(19)
(11) EP 0 740 033 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.10.1996  Patentblatt  1996/44

(21) Anmeldenummer: 96106553.9

(22) Anmeldetag:  25.04.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E04G 23/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FI FR GB LI NL SE

(30) Priorität: 29.04.1995 DE 19515816

(71) Anmelder: Pleyers, Gerd, Dipl.-Ing.
52146 Würselen (DE)

(72) Erfinder:
  • Pleyers, Gerd, Dipl.-Ing.
    52146 Würselen (DE)

(74) Vertreter: Specht, Peter, Dipl.-Phys. 
Patentanwälte Herrmann-Trentepohl & Partner, Forstenrieder Allee 59
81476 München
81476 München (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Durchführung eines Bohrlochinjektionsverfahrens


(57) Es ist eine Vorrichtung zur Durchführung eines Bohrlochinjektionsverfahrens offenbart, bei der die Injektion in einem in Bohrlochrichtung eingegrenzten Bereich erfolgt.
Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann die Injektionslösung im Vergleich zu herkömmlichen Vorrichtungen gezielter in das Mauerwerk eingepreßt und können Risse und Hohlräume leicht umgangen werden. Mit dieser Vorrichtung ist es weiter möglich, auch die Hohlräume selbst gezielt, z.B. mit Zementsuspension, zu verpressen.
Austrittsöffnungen (10) sind zwischen elastischen Hülsen (7,13), deren Durchmesser durch Drehung der Muttern (3,15) veränderbar sind, angeordnet.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Durchführung eines Bohrlochinjektionsverfahrens gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Mauerwerk mit fehlender bzw. geschädigter Horizontalabdichtung wird häufig durch aufsteigende Feuchtigkeit und eingetragene Salze im Sockelbereich geschädigt. Augenscheinliche Folgen solcher konstruktiven Mängel sind Dunkelfärbungen der Oberfläche, Ablösungen z.B. von Putz, Anstrichen oder Fugenmörtel, und Salzausblühungen.

[0003] Hierdurch werden die Ästhetik, die wirtschaftliche Nutzung (Verminderung der Wärmedämmeigenschaft, Verminderung der Mieteinnahmen) und im Einzelfall auch die Standsicherheit des Gebäudes beeinträchtigt.

[0004] Unter den bekannten, auf mechanischen, elektrophysikalischen oder chemischen Prinzipien beruhenden Verfahren zum nachträglichen Einbau einer Horizontalsperre gegen aufsteigende Mauerfeuchte nehmen chemische Bohrlochinjektionsverfahren, insbesondere Druckinjektionsverfahren, eine führende Rolle ein.

[0005] Diese Druckinjektionsverfahren werden auch bei anderen Bausanierungsmaßnahmen, z.B. Abdichten und Füllen von Rissen und Fehlstellen, Hinterfüllen von Fliesen und Platten, Imprägnieren etc. angewendet.

[0006] Bei üblichen Verfahren werden zunächst in Abständen Bohrlöcher in das Mauerwerk eingebracht, anschließend die im Folgenden beschriebenen herkömmlichen Injektionspacker gesetzt, durch die dann unter Druck die Injektionslösung in das Mauerwerk verpreßt wird. Die Injektionslösung soll dabei in die Kapillaren des Mauerwerks eindringen und diese verschließen.

[0007] Allerdings treten bei herkömmlichen Verfahren Probleme auf, wenn das instandzusetzende Mauerwerk große Hohlräume, unterschiedliche Porositäten von Mörtel und Mauerstein, Risse etc. aufweist. Die Injektionslösung nimmt dann den Weg des geringsten Widerstandes und dringt durch das Bohrloch ungehindert in die Hohlräume etc. ein, ohne Einfluß auf kapillaraktive Zonen auszuüben. Hierdurch bleibt zum einen der gewünschte Abdichtungseffekt aus, zum anderen werden erhebliche Mengen der zumeist teueren Injektionslösung verbraucht.

[0008] Mit Hilfe einer Verbrauchsmengenkontrolle während der Applikation kann zwar die Verschwendung der Injektionslösung gestoppt werden. Eine Verbesserung des Abdichteffekts wird dadurch jedoch nicht erzielt.

