar. Der Stuhl ist mit duschfesten Spezialpolstern ausgestattet. Die nach
hinten versetzte Fußplatte bietet eine absolute Standsicherheit.
[0003] Die Höhenverstellbarkeit des Kranken- und Hilfsbedürftigenstuhls erfolgt über ein
doppeltes Fußpedal, welches zum Heben und Senken mittels Fußkraft bedient wird oder
über einen Handhebel. Die Kraftübertragung geht auf einen Hubzylinder oder wird elektromechanisch
(220 V) bzw. mit Batterie (24 V) betrieben. Die Kraft wird auf eine wartungsfreie
Doppelschere übertragen, die Abrollung erfolgt auf Polyamidrollen.
[0004] Vorteile des Kranken- und Hilfsbedürftigenstuhls:
[0005] Ausstattung mit Toiletteneinrichtung, höhenverstellbare Rückenlehne, abschwenkbare
und abnehmbare Armlehnen die über Schnäpper austauschbar und daher einfach zu handhaben
sind; die Sitzauflage ist wahlweise mit Pflegeöffnung vorne oder hinten, oder auch
ohne ausgeführt. Die Hubeinrichtung wird wahlweise mit Fußhydraulik, Handhydraulik,
elektromechanisch (220 V) oder über Batterie (24 V) betrieben.
[0006] Der in der Zeichnung dargestellte Kranken- und Hilfsbedürftigenstuhl besteht aus
einem Grundgestell 1 mit vier Laufrollen 2 und einem Rückenrahmen 3. An einer Querstrebe
4 ist ein Hubzylinder 5 angelenkt, dessen Kolbenstange 6 an einem Hubrahmen 7 angreift,
der höhenverstellbar in dem Grundgestell 1 gelagert ist. Dazu befinden sich zwischen
dem Hubrahmen 7 und jeweils einer im Querschnitt C- oder U-förmigen Führungsschiene
8,9 an den Längsseiten des Grundgestells 1 je ein Scherenarm 10,11 deren untere Rollen
12,13 in den C- oder U-förmigen Längsschienen 8,9 geführt sind. Obere Rollen 14,15
sind in oberen Längsschienen 16,17 geführt, die gleichzeitig als Längsseiten des Hubrahmens
7 fungieren.
[0007] Der Rückenrahmen 3 ist in der Seitenansicht L-förmig ausgebildet und mit seinen gabelförmigen
Schenkeln mit dem Grundgestell 1 verbunden. Seitliche Hülsen 18,19 dienen als Aufnahme
für auswechselbare Armstützen 20,21. Ein T-förmiges Profil 22 dient zum Befestigen
eines Rücklehnen-Polsters 23, hinter dem bzw. teilweise oberhalb dessen sich ein Haltegriff
24 befindet.
[0008] Auf dem Hubrahmen ist ein auswechselbares Sitzpolster 25 angeordnet.
1. Kranken- und Hilfsbedürftigenstuhl mit
- einem Grundgestell (1) und
- einem höhenverstellbaren Rahmen (7).
2. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (7) auf Scherenarmen (10,11) gelagert ist.
3. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen dem Grundgestell (1) und dem Rahmen (7) ein schwenkbeweglich gelagerter
Hubzylinder (5) erstreckt.
4. Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch lösbare Armlehnen (20,21).
5. Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch ein auf dem Rahmen (7) lösbar angeordnetes Sitzpolster (25).