TÜRSCHLIESSER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Türschließer gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bei bekannten Türschließern sind die Schließkolben, die Dämpfungskolben sowie die damit zusammenwirkenden Teile des Schließgetriebes aus Metall, vorzugsweise aus Stahl, gefertigt. Zur Verminderung der zwischen der Gehäuseinnenwand und der Umfangsfläche der in dem Gehäuse geführten Kolben auftretenden Reibung werden Schließ- und Dämpfungskolben an ihren Führungsflächen bekanntermaßen mit reibungsmindernden Kunststoffauflagen versehen. Bei bekannten hydraulisch gedämpften Türschließern dienen Kunstharzauflagen auf den Kolben überdies zur Abdichtung des zwischen der Gehäuseinnenwand und der Kolbenumfangsfläche verbleibenden Spaltes. Die Herstellung der genannten metallenen Komponenten bekannter Türschließer ist mit einem großen fertigungstechnischen Aufwand verbunden und entsprechend kostenintensiv.

[0003] Aus der US-A-4,019,220 ist ein gattungsgemäßer Türschließer bekannt, an welchem das Ritzel des Schließgetriebes mit einer Gegenverzahnung in Form einer einteiligen Zahnstange kämmt, die in eine Aussparung eines mit dem Schließ- sowie dem Dämpfungskolben versehenen Grundkörpers eingepaßt ist. Dabei sind die Abmessungen der Aussparung und der Zahnstange derart aufeinander abgestimmt, daß letztere insbesondere in Richtung der Wirkungslinie der zu übertragenden Schließkraft mit geringem Spiel formschlüssig gehalten wird. Insbesondere in Fällen, in denen verhältnismäßig große Schließkräfte zu übertragen sind, bedarf der vorbekannte Türschließer einer Zahnstange mit verhältnismäßig großen Abmessungen, insbesondere mit einer verhältnismäßig großen Breite. Da an derartigen Zannstangen die Zahnlücken über eine große Strecke in Richtung der Zahnstangenbreite geräumt werden müssen, ist die Fertigung der Zahnstangen aufwendig. Ein großer Herstellungsaufwand wird im Falle der vorbekannten Türschließer überdies dadurch bedingt, daß die Aussparung des Kolbengrundkörpers und die Zahnstange zur Erzielung der gewünschten Abstützung hinsichtlich ihrer Abmessungen exakt aufeinander abgestimmt sein müssen.

[0004] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen Türschließer zu schaffen, der sich mit einem geringen fertigungstechnischen und wirtschaftlichen Aufwand herstellen läßt.

[0005] Diese Aufgabe wird ausgehend vom Oberbegriff des Anspruchs 1 erfindungsgemäß durch dessen kennzeichnenden Merkmale gelöst. In die Spritzgußform für die aus Dämpfungskolben, Schließkolben und Gegenverzahnung bestehende Baueinheit eingelegt lassen sich die Stanzteile problemlos mit Kunststoff umspritzen. Bei Verwendung entsprechender, einfach bearbeitbarer Kunststoffe erfordert auch die sich an den Spritzvorgang anschließende Bearbeitung von Dämpfungskolben und Schließkolben einen leciglich geringen Aufwand. über die Wahl des verwendeten Kunststoffs ebenfalls beeinflußbar ist die Festigkeit und somit die Lastaufnahmefähigkeit der genannten Türschließerelemente. Aufgrund des verhältnismäßig geringen spezifischen Gewichts der Kolbenkunststoffe ergibt sich für den erfindungsgemäßen Türschließer zudem ein äußerst geringes Eigengewicht. Außerdem können bei kunststoffgerechter Formgebung von Dämpfungskolben und Schließkolben insbesondere an deren Umfangsflächen Aussparungen und/oder Vertiefungen vorgesehen werden. Dadurch eröffnet sich an Türschließern die Möglichkeit zur Minimierung des Materialeinsatzes und somit zur Reduzierung der Herstellungskosten sowie des sich ergebenden Vorrichtungsgewichts.

[0006] Im Falle einer vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Türschließers besteht wenigstens ein Teil der Schließerwelle und/oder des Ritzels aus Kunststoff. Durch diese Maßnahme läßt sich der mit der Türschließer-Herstellung verbundene fertigungstechnische und wirtschaftliche Aufwand noch weiter vermindern. Das sich ergebende Türschließer-Eigengewicht wird minimiert.