[0009] Im Stand der Technik kommt daher beim Auftreten des o.a. Problems bzw. bei einer Detektierung solcher Hohlräume, Risse etc. schon im Vorfeld einer Instandsetzungsmaßnahme ein anderes Verfahren zum Einsatz, bei dem in einem ersten (zusätzlichen) Druckinjektionsgang kostengünstigere Zementsuspensionen zur Verfüllung der Hohlräume eingebracht werden. In einem zweiten Druckinjektionsgang wird dann die eigentliche Injektionslösung eingebracht.

[0010] Dieses Verfahren ist jedoch aufgrund der Materialmehrkosten durch Einsatz der Zementsuspension und der Lohnmehrkosten für den zusätzlichen Injektionsgang sowie u.U. das Einbringen zusätzlicher Bohrungen für den zweiten Injektionsvorgang teuer.

[0011] Zudem ist auch bei diesem Verfahren der Verbleib der Injektionslösungen nicht mit genügender Sicherheit feststellbar.

[0012] Die beschriebenen Unzulänglichkeiten beruhen im wesentlichen auf der baulichen Ausgestaltung der im Stande der Technik verwendeten Injektionspacker (vgl. z.B. DE 31 17 286 A1 und DE-OS 15 34 902), von denen nachfolgend eine typische Ausführung anhand der Figur 4 beschrieben wird.

[0013] Der Packer besteht aus einem Röhrchen 2 mit Außengewinde. Auf dieses Röhrchen 2 sind nacheinander folgende Bauteile aufgeschraubt bzw. aufgesteckt: Eine Mutter 3, eine Unterlegscheibe 4, ein Distanzröhrchen 5, eine Unterlegscheibe 6, eine Gummihülse 7, eine Unterlegscheibe 8 und eine Mutter 15'. Am äußeren, d.h. aus der Mauer ragenden Ende des Röhrchens 2, weist dieses ein Innengewinde auf, in welches ein Ventilnippel 1 eingeschraubt ist.

[0014] Im Betrieb wird die Gummihülse 7 des in das Bohrloch eingesetzten Packers durch Anziehen der Mutter 3 zusammengepreßt, wodurch sie sich in Radialrichtung in das Bohrloch einspreizt. Anschließend wird die Injektionslösung über eine auf den Ventilnippel 1 aufgesteckte (nicht dargestellte) Schlauchkupplung durch das Röhrchen 2 in das Bohrloch verpreßt und füllt dieses zunächst aus. Erst danach dringt die Injektionslösung in den umliegenden Mauerwerksbereich ein. Wenn sich jedoch im Bereich des Bohrlochs ein größerer Riß oder Hohlraum befindet, fließt die Injektionslösung dorthin ab. Es muß dann versucht werden, den Hohlraum entweder mit Zementsuspension zu verfüllen oder ihn durch eine neue Bohrung zu umgehen, was oft nicht gelingt.

[0015] Durch Verwendung dieser Packer ergibt sich noch ein weiteres Problem. Beim Verpressen in der Nähe der Maueraußenseite bricht oftmals der Packer, der von der Bohrlochinnenseite aufgrund der injizierten Lösung unter Druck steht, mitsamt dem unmittelbar umgebenden Mauerwerk aus. Zur Lösung dieses Problems gibt es für den Anwendungsfall des Hinterfüllens von Fliesen sogenannte Fliesenpacker, die an dem in dem Bohrloch steckenden Ende eine Schraube aufweisen, die in einen zuvor gesetzten Dübel geschraubt wird.

[0016] Letztlich treten aber auch hier Zugspannungen in dem Mauerwerk auf, nämlich nur einige Zentimeter weiter im Mauerinneren. Auch diese Spannungen können zum Ausbrechen führen. Außerdem ist ein spezieller Packer notwendig. Kontinuierliches und vollständiges Verpressen eines tiefen Bohrlochs vom Inneren bis zur Maueraußenseite mit nur einem Packer ist mit dieser Anordnung nicht möglich.

[0017] Es ist weiter aus der DE-PS 588 407 ein Verfahren zum Einpressen eines Spülmittels in schadhafte Bauwerke, Gestein od. dgl. bekannt, das verhindern soll, daß sich der Spülmittelstrom den Weg des geringsten Widerstands sucht und nur größere Risse, Spalte oder Hohlräume gespült werden. Zur Lösung dieses Problems wird dort vorgeschlagen, die Injektion in einem in Bohrlochrichtung eingegrenzten Bereich vorzunehmen.

