(19)
(11) EP 0 737 347 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.03.1998  Patentblatt  1998/13

(21) Anmeldenummer: 95935347.5

(22) Anmeldetag:  18.10.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6G09F 7/18
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE9501/464
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9613/824 (09.05.1996 Gazette  1996/21)

(54)

SCHILDERTRÄGER

SIGNBOARD HOLDER

PORTE-ECRITEAUX


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB LI NL

(30) Priorität: 31.10.1994 DE 4438928

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.10.1996  Patentblatt  1996/42

(73) Patentinhaber: Stell, Thomas
46399 Bocholt (DE)

(72) Erfinder:
  • Stell, Thomas
    46399 Bocholt (DE)

(74) Vertreter: Habbel, Hans-Georg, Dipl.-Ing. 
Am Kanonengraben 11
48151 Münster
48151 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 438 588
FR-A- 2 493 009
FR-A- 1 216 525
GB-A- 2 093 624
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Schilderträger gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

    [0002] Ein gattungsbildender Schilderträger wird in der DE 34 38 588 C2 beschrieben. Wesentliches Kennzeichen dieses bekannten Schilderträgers ist die Tatsache, daß der Schilderträger aus einem vorgeformten Bauteil besteht, vorzugsweise aus Metall oder Leichtmetall, wobei sich das hutprofilförmige Trägerteil an die zu kennzeichnende Einrichtung anlehnt. Als Befestigungsmittel sind vier lappenartige Laschen vorgesehen, die sich bei Einsatz der Befestigungsmittel, wie Spannbänder od. dgl., an die ggf. rohrförmig ausgebildete zu kennzeichnende Einrichtung anlegen. Unabhängig von der Stärke des Anzugs des Spannbandes od. dgl. bleibt die planparallele Lage des Kennzeichnungsschildes gewahrt.

    [0003] Eine ähnliche Einrichtung wird auch in der DE 30 40 587 C1 beschrieben.

    [0004] Die GB 20 93 624 A beschreibt u. a. einen nicht gattungsgemäßen Schilderträger, der gemäß Fig. 4 einen federnden Metallstreifen zu Befestigungszwecken aufweist.

    [0005] Die gemäß der gattungsbildenden Literaturstelle ausgebildeten Schilderträger haben den Nachteil, daß für jeden Lochabstand eines Kennzeichnungsschildes ein eigener Schilderträger vorhanden sein muß. Man hat diesen Nachteil schon dadurch zu beheben versucht, daß der Schilderträger mit zwei Reihen von Bohrungen in den Fronfflanschen, und zwar im Bereich der Enden der Frontflansche, ausgerüstet ist, um so zwei unterschiedlich große Kennzeichnungsschilder anbringen zu können, aber trotzdem wird bei der bekannten Anordnung eine Fülle von Schilderträgergrößen benötigt, um z. B. in einem Kraftwerk alle erforderlichen Kennzeichnungsschildgrößen problemlos anbringen zu können.

    [0006] Durch die dem bekannten Schilderträger eigene Formgebung ergibt sich ein großes Volumen beim Transport und damit erhebliche Kosten.

    [0007] Die Fertigungsgenauigkeit der bekannten Schilderträger ist hoch, da andernfalls eine einwandfreie Anbringung der Kennzeichnungsschilder nicht möglich ist.

    [0008] Um die ausreichende Festigkeit des Schilderträgers zu erreichen, ist ein relativ hoher Materialaufwand erforderlich.

    [0009] In der Praxis mußte festgestellt werden, daß dann, wenn derartige Schilderträger an heiße Medien führende Leitungen angebracht sind, eine erhebliche Wärmeausdehnung des Schilderträgers bewirkt wurde, die sich zerstörend auf die Befestigung des eigentlichen Kennzeichnungsschildes an dem Schilderträger auswirken konnte.

    [0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schilderträger zu schaffen, der kostengünstig herstellbar ist und trotz einer oder drei Einheitsgrößen eine Vielzahl von Kennzeichnungsschildgrößen tragen kann.

    [0011] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.

    [0012] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen erläutert.

    [0013] Mit anderen Worten ausgedrückt wird vorgeschlagen, daß der Schilderträger aus einem dünnen Materialstreifen hergestellt wird, der in seiner Längsachse verformbar ist und in seiner Querachse zur Halterung des Schildes ausreichend stabil ist. Die Verformbarkeit des Schilderträgers in seiner Längsachse ist größer als die Verformbarkeit des eigentlichen Kennzeichnungsschildes und somit ist es nunmehr möglich, durch mehr oder weniger weites Biegen des eigentlichen Schilderträgers mit einer Schilderträgergröße eine Vielzahl von Kennzeichnungsschildern zu halten. Hierbei ist es sinnvoll, daß der Lochabstand auf dem Schilderträger größer ist als der Lochabstand auf dem Kennzeichnungsschild, wobei es natürlich bei sehr dünnem Spannband auch möglich ist, daß Schilderträger und Kennzeichnungsschild fast gleichen Lochabstand aufweisen. Sinnvoll ist aber, daß der Lochabstand des Schilderträgers größer ist als der des Kennzeichnungsschildes, wodurch erreicht wird, daß sich das Kennzeichnungsschild vom Schilderträger entfernt befindet und außerdem wird dadurch erreicht, daß das eigentliche Kennzeichnungsschild relativ abbruchsicher an der zu kennzeichnenden Einrichtung festgelegt wird, da bei einem Anstoßen der Schilderträger mit dem Kennzeichnungsschild nachgeben kann, ohne zerstört zu werden.

    [0014] Da sich der Schilderträger verformen kann, und zwar ohne Auswirkung auf das Kennzeichnungsschild, ist also der Schilderträger wärmeausdehnungsunabhängig, was bei thermischer Belastung von großer Bedeutung ist.

    [0015] Die Kosten für die Herstellung der Schilderträger und die Kosten für die Kennzeichnung der Einrichtungen werden durch den erfindungsgemäßen Schilderträger verringert, da geringere Fertigungsgenauigkeiten bei der Herstellung des Schilderträgers notwendig sind, der Schilderträger materialsparend, nämlich relativ dünn hergestellt werden kann und der Schilderträger mit geringerem Volumen stapelbar ist als bisher. Hierdurch werden natürlich auch die Transportkosten beeinflußt, insbesondere auch dadurch, da bisher eine Vielzahl von Schilderträgergrößen erforderlich waren, die nun nicht mehr erforderlich sind.

    [0016] Durch die Ausgestaltung der Anschlußeinrichtungen gemäß der Erfindung wird erreicht, daß sich die lappenartigen Einschnitte wesentlich besser und sicherer an die zu kennzeichnende Einrichtung - egal ob horizontal oder vertikal - anpassen und damit beim Festlegen des Schilderträgers weniger Beanspruchung auf das Spannband und den Werkstoff des Schilderträgers ausüben. Es wird eine bessere Haftreibung im kinetischen Herzstück erreicht.

    [0017] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Die Zeichnungen zeigen dabei in
    Fig. 1
    eine Ansicht auf einen als Schilderträger ausgebildeten Werkstoffstreifen, in
    Fig. 2
    den Schilderträger gemäß Fig. 1 angebracht an der Rückseite eines Kennzeichnungsschildes, in
    Fig. 3
    die Anordnung eines Schilderträgers und eines Kennzeichnungsschildes an einer zu kennzeichnenden Einrichtung, in
    Fig. 4
    eine Draufsicht auf eine Einrichtung ähnlich Fig. 3, in
    Fig. 5
    in einer Teildarstellung die Möglichkeit des Aufbiegens der Lappen der Anschlußeinrichtung und in
    Fig. 6
    die mögliche Ausbildung der Randkanten eines Schilderträgers.


    [0018] In der Zeichnung ist ein Schilderträger 1 dargestellt, der aus Frontflanschen 4 und 5 und einem mittleren Trägerteil 3 besteht. Im Bereich der Frontflansche 4 und 5 sind bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 Bohrungen 12 vorgesehen, die zur Aufnahme von Nieten dienen, mit denen dann ein Kennzeichnungsschild 2 an dem Schilderträger 1 festgelegt wird. Das eigentliche Kennzeichnungsschild kann aber auch durch andere Mittel, wie Clipse od. dgl., an dem Schilderträger befestigt werden.

    [0019] Das Trägerteil 3 weist zwei zentrale Bohrungen 8, 9 auf, durch die ein Befestigungsmittel geführt werden kann und vier Lappen 11, die aufgebogen werden können. Durch die dann so gebildeten Öffnungen können ebenfalls entsprechende Befestigungsmittel gezogen werden, wie beispielsweise das in Fig. 3 oder 4 erkennbare Spannband 14.

    [0020] In Fig. 1 ist der Abstand der Befestigungspunkte auf dem Schilderträger mit A eingezeichnet ,und in Fig. 4 ist der Abstand der Befestigungspunkte an dem Kennzeichnungsschild 2 mit B eingezeichnet.

    [0021] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2 und 3 ebenso auch bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 ist das Kennzeichnungsschild 2 an dem Schilderträger 1 dadurch festgelegt, daß der Schilderträger sich verformt hat, d. h. der Abstand A ist größer als der Abstand B, so daß sich der Schilderträger verformen mußte, wodurch sich gleichzeitig ein Freiraum zwischen der Rückseite des Kennzeichnungsschildes 2 und der Frontseite des Schilderträgers 1 ergibt, der ein leichtes Einfädeln und Durchführen beispielsweise des Spannbandes 14 ermöglicht. Die zu kennzeichnende Einrichtung ist in Fig. 3 durch ein Rohr 10 dargestellt oder in Fig. 4 durch ein Rohr 15 und die Darstellung in Fig. 5 zeigt, daß durch das Aufbiegen der Lappen 11 eine gute Anlage des Schilderträgers 1 an dem zu kennzeichnenden Rohr 10 oder 15 erfolgt.

    [0022] In Fig. 6 sind in dem Schilderträger 1 im Randbereich, und zwar in den Frontflanschen 4 und 5, vorgesehene Bohrungen 12 erkennbar, die in Doppelreihe angeordnet sind, wobei beispielsweise auch die mittlere Bohrung lediglich als Ausschnitt 16 gestaltet sein kann, so daß ein Anklemmen des Schilderträgers 1 an bereits im Kennzeichnungsschild 2 befindlichen Nieten möglich ist.

    [0023] Der Schilderträger 1 besteht vorzugsweise aus einem Federmetall, kann aber in gleicher Weise auch aus Kunststoff bestehen oder anderen biegsamen Materialien bestehen.


    Ansprüche

    1. Schilderträger (1) mit einem Trägerteil (3) und sich beiderseits anschließenden Frontflanschen (4, 5), wobei ein Kennzeichnungsschild (2) an den Frontflanschen montiert ist und das Trägerteil (3) Anschlußeinrichtungen (6, 6a, 7, 7a, 8, 9) für Befestigungsmittel aufweist, die der Halterung des Kennzeichnungsschildes (2) zusammen mit dem Schilderträger (1) an der zu kennzeichnenden Einrichtung (10, 15) dienen, wobei der Schilderträger (1) aus einem Werkstoffstreifen besteht, dessen Länge größer als dessen Breite ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schilderträger um eine in seiner Breitenrichtung verlaufende Achse elastisch federnd verformbar ist, wobei die Verformbarkeit des Schilderträgers (1) größer ist als die des Kennzeichnungsschildes (2) und die fluchtenden Befestigungspunkte zwischen Schilderträger (1) und Kennzeichnungsschild (2) auf dem im unverformten Ausgangszustand befindlichen Schilderträger (1) einen Abstand (A) in Längsrichtung voneinander aufweist, der größer ist als der Abstand (B) der Befestigungspunkte auf dem Kennzeichnungsschild (2).
     
    2. Schilderträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schilderträger (1) aus Metall besteht.
     
    3. Schilderträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schilderträger (1) aus Kunststoff besteht.
     
    4. Schilderträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungspunkte auf dem Schilderträger (1) durch zum Rand hin offene U-förmige Ausschnitte (16) gebildet sind.
     


    Claims

    1. A signboard holder (1) with a supporting part (3) and front flanges (4, 5) attached on both sides thereof, a signboard (2) being mounted on the front flanges and the supporting part (3) comprising connection means (6, 6a, 7, 7a, 8, 9) for fastening means which serve to hold the signboard (2) together with the signboard holder (1) on the device (10, 15) to be provided with a signboard, the signboard holder (1) consisting of a strip of material the length of which is greater than its width,
    characterised in that the signboard holder may be resiliently deformed about an axis extending in the direction of its width, the deformability of the signboard holder (1) being greater than that of the signboard (2) and the aligned fastening points between signboard holder (1) and signboard (2) on the signboard holder (1) in the initial undeformed state being at a distance (A) from each other in the longitudinal direction which is greater than the distance (B) between the fastening points on the signboard (2).
     
    2. A signboard holder according to claim 1, characterised in that the signboard holder (1) is made of metal.
     
    3. A signboard holder according to claim 1, characterised in that the signboard holder (1) is made of plastics material.
     
    4. A signboard holder according to any one of the preceding claims, characterised in that the fastening points on the signboard holder (1) are formed by U-shaped portions (16) open towards the edge.
     


    Revendications

    1. Porte-écriteau (1) comportant une partie support (3) et des ailes frontales (4, 5) qui la prolongent de part et d'autre, une plaque indicatrice (2) étant montée sur les ailes frontales, et la partie support (3) présentant des dispositifs de raccordement (6, 6a, 7, 7a, 8, 9) pour des moyens de fixation, qui servent à maintenir la plaque indicatrice (2) ainsi que le porte-écriteau (1) contre le dispositif à identifier (10, 15), le porte-écriteau (1) étant fait en une bande de matériau de longueur supérieure à la largeur, caractérisé en ce que le porte-écriteau est élastiquement déformable autour d'un axe s'étendant dans le sens de sa largeur, l'aptitude du porte-écriteau (1) à la déformation étant plus grande que celle de la plaque indicatrice (2) et les points alignés de fixation entre porte-écriteau (1) et plaque indicatrice (2) présentant, sur le porte-écriteau (1), à l'état initial non déformé, une distance (A) entre eux dans le sens longitudinal, qui est plus grande que la distance (B) entre les points de fixation sur la plaque indicatrice (2).
     
    2. Porte-écriteau selon la revendication 1, caractérisé en ce que le porte-écriteau (1) est fait en métal.
     
    3. Porte-écriteau selon la revendication 1, caractérisé en ce que le porte-écriteau (1) est fait en matière plastique.
     
    4. Porte-écriteau selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les points de fixation sur le porte-écriteau (1) sont constitués par des évidements (16) en forme de U, ouverts en direction du bord.
     




    Zeichnung