[0007] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Türschließers zeichnet sich dadurch aus, daß das Ritzel parallel zu der Ebene seiner Bewegung geteilt ist und wenigstens ein Teil des Ritzels aus Metall und wenigstens ein Teil aus Kunststoff besteht. Im Falle derartiger Türschließerelemente in Verbundbauweise ergibt sich durch die Verwendung metallener Teile eine Verstärkung der beim Betrieb des Türschließers in erster Linie belasteten Getriebeverzahnung. Auch das metallene Teil bzw. die metallenen Teile des Ritzels können als Stanzteile mit geringem Aufwand hergestellt werden. In die Spritzgußform für das Ritzel eingelegt läßt sich das betreffende Stanzteil ebenso wie die Stanzteile der Gegenverzahnung problemlos mit Kunststoff umspritzen.

[0008] Als besonders zweckmäßig hat es sich erwiesen, daß an einem erfindungsgemäßen Türschließer das Ritzel und/oder die Gegenverzahnung drei Teile aufweist, wobei beidseits eines Teiles aus Kunststoff jeweils ein Teil aus Metall oder wobei im Falle des Ritzels beidseits eines Teiles aus Metall jeweils ein Teil aus Kunststoff angeordnet ist. Im Falle von Türschließern, an denen zwischen Kolben und Ritzel verhältnismäßig große Kräfte zu übertragen sind, ist es aus Festigkeitsgründen von Vorteil, wenn der metallene Teil des Ritzels eine verhältnismäßig große Gesamtbreite besitzt. Wie vorstehend für die Gegenverzahnung dargelegt, ist es auch im Falle des Ritzels aus fertigungstechnischen Gründen zweckmäßig, die benötigte Gesamtbreite aus Metall auf zwei Streifen mit jeweils der halben metallenen Gesamtbreite zu verteilen. Auch das Ausstanzen der metallenen Ritzelteile wird hierdurch wesentlich erleichtert. An Türschließern, an denen lediglich verhältnismäßig kleine Kräfte auftreten, wird Ritzeln der Vorzug gegeben, bei denen beidseits eines Teiles aus Metall jeweils ein Teil aus Kunststoff angeordnet ist.

[0009] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Dämpfungskolben und der Schließkolben und der aus Kunststoff bestehende Teil der Gegenverzahnung sowie gegebenenfalls der aus Kunststoff bestehende Teil des Ritzels und der Schließerwelle jeweils einstückig gefertigt sind. Sämtliche Kunststoffteile an der aus Ritzel und Schließerwelle bestehenden Baueinheit einerseits sowie an der Gegenverzahnung andererseits können in diesem Fall ebenso wie der Dämpfungs- und der Schließkolben gemeinsam in einem Arbeitsgang hergestellt werden.

[0010] Die bei Betrieb des Türschließers zwischen dem Türflügel und dem Türrahmenbereich wirkende Kraft wird über die Schließerwelle und das Ritzel sowie die diesem zugeordnete Gegenverzahnung übertragen. Dementsprechend ist auch die Schließerwelle bei Betrieb des Türschließers einer starken, insbesondere tordierenden Belastung ausgesetzt. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, die Schließerwelle mit einem metallenen, insbesondere torsionssteifen Wellenkern zu versehen, auf dem das Ritzel formschlüssig drehfest aufsitzt. Der metallene Wellenkern der Schließerwelle kann von einer Kunststoffummantelung umgeben sein.

[0011] Eine besonders belastbare formschlüssige Verbindung zwischen der Schließerwelle und dem darauf aufsitzenden Ritzel ergibt sich, wenn er Wellenkern der Schließerwelle einen Sechseckquerschnitt aufweist.

[0012] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Türschließers, bei der der Dämpfungskolben bei seiner Verschiebung in Schließrichtung eine vor der in Schließrichtung voreilenden Stirnfläche anstehende Dämpfungsflüssigkeit verdrängt, zeichnet sich dadurch aus, daß zumindest an der Umfangsfläche des Dämpfungskolbens wenigstens eine Nut zur Aufnahme eines umlaufenden Dichtungselements vorgesehen ist. Auf eine aufwendige Bearbeitung der Umfangsfläche des Dämpfungskolbens zur Erzielung einer hinreichenden Dichtwirkung zwischen der Gehäuseinnenwand und dem Dämpfungskolben kann in diesem Fall verzichtet werden. Daraus resultiert eine weitere Vereinfachung und Verbilligung der Türschließer-Herstellung.

[0013] Im Falle von Türschließern, bei denen die von den in Verschieberichtung voreilenden Stirnflächen des Dämpfungs- und des Schließkolbens begrenzten Gehäuseräume des Türschließergehäuses über ein an dem Dämpfungskolben vorgesehenes und bei dessen Schließbewegung sperrendes Sperrventil für die Dämpfungsflüssigkeit hydraulisch miteinander in Verbindung stehen, ergibt sich insbesondere eine weitere Herstellungsvereinfachung dadurch, daß das Sperrventil einen aus Kunststoff bestehenden Dichtkörper aufweist, der an dem Dämpfungskolben in Strömungsrichtung der Dämpfungsflüssigkeit elastisch gehalten ist. Besonders zweckmäßig ist dabei, daß der Dichtkörper mittels wenigstens eines Kunststoffarmes an dem Dämpfungskolben gehalten ist. Neben den bereits genannten Vorteilen der Herstellungsvereinfachung und -verbilligung zeichnen sich derartige hydraulisch gedämpfte Türschließer durch äußerst kurze Schaltzeiten des Sperrventils aus. Der Dichtkörper läßt sich nämlich unmittelbar benachbart zu der Ventilöffnung anordnen. Infolgedessen muß der Dichtkörper bei Umsteuerung des Dämpfungskolbens in die Schließrichtung bis zum Erreichen des Dichtsitzes an der Ventilöffnung lediglich einen äußerst kurzen Schaltweg zurücklegen.

[0014] Aufgrund der bestehenden Festigkeits- und/oder Elastizitätseigenschaften ist als Kunststoff für die in Frage kommenden Bauteile erfindungsgemäßer Türschließer vorzugsweise Polyamid und/oder Polyphenylensulfid und/oder Kevlar vorgesehen. Insbesondere an erfindungsgemäßen Türschließern zur übertragung großer Schließkräfte zwischen dem Türflügel und dem Türrahmenbereich ist der Kunststoff mittels Mineralfasern und/oder Glasfasern verstärkt. Diese Maßnahme kann zusätzlich oder alternativ zur Verwendung metallener Versteifungen vorgesehen werden.

[0015] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Darstellungen zu Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine Schnittdarstellung einer Bauart hydraulisch gedämpfter Türschließer,

Fig. 2

eine Explosionsdarstellung einer Ausführungsform einer Kolben-Verzahnungs-Einheit mit Sperrventil für den Türschließer nach Fig. 1,

Fig. 3

eine Zahnstange der Kolben-Verzahnungs-Einheit nach Fig. 2 in der Seitenansicht,

Fig. 4

die Zahnstange gemäß Fig. 3 in der Draufsicht,

Fig. 5

das Sperrventil nach Fig.2 in der Draufsicht,

Fig. 6

das Sperrventil nach Fig. 2 im Schnitt entlang Linie I-I in Fig. 5

Fig. 7

eine Schnittdarstellung einer ersten Ausführungsform eines Ritzels mit Schließerwelle für den Türschließer nach Fig. 1.

Fig. 8

das Ritzel mit Schließerwelle nach Fig. 7 im Teilschnitt entlang Linie II-II in Fig. 7,

Fig. 9

eine Schnittdarstellung einer zweiten Ausführungsform eines Ritzels mit Schließerwelle für den Türschließer nach Fig. 1,

Fig. 10

das Ritzel mit Schließerwelle nach Fig. 9 im Teilschnitt entlang Linie III-III in Fig. 9.

[0016] Fig. 1 zu entnehmen ist ein hydraulisch gedämpfter Türschließer 1, wie er sich bei geschlossenem Türflügel darstellt. Der Türschließer 1 besitzt ein Türschließergehäuse 2, in dem eine Kolben-Verzahnungs-Einheit 3 mit einem Schließkolben 13, einem Dämpfungskolben 14 sowie einer Gegenverzahnung in Form einer Kolbenverzahnung 4 verschiebbar geführt ist. An dem Türschließergehäuse 2 drehbar gelagert ist ein Ritzel 5, das eine mit der Kolbenverzahnung 4 kämmende und als Zahnkranz ausgebildete Ritzelverzahnung 6 besitzt.

[0017] Der Türschließer 1 ist fest an einem nicht dargestellten Türflügel angebracht. Ein ebenfalls nicht dargestelltes Gestänge, das mittels einer Stirnverzahnung 7 an einer Schließerwelle 40 des Ritzels 5 drehfest an diesem gelagert ist, verbindet den Türschließer 1 mit dem Türrahmen.

[0018] Beim Öffnen der Tür wird das Ritzel 5 über das Gestänge in eine Drehung im Gegenuhrzeigersinn versetzt. Dabei verschiebt das Ritzel 5 mittels seines Zahnkranzes 6 die Kolben-Verzahnungs-Einheit 3 in der Darstellung nach rechts gegen die Kraft einer sich an dem Türschließergehäuse 2 einseitig abstützenden Schließerfeder 8. Bei seiner Verschiebebewegung verdrängt der Schließkolben 13 in einem Gehäuseraum 9 des Türschlieflergehäuses 2 anstehende Hydraulikflüssigkeit. Ein Teil der verdrängten Hydraulikflüssigkeit strömt dabei durch einen den Schließkolben 13 sowie den Dämpfungskolben 14 durchdringenden Kanal 10 zu einem Sperrventil 11, das in der der Schließerfeder 8 abgewandten Stirnfläche des Dämpfungskolbens 14 angeordnet ist. Unter der Wirkung der Verschiebebewegung der Kolben-Verzahnungs-Einheit 3 und des dadurch auf die Hydraulikflüssigkeit ausgeübten Druckes öffnet das Sperrventil 11, und die in dem Kanal 10 anstehende Hydraulikflüssigkeit kann in einen in Bewegungsrichtung der Kolben-Verzahnungs-Einheit 3 hinter dem Dämpfungskolben 14 entstehenden Gehäuseraum 12 einströmen. In den Gehäuseraum 12 münden außerdem nicht dargestellte weitere Kanäle, die eine Verbindung mit dem Gehäuseraum 9 herstellen und durch die aus dem Gehäuseraum 9 verdrängte Hydraulikflüssigkeit in den Gehäuseraum 12 strömt.

[0019] Da demnach der in dem Gehäuseraum 9 anstehenden Hydraulikflüssigkeit beim Öffnen der Tür ein verhältnismäßig großer Abströmungsquerschnitt zur Verfügung steht, nämlich sowohl der Abströmungsquerschnitt der nicht dargestellten Kanäle als auch der Abströmungsquerschnitt des Kanals 10, wird dem Öffnen der Tür eine lediglich geringe hydraulische Gegenkraft entgegengesetzt. Beim Öffnen der Tür zu überwinden ist im wesentlichen die Gegenkraft der Schließerfeder 8, die durch die sich verschiebende Kolben-Verzahnungs-Einheit 3 zusammengedrückt wird.

[0020] Wird nun der geöffnete Türflügel freigegeben, so längt sich die Schließerfeder 8 und verschiebt dabei die Kolben-Verzahnungs-Einheit 3 in der Darstellung nach links. Unter der Wirkung der Verschiebung wird das Sperrventil 11 in Sperrstellung geschaltet und die nunmehr in dem Gehäuseraum 12 anstehende Hydraulikflüssigkeit kann lediglich noch durch die nicht dargestellten Kanäle in den Gehäuseraum 9 abfließen. Infolgedessen wird der Verschiebung der Kolben-Verzahnungs-Einheit 3 durch die Schließerfeder 8 eine verhältnismäßig große hydraulische Gegenkraft entgegengesetzt. Die aus der Kraft der Schließerfeder 8 und der dieser entgegenwirkenden hydraulischen Gegenkraft resultierende und über das Ritzel 5, die Schließerwelle 40 sowie das nicht dargestellte Gestänge zwischen Türflügel und Türrahmen übertragene Schließkraft ist dementsprechend verhältnismäßig klein. Infolgedessen ist ein langsames Schließen der Tür gewährleistet.

[0021] Die vorstehend beschriebenen Bewegungsabläufe an dem Türschließer 1 gemäß Fig. 1 lassen sich mit Hilfe von Türschließerkomponenten realisieren, wie sie in den Fign. 2 bis 10 dargestellt sind.

[0022] Fig. 2 zeigt eine aus Kunststoff gefertigte Kolben-Verzahnungs-Einheit 3a, die an ihren Enden von einem Schließkolben 13a, sowie einem Dämpfungskolben 14a begrenzt wird. Zwischen dem Schließkolben 13a und dem Dämpfungskolben 14a ist als Gegenverzahnung eine Kolbenverzahnung 4a in Verbundbauweise angeordnete. Die Kolbenverzahnung 4a umfaßt als Teile zwei parallel zueinander verlaufende metallene Zahnstangen 15, 16 und einen zwischen diesen verlaufenden Verzahnungsstreifen 17 aus Kunststoff. An einer Umfangsfläche 18 weist die Kolben-Verzahnungs-Einheit 3a aus Gründen der Materialersparnis und/oder der Gewichtsreduzierung vorgesehene Aussparungen 19 auf. Eine umlaufende Nut 20 an dem Dämpfungskolben 14a dient zur Aufnahme eines nicht dargestellten Dichtringes, mittels dessen der zwischen dem Dämpfungskolben 14a und der Innenwand des Türschließergehäuses verbleibende Spalt abgedichtet und dadurch ein undefiniertes Abströmen von Hydraulikflüssigkeit beim Verschieben der Kolben-Verzahnungs-Einheit 3a vermieden wird.

[0023] Die in den Fign. 3 und 4 im einzelnen dargestellte Zahnstange 15 wird ebenso wie die mit dieser baugleiche Zahnstange 16 als Stanzteil hergestellt. Als Werkstoff für die metallenen Zahnstangen 15, 16 wird ein veredelter und gehärteter Stahl verwendet. Zur Verbindung mit dem Schließkolben 13a sowie dem Dämpfungskolben 14a werden die Zahnstangen 15, 16 in die Spritzgußform für die Kolben-Verzahnungs-Einheit 3a eingelegt und an Schenkeln 21, 22 sowie an einem diese verbindenden Steg 23 mit Kunststoff umspritzt. Eine noch weitergehende Versteifung der Kolbenverzahnung 4a läßt sich mit Hilfe von Zahnstangen erzielen, deren in den Kunststoff eingebettete Schenkel mittels zweier parallel zueinander verlaufender Stege verbunden sind, zwischen denen dann das betreffende Ritzel abrollt.

[0024] Ein Sperrventil 11a besitzt einen aus Kunststoff gefertigten Dichtkörper 27, der mit einem Dichtsitz 28 an einer Stirnfläche des Dämpfungskolbens 14a zusammenwirkt.

[0025] Wie insbesondere den Fign. 5 und 6 zu entnehmen ist, wird der kegelstumpfförmige Dichtkörper 27 mittels dreier elastischer Kunststoffarme 29 im Innern eines Kunststoff-Rastringes 30 gehalten. Der Rastring 30 kann mit entsprechenden Gegenrasten an der zugehörigen Stirnfläche des Dämpfungskolbens 14a verrastet werden. In Einbaulage ist dann der Dichtkörper 27 unmittelbar benachbart zu dem Dichtsitz 28 angeordnet, so daß er unmittelbar mit Umsteuern der Kolben-Verzahnungs-Einheit 3a in Schließrichtung an dem Dichtsitz 28 zur Anlage kommen kann.

[0026] Die Fign. 7 bis 10 zeigen Ritzel mit Schließerwellen, die an den Türschließern nach Fig. 1 gemeinsam mit den vorstehend beschriebenen Kolben-Verzahnungs-Einheiten verwendet werden können.

[0027] In den Fign. 7 und 8 dargestellt ist ein Ritzel 5a, das zwei aus Kunststoff gefertigte Teile 31, 32 sowie einen zwischen diesen angeordneten metallenen Teil 33 aufweist. Die Ritzelverzahnung 6a ist als Zahnkranz ausgebildet. Das Ritzel 5a sitzt formschlüssig drehfest auf einem metallenen Wellenkern 34 einer Schließerwelle 40a auf. Der Wellenkern 34 besitzt einen Sechseckquerschnitt. Stirnseitig weist er mit Innengewinden versehene Aufnahmebohrungen 35, 36 auf, in die Schrauben zur Befestigung des Gestänges für die Kraftübertragung zwischen Türflügel und Türrahmen eingeschraubt werden können. An seinem Außenumfang ist er weitgehend mit einer Kunststoffummantelung versehen. Die Kunststoffummantelung ist einstückig mit den Kunststoffteilen des Ritzels an die metallenen Teile von Schließerwelle 40a und Ritzel 5a angespritzt.

[0028] Ein in den Fign. 9 und 10 mit einer Schließerwelle 40b dargestelltes Ritzel 5b unterscheidet sich von dem Ritzel 5a der Fign. 7 und 8 lediglich dadurch, daß beidseits eines Teils 37 aus Kunststoff metallene Teile 38, 39 angeordnet sind. Ebenso wie die metallenen Zahnstangen 15, 16, der Kolben-Verzahnungs-Einheit 3a nach Fig. 2 werden auch die metallenen Teile 33, 38, 39 der in den Fign. 7 bis 10 dargestellten Ritzel 5a, 5b als Stanzteile aus veredeltem und gehärtetem Stahl gefertigt. Die Metallteile der Ritzel 5a, 5b werden bei der Herstellung gemeinsam mit dem metallenen Kern der Schließerwelle in die Spritzgußformen eingelegt und mit Kunststoff umspritzt.