[0018] Die zur Durchführung des Verfahrens dort beschriebene Vorrichtung, bei der das Spülmittel zwischen zwei beabstandeten aufblasbaren Bälgen austritt, weist jedoch erhebliche Nachteile auf. Sie ist viel zu kompliziert aufgebaut und zu bedienen, da sie zu ihrem Einsatz Zusatzaggregate wie eine Preßluft- oder Hydraulikpumpe benötigt, die zusätzlich mit Schläuchen anzuschließen sind. Diese zusätzlichen Vorrichtungen sind anschließend auch noch zeitaufwendig zu reinigen. Sie ist für einen Einsatz im rauhen Baustellenalltag zu anfällig. Auf Seite 2, Zeile 105 wird beschrieben, daß die Schläuche sogar vor scharfen Bohrlöchern geschützt werden müssen. Auch bleibt das auf Seite 2, Zeile 101 ff. beschriebene Hanfnetz beim Ein- und Ausführen in das Bohrloch leicht an der Wandung hängen. Die dünnen Druckluftleitungen sind anfällig gegen mechanische Verformungen und Verstopfungen. Weiter ist keine einfache Anpassung an unterschiedliche Einsatztiefen möglich.

[0019] Aufgrund der vorgenannten Nachteile hat sich die Vorrichtung am Markt auch nicht durchgesetzt.

[0020] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die vorerwähnten Nachteile des Standes der Technik zu beseitigen und eine Vorrichtung zur Durchführung des beschriebenen Bohrlochinjektionsverfahrens anzugeben, die einfach aufgebaut, dem rauhen Baustellenalltag gewachsen und leicht an verschiedene Einsatzbedingungen anpaßbar ist, die leicht und ohne zusätzliche Aggregate wie z.B. Preßluftpumpen betrieben werden kann, und mit der Injektionslösungen einfach, sicher, gleichmäßig, spannungsarm und preiswert in Mauerwerke eingebracht werden können.

[0021] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung gelöst, die die Merkmale des Patentanspruchs 1 aufweist.

[0022] Diese wird aus einer gattungsgemäßen Vorrichtung zur Durchführung eines Bohrlochinjektionsverfahrens zum Abdichten und Füllen von Rissen und dgl. in Bauwerken, bei dem die Injektion in einem in Bohrlochrichtung eingegrenzten Bereich erfolgt, mit einem zum Einpressen der Injektionslösung dienenden Röhrchen, das an einem Ende verschlossen und am anderen Ende mit einem Anschlußstück versehen ist und das ein Außengewinde mit aufgeschraubten Muttern aufweist, und mit zwei im Abstand voneinander befestigten durchmesservergrößerbaren Bereichen, zwischen denen das Röhrchen eine oder mehrere Austrittsöffnungen aufweist, dadurch ausgebildet, daß das Röhrchen als Anschlußstück einen Ventilnippel aufweist, daß auf dem Röhrchen, welches zumindest zum Teil mit dem Außengewinde versehenen ist, zwei Muttern aufgeschraubt sind, daß zwischen den beiden Muttern als durchmesservergrößerbare Bereiche elastische Hülsen auf dem Röhrchen angeordnet sind, deren Durchmesser durch relative Drehung der Muttern zueinander veränderbar ist und die durch eine auf dem Röhrchen angeordnete, mit mindestens einer Öffnung versehene Austrittshülse beabstandet sind, und daß die Austrittsöffnung/-öffnungen des Röhrchens zwischen den beiden elastischen Hülsen unter der Austrittshülse angeordnet ist/sind.

[0023] Durch eine derartige einfach aufgebaute, preiswerte, leicht anpaßbare und robuste Vorrichtung ist es in einfacher Weise möglich, das Bohrloch in Bohrlochrichtung sowohl - wie bisher üblich - nach außen, als auch gleichzeitig nach innen abzudichten, so daß sich ein genau definierter Injektionsbereich ergibt. Ein weiterer Vorteil ist, daß sich die aufgrund der eingepreßten Injektionslösung auf die beiden Gummihülsen wirkenden Druckkräfte gegeneinander aufheben, so daß das Mauerwerk in Bohrlochrichtung nicht belastet wird.

[0024] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0025] Vorteilhaft ist es insbesondere, wenn die Austrittshülse mehrere Öffnungen aufweist, die am Umfang und in Längsrichtung derselben regelmäßig oder unregelmäßig verteilt und als Bohrungen, Langlöcher, Schlitze od. dgl. ausgebildet sind.

[0026] Eine fertigungstechnisch besonders einfache und vorteilhafte Ausbildung liegt vor, wenn die Austrittshülse als (handelsübliches) Lochröhrchen ausgebildet ist.

[0027] Um eine gleichmäßige Verteilung der Injektionslösung zu erzielen, kann das Röhrchen im Bereich der Austrittsöffnung/-öffnungen eine umlaufende Nut aufweisen.

[0028] Fertigungstechnisch wiederum besonders einfach ist es, wenn die elastischen Hülsen aus einem Druckschlauch bestehen.

[0029] Wenn das Röhrchen auf seiner gesamten Länge mit einem Außengewinde versehen ist, liegt eine weitere bevorzugte Ausführungsform vor. In diesem Fall können nämlich verschieden lange elastische Hülsen, Austrittshülsen und Distanzröhrchen im Baukastenprinzip miteinander kombiniert werden, ohne daß die Lage der Teile durch die Lage des Außengewindes beschränkt wäre. So ist auf der Baustelle eine leichte Anpassung an verschiedene Gegebenheiten möglich.

[0030] Um in tiefer im Mauerwerk liegende Stellen zu injizieren ist es bevorzugt, zwischen der außenliegenden Mutter und der einen elastischen Hülse ein Distanzröhrchen anzuordnen.

[0031] Nachstehend werden bevorzugte Ausführungsformen die Erfindung anhand der Zeichnungsfiguren erläutert, die Folgendes zeigen:
Fig. 1
zeigt eine Seitenansicht und eine Schnittansicht einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Injektionspackers mit Distanzstück und geschlitzter Austrittshülse;
Fig. 2
zeigt eine Seitenansicht und eine Schnittansicht einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Injektionspackers mit Distanzstück und Lochröhrchen;
Fig. 3
zeigt in Seitenansicht den in ein Mauerwerk mit Rissen und Hohlräumen eingesetzten Injektionspacker aus Figur 1; und
Fig. 4
zeigt eine Seitenansicht eines handelsüblichen Injektionspackers.


[0032] In Figur 1 ist eine Ausführungsform eines Injektionspackers 20 dargestellt, wobei gleiche Teile wie in Figur 4 mit gleichen Bezugsziffern versehen sind: Der Packer 20 besteht aus einem Röhrchen 2 mit Außengewinde. Dieses Röhrchen 2 weist an seinem äußeren Ende ein Innengewinde auf, in das ein Ventilnippel 1 eingeschraubt ist. Das Röhrchen 2 ist an seinem inneren Ende durch eine aufgeschraubte Hutmutter 15 verschlossen. Zwischen dem Ventilnippel 1 und der Hutmutter 15 sind nacheinander folgende Bauteile auf das Röhrchen 2 geschraubt bzw. gesteckt: Eine Mutter 3, eine Unterlegscheibe 4, ein Distanzröhrchen 5, eine Unterlegscheibe 6, eine Gummihülse 7, eine Unterlegscheibe 8, eine Austrittshülse 11, eine Unterlegscheibe 12, eine weitere Gummihülse 13 und eine Unterlegscheibe 14.

[0033] Das Röhrchen 2 weist weiter eine Austrittsöffnung 10 im Bereich der Austrittshülse 11, d.h. unter dieser, auf, aus der die in den Injektionsnippel 1 eingeleitete Injektionslösung austritt. In dem Röhrchen 2 können mehrere oder auch nur eine Austrittsöffnung 10 vorgesehen sein. Besonders in dem letztgenannten Fall ist es sinnvoll, wenn das Röhrchen 2 und/oder auch die Austrittshülse 11 dann in diesem Bereich eine umlaufende Nut aufweist, durch die die Injektionslösung in Umfangsrichtung verteilt wird.

[0034] Die Austrittshülse 11 ist in vorliegendem Beispiel mit Schlitzen 9 versehen, durch welche die unter der Austrittshülse 11 verteilte Injektionslösung austreten kann. Diese Schlitze 9 können in üblicher Weise, z.B. durch Schneiden, Feilen, Fräsen etc. in die Austrittshülse 11 eingebracht oder zusammen mit dieser in einem Formverfahren wie z.B. Spritzguß ausgebildet werden.

[0035] Die Distanzhülse 5 kann in solchen Anwendungsfällen entbehrlich sein, in denen die Injektionslösung in einen Bereich nahe der Maueraußenfläche eingebracht werden muß und es daher nicht erforderlich ist, den Injektionspacker 20 weit in das Bohrloch einzuführen. Allgemein muß die Distanzhülse 5 (und das Röhrchen 2) so lang gewählt werden, daß ein Anziehen der Mutter 3 noch möglich ist, wenn sich der Packer 20 in dem Bohrloch befindet. Die Distanzhülse 5 wird vorzugsweise aus handelsüblichem Rohrmaterial auf die erforderliche Länge geschnitten.

[0036] In Figur 2 ist eine weitere Ausführungsform eines Injektionspackers 22 dargestellt, wobei auch hier gleiche Teile gleiche Bezugsziffern tragen. Dieser Injektionspacker 22 unterscheidet sich von dem in Figur 1 dargestellten dadurch, daß er statt der geschlitzten Austrittshülse 11 ein Lochröhrchen 23 mit Löchern 24 aufweist.

[0037] Das Lochröhrchen 23 eignet sich deshalb besonders als Austrittshülse, da es ein standardisiertes Fertigbauteil ist, das auf der Baustelle nur noch auf die gewünschte Länge zugeschnitten werden muß.

[0038] Als Gummihülsen 7 und 13 werden in beiden Ausführungsformen vorzugsweise Stücke von handelsüblichen Druckschläuchen verwendet, da diese bei Verschleiß etc. leicht durch Abschneiden von einem Schlauchvorrat zu ersetzen sind. Damit sich der Durchmesser der Gummihülsen 7 und 13 bei Anziehen der Mutter 3 gleichmäßig erhöht, sind diese gleich lang und bestehen aus demselben Material. Bei besonderen Anwendungen können aber auch hinsichtlich der Länge, des Durchmessers, der Wandungsstärke und/oder des Materials unterschiedliche Gummihülsen verwendet werden.

[0039] In Figur 3 ist die Anwendungsweise anhand der Ausführungsform gemäß Figur 1 dargestellt.

[0040] In das zu sanierende Mauerwerk 16 wird ein Bohrloch 17 eingebracht. Der entsprechend den Anforderungen aus vorgefertigten Bauteilen zusammengesetzte Injektionspacker 20 wird anschließend in das Bohrloch 17 eingesetzt. Wenn die Mutter 3 angezogen wird, werden die Gummihülsen 7 und 13 zusammengepreßt und spreizen sich in das Bohrloch 17 ein, wodurch der Injektionspacker 20 in diesem fest verspannt wird. Hierauf kann das Einpressen der Injektionslösung durch den Ventilnippel 1 beginnen.

[0041] Über z.B. eine Aufzeichnung des Druckes oder des Injektionslösungsstroms stellt man unter Umständen fest, daß sich im Injektionsbereich in dem Mauerwerk 16 ein Hohlraum 18 oder ein Riß 19 befindet, in welchen die Injektionslösung ungenutzt abfließt.

[0042] In diesem Falle wird die Injektionslösungszufuhr gestoppt, der Injektionspacker 20 wieder gelöst und entweder weiter in das Bohrloch 17 eingeführt oder aus diesem herausgezogen, bis sich die Austrittsschlitze 9 der Austrittshülse 11 in einem Bereich befinden, der nicht mit dem Hohlraum 18 oder dem Riß 19 kommuniziert. In dieser Stellung, in Figur 3 zwischen dem Hohlraum 18 und dem Riß 19, wird der Injektionspacker 20 wieder verspannt und der Injektionsgang weitergeführt. Die optimale Injektionszone kann aber auch durch andere Verfahren, z.B. Voruntersuchungen mit Kernbohrungen o.ä. und auch in Anpassung an bekannte Hohlräume wie z.B. zwischen zweischaligem Mauerwerk ermittelt werden.

[0043] Ein entscheidender Vorteil gegenüber dem herkömmlichen Injektionspacker liegt also in der definierten Abgrenzung der Injektionszone. Durch die Anordnung der beiden Gummihülsen 7 und 13 kann im Bohrloch 17 nur im Bereich der längsgeschlitzten Austrittshülse 11 Injektionslösung in das umliegende poröse Mauerwerk 16 eindringen. Mit Hilfe eines im Baukastensystem aufgebauten Injektionspackers (verschieden lange Röhrchen, Distanzhülsen, Gummihülsen und Austrittshülsen) kann eine Anpassung durch Umbau vor Ort erfolgen. Das heißt die Größe und Lage der Injektionszone kann mit einfachen Handgriffen z.B. auf Hohlstellen, Risse oder auch auf ein vorliegendes zweischaliges Mauerwerk angepaßt werden. Hohlräume werden gezielt überbrückt und damit kostbare Injektionslösung eingespart. Über die ganze Bohrlochlänge kann an jeder beliebigen Stelle gezielt Lösung in das poröse Umfeld oder z.B. Zementsuspensionen in Hohlräume eingebracht werden.

[0044] Ein weiterer erheblicher Vorteil ist, daß dabei auf das Mauerwerk 16 nur die durch die Durchmesservergrößerung der Gummihülsen 7 und 13 hervorgerufenen Kräfte wirken. Eine aufgrund des Injektionsdruckes in Längsrichtung des Bohrlochs 27 nach außen wirkende Kraft wie bei herkömmlichen Packern tritt nicht auf, da der Druck sowohl auf die Gummihülse 7 (in Längsrichtung nach außen) als auch auf die Gummihülse 13 (in Längsrichtung nach innen) wirkt und sich gegenseitig kompensiert. Hierdurch kann es insbesondere im Bereich nahe der Mauerwerksaußenseite nicht so leicht zu einem Ausbrechen des Injektionspackers 20 aus dem Mauerwerk 16 kommen.

[0045] Durch eine Begrenzung der Injektionslösungsmenge wird der Applikationsvorgang soweit vereinfacht, daß auch angelernte Arbeitskräfte, die in der Regel solche Bauarbeiten ausführen, diese Tätigkeit mit Erfolg ausüben können. Eine weitere Vereinfachung kann durch eine automatische Mengenbegrenzung an der Injektionspumpe realisiert werden.

[0046] Zeichnet man zusätzlich den entsprechenden Injektionsdruck über die Zeit auf, kann man Rückschlüsse auf eventuelle Hohlräume, Risse etc. ziehen. Mit Hilfe dieser stufenweisen Injektion ist es möglich, Informationen über das Gefüge des gesamten Mauerwerkquerschnitts zu erhalten.

[0047] Die vorstehend anhand bevorzugter Ausführungsformen beispielhaft erläuterte erfindungsgemäße Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens löst die oben gestellte Aufgabe in einfacher und besonders wirtschaftlicher Weise.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Durchführung eines Bohrlochinjektionsverfahrens zum Abdichten und Füllen von Rissen und dgl. in Bauwerken, bei dem die Injektion in einem in Bohrlochrichtung eingegrenzten Bereich erfolgt, mit einem zum Einpressen der Injektionslösung dienenden Röhrchen, das an einem Ende verschlossen und am anderen Ende mit einem Anschlußstück versehen ist und das ein Außengewinde mit aufgeschraubten Muttern aufweist, und mit zwei im Abstand voneinander befestigten durchmesservergrößerbaren Bereichen, zwischen denen das Röhrchen eine oder mehrere Austrittsöffnungen aufweist,
dadurch gekennzeichnet,

- daß das Röhrchen (2) als Anschlußstück einen Ventilnippel (1) aufweist,

- daß auf dem Röhrchen (2), welches zumindest zum Teil mit dem Außengewinde versehenen ist, zwei Muttern (3, 15) aufgeschraubt sind,

- daß zwischen den beiden Muttern (3, 15) als durchmesservergrößerbare Bereiche elastische Hülsen (7, 13) auf dem Röhrchen (2) angeordnet sind, deren Durchmesser durch relative Drehung der Muttern (3, 15) zueinander veränderbar ist und die durch eine auf dem Röhrchen (2) angeordnete, mit mindestens einer Öffnung (9; 24) versehene Austrittshülse (11; 23) beabstandet sind, und

- daß die Austrittsöffnung/-öffnungen (10) des Röhrchens (2) zwischen den beiden elastischen Hülsen (7, 13) unter der Austrittshülse (11; 23) angeordnet ist/sind.


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittshülse (11) mehrere Öffnungen (9) aufweist, die am Umfang und in Längsrichtung derselben regelmäßig oder unregelmäßig verteilt und als Bohrungen, Langlöcher, Schlitze od. dgl. ausgebildet sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittshülse als Lochröhrchen (23) mit Löchern (24) ausgebildet ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Röhrchen (2) im Bereich der Austrittsöffnung/-öffnungen (10) eine umlaufende Nut aufweist.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Hülsen (7, 13) aus einem Druckschlauch bestehen.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Röhrchen (2) auf seiner gesamten Länge mit einem Außengewinde versehen ist.
 
1. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der außenliegenden Mutter (3) und der einen elastischen Hülse (7) ein Distanzröhrchen (5) angeordnet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht