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EP 0 734 973 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.02.1998 Patentblatt 1998/07 |
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Anmeldetag: 25.03.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65F 1/14 |
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Abfallsammelbehälter
Waste container
Poubelle
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE DK FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
27.03.1995 DE 29505157 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.10.1996 Patentblatt 1996/40 |
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Patentinhaber: Gebrüder OTTO KG. |
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57223 Kreuztal (DE) |
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Erfinder: |
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- Fröhlingsdorf, Udo
57462 Olpe/Biggesee (DE)
- Räuber, Ralf
86853 Langerringen (DE)
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Vertreter: COHAUSZ HASE DAWIDOWICZ & PARTNER |
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Patentanwälte
Schumannstrasse 97-99 40237 Düsseldorf 40237 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 727 548 US-A- 5 033 520
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US-A- 2 744 710
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Abfallsammelbehälter mit einem den Behälterinnenraum
bildenden, hohlen Rumpf größerer Höhe als Breite oder Tiefe, an dessen Oberseite ein
Deckel und in dessen unterem Bereich zwei Räder über eine Konsole befestigt sind,
die als getrennt herstellbares Teil ausgebildet ist.
[0002] Es sind die unterschiedlichsten Abfallsammelbehälter bekannt. Die kleineren Behälter
mit größerer Höhe als Breite oder Tiefe werden in verschiedenen Größen hergestellt,
wobei der Deckel und die Radkonsole an die unterschiedlichen Größen angepaßt werden
müssen, so daß ein hoher Fertigungsaufwand erforderlich ist.
[0003] Ein Behälter der eingangs-beschriebener Art ist aus der DE-A-2 727 548 bekannt und
entspricht dem Gegenstand des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, bei einfacher Konstruktion den Herstellungsaufwand
verschiedener Abfallsammelbehältergrößen zu verringern.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,
- daß die Konsole aus Kunststoff besteht,
- daß die einteilige Wandung der Konsole den Rumpf unterbrechungsfrei durchgehend umgibt
und
- daß der/die Durchmesser des den Rumpf aufnehmenden Konsoleninnenraums sich nach unten
hin verringert(n).
[0006] Eine solche Radkonsole ist einfach herzustellen und zu montieren und kann an verschieden
hohe Behälterümpfe im unteren Bereich befestigt werden, ohne unterschiedliche Konsolengrößen
zu erfordern. Die Radkonsole kann somit in gleicher Bauform in hohen Stückzahlen für
verschiedene Rumpfgrößen gefertigt werden, so daß der Herstellungsaufwand verringert
ist. Auch ist der Abfallsammelbehälter in der Konstruktion, Herstellung und Montage
besonders einfach und von hoher Wasserdichtheit.
[0007] Von größtem Vorteil ist es, wenn in der Konsole der Rumpf formschlüssig und insbesondere
klemmend einliegt. Auch kann die Konsole am Rumpf durch eine Rastverbindung oder durch
Clipse befestigt sein. Ferner sollte die Konsole ein bandförmiges Flachmaterial aufweisen,
dessen Höhe mit größer werdendem Abstand von den Rädern abnimmt.
[0008] Von größtem Vorteil ist es, wenn der Deckel an einem den Behälterrand bildenden oberen
Abschlußrahmen angelenkt ist, der vom Rumpf getrennt herstellbar und am Rumpf befestigt
ist. Hierdurch können sowohl die Radkonsole als auch der Deckelbereich, d.h Deckel
mit Abschlußrahmen, in hohen Stückzahlen stets in der gleichen Art gefertigt werden
und nur der den Abfall aufnehmende Rumpf wird in der Größe verschieden, in den erforderlichen,
insbesondere kleineren Stückzahlen im Blasverfahren hergestellt, um hierdurch die
unterschiedlichsten Abfallsammelbehältergrößen zu erhalten.
[0009] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Abschlußrahmen eine, insbesondere leistenförmige
Aufnahme für eine Hebevorrichtung bildet. Hierbei können auf dem Behälter verschiedene
Abschlußrahmen mit unterschiedlich ausgebildeten Aufnahmen befestigbar sein, so daß
der Behälter an die verschiedensten Hebevorrichtungen leicht anpaßbar ist.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im
folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
- Figur 1:
- Eine erste Seitenansicht und
- Figur 2:
- eine zweite Seitenansicht.
[0011] Der Abfallsammelbehälter weist als Grundkörper einen hohlen, nach oben offenen und
nach unten geschlossenen Rumpf 1 auf, der insbesondere im Blasverfahren oder als Spritzgußteil
oder als rotationsgegossenes Teil aus Kunststoff hergestellt ist. Dieser Rumpf wird
in unterschiedlichen Höhen H geschaffen, wobei aber der Außendurchmesser D1 im Bereich
einer unten befestigten, zwei Räder 7 tragenden Radkonsole 2 und der Außendurchmesser
D2 im Bereich eines oben befestigten Deckels 3 jeweils gleich groß ist. Somit ist
unabhängig von der Größe H dafür gesorgt, daß die Abmessungen des Rumpfes 1 insbesondere
Außendurchmesser D1, Breite B1 und Tiefe T1 im Bereich der Radkonsole stets gleich
bleiben und in gleicher Weise am oberen Ende des Rumpfes 1 Außendurchmesser D2, Breite
B2 und Tiefe T2 die gleichen Maße besitzen.
[0012] Die die Räder tragende, vom Rumpf getrennt hergestellte Konsole 2 umgibt den Rumpf
1 außen an allen senkrechten Außenwänden und bildet damit einen ringförmigen Bereich,
der den Rumpf im unteren Bereich außen allseitig umfaßt. Hierbei wird unten von einem
Ring auch dann gesprochen, wenn die Innenöffnungen des Ringes, bzw. der Konsole nicht
kreisrund, sondern eckig, insbesondere viereckig ist, wobei die Ecken Abrundungen
aufweisen.
[0013] Die Konsole 2 weist als Kunststoffwände ein bandförmiges Flachmaterial 4 auf, dessen
Höhe HB gleichbleibend sein kann. Im Ausführungsbeispiel nimmt die Höhe mit größer
werdendem Abstand von den Rädern ab. Die Konsole 2 liegt formschlüssig insbesondere
klemmend am Rumpf 1 an, wobei die einteilige Wandung der Konsole den Rumpf 1 unterbrechungsfrei
durchgehend umgibt und daß der/die Durchmesser des den Rumpf 1 aufnehmenden Konsoleninnenraums
sich nach unten hin verringert(n). Auch kann die Konsole am Rumpf 1 durch eine Rastverbindung
oder durch Clipse befestigt sein. Ferner können separate Befestigungselemente verwendet
werden.
[0014] Der Deckel 3 ist an einem oberen waagerechten, vom Rumpf getrennt hergestellten Abschlußrahmen
5 durch ein Scharnier 6 angelenkt. Der Abschlußrahmen 5 bildet eine, insbesondere
leistenförmige Frontaufnahme für die Hebevorrichtung eines Müllfahrzeugs. Hierbei
ist die Aufnahme 8 an die unterschiedlichen Hebevorrichtungen konstruktiv angepaßt.
Der Deckel 3 und der Abschlußrahmen 5 werden vom Rumpf 1 getrennt hergestellt und
danach an den verschieden großen Rümpfen 1 befestigt.
1. Abfallsammelbehälter mit einem den Behälterinnenraum bildenden, hohlen Rumpf (1) größerer
Höhe (H) als Breite oder Tiefe, an dessen Oberseite ein Deckel (3) und in dessen unterem
Bereich zwei Räder (7) über eine Konsole (2) befestigt sind, die als getrennt herstellbares
Teil ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
- daß die Konsole aus Kunststoff besteht,
- daß die einteilige Wandung der Konsole den Rumpf unterbrechungsfrei durchgehend
umgibt und
- daß der/die Durchmesser des den Rumpf aufnehmenden Konsoleninnenraums sich nach
unten hin verringert(n).
2. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Konsole der Rumpf formschlüssig und insbesondere klemmend einliegt.
3. Abfallsammelbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Konsole am Rumpf (1) durch eine Rastverbindung oder durch Clipse befestigt
ist.
4. Abfallsammelbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rumpf (1) aus Kunststoff besteht.
5. Abfallsammelbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Konsole (2) ein bandförmiges Flachmaterial aufweist, dessen Höhe (HB) mit
größer werdendem Abstand von den Rädern (7) abnimmt.
6. Abfallsammelbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) an einem den oberen Behälterrand bildenden oberen Abschlußrahmen
(5) angelenkt ist, der als vom Rumpf (1) getrennt herstellbares Teil am Rumpf befestigt
ist.
7. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschlußrahmen (5) eine, insbesondere leistenförmige Aufnahme (8) für eine
Hebevorrichtung bildet.
8. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Behälter verschiedene Abschlußrahmen mit unterschiedlich ausgebildeten
Aufnahmen (8) befestigbar sind.
1. A waste container having a hollow body (1) which forms the interior of the container
and has a greater height (H) than width or depth and to whose top side a cover (3)
and in whose lower zone two wheels (7) are attached via a bracket (2), which takes
the form of a separately manufacturable member, characterized in that
- the bracket is made of plastics,
- the one-piece wall of the bracket encloses the body continuously without interruption,
and
- the diameter/diameters of the interior of the bracket receiving the body decreases/decrease
in the downward direction.
2. A waste container according to claim 1, characterized in that the body fits positively
and more particularly clampingly in the bracket.
3. A waste container according to one of the preceding claims, characterized in that
the bracket is attached to the body (1) via the ratchet connection or by clips.
4. A waste container according to one of the preceding claims, characterized in that
the body (1) is made of plastics.
5. A waste container according to one of the preceding claims, characterized in that
the bracket (2) has a strip-shaped flat material whose height (HB) decreases as the
distance from the wheels (7) increases.
6. A waste container according to one of the preceding claims, characterized in that
the cover (3) is articulated to an upper closure frame (5) which forms the upper container
edge and which is attached to the body as a member manufacturable separately from
the body (1).
7. A waste container according to claim 6, characterized in that the closure frame (5)
forms a more particularly strip-shaped receiver (8) for a lifting device.
8. A waste container according to claim 7, characterized in that different closure frames
with differently constructed receivers (8) can be attached to the container.
1. Poubelle collectrice avec une coque (1) creuse formant le volume intérieur de la poubelle,
de hauteur (H) supérieure à la largeur ou à la profondeur, à la face supérieure de
laquelle est fixé un couvercle (3) et dans la zone inférieure de laquelle sont fixées
deux roues (7) par l'intermédiaire d'une console (2) qui est réalisée sous forme d'une
pièce pouvant être fabriquée séparément,
caractérisée en ce
- que la console est constituée de matière synthétique,
- que la paroi monobloc de la console entoure la coque de manière continue sans interruption
et
- que le (les) diamètre(s) du volume intérieur de la console recevant la coque diminue(nt)
en direction du bas.
2. Poubelle collectrice selon la revendication 1,
caractérisée en ce que la coque est logée à engagement positif et en particulier en
serrant dans la console.
3. Poubelle collectrice selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que la console est fixée à la coque (1) par une liaison à encliquetage
ou par des clips.
4. Poubelle collectrice selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que la coque (1) est constituée de matière synthétique.
5. Poubelle collectrice selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que la console (2) présente des plats en forme de bande dont la
hauteur (HB) diminue avec un écart croissant par rapport aux roues (7).
6. Poubelle collectrice selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le couvercle (3) est articulé sur un cadre de fermeture (5)
supérieur formant le bord supérieur du récipient, qui est fixé à la coque sous forme
de pièce pouvant être fabriquée séparément de la coque (1).
7. Poubelle collectrice selon la revendication 6,
caractérisée en ce que le cadre de fermeture (5) forme un logement (8), en particulier
en forme de nervure de raidissement, pour un dispositif de levage.
8. Poubelle collectrice selon la revendication 7,
caractérisée en ce que divers cadres de fermeture avec des logements (8) de formes
différentes peuvent être fixés sur le récipient.