Ansprüche

1. Türschließer mit einem in einem Türschließergehäuse (2) geführten und über ein Schließgetriebe beim Öffnen des zugeordneten Türflügels gegen eine Rückstellkraft verschiebbaren Schließkolben (13, 13a) sowie mit einem in dem Türschließergehäuse (2) mit dem Schließkolben (13, 13a) gleichsinnig verschobenen Dämpfungskolben (14, 14a, 14b) aus Kunststoff, wobei das Schließgetriebe eine drehbare und mit einer zwischen dem Türflügel und dem feststehenden Türrahmenbereich angeordneten Betätigungseinrichtung zur Kraftübertragung zwischen dem Türflügel und dem Türrahmenbereich verbundene Schließerwelle (40, 40a, 40b) sowie ein damit drehfest verbundenes Ritzel (5, 5a, 5b) aufweist, das an seiner Verzahnung (6, 6a, 6b) mit einer Gegenverzahnung (4, 4a, 4b) kämmt, über welche der Dämpfungskolben (14, 14a, 14b) und der Schließkolben (13, 13a) miteinander in Verbindung stehen, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenverzahnung (4, 4a, 4b) in Richtung ihrer Verschiebung geteilt ist und wenigstens ein Teil (15, 16, 24) der Gegenverzahnung (4, 4a, 4b) aus Metall und wenigstens ein Teil (17, 25, 26) aus Kunststoff besteht.

2. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkolben (13, 13a,) aus Kunststoff besteht.

3. Türschließer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Teil der Schließerwelle (40, 40a, 40b) und/oder des Ritzels (5, 5a, 5b) aus Kunststoff besteht.

4. Türschließer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel (5, 5a, 5b) parallel zu der Ebene seiner Bewegung geteilt ist und wenigstens ein Teil (33, 38, 39) des Ritzels (5, 5a, 5b) aus Metall und wenigstens ein Teil (31, 32, 37) aus Kunststoff besteht.

5. Türschließer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel (5, 5a, 5b) und/oder die Gegenverzahnung (4, 4a, 4b) drei Teile aufweist, wobei beidseits eines Teiles (17; 37) aus Kunststoff jeweils ein Teil (15, 16; 38, 39) aus Metall oder wobei beidseits eines Teiles (24; 33) aus Metall jeweils ein Teil (25, 26; 31, 32) aus Kunststoff angeordnet ist.

6. Türschließer nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Dämpfungskolben (14, 14a, 14b,) und gegebenenfalls der Kunststoff-Schließkolben (13, 13a,) und der aus Kunststoff bestehende Teil der Gegenverzahnung (4, 4a, 4b) sowie gegebenenfalls der aus Kunststoff bestehende Teil des Ritzels (5, 5a, 5b) und der Schließerwelle (40, 40a, 40b,) jeweils einstückig gefertigt sind.

7. Türschließer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließerwelle (40, 40a, 40b, ) einen metallenen Wellenkern (34) aufweist, auf dem das Ritzel (5, 5a, 5b) formschlüssig drehfest aufsitzt.

8. Türschließer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der metallene Wellenkern (34) der Schließerwelle (40, 40a, 40b,) einen Sechseckquerschnitt aufweist.

9. Türschließer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei der Dämpfungskolben (14, 14a, 14b,) bei seiner Verschiebung in Schließrichtung eine vor der in Schließrichtung voreilenden Stirnfläche anstehende Dämpfungsflüssigkeit verdrängt, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest an der Umfangsfläche des Dämpfungskolbens (14, 14a, 14b,) wenigstens eine Nut (20, ) zur Aufnahme eines umlaufenden Dichtungselements vorgesehen ist.

10. Türschließer nach Anspruch 9, wobei die von den in Verschieberichtung voreilenden Stirnflächen des Dämpfungs- (14, 14a, 14b,) und des Schließkolbens (13, 13a, ) begrenzten Gehäuseräume (9, 12) des Türschließergehäuses (2,) über ein an dem Dämpfungskolben (14, 14a, 14b,) vorgesehenes und bei dessen Schließbewegung sperrendes Sperrventil (11, 11a) für die Dämpfungsflüssigkeit hydraulisch miteinander in Verbindung stehen, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrventil (11, 11a) einen aus Kunststoff bestehenden Dichtkörper (27) aufweist, der an dem Dämpfungskolben (14, 14a, 14b,) in Strömungsrichtung der Dämpfungsflüssigkeit elastisch gehalten ist.

11. Türschließer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtkörper (27) mittels wenigstens eines Kunststoffarmes (29) an dem Dämpfungskolben (14, 14a, 14b,) gehalten ist.

12. Türschließer nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß als Kunststoff Polyamid und/oder Polyphenylensulfid und/oder Kevlar vorgesehen ist.

13. Türschließer nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoff mittels Mineralfasern und/oder mittels Glasfasern verstärkt ist.

Claims

1. Door closer having a closing piston (13, 13a) which is guided in a door closer housing (2) and is arranged to be displaced against a return force by way of a closing mechanism on opening of the associated door wing, and also having a damping piston (14, 14a, 14b), made of plastics material, which is displaced in the door closer housing (2) with the closing piston (13, 13a) in the same direction, wherein the closing mechanism has a rotatable closer shaft (40, 40a, 40b) connected to an actuating device, arranged between the door wing and the stationary door frame region, for the transmission of force between the door wing and the door frame region, and also has a pinion (5, 5a, 5b) which is connected to the closer shaft in a rotationally secure manner and which meshes at its toothed region (6, 6a, 6b) with a complementary toothed region (4, 4a, 4b) by way of which the damping piston (14, 14a, 14b) and the closing piston (13, 13a) are connected to each other, characterized in that the complementary toothed region (4, 4a, 4b) is divided in the direction of its displacement and at least one part (15, 16, 24) of the complementary toothed region (4, 4a, 4b) consists of metal and at least one part (17, 25, 26) consists of plastics material.

2. Door closer according to Claim 1, characterized in that the closing piston (13, 13a) consists of plastics material.

3. Door closer according to Claim 1 or 2, characterized in that at least one part of the closer shaft (40, 40a, 40b) and/or of the pinion (5, 5a, 5b) consists of plastics material.

4. Door closer according to Claim 3, characterized in that the pinion (5, 5a, 5b) is divided parallel to the plane of its movement and at least one part (33, 38, 39) of the pinion (5, 5a, 5b) consists of metal and at least one part (31, 32, 37) consists of plastics material.

5. Door closer according to Claim 4, characterized in that the pinion (5, 5a, 5b) and/or the complementary toothed region (4, 4a, 4b) has three parts, a part (15, 16; 38, 39) made of metal being arranged on each side of a part (17; 37) made of plastics material, or a part (25, 26; 31, 32) made of plastics material being arranged on each side of a part (24; 33) made of metal.

6. Door closer according to one of Claims 2 to 5, characterized in that the damping piston (14, 14a, 14b) and optionally the closing piston (13, 13a) of plastics material and the part consisting of plastics material of the complementary toothed region (4, 4a, 4b), and also, optionally, the part consisting of plastics material of the pinion (5, 5a, 5b) and of the closure shaft (40, 40a, 40b) are in each case produced in one piece.

7. Door closer according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the closer shaft (40, 40a, 40b) has a metal shaft core (34) on which the pinion (5, 5a, 5b) sits in an interlocking rotationally secure manner.

8. Door closer according to Claim 7, characterized in that the metal shaft core (34) of the closer shaft (40, 40a, 40b) has a hexagonal cross-section.

9. Door closer according to one of Claims 1 to 8, wherein the damping piston (14, 14a, 14b), during its displacement in the closing direction, displaces a damping fluid present in front of the leading end face in the closing direction, characterized in that at least on the peripheral surface of the damping piston (14, 14a, 14b) at least one groove (20) is provided to receive a circumferential sealing element.

10. Door closer according to Claim 9, wherein the housing spaces (9, 12) of the door closer housing (2) which are bounded by the leading end faces, in the displacement direction, of the damping piston (14, 14a, 14b) and of the closing piston (13, 13a) are connected hydraulically to one another by way of a shut-off valve (11, 11a), for the damping fluid, which is provided on the damping piston (14, 14a, 14b) and which shuts-off during the closing movement of the latter, characterized in that the shut-off valve (11, 11a) has a sealing body (27) which consists of plastics material and which is held resiliently against the damping piston (14, 14a, 14b) in the direction of flow of the damping fluid.

11. Door closer according to Claim 10, characterized in that the sealing body (27) is held by means of at least one plastics material arm (29) against the damping piston (14, 14a, 14b).

12. Door closer according to one of Claims 1 to 11, characterized in that polyamide and/or polyphenylene sulphide and/or Kevlar are provided as plastics material.

13. Door closer according to one of Claims 1 to 12, characterized in that the plastics material is reinforced by means of mineral fibres and/or by means of glass fibres.

Revendications

1. Ferme-porte, avec un piston de fermeture (13, 13a) guidé dans un boîtier de ferme-porte (2) et pouvant, au moyen d'une transmission de fermeture, coulisser à l'encontre d'une force de rappel lors de l'ouverture du battant de porte associé, ainsi qu'avec un piston d'amortissement (14, 14a, 14b) en matière plastique, déplacé dans le même sens que le piston de fermeture (13, 13a) dans le boîtier de ferme-porte (2), la transmission de fermeture présentant un arbre de ferme-porte (40, 40a, 40b) rotatif et relié à un dispositif d'actionnement disposé entre le battant de porte et la région dormante du châssis de porte et destiné à la transmission de force entre le battant de porte et ladite région du châssis de porte, ainsi qu'un pignon (5, 5a, 5b) qui est assemblé en solidarité de rotation à cet arbre et qui engrène, sur sa denture (6, 6a, 6b), avec une denture complémentaire (4, 4a, 4b) par l'intermédiaire de laquelle le piston d'amortissement (14, 14a, 14b) et le piston de fermeture (13, 13a) sont mutuellement reliés, caractérisé en ce que la denture complémentaire (4, 4a, 4b) est divisée dans la direction de son déplacement, et au moins une partie (15, 16, 24) de la denture complémentaire (4, 4a, 4b) est réalisée en métal, et au moins une partie (17, 25, 26) en matière plastique.

2. Ferme-porte selon la revendication 1, caractérisé en ce que le piston de fermeture (13, 13a) est réalisé en matière plastique.

3. Ferme-porte selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'au moins une partie de l'arbre de ferme-porte (40, 40a, 40b) et/ou du pignon (5, 5a, 5b) est réalisée en matière plastique.

4. Ferme-porte selon la revendication 3, caractérisé en ce que le pignon (5, 5a, 5b) est divisé parallèlement au plan de son déplacement, et au moins une partie (33, 38, 39) du pignon (5, 5a, 5b) est réalisée en métal, et au moins une partie (31, 32, 37) en matière plastique.

5. Ferme-porte selon la revendication 4, caractérisé en ce que le pignon (5, 5a, 5b) et/ou la denture complémentaire (4, 4a, 4b) présente trois parties, une partie respective (15, 16; 38, 39) en métal étant disposée de part et d'autre d'une partie (17; 37) en matière plastique, ou bien une partie respective (25, 26 ; 31, 32) en matière plastique étant disposée de part et d'autre d'une partie (24 ; 33) en métal.

6. Ferme-porte selon une des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que le piston d'amortissement (14, 14a, 14b), et le cas échéant le piston de fermeture (13, 13a) en matière plastique, et la partie en matière plastique de la denture complémentaire (4, 4a, 4b), ainsi que, le cas échéant, la partie en matière plastique du pignon (5, 5a, 5b) et de l'arbre de ferme-porte (40, 40a, 40b), sont respectivement fabriqués d'une seule pièce.

7. Ferme-porte selon une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'arbre de ferme-porte (40, 40a, 40b) présente un corps d'arbre métallique (34), sur lequel le pignon (5, 5a, 5b) est monté en solidarité de rotation par engagement positif.

8. Ferme-porte selon la revendication 7, caractérisé en ce que le corps d'arbre métallique (34) de l'arbre de ferme-porte (40, 40a, 40b) présente une section hexagonale.

9. Ferme-porte selon une des revendications 1 à 8, le piston d'amortissement (14, 14a, 14b) refoulant, lors de son déplacement dans la direction de fermeture, un liquide d'amortissement présent devant la face frontale antérieure en direction de fermeture, caractérisé en ce qu'au moins une rainure (20) destinée à recevoir un élément d'étanchéité périphérique est prévue au moins sur la face périphérique du piston d'amortissement (14, 14a, 14b).

10. Ferme-porte selon la revendication 9, les chambres de boîtier (9, 12) du boîtier de ferme-porte (2) qui sont délimitées par les faces frontales antérieures, dans la direction de déplacement, du piston d'amortissement (14, 14a, 14b) et du piston de fermeture (13, 13a) étant reliées hydrauliquement entre elles par l'intermédiaire d'une soupape d'isolement (11, 11a) pour le liquide d'amortissement qui est prévue sur le piston d'amortissement (14, 14a, 14b) et interdit le passage lors du mouvement de fermeture de ce piston, caractérisé en ce que la soupape d'isolement (11, 11a) présente un corps d'étanchéité (27) réalisé en matière plastique, qui est maintenu élastiquement sur le piston d'amortissement (14, 14a, 14b) dans la direction d'écoulement du liquide d'amortissement.

11. Ferme-porte selon la revendication 10, caractérisé en ce que le corps d'étanchéité (27) est maintenu sur le piston d'amortissement (14, 14a, 14b) au moyen d'au moins un bras (29) en matière plastique.

12. Ferme-porte selon une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que du polyamide et/ou du polyphénylène sulfure et/ou du Kevlar est prévu comme matière plastique.

13. Ferme-porte selon une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que la matière plastique est renforcée au moyen de fibres minérales et/ou au moyen de fibres de verre.

Zeichnung