(19)
(11) EP 0 736 655 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.10.1996  Patentblatt  1996/41

(21) Anmeldenummer: 96104302.3

(22) Anmeldetag:  19.03.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 65/08, E05B 47/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE DK FR NL

(30) Priorität: 22.03.1995 DE 19510002

(71) Anmelder:
  • Rahrbach GmbH
    D-42579 Heiligenhaus (DE)
  • ems-Isoliertüren Mickeleit GmbH u. Co KG
    23689 Pansdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Braetsch, Ernst-Christian
    42579 Heiligenhaus (DE)
  • Theobald, Alfred
    23683 Scharbeutz (DE)

(74) Vertreter: Götz, Friedrich, Dipl.-Phys. 
Tulpenweg 15
42579 Heiligenhaus
42579 Heiligenhaus (DE)

   


(54) Schiebetürverriegelungsvorrichtung


(57) Gegenstand der Erfindung ist eine Einrichtung zur Verriegelung einer mit Rollen (2) versehenen Schiebetür. Ein Notöffnungssystem für solche Türen ist bekannt.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine besonders einfache und zuverlässige Verriegelungseinrichtung zu schaffen, die eng mit dem Notöffnungssystem zusammenwirkt.
Erfindungsgemäß weist die an der Türoberkante angebrachte Einrichtung einen Steuernocken (7) auf, der einem zweiarmigen Kipphebel (11) gegenübersteht. Ein Arm des Hebels geht in einen Haken (11a) über, während auf den anderen ein Elektromagnet (12) einwirkt. Der Haken (11a) ist so beschaffen, daß seine Einlaufschräge (11c) auf einem ortsfesten Bolzen (5) aufliegt.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die Erfindung betrifft eine Schiebetürverriegelung, die von der Türaußenwie von der Türinnenseite mit einem Hebel betätigt werden kann. An der Innenseite ist der Hebel mit einem Notöffnungssystem verbunden.

Stand der Technik



[0002] Derartige Verriegelungseinrichtungen werden bevorzugt in begeh- und befahrbaren Kühlräumen, Kühlhallen und Lagerhallen etc. eingesetzt. Aus Sicherheitsgründen ist an der Innenseite der Schiebetür der Hebel mit einem Notöffnungssystem versehen, das es eingeschlossenen Personen gestattet, die Verriegelung der Tür von innen im Notfall zu lösen.

Darstellung der Erfindung



[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine besonders einfache und zuverlässige Verriegelungseinrichtung zu schaffen.

[0004] Erfindungsgemäß weist die an der Türoberkante angebrachte Einrichtung einen Steuernocken auf, der einem zweiarmigen Kipphebel gegenübersteht, wobei der eine Arm des Kipphebels einen Haken aufweist, während auf den anderen Arm ein Elektromagnet einwirkt. Zusätzlich ist ein ortsfester Bolzen vorgesehen, auf dem die Einlaufschräge des Hakenmauls aufliegt. Beim Versuch, die gesperrte Tür aufzuschieben, ruscht der Kipphebel auf einem kurzen Steuerweg nach unten, bis der Bolzen im Maul des Hakens ruht. Wird dagegen die Tür im Automatikbetrieb geöffnet, so wird der Elektromagnet erregt, der Kipphebel in seiner Ausgangsstellung fixiert und der Haken kann den Bolzen passieren, so daß die Tür sich aufschieben läßt.

[0005] Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ruht die der Verriegelungseinrichtung benachbarte Rolle in einer Mulde der Laufschiene, wodurch sich eine definierte Schließlage ergibt.

Beschreibung der Zeichnungen



[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand von Fig. 1 bis 5 der Zeichnung erläutert.
Fig. 1
zeigt einen Teilbereich der Tür von innen mit der Verriegelungseinrichtung in der Grundstellung,
Fig. 2
lediglich die Verriegelungseinrichtung in der Grundstellung,
Fig. 3
den Beginn der Öffnung bei betätigtem Handgriff,
Fig. 4
die Grundstellung des Kipphebels bei erregtem Elektromagnet,
Fig. 5
die Verriegelung bei einem Aufschiebeversuch ohne Betätigung eines Hebels oder ohne Öffnungsimpuls.


[0007] In Fig. 1 ist mit 1 der Laufwagen bezeichnet, der u.a. am linken Ende eine Rolle 2 trägt. Unter dem Laufwagen ist eine ortsfeste Laufschiene 3 angeordnet, die am Ort der Rolle 2 eine Rastmulde 3a aufweist. Am linken Rand ist die Türzarge 4 angeordnet. Die Laufschiene 3 trägt einen Bolzen 5. Zur eigentlichen Verriegelungseinrichtung gehört eine Platine 6, die über Bohrungen 6a, 6b mit dem Laufwagen 1 verschraubt ist.

[0008] Im unteren Bereich der Platine 6 ist ein Steuernocken 7 auf einem Bolzen 8 schwenkbar gelagert. An einem linken Vorsprung 7a greift eine Zugstange 9 an. Eine Zugfeder 10 hält den Steuernocken 7 in der dargestellten Ruhelage. Bewegt man die Stange 9 mit dem nicht dargestellten Öffnungshebel nach unten, so drückt die Steuerfläche 7b gegen einen Kipphebel 11. Dieser Hebel besteht aus einem längeren linken Arm, der einen Haken 11a aufweist, und einem kürzeren rechten Arm, der den Anker 12a eines Elektromagneten 12 trägt. Der Lagerbolzen 13 für den Kipphebel 11 liegt zwischen dem Aufsetzpunkt 11b des Steuernockens 7 und dem Anker 12.

