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<ep-patent-document id="EP96104670B1" file="EP96104670NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0734973" kind="B1" date-publ="19980211" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBE..DEDK..FRGB..IT....NLSE......................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.7 (17 Nov 1997)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0734973</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19980211</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>96104670.3</B210><B220><date>19960325</date></B220><B240><B241><date>19970320</date></B241><B242><date>19970709</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>29505157  U</B310><B320><date>19950327</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19980211</date><bnum>199807</bnum></B405><B430><date>19961002</date><bnum>199640</bnum></B430><B450><date>19980211</date><bnum>199807</bnum></B450><B451EP><date>19970709</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 65F   1/14   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Abfallsammelbehälter</B542><B541>en</B541><B542>Waste container</B542><B541>fr</B541><B542>Poubelle</B542></B540><B560><B561><text>DE-A- 2 727 548</text></B561><B561><text>US-A- 2 744 710</text></B561><B561><text>US-A- 5 033 520</text></B561></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Fröhlingsdorf, Udo</snm><adr><str>Birkenweg 16</str><city>57462 Olpe/Biggesee</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Räuber, Ralf</snm><adr><str>Hauptstrasse 69</str><city>86853 Langerringen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Gebrüder OTTO KG.</snm><iid>00285400</iid><irf>HC/Rc 55073EP</irf><syn>OTTO KG., Gebrüder</syn><adr><str>Siegener Strasse 69</str><city>57223 Kreuztal</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>COHAUSZ HASE DAWIDOWICZ &amp; PARTNER</snm><iid>00101231</iid><adr><str>Patentanwälte
Schumannstrasse 97-99</str><city>40237 Düsseldorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>19961002</date><bnum>199640</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Abfallsammelbehälter mit einem den Behälterinnenraum bildenden, hohlen Rumpf größerer Höhe als Breite oder Tiefe, an dessen Oberseite ein Deckel und in dessen unterem Bereich zwei Räder über eine Konsole befestigt sind, die als getrennt herstellbares Teil ausgebildet ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Es sind die unterschiedlichsten Abfallsammelbehälter bekannt. Die kleineren Behälter mit größerer Höhe als Breite oder Tiefe werden in verschiedenen Größen hergestellt, wobei der Deckel und die Radkonsole an die unterschiedlichen Größen angepaßt werden müssen, so daß ein hoher Fertigungsaufwand erforderlich ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Ein Behälter der eingangs-beschriebener Art ist aus der DE-A-2 727 548 bekannt und entspricht dem Gegenstand des Oberbegriffs des Anspruchs 1.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Aufgabe der Erfindung ist es, bei einfacher Konstruktion den Herstellungsaufwand verschiedener Abfallsammelbehältergrößen zu verringern.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,
<ul id="ul0001" list-style="dash" compact="compact">
<li>daß die Konsole aus Kunststoff besteht,</li>
<li>daß die einteilige Wandung der Konsole den Rumpf unterbrechungsfrei durchgehend umgibt und</li>
<li>daß der/die Durchmesser des den Rumpf aufnehmenden Konsoleninnenraums sich nach unten hin verringert(n).</li>
</ul></p>
<p id="p0006" num="0006">Eine solche Radkonsole ist einfach herzustellen und zu montieren und kann an verschieden hohe Behälterümpfe im unteren Bereich befestigt werden, ohne unterschiedliche Konsolengrößen zu erfordern. Die Radkonsole kann somit in gleicher Bauform in hohen Stückzahlen für verschiedene Rumpfgrößen gefertigt werden, so daß der Herstellungsaufwand verringert ist. Auch ist der Abfallsammelbehälter in der Konstruktion, Herstellung und Montage besonders einfach und von hoher Wasserdichtheit.</p>
<p id="p0007" num="0007">Von größtem Vorteil ist es, wenn in der Konsole der Rumpf formschlüssig und insbesondere klemmend einliegt. Auch kann die Konsole am Rumpf durch eine Rastverbindung oder durch Clipse befestigt sein. Ferner sollte die Konsole ein bandförmiges Flachmaterial aufweisen, dessen Höhe mit größer werdendem Abstand von den Rädern abnimmt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Von größtem Vorteil ist es, wenn der Deckel an einem den Behälterrand bildenden oberen Abschlußrahmen angelenkt ist, der vom Rumpf getrennt herstellbar und am Rumpf befestigt ist. Hierdurch können sowohl die Radkonsole als auch der Deckelbereich, d.h Deckel mit Abschlußrahmen, in hohen Stückzahlen stets in der gleichen Art gefertigt werden und nur der den Abfall aufnehmende Rumpf wird in der Größe verschieden, in den erforderlichen, insbesondere kleineren Stückzahlen im Blasverfahren hergestellt, um hierdurch die unterschiedlichsten Abfallsammelbehältergrößen zu erhalten.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Abschlußrahmen eine, insbesondere leistenförmige Aufnahme für eine Hebevorrichtung bildet. Hierbei können auf dem Behälter verschiedene Abschlußrahmen mit unterschiedlich ausgebildeten Aufnahmen befestigbar sein, so daß der Behälter an die verschiedensten Hebevorrichtungen leicht anpaßbar ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1:</dt><dd>Eine erste Seitenansicht und</dd>
<dt>Figur 2:</dt><dd>eine zweite Seitenansicht.</dd>
</dl></p>
<p id="p0011" num="0011">Der Abfallsammelbehälter weist als Grundkörper einen hohlen, nach oben offenen und nach unten geschlossenen Rumpf 1 auf, der insbesondere im Blasverfahren oder als Spritzgußteil oder als rotationsgegossenes Teil aus Kunststoff hergestellt ist. Dieser Rumpf wird in unterschiedlichen Höhen H geschaffen, wobei aber der Außendurchmesser D1 im Bereich einer unten befestigten, zwei Räder 7 tragenden Radkonsole 2 und der Außendurchmesser D2 im Bereich eines oben befestigten Deckels 3 jeweils gleich groß ist. Somit ist unabhängig von der Größe H dafür gesorgt, daß die Abmessungen des Rumpfes 1 insbesondere Außendurchmesser D1, Breite B1 und Tiefe T1 im Bereich der Radkonsole stets gleich bleiben und in gleicher Weise am oberen Ende des Rumpfes 1 Außendurchmesser D2, Breite B2 und Tiefe T2 die gleichen Maße besitzen.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Die die Räder tragende, vom Rumpf getrennt hergestellte Konsole 2 umgibt den Rumpf 1 außen an allen senkrechten Außenwänden und bildet damit einen ringförmigen Bereich, der den Rumpf im unteren Bereich außen allseitig umfaßt. Hierbei wird unten von einem Ring auch dann gesprochen, wenn die Innenöffnungen des Ringes, bzw. der Konsole nicht kreisrund, sondern eckig, insbesondere viereckig ist, wobei die Ecken Abrundungen aufweisen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Konsole 2 weist als Kunststoffwände ein bandförmiges Flachmaterial 4 auf, dessen Höhe HB gleichbleibend sein kann. Im Ausführungsbeispiel nimmt die Höhe mit größer werdendem Abstand von den Rädern ab. Die Konsole 2 liegt formschlüssig insbesondere klemmend am Rumpf 1 an, wobei die einteilige Wandung der Konsole den Rumpf 1 unterbrechungsfrei durchgehend umgibt und daß der/die Durchmesser des den Rumpf 1 aufnehmenden Konsoleninnenraums sich nach unten hin verringert(n). Auch kann die Konsole am Rumpf 1 durch eine Rastverbindung oder durch Clipse befestigt sein. Ferner können separate Befestigungselemente verwendet werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Der Deckel 3 ist an einem oberen waagerechten, vom Rumpf getrennt hergestellten Abschlußrahmen 5 durch ein Scharnier 6 angelenkt. Der Abschlußrahmen 5 bildet eine, insbesondere leistenförmige Frontaufnahme für die Hebevorrichtung eines Müllfahrzeugs. Hierbei ist die Aufnahme 8 an die unterschiedlichen Hebevorrichtungen konstruktiv angepaßt. Der Deckel 3 und der Abschlußrahmen 5 werden vom Rumpf 1 getrennt hergestellt und danach an den verschieden großen Rümpfen 1 befestigt.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Abfallsammelbehälter mit einem den Behälterinnenraum bildenden, hohlen Rumpf (1) größerer Höhe (H) als Breite oder Tiefe, an dessen Oberseite ein Deckel (3) und in dessen unterem Bereich zwei Räder (7) über eine Konsole (2) befestigt sind, die als getrennt herstellbares Teil ausgebildet ist, <b>dadurch gekennzeichnet,</b>
<claim-text>- daß die Konsole aus Kunststoff besteht,</claim-text>
<claim-text>- daß die einteilige Wandung der Konsole den Rumpf unterbrechungsfrei durchgehend umgibt und</claim-text>
<claim-text>- daß der/die Durchmesser des den Rumpf aufnehmenden Konsoleninnenraums sich nach unten hin verringert(n).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß in der Konsole der Rumpf formschlüssig und insbesondere klemmend einliegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Abfallsammelbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß die Konsole am Rumpf (1) durch eine Rastverbindung oder durch Clipse befestigt ist.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Abfallsammelbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß der Rumpf (1) aus Kunststoff besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Abfallsammelbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß die Konsole (2) ein bandförmiges Flachmaterial aufweist, dessen Höhe (HB) mit größer werdendem Abstand von den Rädern (7) abnimmt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Abfallsammelbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß der Deckel (3) an einem den oberen Behälterrand bildenden oberen Abschlußrahmen (5) angelenkt ist, der als vom Rumpf (1) getrennt herstellbares Teil am Rumpf befestigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Abfallsammelbehälter nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß der Abschlußrahmen (5) eine, insbesondere leistenförmige Aufnahme (8) für eine Hebevorrichtung bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Abfallsammelbehälter nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß auf dem Behälter verschiedene Abschlußrahmen mit unterschiedlich ausgebildeten Aufnahmen (8) befestigbar sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A waste container having a hollow body (1) which forms the interior of the container and has a greater height (H) than width or depth and to whose top side a cover (3) and in whose lower zone two wheels (7) are attached via a bracket (2), which takes the form of a separately manufacturable member, characterized in that
<claim-text>- the bracket is made of plastics,</claim-text>
<claim-text>- the one-piece wall of the bracket encloses the body continuously without interruption, and</claim-text>
<claim-text>- the diameter/diameters of the interior of the bracket receiving the body decreases/decrease in the downward direction.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A waste container according to claim 1, characterized in that the body fits positively and more particularly clampingly in the bracket.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A waste container according to one of the preceding claims, characterized in that the bracket is attached to the body (1) via the ratchet connection or by clips.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>A waste container according to one of the preceding claims, characterized in that the body (1) is made of plastics.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>A waste container according to one of the preceding claims, characterized in that the bracket (2) has a strip-shaped flat<!-- EPO <DP n="9"> --> material whose height (HB) decreases as the distance from the wheels (7) increases.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>A waste container according to one of the preceding claims, characterized in that the cover (3) is articulated to an upper closure frame (5) which forms the upper container edge and which is attached to the body as a member manufacturable separately from the body (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>A waste container according to claim 6, characterized in that the closure frame (5) forms a more particularly strip-shaped receiver (8) for a lifting device.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>A waste container according to claim 7, characterized in that different closure frames with differently constructed receivers (8) can be attached to the container.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Poubelle collectrice avec une coque (1) creuse formant le volume intérieur de la poubelle, de hauteur (H) supérieure à la largeur ou à la profondeur, à la face supérieure de laquelle est fixé un couvercle (3) et dans la zone inférieure de laquelle sont fixées deux roues (7) par l'intermédiaire d'une console (2) qui est réalisée sous forme d'une pièce pouvant être fabriquée séparément,<br/>
caractérisée en ce
<claim-text>- que la console est constituée de matière synthétique,</claim-text>
<claim-text>- que la paroi monobloc de la console entoure la coque de manière continue sans interruption et</claim-text>
<claim-text>- que le (les) diamètre(s) du volume intérieur de la console recevant la coque diminue(nt) en direction du bas.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Poubelle collectrice selon la revendication 1,<br/>
caractérisée en ce que la coque est logée à engagement positif et en particulier en serrant dans la console.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Poubelle collectrice selon l'une des revendications précédentes,<br/>
caractérisée en ce que la console est fixée à la coque (1) par une liaison à encliquetage ou par des clips.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Poubelle collectrice selon l'une des revendications précédentes,<br/>
caractérisée en ce que la coque (1) est constituée de matière synthétique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Poubelle collectrice selon l'une des revendications précédentes,<br/>
caractérisée en ce que la console (2) présente des plats en forme de bande dont la hauteur (HB) diminue avec un écart croissant par rapport aux roues (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Poubelle collectrice selon l'une des revendications précédentes,<br/>
<!-- EPO <DP n="11"> -->caractérisée en ce que le couvercle (3) est articulé sur un cadre de fermeture (5) supérieur formant le bord supérieur du récipient, qui est fixé à la coque sous forme de pièce pouvant être fabriquée séparément de la coque (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Poubelle collectrice selon la revendication 6,<br/>
caractérisée en ce que le cadre de fermeture (5) forme un logement (8), en particulier en forme de nervure de raidissement, pour un dispositif de levage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Poubelle collectrice selon la revendication 7,<br/>
caractérisée en ce que divers cadres de fermeture avec des logements (8) de formes différentes peuvent être fixés sur le récipient.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="156" he="213" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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