Betätigungsvorrichtung für ein Fahrzeug-Ausstellfenster

Abstract

 Eine zum Verlagern eines Fahrzeug-Ausstellfensters (1) dienende Betätigungsvorrichtung (2) besteht aus einem Übertragungselement (6), das mit einer Gewindestange (10) unlösbar verbunden ist. Dabei sind die beiden Teile in einem Führungsrohr (5) längsverschiebbar vorgesehen, wobei sich dieses in Schließlage (a) des Ausstellfensters (1) bis nahe zur Befestigungsstelle des Übertragungselements (6) erstreckt. Zur Gewährleistung der Zugfestigkeit des aus einem biegsamen Kunststoff bestehenden Übertragungselements (6) ist in den Kunststoff ein Stahlseil (7) eingebettet, das mit der Gewindestange (10) verbunden ist. Diese wird durch das Ritzel eines Elektromotors (15) in den Richtungen des Doppelpfeils (c) längsverlagert.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungsvorrichtung für ein Fahrzeug-Ausstellfenster der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten und aus der US-PS 4,186,524 hervorgehenden Art.

[0002] Die in dieser Druckschrift offenbarte Betätigungsvorrichtung dient zum Verlagern eines sich im hinteren Seitenbereich eines Personenkraftwagens befindenden Ausstellfensters zwischen der Schließlage und der Offenlage. Dabei besteht die Betätigungsvorrichtung im wesentlichen aus einer Gewindestange, welche über ein elektromotorisch angetriebenes Zahnrad längsverlagert wird und einem mit der Gewindestange starr verbundenen biegsamen Kabel. Dieses führt zu einem am hinteren Tragpfosten des Personenkraftwagens befestigten Aufnahmeteil, in dem ein biegesteifes, bogenförmiges Endteil längsverschiebbar angeordnet ist, das seinerseits mit dem biegsamen Kabel verbunden ist. Ferner ist an dem bogenförmigen Endteil eine Kugel ausgebildet, die in einer Kugelpfanne gelagert ist, welche sich ihrerseits in einer am Ausstellfenster angebrachten Lagerung befindet. Da die Kugel des bogenförmigen Endteils in Schließlage und Offenlage des Ausstellfensters in Fahrzeugquerrichtung jeweils unterschiedliche Lagepunkte einnimmt, muß die Kugelpfanne in der fensterseitigen Lagerung etwa in Fahrzeuglängsrichtung längsverschiebbar gelagert sein. Dadurch ist die fensterseitige Lagerung des Endteils sehr bauaufwendig gestaltet und daher teuer herzustellen sowie auch störanfällig im Betriebseinsatz. Schließlich hat auch die Lagerung ein verhältnismäßig hohes Gewicht.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Betätigungselement für ein Fahrzeug-Ausstellfenster der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art derart auszubilden, daß das Ausstellfenster mit einfachen und optisch unauffälligen Mitteln, jedoch zuverlässig verlagerbar ist und darüber hinaus sicher in Schließlage gehalten werden kann.

[0004] Zur Lösung der Aufgabe sind die im Patentanspruch 1 dargelegten Merkmale vorgesehen.

[0005] Da das Übertragungselement aus einem biegsamen, jedoch schub- und zugfest ausgebildeten Material besteht, kann es bei Längsverlagerungen in einem Führungsrohr vorteilhafterweise mit seinem Endabschnitt unmittelbar am Ausstellfenster befestigt werden. Dabei werden die sich zwischen der Schließlage und der Offenlage des Ausstellfenster ergebenden, unterschiedlichen Lagepunkte der fensterseitigen Befestigungsstelle des Übertragungselements durch dessen Flexibilität, also selbsttätig ausgeglichen, so daß auf eine komplizierte fensterseitige Anbringung des Übertragungselements verzichtet werden kann. Zur Erzielung der Schub- und Zugfestigkeit des biegsamen Kunststoffs kann dieser faserverstärkt oder auch mit mindestens einem Stahlseil versehen sein. Dieses ist gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 2 zentrisch in den biegsamen Kunststoff eingebettet und ragt dabei über die dem Ausstellfenster gegenüberliegende Stirnseite des Übertragungselements hinaus.

[0006] Das Übertragungselement ist zum motorischen Längsverlagern in einem Führungsrohr mit einer Gewindestange dreh- und zugfest verbunden, wobei die beiden, einen gleich großen Außendurchmesser aufweisenden Teile auch koaxial zueinander verlaufen. Dabei ist in die Gewindestange eine axial verlaufende Schraube eingesetzt, die ihrerseits mit einer stirnseitigen Sacklochbohrung versehen ist. In diese ist das über das Übertragungselement stirnseitig hinausragende Stahlseil eingesetzt und durch radiales Zusammendrücken des Endabschnitts der Schraube dreh- und zugfest festgelegt. Damit sich die Stirnseite der Gewindestange nicht in die Stirnseite des Übertragungselements eingraben kann, befindet sich zwischen den beiden Teilen eine von der Schraube durchsetzte Scheibe (Merkmale der Patentansprüche 3 und 4).

[0007] In dem das Übertragungselement aufnehmenden Führungsrohr befindet sich auch die Gewindestange, wobei diese einen radial abstehenden Führungsstift aufweist, der in eine längsverlaufende Führungsnut des Führungsrohrs eingreift; hierdurch ist die Gewindestange drehfest festgelegt. Diese wird über ein Ritzel eines fahrzeugaufbaufesten Elektromotors angetrieben (Merkmale der Patentansprüche 5 und 7).

[0008] In Schließlage des Ausstellfensters erstreckt sich das Führungsrohr zweckmäßigerweise bis nahe zur Befestigungsstelle des Übertragungselements am Ausstellfenster, so daß dieses zuverlässig in Schließlage gehalten und darüber hinaus das Übertragungselement bei Längsverlagerungen exakt geführt wird (Merkmale des Patentanspruchs 6).

[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden erläutert. Es zeigt:

Figur 1

ein Ausstellfenster eines Personenkraftwagens mit der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung,

Figur 2

das sich in einem Führungsrohr befindende Übertragungselement mit Gewindestange und Elektromotor in Schließlage des Ausstellfensters,

Figur 3

einen Teilbereich des Führungsrohrs mit Übertragungselement, jedoch in Offenlage des Ausstellfensters,

Figur 4

die Verbindung von Gewindestange und Übertragungselement im Längsschnitt in größerer Darstellung.

[0010] Wie Figur 1 zeigt, befindet sich in der hinteren Seitenwand eines Personenkraftwagens ein Ausstellfenster 1, das durch eine Betätigungsvorrichtung 2 zwischen einer Schließlage a (Figur 2) und einer Offenlage b (Figur 3) verlagerbar ist. Dabei ist die Betätigungsvorrichtung 2 im Bereich der Rückenlehne 3 einer Rücksitzbank an einem fahrzeugaufbaufestem Teil 4 angebracht.

[0011] Wie in den Figuren 1 bis 4 ersichtlich, weist die Betätigungsvorrichtung 2 ein an einem fahrzeugaufbaufestem Teil 4 befestigtes Führungsrohr 5 auf, das sich etwa lotrecht unter Bildung eines Bogenabschnitts innenseitig zum hinteren Randbereich des Ausstellfensters 1 und in dessen Schließlage a bis nahe zur Befestigungsstelle eines Übertragungselements 6 erstreckt. Dabei ist an dem dem Ausstellfenster 1 zugewandten Endbereich des Führungsrohrs 5 das aus einem biegsamen Kunststoff bestehende sowie einen kreisförmigen Querschnitt aufweisende Übertragungselement 6 längsverschiebbar vorgesehen. Wie die Figuren 2 und 3 zeigen, ist das Übertragungselement 6 an seinem fensterseitigen Endabschnitt unmittelbar am Ausstellfenster 1 befestigt. Ferner ist für das Übertragungselement 6 ein schubfester Kunststoff vorgesehen, wobei zur Gewährleistung der Zugfestigkeit des Übertragungselements 6 in den Kunststoff zentrisch ein Stahlseil 7 eingebettet ist. Dieses ragt über die dem Ausstellfenster 1 gegenüberliegende Stirnseite 6' des Übertragungselements 6 zur Verbindung mit einer Gewindestange 10 - wie im folgenden erläutert wird - hinaus.

[0012] Im Führungsrohr 5 ist anschließend an das Übertragungselement 6 eine koaxial zu diesem verlaufende Gewindestange 10 längsverschiebbar angeordnet, die den gleichen Außendurchmesser wie das Übertragungselement 6 hat. Zur dreh- und zugfesten Verbindung mit diesem ist in die Gewindestange 10 zentrisch eine axial verlaufende Schraube 11 eingesetzt (Figur 4), die an ihrem dem Übertragungselement 6 zugewandten Endabschnitt eine Sacklochbohrung aufweist. In diese ist der über die Stirnseite 6' des Übertragungselements 6 etwa 10 bis 20 mm hinausragende Endabschnitt des Stahlseils 7 eingesetzt, wobei schließlich die Schraube 11 im Bereich des Endabschnitts des Stahlseils 7 radial zusammengepreßt ist. Schließlich befindet sich zwischen der Gewindestange 10 und dem Übertragungselement 6 eine von der Schraube 11 durchsetzte Scheibe 12, durch die ein Eingraben der Stirnseite der Gewindestange 10 in das Material des Übertragungselements 6 verhindert wird. Durch einen radial von der Gewindestange 10 abstehenden und in eine Führungsnut 13 des Führungsrohrs 5 längsverschiebbar eingreifenden Führungsstift 14 ist gewährleistet, daß sich die Gewindestange 10 bei Längsverschiebungen im Führungsrohr 5 nicht drehen kann.

[0013] Mit der Gewindestange 10 steht ein Ritzel eines an einem fahrzeugaufbaufesten Teil 4 befestigten Elektromotors 15 in Eingriff, durch den die Gewindestange 10 und damit das Übertragungselement 6 in den Richtungen des Doppelpfeils c zum Verlagern des Ausstellfensters 1 zwischen der Schließlage a und der Offenlage b längsverlagert wird.

Ansprüche

1. Betätigungsvorrichtung für ein Fahrzeug-Ausstellfenster mit einem in einem fahrzeugaufbaufesten Führungsrohr längsverlagerbaren Übertragungselement, das mit dem Ausstellfenster in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungselement (6) unmittelbar am Ausstellfenster (1) befestigt und biegsam sowie schub- und zugfest ausgebildet ist.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungselement (6) aus einem biegsamen Kunststoff besteht, wobei in diesen ein Stahlseil (7) zentrisch eingebettet ist, das über die vom Ausstellfenster (1) abgewandte Stirnseite (6') des Übertragungselements hinausragt.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, wobei das Übertragungselement mit einem motorisch längsverlagerbaren Antriebsteil dreh- und zugfest verbunden ist und ferner beide Teile einen etwa gleich großen Außendurchmesser haben sowie koaxial zueinander verlaufen, dadurch gekennzeichnet, daß in das Antriebsteil (Gewindestange 10) an dem dem Übertragungselement (6) zugewandten Endabschnitt zentrisch eine axial verlaufende Schraube (11) eingesetzt ist, die mit dem Stahlseil (7) des Übertragungselements unlösbar verbunden ist.

4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Antriebsteil (Gewindestange 10) und dem Übertragungselement (6) eine von der axialen Schraube (11) durchsetzte Scheibe (12) liegt.

5. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Führungsrohr (5) sowohl das Übertragungselement (6) als auch das Antriebsteil (Gewindestange 10) längsverschiebbar angeordnet sind, wobei dieses einen radial abstehenden Führungsstift (14) aufweist, der in eine Führungsnut (13) des Führungsrohrs längsverschiebbar eingreift.

6. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in Schließlage (a) des Ausstellfensters (1) sich das Führungsrohr (5) bis nahe zur Befestigungsstelle des Übertragungselements (6) am Ausstellfenster (1) erstreckt.

7. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsteil als eine Gewindestange (10) ausgebildet ist, mit der ein Ritzel eines fahrzeugaufbaufesten Elektromotors (15) in Eingriff steht.

Zeichnung