(19)
(11) EP 0 736 458 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.10.1998  Patentblatt  1998/41

(21) Anmeldenummer: 96810119.6

(22) Anmeldetag:  04.03.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 27/16, B65D 27/10, B65D 27/00

(54)

Kuvert mit Haftverschluss

Self-adheseive envelope

Envelope auto-collante


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 03.04.1995 CH 942/95

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.10.1996  Patentblatt  1996/41

(73) Patentinhaber: ELCO PAPIER AG
CH-4123 Allschwil (CH)

(72) Erfinder:
  • Wehrli, Marc
    4104 Oberwil (CH)

(74) Vertreter: Eder, Carl E. 
Patentanwaltsbüro EDER AG Lindenhofstrasse 40
4052 Basel
4052 Basel (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-C- 582 657
US-A- 4 915 288
DE-C- 650 642
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kuvert mit Haftklebeverschluss, bei welchem nur ein Teil der Verschlussklappe mit einer Haftkleberschicht versehen ist. Bei der Herstellung bekannter Kuverts dieser Art wird die Haftkleberschicht durch einen mit einem Trennmittel beschichteten Abdeckstreifen abgedeckt. Vor dem Zukleben des Kuverts muss dann dieser Streifen entfernt werden. Es ist an sich bekannt, dass diese Streifen mindestens zwei Nachteile aufweisen: einerseits kosten sie bei der Herstellung und beim Aufbringen Geld und andererseits muss der Benützer des Kuverts den Streifen entsorgen, was ihm je nach den Umständen mehr oder weniger Mühe macht. Beim Kuvert nach der vorliegenden Erfindung werden nun diese beiden Nachteile dadurch vermieden, dass zwei zum Umklappen der Verschlussklappe dienende, zueinander parallele Falzrillen vorhanden sind, wobei die Kuvertrückseite so ausgebildet ist und die Falzrillen so angeordnet sind, dass die Verschlussklappe dann, wenn sie um die erste Falzrille umgelegt ist, neben der Kuvertrückseite auf der Innenfläche der Kuvertvorderseite aufliegt, die in einem Gebiet, wo die Haftkleberschicht aufliegt, mit einem Trennmittel beschichtet ist, während die Verschlussklappe dann, wenn sie um die zweite Falzrille umgelegt ist, mit dem ganzen Haftkleberschicht auf der Aussenseite der Kuvertrückseite aufliegt und dort haftet. Es wurde nun zusätzlich gefunden, dass sich bei der Herstellung von Kuverts der eingangs genannten Art dadurch weitere Kosten einsparen lassen, dass man nicht einen Stänzling der bisher üblichen Form, also einen Stänzling mit Seitenklappen verwendet, sondern einen Stänzling, der zwei vollständig gerade, zu einander parallele seitliche Begrenzungskanten aufweist, sodass er aus einer geraden Papierbahn konstanter Breite nur durch Abschneiden, jedoch ohne zusätzliche seitliche Formgebung herstellbar ist, und dass bei diesem Stänzling die den wesentlichen Teil des freien Randes der Verschlussklappe zu bilden bestimmte Schnittkante komplementär zur gegenüberliegenden Schnittkante verläuft, welch letztere die die Einfüllöffnung des Kuverts zu begrenzen bestimmte Kante ist, sodass beim Abschneiden eines Stänzlings von der Papierbahn kein Abfall entsteht. Bei der Herstellung solcher Kuverts wird also einerseits Rohmaterial, also Papier eingespart und, was heute ebenso wichtig ist, es wird das Entstehen von Abfall vermieden, wodurch sich die heute üblichen Kosten für die Entsorgung dieses Abfalls einsparen lassen. Bei einem besonders zweckmässigen Verfahren zur Herstellung von Stänzlingen der vorgenannten Art werden aus einer geraden Papierbahn durch Abschneiden und anschliessendes Trennen in der Bahnlängsrichtung zwei oder mehr nebeneinanderliegende Stänzlinge erzeugt.

    [0002] Nachfolgend werden anhand der beiliegenden Zeichnung erfindungsgemässe Ausführungsbeispiele beschrieben. In der Zeichnung zeigt

    die Fig. 1 einen Stänzling, bevor er zum Kuvert gefaltet ist, und

    die Fig. 2 einen Doppelstänzling, bevor er in die beiden Teile getrennt ist.



    [0003] Der in der Fig. 1 dargestellte, als Ganzes mit 1 bezeichnete Stänzling wurde aus einer Papierbahn konstanter Breite nur durch Abschneiden, jedoch ohne seitliche Formgebung herausgeschnitten. Er weist daher zwei vollständig gerade, zueinander parallele seitliche Begrenzungskanten 2 und 3 auf. Die den wesentlichen Teil des freien Randes der Verschlussklappe 4 zu bilden bestimmte Schnittkante 5 verläuft komplementär zur gegenüberliegenden Schnittkante 6, bei welcher es sich um die die Einfüllöffnung des Kuverts zu begrenzen bestimmte Kante handelt. Durch diese Formgebung besteht keine Möglichkeit für das Entstehen von Abfall. Damit aus einem Stänzling ein Kuvert gefertigt werden kann, braucht es üblicherweise noch einige Arbeitsschritte, nämlich das Anbringen von Falzrillen und das Auftragen einer Haftkleberschicht: Das erfindungsgemässe Kuvert benötigt drei Falzrillen, nämlich die Falzrille 7, die die Kuvertvorderseite 8 von der Kuvertrückseite 9 abgrenzt, und die beiden Falzrillen 10 und 11, wobei die Falzrille 10 dazu dient, beim geöffneten Kuvert die Verschlussklappe 4 von der Kuvertvorderseite 8, auf deren Innenfläche sie aufliegt, abzugrenzen, während beim Verschliessen des Kuverts die Verschlussklappe 4 um die Falzrille 11 gefalten wird, damit sie aussen auf die Kuvertrückseite 9 zu liegen kommt. In einem weiteren Bearbeitungsschritt wird der Klebstoff aufgetragen: Zur dauerhaften Verbindung der Vorderseite 8 mit der Rückseite 9 dienen die beiden Kleber-Streifen 12 und 13, von denen je einer in der an den seitlichen Begrenzungskanten 2 bzw. 3 angrenzenden Zone angebracht ist. Zum Verschliessen des Kuverts dient die an der Verschlussklappe 4 angebrachte Haftkleberschicht 14. Zusätzlich zu dieser Haftkleberschicht 14 besitzt der Stänzling auf der Innenfläche der Vorderseite ein Gebiet 15, das mit einem Trennmittel 16 beschichtet ist. Bei der Fabrikation eines erfindungsgemässen Kuverts wird nun wie folgt vorgegangen:

    [0004] Falls das Kuvert innen oder aussen oder auf beiden Seiten bedruckt werden muss, wird die von einer Papierrolle in konstanter Breite abgezogene Papierbahn wunschgemäss, also nach Bedarf, periodisch bedruckt, also so, dass der Abstand zwischen den Anfängen der sich wiederholenden Druckflächen mit der Länge des Stänzlings übereinstimmt. Dann wird an den Stellen 15 das Trennmittel 16 angebracht. Nachher werden, falls es sich um Fensterkuverts handelt, die Fensteröffnungen ausgeschnitten und mit durchsichtigem Material wieder verschlossen, wie das an sich bekannt ist. Anschliessend werden die als Falzrillen dienenden Quer-Rillen 7, 10 und 11 angebracht. Nachher erfolgt der Trennschnitt, durch welchen die Stänzlinge ohne die Bildung von Abfallstücken voneinander abgetrennt werden und die Schnittkanten 5 und 6 entstehen. Wie man aus der Zeichnung ersehen kann, verläuft die Schnittkante an jedem ihrer beiden Enden auf eine Länge von ca. 8 mm senkrecht zur seitlichen Begrenzungskante 2 bzw. 3. Anschliessend weist sie einen im stumpfen Winkel weiter führenden Abschnitt auf, während sie auf dem wesentlichen Teil ihrer Länge senkrecht zu den seitlichen Begrenzungskanten 2/3 verläuft. Auf die einzelnen Stänzlinge werden daraufhin die Kleber-Streifen 12 und 13 aufgebracht und es wird die Kuvertrückseite 9 um die Falzrille 7 gefalzt und auf die Vorderseite gedrückt, wo sie durch die beiden Kleber-Streifen 12 und 13 festgehalten wird. Nun wird auf der Verschlussklappe 4 die Haftkleberschicht 14 aufgetragen und die Klappe um die Falzrille 10 umgeschwenkt, sodass die Haftkleberschicht 14 auf die mit der Trennmittelschicht 16 versehene Stelle 15 der Innenseite der Kuvertvorderseite zu liegen kommt, wodurch das Kuvert gebrauchsbereit oder verpackungsbereit ist.

    [0005] Aus dem Vorstehenden ist ohne weiteres ersichtlich, dass beim gebrauchsbereiten Kuvert an allen Stellen stets zwei Papierschichten aufeinander liegen. Das Kuvert hat also überall die gleiche Dicke, dies im Unterschied zu den bekannten Kuverts mit Seitenklappen, bei denen an einzelnen Stellen im Bereich der Verschlussklappe bis zu fünf Papierschichten aufeinander liegen, was zur Folge hat, dass sich in einer Versand- oder Lagerschachtel eine wesentlich kleinere Anzahl konventioneller Kuverts unterbringen lässt als dies mit den erfindungsgemässen Kuverts möglich ist. Wenn ein derartig neues Kuvert gebraucht wird, kann das Schriftgut ohne Öffnen der Verschlussklappe eingefüllt werden. Nachher wird die Klappe geöffnet und nicht mehr um die Falzrille 10 sondern um die Falzrille 11 umgelegt, sodass sie aussen auf der Kuvertrückseite 9 aufliegt und durch das übliche Andrücken mit ihr verklebt werden kann.

    [0006] Bei der Herstellung eines erfindungsgemässen Kuvert der vorbeschriebenen Art lässt sich etwas Fabrikationszeit dadurch einsparen, dass man von einer Papierbahn ausgeht, deren Breite einem Mehrfachen, beispielsweise dem Doppelten der Kuvertbreite entspricht, und von dieser Papierbahn Doppelstänzlinge abtrennt, wie einer in der Fig. 2 dargestellt und als Ganzes mit 21 bezeichnet ist, und diesen dann in der Längsrichtung der ursprünglichen Papierbahn, also durch einen Schnitt nach der Linie 22 in zwei Teile 23 und 24 trennt, von denen jeder mit dem eingangs beschriebenen Stänzling übereinstimmt. Selbstverständlich lassen sich auf diese Art und Weise Kuverts nicht nur in allen Normgrössen sondern auch in jeglicher Spezialgrösse herstellen.


    Ansprüche

    1. Rechteckiges Kuvert mit Haftklebeverschluss, bei welchem nur ein Teil der Verschlussklappe (4) mit einer Haftkleberschicht (14) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwei zum Umklappen der Verschlussklappe dienende, zueinander parallele Falzrillen (10, 11) vorhanden sind, wobei die Kuvertrückseite (9) so ausgebildet ist und die Falzrillen (10, 11) so angeordnet sind, dass die Verschlussklappe (4) dann, wenn sie um die erste Falzrille (10) umgelegt ist, neben der Kuvertrückseite (9) auf der Innenfläche der Kuvertvorderseite (8) aufliegt, die in einem Gebiet (15), wo die Haftkleberschicht (14) aufliegt, mit einem Trennmittel (16) beschichtet ist, während die Verschlussklappe (4) dann, wenn sie um die zweite Falzrille (11) umgelegt ist, mit der ganzen Haftkleberschicht (14) auf der Aussenseite der Kuvertrückseite (9) aufliegt und dort haftet.
     
    2. Kuvert nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

    - dass es aus einem im wesentlichen rechteckigen Stänzling gebildet ist,

    - dass der Stänzling (1) zwei vollständig gerade, zu einander parallele seitliche Begrenzungskanten (2, 3) aufweist, so dass er aus einer geraden Papierbahn konstanter Breite nur durch Abschneiden, jedoch ohne zusätzliche seitliche Formgebung herstellbar ist, und

    - dass beim Stänzling die den wesentlichen Teil des freien Randes der Verschlussklappe (4) zu bilden bestimmte Schnittkante (5) komplementär zur gegenüberliegenden Schnittkante (6) verläuft, welch letztere die die Einfüllöffnung des Kuverts zu begrenzen bestimmte Kante ist, so dass beim Abschneiden eines Stänzlings von der Papierbahn kein Abfall entsteht.


     
    3. Kuvert nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

    - dass der freie Rand der Verschlussklappe (4) durch die Schnittkante (5) und durch je einen kurzen Abschnitt der beiden seitlichen Begrenzungskanten (2, 3) gebildet ist und

    - dass die Schnittkante (5) an jedem ihrer beiden Enden auf eine Länge von ca. 8 mm senkrecht zur seitlichen Begrenzungskante (2, 3) verläuft, anschliessend einen im stumpfen Winkel weiterführenden Abschnitt aufweist und auf dem wesentlichen Teil ihrer Länge senkrecht zur seitlichen Begrenzungskante (2, 3) verläuft.


     


    Claims

    1. Envelope, which is formed from a substantially rectangular blank (1), with adhesive glue closure, in which only a part of the closure flap (4) is provided with an adhesive glue layer (14), characterised thereby that two mutually parallel fold grooves (10, 11) serving for folding-over the closure flap are present, wherein the envelope rear side (9) is so formed and the fold grooves (10, 11) are so arranged that the closure flap (4), when it is laid over about the first fold grove (10), rests near the envelope rear side (9) against the inner surface of the envelope front side (8), which is coated with a separating means (16) in the region where the adhesive glue layer (14) lies, whilst the closure flap (4), when it is laid over about the second fold groove (11), rests by the entire adhesive glue layer (14) against the outer side of the envelope rear side (9) and adheres there.
     
    2. Envelope according to claim 1, characterised thereby

    - that the blank (1) has two completely straight and mutually parallel lateral boundary edges (2, 3), so that it is producible from a straight paper web of constant width merely by cutting off, but without additional lateral shaping, and

    - that in the case of the blank the cut edge (5) intended to form the substantial part of the free edge of the closure flap (4) extends in complementary manner to the oppositely disposed cut edge (6), which latter is the edge intended to bound the filling opening of the envelope, so that on cutting off of a blank no waste from the paper web arises.


     
    3. Envelope according to claim 2, characterised thereby

    - that the free edge of the closure flap (4) is formed by the cut edge (5) and by a short section of the two lateral boundary edges (2, 3), and

    - that the cut edge (5) at each of its two ends extends over a length of about 8 millimetres perpendicularly to the lateral boundary edge (2, 3), then has following a section continuing on at an obtuse angle, and extends over the substantial part of its length perpendicularly to the lateral boundary edge (2, 3).


     


    Revendications

    1. Enveloppe à fermeture autocollante, formée à partir d'une pièce découpée (1) essentiellement rectangulaire, dans laquelle seulement une partie de la patte de fermeture (4) est pourvue d'une couche de produit autocollant (14), caractérisée en ce que deux rainures de plage mutuellement parallèles (10, 11), servant à rabattre la patte de fermeture, sont présentes, le verso de l'enveloppe (9) étant configuré de telle sorte, et les rainures de pliage (10, 11) étant disposées de telle sorte, que la patte de fermeture (4), lorsqu'elle est repliée autour de la première rainure de pliage (10), repose à côté du verso de l'enveloppe (9) sur la face intérieure du recto de l'enveloppe (8), qui est enduite d'un produit anti-adhésif (16) dans une région (15) où repose la couche de produit autocollant (14), tandis que la patte de fermeture (4), lorsqu'elle est repliée autour de la deuxième rainure de pliage (11), repose par la totalité de la couche de produit autocollant (14) sur le côté extérieur du verso de l'enveloppe (9) et y adhère.
     
    2. Enveloppe selon la revendication 1, caractérisée en ce que

    - la pièce découpée (1) présente deux arêtes de délimitation latérales (2, 3) mutuellement parallèles totalement rectilignes, de sorte qu'elle peut être réalisée à partir d'une feuille continue de papier rectiligne de largeur constante par simple découpage, sans façonnage latéral supplémentaire,

    - et, dans la pièce découpée, l'arête de coupe (5) destinée à former la majeure partie du bord libre de la patte de fermeture (4) s'étend de façon complémentaire à l'arête de coupe opposée (6), qui est l'arête destinée à délimiter l'ouverture de remplissage de l'enveloppe, de sorte qu'il n'y a pas de production de déchets lorsqu'une pièce découpée est découpée de la feuille continue de papier.


     
    3. Enveloppe selon la revendication 2, caractérisée en ce que

    - le bord libre de la patte de fermeture (4) est formé par l'arête de coupe (5) et par un court tronçon respectif des deux arêtes de délimitation latérales (2, 3),

    - et l'arête de coupe (5) s'étend, à chacune de ses deux extrémités, sur une longueur d'environ 8 mm, perpendiculairement à l'arête de délimitation latérale (2, 3), présente ensuite un tronçon se poursuivant sous un angle obtus, puis s'étend perpendiculairement à l'arête de délimitation latérale (2, 3) sur la majeure partie de sa longueur.


     




    Zeichnung