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<ep-patent-document id="EP96100402A2" file="EP96100402NWA2.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0735327" kind="A2" date-publ="19961002" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGB..ITLI..NLSE....IE..............................................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0735327</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>19961002</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>96100402.5</B210><B220><date>19960112</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>29505238  U  </B310><B320><date>19950328</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19961002</date><bnum>199640</bnum></B405><B430><date>19961002</date><bnum>199640</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6F 24D  19/06   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Verkleidung für einen Plattenheizkörper</B542><B541>en</B541><B542>Cover for a panel radiator</B542><B541>fr</B541><B542>Revêtement pour radiateur à plaques</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Paul Edelhoff KG</snm><iid>02085960</iid><irf>5257/96 P</irf><syn>Edelhoff KG, Paul</syn><adr><str>Gerlingser Weg 50-58</str><city>58638 Iserlohn</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Rodeck, Jürgen, Dipl.-Ing.</snm><adr><str>Bömbergring 28</str><city>D-58636 Iserlohn</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Schröter, Martin, Dipl.-Ing.</snm><iid>00010681</iid><adr><str>Im Tückwinkel 22</str><city>58636 Iserlohn</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="9"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Vorgeschlagen wird eine Verkleidung für Plattenheizkörper, bestehend aus einem oberen rechteckigen Abdeckgitter 1 mit umlaufend nach unten rechtwinklig abgekanteten Rändern 11, 12 und an den stirnseitigen Rändern 11 des Abdeckgitters 1 befestigten Seitenabdeckteilen 2. An den stirnseitigen Rändern 11 sind zwei Paare mit jeweils zwei beabstandeten Laschen 17a vorgesehen, die in entsprechende Aufnahmen in den zwischen den Laschen 17a klemmend aufgenommenen Abschnitten der Seitenabdeckteile 2 eingreifen. An einer Lasche 15 ist ein Verhakungselement 17, 17a ausgebildet, welches zur Erzielung einer nicht lösbaren Verbindung in einem Durchbruch 24 im nach innen versetzten Abschnitt 23 am Seitenabdeckteil 2 eingreift.</p>
<p id="pa02" num="0002">Durch die Verhakung der beiden Abdeckelemente in senkrechter Richtung ist ein selbständiges Lösen der Verbindung nicht möglich. Die Verbindung ist damit auch nach der Montage am Heizkörper während des Transportes und der Behandlung auf Baustellen gesichert.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="90" he="87" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Verkleidung für Plattenheizkörper, bestehend aus einem oberen rechteckigen Abdeckgitter mit umlaufend nach unten rechtwinklig abgekanteten Rändern und an den stirnseitigen Rändern des Abdeckgitters befestigten Seitenteilen, wobei an den stirnseitigen Rändern zwei Paare mit jeweils zwei beabstandeten Laschen oder Randabschnitten vorgesehen sind mit Verbindungselementen, die in entsprechende Aufnahmen in den zwischen den Laschen klemmend aufgenommenen Abschnitten der Seitenabdeckteile eingreifen, wobei jeweils eine Lasche eines Paares der in der Ebene des zugehörigen stirnseitigen Randes ausgebildeten Laschen in einem um die Stärke dieser Lasche nach innen zurückversetzten Abschnitt am Seitenabdeckteil eingreift.</p>
<p id="p0002" num="0002">Verkleidungen dieser Art sind aus dem DE-GM 89 12 436 bekannt. Das Abdeckgitter besteht dabei aus einem gelochten Blech, an dem umlaufend um 90° nach unten abgekantete<!-- EPO <DP n="2"> --> Ränder vorgesehen sind. Die Verbindung des Abdeckgitters mit den beiden Seitenabdeckteilen erfolgt durch einfaches Aufstecken, wobei die Seitenabdeckteile jeweils zwischen zwei Laschen an den Stirnrändern des Abdeckgitters klemmend aufgenommen sind. Eine Verbindung erfolgt über eine Verrastung. Dabei ist an einer Lasche eine nach innen gerichtete , warzenartige Ausprägung vorgesehen, die in eine entsprechende Vertiefung unter einen Durchbruch in einem um die Stärke dieser Lasche zurückversetzten Abschnitt am Seitenabdeckteil eingreift. Jeweils zwei Paare von solchen Laschen, von denen jeweils eine die warzenartige Ausprägung trägt, sind im Abstand voneinander in den beiden Randbereichen der abgekanteten Ränder der Abdeckgitter vorgesehen. Diese Klemm- bzw. Rastverbindung erweist sich in der Praxis zum Teil nicht als ausreichend. Bei einem Transport von Plattenheizkörpern mit diesen Verkleidungen erfolgt häufig ein Lösen der Verbindung von Abdeckgitter und Seitenabdeckteilen. Die Seitenabdeckteile stützen sich mit ihrem unteren Bereich an den Plattenheizkörpern ab, beispielsweise in der aus dem DE-GM 88 13 617 oder dem DE-GM 85 07 083 bekannten Art.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bekannt ist auch eine Verbindung der Seitenabdeckteile mit dem Abdeckgitter durch von außen einsetzbare Schrauben. Hierbei wird der Nachteil der möglichen Lösung der Verbindung verhindert. Störend werden jedoch die von außen sichtbaren Schrauben empfunden. Außerdem sind zur Montage mehrere solcher Schraubenverbindungen zu lösen bzw. anzuziehen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine sichere, einfache und unlösbare Verbindung zwischen dem Abdeckgitter und den Seitenabdeckteilen einer gattungsgemäßen Verkleidung für einen Plattenheizkörper vorzuschlagen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Gelöst wird die Erfindungsaufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Durch die Verhakung der beiden Abdeckelemente in senkrechter Richtung ist ein selbsttätiges Lösen der Verbindung nicht möglich. Die Verbindung ist damit auch nach der Montage am Heizkörper während des Transportes und der Behandlung auf Baustellen gesichert.</p>
<p id="p0007" num="0007">Eine bevorzugte Ausführungsart der erfindungsgemäßen Verkleidung wird mit den Ansprüchen 1 und 2 angegeben. Es handelt sich dabei um eine besonders einfache Ausbildung des der Verbindung dienenden Verhakungselementes.</p>
<p id="p0008" num="0008">Anhand eines abgebildeten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung im folgenden näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>die perspektivische Darstellung eines mit einem Seitenabdeckteil zu verbindenden Abdeckgitters einer Verkleidung für einen zweilagigen Plattenheizkörper<br/>
und</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen Schnitt nach der Linie I-I in Figur 1 durch die beiden Teile in der Montagestellung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0009" num="0009">Die abgebildete Verkleidung für einen zweilagigen Plattenheizkörper besteht aus dem oben auf die beiden nicht dargestellten Heizkörperplatten aufgesetzten Abdeckgitter 1, in dem die Durchbrüche 13 vorgesehen sind, und aus den stirnseitig am Rand 11 zu befestigenden Seitenabdeckteilen 2. Am Abdeckgitter 1, vorzugsweise aus einem lackierten Blech, ist umlaufend ein rechtwinklig abgekanteter Rand 11 vorgesehen. Der stirnseitige Rand trägt die Ziffer 11, der Seitenrand ist mit der Ziffer 12 bezeichnet.</p>
<p id="p0010" num="0010">An den stirnseitigen Rändern 11 des Abdeckgitters 1 sind nach unten gerichtet jeweils paarweise Laschen 14 und 15<!-- EPO <DP n="4"> --> angeformt. Die Lasche 15 ist dabei jeweils in der Ebene des stirnseitigen Randes 11 ausgebildet mit einem insgesamt mit der Ziffer 17 bezeichneten Verhakungselement, welches nach innen gerichtet ist. Mit seitlichem Abstand zu der Lasche 15 ist in der gleichen Ebene die zweite Lasche 14 angeformt. Sie ist im Querschnitt dachförmig ausgebildet und liegt mit ihren Seitenrändern 141 und 142 im Montagezustand, wie er aus Figur 2 erkennbar ist, an der Innenseite des Seitenabdeckteiles 2 an. Zwischen den Laschen 14 und 15 ist der Spalt 16 zu erkennen.</p>
<p id="p0011" num="0011">An der Lasche 15 ist jeweils ein insgesamt mit der Ziffer 17 bezeichnetes Verhakungselement ausgebildet. Dazu ist in dieser Lasche ein zur Ebene des Abdeckgitters paralleler Freischnitt 17b mit seitlichen vertikalen Anschnitten vorgesehen. Der stehengebliebene Teil ist als Laschenelement 17a geringfügig nach innen aus der Lasche 15 herausgedrückt und steht unter einem spitzen Winkel an der Innenseite nach oben gerichtet vor. Bei der Montage greift dieses Element 17a mit seinem oberen Rand zur Verhakung unter den oberen Rand der etwa rechteckigen Durchbrechung 24 im jeweils nach innen zurückversetzten Abschnitt 23 am Seitenabdeckteil 1.</p>
<p id="p0012" num="0012">In der Verbindungssituation, wie sie aus Figur 2 ersichtlich ist, ist jeweils der entsprechende obere Abschnitt des Seitenabdeckteiles 2 zwischen den Laschen 14 und 15 klemmend aufgenommen. Die Lasche 15 greift dabei in den um die Blechstärke der Lasche 15 nach innen zurückversetzten Abschnitt 23 am Seitenabdeckteil ein. Die Elemente 17a sind dabei verhakt in den Durchbrüchen 24. Ein Lösen der Verbindung ist damit nur durch Verformung der entsprechenden Blechabschnitte möglich.</p>
<p id="p0013" num="0013">Mit den Ziffern 21 und 22 sind die Seitenränder der Seitenabdeckteile 2 bezeichnet. Um die Verbindung noch stärker zu stabilisieren, sind auch an den Stirnseiten der Seitenabdeckteile<!-- EPO <DP n="5"> --> 2 nach oben vorstehend in den äußeren Bereichen zwei Haltelaschen 25 vorgesehen, die um die Blechstärke des Randes 11 des Abdeckgitters 1 nach innen verkröpft ausgebildet sind.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<heading id="h0001"><u>Zusammenstellung der Bezugszeichen</u></heading>
<p id="p0014" num="0014">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Abdeckgitter</dd>
<dt>11</dt><dd>stirnseitiger Rand</dd>
<dt>12</dt><dd>Seitenrand</dd>
<dt>13</dt><dd>Durchbruch</dd>
<dt>14</dt><dd>Lasche</dd>
<dt>141</dt><dd>Seitenränder</dd>
<dt>142</dt><dd>Seitenränder</dd>
<dt>15</dt><dd>Lasche</dd>
<dt>16</dt><dd>Spalt</dd>
<dt>17</dt><dd>Verhakungselement</dd>
<dt>17a</dt><dd>Lasche</dd>
<dt>17b</dt><dd>Einschnitt</dd>
<dt>2</dt><dd>Seitenabdeckteil</dd>
<dt>21</dt><dd>Seitenrand</dd>
<dt>22</dt><dd>Seitenrand</dd>
<dt>23</dt><dd>zurückversetzter Abschnitt</dd>
<dt>24</dt><dd>Vertiefung</dd>
<dt>25</dt><dd>Haltelasche</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Verkleidung für Plattenheizkörper, bestehend aus einem oberen rechteckigen Abdeckgitter mit umlaufend nach unten rechtwinklig abgekanteten Rändern und an den stirnseitigen Rändern des Abdeckgitters befestigten Seitenabdeckteilen, wobei an den stirnseitigen Rändern zwei Paare mit jeweils zwei beabstandeten Laschen oder Randabschnitten vorgesehen sind mit Verbindungselementen, die in entsprechende Aufnahmen in den zwischen den Laschen klemmend aufgenommenen Abschnitten der Seitenabdeckteile eingreifen, wobei jeweils eine Lasche eines Paares der in der Ebene des zugehörigen stirnseitigen Randes ausgebildeten Laschen in einem um die Stärke dieser Lasche nach innen zurückversetzten Abschnitt am Seitenabdeckteil eingreift, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß an einer Lasche (15) ein Verhakungselement (17, 17a) ausgebildet ist, welches zur Erzielung einer nicht lösbaren Verbindung in einen Durchbruch (24) im nach innen versetzten Abschnitt (23) am Seitenabdeckteil (2) eingreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Verkleidung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß das Verhakungselement ein durch einen zur Ebene des Abdeckgitters (1) parallelen Schnitt (17b) freigeschnittenes und durch Drücken der Schnittkante des unterhalb dieses Schnittes angeordneten Abschnittes nach innen gebildetes Element (17a) ist, welches mit seiner Oberkante in den Durchbruch (24) im nach innen versetzten Abschnitt (23) am Seitenteil (2) eingreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Verkleidung nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß das Verhakungselement eine von der Rückseite der Lasche (15) unter einem spitzen Winkel schräg nach oben abstehende Lasche (17a) ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="156" he="216" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
