(19)
(11) EP 0 737 645 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
02.05.1997  Patentblatt  1997/18

(43) Veröffentlichungstag A2:
16.10.1996  Patentblatt  1996/42

(21) Anmeldenummer: 95118677.4

(22) Anmeldetag:  28.11.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B68G 7/05
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL PT

(30) Priorität: 09.01.1995 DE 19500287
27.01.1995 DE 19502536

(71) Anmelder: Riboldi Servo Matic S.r.l.
I-20050 Lesmo Fr. Gerno (IT)

(72) Erfinder:
  • Riboldi, Servino
    20050 Lesmo Fr. Gerno Italia (IT)

(74) Vertreter: Bauer, Wulf, Dr. 
Bayenthalgürtel 15
50968 Köln (Marienburg)
50968 Köln (Marienburg) (DE)

   


(54) Beziehpresse für Polsterteile


(57) Beziehpresse für Polsterteile, mit der ein hüllenförmiger Bezug (34) auf einen Polsterkörper aufziehbar ist, wobei die Beziehpresse ein Maschinengestell (20) aufweist, an dem erste und diesem gegenüberliegende zweite Pressmittel (22,24), vorzugsweise Druckstanges (28), vorgesehen sind, zwischen denen ein Polsterkörper (32) einlegbar ist und die zwischen einer öffnungsposition, in der ein Polsterkörper (32) zwischen die ersten und zweiten Pressmitel (22,24) einlegbar ist, und einer Presstellung, in der der eingelegte Polsterkörper (32) so zusammengepreßt wird, daß der Bezug (34) über den Polsterkörper (32) nd die Pressmitle (22,24) gestülpt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zwischenposition vorgesehen ist, in der die Pressmittel (22,24) zwar so stark an Polsterkörper (32) anliegen, daß dieser nicht selbsttätig verrutschen kann, daß Druckmitel aber andererseits nut so start am Polsterkörper (32) anliegen, daß eine zwischen ihnen und dem Polsterkörper (32) eingeklemmte Hand noch herausgezogenwerden kann.







Recherchenbericht