[0009] In der gezeichneten Grundstellung (geschlossene Tür) ruht der Kipphebel 11 auf dem Bolzen 5. Er befindet sich am Beginn der Einlaufschräge 11c des Hakenmauls.

[0010] In Fig. 2 ist die Verriegelungseinrichtung allein nochmals in Grundstellung gezeichnet.
Wenn man die Zugstange 9 über einen auf der Innenseite oder einen zusätzlich auf der Außenseite angebrachten Griff betätigt, so wird der Steuernocken 7 entsprechend Fig. 3 nach links gekippt, bis sich die Steuerfläche 7b an den Aufsetzpunkt 11b des Kipphebels 11 anlegt. Zugleich wandert die Tür nach rechts. Die Rolle 2 verläßt die Mulde 3a der Laufschiene und hebt dabei das Türblatt leicht an. Da der Kipphebel 11 hochgehalten wird, läuft der Haken 11a über den Bolzen 5, und die Tür kann aufgeschoben werden.

[0011] Fig. 4 zeigt die Lage der Teile bei der Öffnung der Tür über einen automatischen Antrieb. Die Entriegelung erfolgt über einen elektrischen Impuls, der beim Starten von einer Codetastatur oder einem Kartenleser ausgeht und den Elektromagneten erregt. Bei angezogenem Anker 12a kann der Haken 11a über den Bolzen 5 hinweglaufen.

[0012] Fig. 5 zeigt den Ablauf, wenn weder ein Impuls anliegt noch der Außen- oder Innenhebel betätigt ist.
Mit dem Beginn des Steuerweges rutscht die Einlaufschräge 11c des Kipphebels 11 über den Bolzen 5. Da der Schwerpunkt des Hebels 11 links vom Lagerbolzen liegt, kippt der Hebel unter Ablösen des Ankers 12a nach links, bis die Blockadestellung erreicht ist.
Die Kippbewegung des Hebels 11 kann abweichend von der Darstellung auch durch eine Zugfeder ausgelöst werden.

[0013] Es ist ein besonders vorteilhaftes Merkmal der Erfindung, daß die Tür nicht permanent hart verriegelt ist, sondern in einer Verriegelungsbereitschaft steht. Erst bei Beginn der Türbewegung, also beim Zurücklegen der Steuerstrecke, wird ein evtl. vorhandener Öffnungsbefehl abgefragt und umgesetzt.

Gewerbliche Verwertbarkeit



[0014] Die beschriebene Ver- und Entriegelungseinrichtung kann sowohl bei lediglich von Hand aufzuschiebenden Türen oder Toren als auch bei motorbetätigten Einheiten benutzt werden. In jedem Fall muß aber innen ein Notauslösegriff vorgesehen sein, damit man unabhängig von Hilfsenergien (Strom oder Druckluft) einen Fluchtweg öffnen kann.

[0015] In der bevorzugten Ausführungsform ist auch auf der Außenseite der Tür ein Handgriff angeordnet, der über ein Zylinderschloß blockiert oder von der Zugstange 9 des Notöffnungssystems entkuppelt werden kann. Im Normalbetrieb ist der äußere Handgriff blockiert oder entkuppelt, also ohne Funktion. Lediglich bei einem Versagen der elektrischen Ansteuerung wird der Schlüssel benutzt, um eine Notöffnung von Hand zu bewirken.

Bezugszeichenliste



[0016] 
1
Laufwagen
2
Rolle
3
Laufschiene
3a
Rastmulde
4
Türzarge
5
Bolzen
6
Platine
7
Steuernocken
7a
Vorsprung
7b
Steuerfläche
8
Lagerbolzen
9
Zugstange
10
Zugfeder
11
Kipphebel
11a
Haken
11b
Aufsetzpunkt
11c
Einlaufschräge
12
Elektromagnet
12a
Anker
13
Lagerbolzen



Ansprüche

1. Schiebetürverriegelungseinrichtung für ein mit Rollen versehenes Türblatt, das an einer ortsfesten Schiene aufgehängt ist und das einen Notöffnungshebel trägt,
dadurch gekennzeichnet,
daß die an der Türoberkante angebrachte Einrichtung einen Steuernocken (7) aufweist, der einem zweiarmigen Kipphebel (11) gegenübersteht,
daß der eine Arm des Kipphebels einen Haken (11a) aufweist,
daß auf den anderen Arm ein Elektromagnet (12) einwirkt und
daß die Einlaufschräge (11c) des Hakens (11a) auf einem ortsfesten Bolzen (5) aufliegt.
 
2. Schiebetürverriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbolzen (13) des Kipphebels (11) zwischen dem Anker (12a) des Elektromagneten (12) und dem Aufsetzpunkt (11b) des Steuernockens (7) liegt.
 
3. Schiebetürverriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Grundstellung zwischen dem Bolzen (5) und dem Haken (11a) eine Einlaufschräge (11c) als Steuerweg liegt und daß sich der Kipphebel (11) bei Betätigung der Tür auf diesem Steuerweg in die Sperrstellung absenkt, wenn weder der Elektromagnet (12) erregt noch der Öffnungsmechanismus über die Zugstange 9 betätigt ist.
 
4. Schiebetürverriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die der Verriegelungseinrichtung benachbarte Rolle (2) in der Grundstellung in einer Rastmulde (3a) der Laufschiene (3) ruht.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht