ÜBERDRUCKVENTIL FÜR VERPACKUNGSBEHÄLTER

Beschreibung

Stand der Technik

[0001] Die Erfindung geht aus von einem Überdruckventil für Verpackungsbehälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Um zu verhindern, daß sich in Kaffeepackungen einerseits ein unzulässiger Druck aufgrund der Kohlendioxidentwicklung des verpackten Kaffees aufbaut, und andererseits Luftsauerstoff ins Packungsinnere gelangen kann, ist an der Wand des Verpackungsbehälters über einem Durchgangsloch ein beispielsweise aus der EP-A-00 23 703 bekanntes Überdruckventil befestigt. Dieses Überdruckventil hat eine flexible Ventilmembran, die mit zwei parallelen Randzonen direkt oder indirekt mit der Packungswand, einen mittleren Kanal freilassend, verklebt ist. Außerdem hat das Überdruckventil über den Haftzonen auf der Ventilmembran aufgeklebte Abstandhaltestreifen, die verhindern, daß eine anliegende Packung die Funktion der freien, abhebbaren mittleren Zone der Ventilmembran durch Druck beeinträchtigt. Bei teueren Produkten ist es bekannt, daß diese in Selbstbedienungsläden gegen Diebstahl gesichert sind. Dazu haben die Packungen bsw. aufklebbare Haftetiketten, in denen eine Alarmauslöseeinrichtung in Form eines Signalstreifens angeordnet ist. Wird ein solches Etikett an der Kasse nicht entschärft, steuert die Signaleinrichtung am Ausgang ein Alarmgerät an.

[0002] Aufgabe der Erfindung ist es, mit einem Überdruckventil ausgerüstete Kaffeepackungen mit einem Diebstahlschutz auszurüsten, der einfach anzubringen ist. Die Lösung dieser Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angeführte Maßnahme erreicht.

Vorteile der Erfindung

[0003] Das erfindungsgemäße Überdruckventil, das in großer Stückzahl gefertigt wird, kann bei der Fertigung in einfacher Weise mit einer bekannten Alarmauslöseeinrichtung ausgerüstet werden. Dadurch ist es möglich, die Alarmauslöseeinrichtung zusammen mit dem Überdruckventil an der Packung zu befestigen, ohne daß dazu ein weiterer Arbeitsvorgang nötig ist. Ferner ergibt sich der Vorteil, daß die Alarmeinrichtung unauffällig mit der Verpackung verbunden ist.

[0004] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Anspruch 1 angegebenen Überdruckventils möglich. Besonders vorteilhaft ist es, die streifenförmige Alarmauslöseeinrichtung bei einem Überdruckventil mit Abstandhaltestreifen in Berührung mit einem Abstandhaltestreifen anzuordnen.

Zeichnung

[0005] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine Beutelpackung mit einem Überdruckventil vereinfacht in schaubildlicher Ansicht, Figur 2 ein erstes Ausführungsbeispiel eines Überdruckventils im Querschnitt, Figur 3 ein zweites Ausführungsbeispiel eines Überdruckventils mit Abstandshaltestreifen im Querschnitt und Figur 4 ein drittes Ausführungsbeispiel mit Abstandshaltestreifen im Querschnitt, wobei in den Figuren 2 bis 4 die Höhen gegenüber den Längen vergrößert dargestellt sind.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

[0006] An einer Seitenwand eines Verpackungsbehälters 1, in dem beispielsweise Kaffee dicht verpackt ist, ist ein Überdruckventil 10 über einem Durchgangsloch 3 in der Wandung 2 des Verpackungsbehälters 1 befestigt. Beim Ausführungsbeispiel nach der Figur 1 hat das Überdruckventil 10 eine plättchenförmige flexible Ventilmembran 11, die mittels zweier streifenförmiger Kleberschichten 14, 15, vorzugsweise aus einem Haftkleber, an zwei parallelen Randzonen 12, 13 der Ventilmembran 11 das Durchgangsloch 3 mittig abdeckend auf der Außenseite der Wandung 2 befestigt sind. Bei sich im Verpackungsbehälter 1 aufbauendem Überdruck wird die mittlere, freie Zone 16 von der Wandung 2 abgehoben, so daß Gas aus dem Inneren des Verpackungsbehälters 1 durch den zwischen der mittleren Zone 16 und dem von dieser abgedeckten Bereich der Wandung 2 gebildeten Kanal nach außen abströmen kann.

[0007] Auf der Ventilmembran 11 ist auf einer ihrer Randzonen 12 oder 13, die mit der Wandung 2 verklebt sind, eine Alarmauslöseeinrichtung 5 fest verbunden. Die Alarmauslöseeinrichtung 5 hat die Form eines dünnen Plättchens oder eines Streifens, der mittels einer Kleberschicht 19 auf der Membran 11 haftet. In der Nähe einer Abfragevorrichtung löst die Alarmauslöseeinrichtung 5 einen Alarm aus, wenn sie zuvor nicht entschäft ist. Die mit dem Überdruckventil 10 verbundene Alarmeinrichtung 5 dient somit als Diebstahlschutz.

[0008] Bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 3 und 4 ist die Ventilmembran 31 des Überdruckventils 10 nicht direkt an der Wandung 2 des Verpackungsbehälters 1 befestigt, sondern mit ihren Randzonen 32, 33 mittels Kleberschichten 34, 35 auf einer ringförmigen, steifen Basisplatte 37 befestigt, die ihrerseits mittels einer Klebstoffschicht 38 an der Packungswandung 2 befestigt ist. Die mittlere klebstoffreie Zone 36 der Ventilmembran 31 liegt frei auf der Basisplatte 27 dichtend auf. Bei Druckentwicklung im Inneren des Verpackungsbehälters 1 wirkt der Druck durch das Durchgangsloch 39 und das Loch in der Basisplatte 38 und hebt die mittlere Zone 36 der Ventilmembran 31 einen Kanal bildend von der Basisplatte 37 ab. Um die Funktion der Ventilmembran 31 auch in dem Fall zu gewährleisten, wenn Packungen aneinanderliegen, sind in Deckung mit den Befestigungs-Randzonen 32, 33 der Ventilmembran 31 zwei Abstandhaltestreifen 41, 42 angeordnet.

[0009] Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 3 sind beide Abstandhaltestreifen 41, 42 mittels Klebstoffschichten 43, 44 direkt auf der Ventilmembran 31 befestigt. Die Alarmauslöseeinrichtung 5 ist mittels einer Klebstoffschicht 45 auf einem der Abstandhaltestreifen 42 verklebt. Dagegen ist beim Ausführungsbeispiel nach Figur 4 die Alarmauslöseeinrichtung 5 zwischen einem Abstandhaltestreifen 41 oder 42 und der Ventilmembran 31 eingebettet.

[0010] Die Alarmauslöseeinrichtung 5 ist vom Aufbau her ein elektronischer Chip und hat vorzugsweise die Form eines dünnen Streifens, so daß sie beim Herstellen der Ventile 10 durch Verkleben und Stanzen von Kunststoffstreifen im Durchlaufverfahren in die Ventile 10 fortlaufend eingearbeitet werden kann.

[0011] Zusammenfassend wird bemerkt, daß die streifenförmige Alarmauslöseeinrichtung 5 auch in andere Ventilformen integriert werden kann, die von den Ausführungsbeispielen abweichen, die aber vom Aufbau her aus Folienstreifen aufgebaut sind.

[0012] Zusätzlich wird bemerkt, daß zum Abdichten der Ventile 10 in deren Ventilkanal, der von der freien mitteren Zone 16, 36 der Ventilmembran 11, 31 und der gegenüberliegenden Auflagefläche der Packungswandung 2 oder der Basisplatte 37 sowie den Rändern der Befestigungs-Randzonen 12, 13; 32, 33 ein flüssiges Dichtmittel, beispielsweise Silikonöl, angeordnet sein kann.

Ansprüche

1. Überdruckventil (10) für Verpackungsbehälter (1) mit einer an der Wand (2) des Verpackungsbehälters (1) befestigten, ein Loch (3) in der Wand (2) des Verpackungsbehälters (1) überdeckenden Ventilmembran (11; 31), dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Überdruckventil (10) eine dünne, plättchen- oder streifenförmige Alarmauslöseeinrichtung (5) verbunden ist.

2. Überdruckventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Alarmauslöseeinrichtung (5) mit der Ventilmembran (11; 31) in Deckung mit deren Befestigungsbereich (12, 13; 32, 33) verbunden ist.

3. Überdruckventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslöseeinrichtung (5) auf der Seite der Ventilmembran (11, 31) angeordnet ist, die der Wand (2) des Verpackungsbehälters (1) gegenüberliegt.

4. Überdruckventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Alarmauslöseeinrichtung (5) mit einem Abstandhaltestreifen (41, 42) überdeckt ist, der mit der Ventilmembran (11) verklebt ist.

5. Überdruckventil (10) für Verpackungsbehälter (1), bei dem auf einer Ventilmembran (31) in Deckung mit zwei parallelen Befestigungszonen (33, 32) Abstandhaltestreifen (41, 42) befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine dünne, plättchen- oder streifenförmige Alarmauslöseeinrichtung (5) auf einem der Abstandhaltestreifen (41, 42) befestigt ist.

Claims

1. Pressure relief valve (10) for packages (1), with a valve diaphragm (11; 31) fastened to the wall (2) of the package (1) and covering a hole (3) in the wall (2) of the package (1), characterized in that a thin wafer-like or strip-like alarm triggering device (5) is connected to the pressure relief valve (10).

2. Pressure relief valve according to Claim 1, characterized in that the alarm triggering device (5) is connected to the valve diaphragm (11; 31) so as to cover the fastening region (12, 13; 32, 33) of the latter.

3. Pressure relief valve according to Claim 2, characterized in that the triggering device (5) is arranged on that side of the valve diaphragm (11, 31) which is located opposite the wall (2) of the package (1).

4. Pressure relief valve according to Claim 3, characterized in that the alarm triggering device (5) is covered by a spacer strip (41, 42) which is adhesively bonded to the valve diaphragm (11).

5. Pressure relief valve (10) for packages (1), in which spacer strips (41, 42) are fastened to a valve diaphragm (31) so as to cover two parallel fastening zones (33, 32), characterized in that a thin wafer-like or strip-like alarm triggering device (5) is fastened to one of the spacer strips (41, 42).

Revendications

1. Soupape de surpression (10) pour récipient d'emballage (1) comportant une membrane de soupape (11) fixée sur la paroi (12) du récipient d'emballage (1) et recouvrant un trou (3) percé dans cette paroi,
caractérisée en ce qu'
un dispositif de déclenchement d'alarme (5) ayant la forme d'une bande ou d'une plaquette mince est relié à la soupape de surpression.

2. Soupape de surpression selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
le dispositif de déclenchement d'alarme (5) est relié à la membrane de soupape (11, 31) avec recouvrement de la zone (12, 13, 32, 33) de fixation de cette membrane.

3. Soupape de surpression selon la revendication 2,
caractérisée en ce que
le dispositif de déclenchement d'alarme (5) est monté sur la face de la membrane (11, 31) située à l'opposé de la paroi (2) du récipient d'emballage.

4. Soupape de surpression selon la revendication 3,
caractérisée en ce que
le dispositif de déclenchement d'alarme (5) est recouvert par une bande de maintien d'espacement (41, 42) collée sur la membrane de soupape (11).

5. Soupape de surpression pour récipient d'emballage (1) dans lequel sont fixées sur une membrane de soupape (31) des bandes de maintien d'espacement (41, 42) en couverture de deux zones parallèles de fixation (33, 32),
caractérisée en ce qu'
un dispositif de déclenchement d'alarme (5), en forme de plaquette ou de bande mince, est fixé sur une des bandes de maintien d'espacement (41, 42).

Zeichnung