(19)
(11) EP 0 740 917 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.11.1996  Patentblatt  1996/45

(21) Anmeldenummer: 96108746.7

(22) Anmeldetag:  14.07.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47B 88/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB IT

(30) Priorität: 21.09.1993 AT 1900/93

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
94110930.8 / 0636327

(71) Anmelder: Julius Blum Gesellschaft m.b.H.
A-6973 Höchst (AT)

(72) Erfinder:
  • Röck, Erich
    6973 Höchst (AT)
  • Brüstle, Klaus
    6973 Höchst (AT)
  • Dubach, Fredi
    8345 Adetswil (CH)

(74) Vertreter: Hofinger, Engelbert, DDr. et al
Patentanwälte Torggler & Hofinger Wilhelm-Greil-Strasse 16
6020 Innsbruck
6020 Innsbruck (AT)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 31 - 05 - 1996 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Vorrichtung zur Befestigung der Frontblende einer Schublade an vorzugsweise doppelwandigen Schubladenzargen


(57) Eine Vorrichtung zur Befestigung der Frontblende (4) einer Schublade an doppelwandigen Schubladenzargen (17). Sie weist eine an der Frontblende (4) befestigten und von dieser abstehenden Halteteil (7) und einen einer Schubladenzarge (17) zugeordneten Tragteil auf, der einen bewegbaren Arretierteil trägt und mit diesem zur Gänze hinter der vorderen Stirnkante der Schubladenzarge (17) liegt. Der Arretierteil, der den Halteteil (7) mit dem Tragteil kuppelt, wird von einer Feder (6) beaufschlagt. Der Arretierteil ist als um eine horizontale Achse drehbarer Kipphebel (60) ausgebildet, der beim Einschieben des Halteteiles (7) unter Federwirkung bei diesem selbsttätig einrastet und den Halteteil (7) zum Tragteil zieht. Der Kipphebel (60) weist eine seitliche Aufnahme für einen Schraubendreher auf, mit dem er, entgegen der Federwirkung, aus der Arretierstellung drehbar ist, wobei er den Halteteil (7) freigibt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung der Frontblende einer Schublade an vorzugsweise doppelwandigen Schubladenzargen, mit einem an der Frontblende befestigten und von dieser abstehenden Halteteil und einem einer Schubladenzarge zugeordneten Tragteil, der einen bewegbaren Arretierteil trägt und mit diesem zur Gänze hinter der vorderen Stirnkante der Schubladenzarge liegt, wobei der Arretierteil, der den Halteteil mit dem Tragteil kuppelt, von einer Feder beaufschlagt wird.

[0002] Vorrichtungen dieser Art sind beispielsweise aus der EU 0 267 477-B1 und der EU 0 451 113-A1 bekannt.

[0003] Bei diesen Vorrichtungen kann die Frontblende zwar mit den Halteteilen in die Tragteile eingehängt werden, womit sie provisorisch an der Schublade verankert ist. Die endgültige Fixierung der Frontblende erfolgt jedoch durch Verdrehen eines Exzenters bzw. durch Anziehen einer Schraube.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art dahingehend zu verbessern, daß die Frontblende vollständig werkzeuglos an den Schubladenzargen montiert werden kann. Umgekehrt soll verhindert werden, daß die Frontblende bei zu starker Krafteinwirkung beim Herausziehen der Schublade unbeabsichtigt aus ihrer Verankerung gerissen wird.

[0005] Die erfindungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Arretierteil als um eine horizontale Achse drehbarer Kipphebel ausgebildet ist, der beim Einschieben des Halteteiles unter Federwirkung bei diesem selbsttätig einrastet und den Halteteil zum Tragteil zieht, und daß der Kipphebel eine seitliche Aufnahme für einen Schraubendreher oder dgl. aufweist, mit dem er, entgegen der Federwirkung, aus der Arretierstellung drehbar ist, wobei er den Halteteil freigibt.

[0006] Nachfolgend werden verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen beschrieben.
Fig. 1
zeigt schaubildlich einen Möbelkorpus mit einer Schublade, wobei die Frontblende im Bereich einer Schubladenzarge abgeschnitten gezeichnet ist,
Fig. 2
zeigt schaubildlich und auseinandergezogen die Schubladenzarge, die Vorrichtung zur Befestigung der Frontblende und die Schienen einer Ausziehführungsgarnitur,
Fig. 3 bis 5
zeigen jeweils Seitenansichten eines weiteren Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Vorrichtung in verschiedenen Stadien des Einhängens der Frontblende,
Fig. 6
zeigt schaubildlich die Teile der Vorrichtung vor dem Einhängen der Frontblende,
Fig. 7
zeigt schaubildlich die Teile der Vorrichtung bei in den Tragteil eingehängten Halteteil,
Fig. 8
zeigt eine Stirnansicht einer Schubladenzarge,
Fig. 9
zeigt eine weitere Seitenansicht der Vorrichtung bei eingehängter Frontblende,
Fig. 10
zeigt eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 25,
Fig. 11
zeigt schaubildlich und auseinandergezogen die Teile der Vorrichtung und der Schubladenzarge,
Fig. 12
zeigt eine Draufsicht auf die Vorrichtung bei in den Tragteil eingehängtem Halteteil;
Fig. 13
zeigt eine gleiche Draufsicht während des Lösens des Sperriegels,
Fig. 14
zeigt schaubildlich die erfindungsgemäße Vorrichtung und schematisch das Drehen des Kipphebels, um den Halteteil vom Tragteil zu lösen,
Fig. 15 bis 18
zeigen Seitenansichten eines weiteren Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung in den verschiedenen Stadien des Einhängens der Frontblende,
Fig. 19
zeigt ein Schaubild der Vorrichtung vor dem Einhängen der Frontblende,
Fig. 20
zeigt ein Schaubild der Vorrichtung bei eingehängter Frontblende,
Fig. 21
zeigt schaubildlich und auseinandergezogen die einzelnen Teile der Vorrichtung,
Fig. 22
zeigt eine Stirnansicht einer Schubladenzarge mit einer Vorrichtung gemäß den Fig. 15 bis 18,
Fig. 23
zeigt eine Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung vor dem Einhängen der Frontblende,
Fig. 24
zeigt eine gleiche Seitenansicht bei eingehängter Frontblende,
Fig. 25
zeigt einen Vertikalschnitt durch den Tragteil im Bereich des Kipphebels,
Fig. 26
zeigt eine Stirnansicht der Frontblende,
Fig. 27
zeigt einen Horizontalschnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung,
Fig. 28
zeigt ein Schaubild der Vorrichtung vor dem Einhängen der Frontblende,
Fig. 29
zeigt ein Schaubild der Vorrichtung bei eingehängter Frontblende und
Fig. 30
zeigt schaubildlich und auseinandergezogen die einzelnen Teile der erfindungsgemäßen Vorrichtung.


[0007] In der Fig. 1 ist ein Möbelkorpus mit Seitenwänden 11 und einem Oberboden 2 gezeigt, in dem eine Schublade geführt ist. Die Frontblende 4 der Schublade ist mittels der erfindungsgemäßen Vorrichtungen 20 an den Schubladenzargen 17 befestigt. Jede Schubladenzarge 17 weist bei ihrem vorderen Ende eine Ausnehmung 18 im äußeren Abdecksteg auf, die den Zugriff eines Werkzeuges, insbesondere eines Schraubendrehers zur Vorrichtung 20 gestattet.

[0008] An der Möbelseitenwand 11 ist eine Tragschiene 10 befestigt. Der Schubladenboden 5 stützt sich an unteren Horizontalstegen zweier Ausziehschienen 12 ab. Zwischen der Tragschiene 10 und der Ausziehschiene 12 ist an jeder Seite der Schublade eine Mittelschiene 13 angeordnet.

[0009] Die Schubladenzarge 17, die wie insbesondere aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich, als doppelwandige Zarge ausgeführt ist, deckt die Schienen 10, 12,13 der Ausziehführungsgarnitur und die erfindungsgemäße Vorrichtung 20 zur Befestigung der Frontblende 4 ab. Im Hinblick auf die Funktion der Vorrichtung 20 ist die Ausziehschiene 12 Teil der Schubladenzarge 17. Die Vorrichtung 20 kann vorteilhaft über einen Adapter sowohl an der Schubladenzarge 17 oder an der Ausziehschiene 12 montiert sein.

[0010] Die erfindungsgemäße Vorrichtung 20 weist einen Halteteil 7 auf, der mit Dübeln 19 an der Frontblende 4 befestigt ist. Schubladenseitig ist ein Tragteil vorgesehen, der aus einer Grundplatte 8, die unmittelbar auf einem in die Schubladenzarge 17 eingesetzten Adapter 1 befestigt ist und einer Aufnahmeplatte 3, besteht. Die Aufnahmeplatte 3 ist mittels einer Höhenverstellschraube 9, welche durch ein Langloch 21 ragt, höhenverstellbar an der Grundplatte 8 befestigt. Die Aufnahmeplatte 3 weist einen vorderen, breiteren Lappen 22 und einen hinteren schmäleren Lappen 23 auf.

[0011] Der Halteteil 7 ist mit einer L-förmigen Ausnehmung 24 versehen, die einen oberen schmäleren Bereich 24' und einen unteren längeren Bereich 24'' aufweist. Weiters ist noch eine Ausnehmung 25 vorgesehen, die bei montiertem Beschlag den Zugriff eines Schraubenziehers zur Höhenverstellschraube 9 ermöglicht. Im Halteteil 7 ist noch eine Verstellschraube 16 für die Seitenverstellung der Frontblende 4 gelagert.

[0012] Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 bis 14 weist der Tragteil eine Aufnahmeplatte 3 auf, die unmittelbar auf dem in die Schubladenzarge 17 eingesetzten Adapter 1 befestigt ist. Der Adapter 1 ist vorzugsweise mit der Ausziehschiene 12 verschweißt oder vernietet. Der Adapter 1 und die Aufnahmeplatte 3 bilden somit den Tragteil.

[0013] Der Halteteil 7 besteht aus einem Anschlagteil 51, der unmittelbar an der Frontblende 4 befestigbar ist, und einem Einsteckteil 52. Der Anschlagteil 51 und der Einsteckteil 52 sind durch die Höhenverstellschraube 9 verbunden, die durch ein Langloch im Einsteckteil 52 ragt und in einem Flansch 54 des Anschlagteiles 51 einschraubbar ist. Im Einsteckteil 52 lagert weiters die Seitenverstellschraube 16. Die Aufnahmeplatte 3 weist ein Gehäuse 55 auf, in die der Einschiebteil 52 bei der Montage der Frontblende 4 einschiebbar ist.

[0014] Auf dem Vertikalsteg 3' der Aufnahmeplatte 3 lagert auf einem Stift 56 der Kipphebel 60. Am Kipphebel 60 ist eine Stange 57 angelenkt, die mit ihrem freien Ende durch ein Loch 58 in einem Flansch 59 der Aufnahmeplatte 3 ragt und auf der die Feder 6, die eine Druckfeder ist, gelagert ist.

[0015] Weiters lagert am Vertikalsteg 3' der Aufnahmeplatte 3 der Sperriegel 61. Der Sperriegel 61 ist als zweiarmiger Hebel ausgeführt und lagert ebenso auf dem Stift 56. Der untere Hebelarm 61' ist Z-förmig und ragt durch einen Schlitz 62 im Steg 3' der Aufnahmeplatte 3. Der obere Arm 61'' weist einen abgewinkelten Anschlaglappen 63 auf.

[0016] Der Sperriegel 61 ist federnd ausgeführt, sodaß vor dem Einhängen der Frontblende 4 bzw. des Halteteiles 7 in die Aufnahmeplatte 3 der obere Arm 61'' zurückgedrückt ist und seitlich am Kipphebel 60 anliegt.

[0017] Der Kipphebel 60 ist mit einer Einkerbung 64 versehen. Der Halteteil 7 bzw. der Einsteckteil 52 weist einen nach oben gebogenen Steg 65 auf.

[0018] Vor dem Einhängen der Frontblende 4 befindet sich der Kipphebel 60 in der in der Fig. 3 gezeigten Stellung, d.h. die Feder 6 beaufschlagt den Kipphebel 60 im Uhrzeigersinn, bis er mit seiner Nase 66 am oberen Steg 67 des Gehäuses 55 anschlägt.

[0019] Wird die Frontblende 4 montiert und der Halteteil 7 mit dem Einsteckteil 52 in das Gehäuse 55 der Aufnahmeplatte 3 eingeschoben, schlägt der obere Rand des bogenförmigen Steges 65 bei der Einkerbung 64 am Kipphebel 60 an und dreht den Kipphebel 60 entgegen den Uhrzeigersinn und entgegen der Wirkung der Feder 6. Hat die Feder 6 jedoch ihre in der Fig. 4 gezeigte Totpunktstellung überwunden, wird der Kipphebel 60 von der Feder 6 weiter entgegen den Uhrzeigersinn gedreht und dabei der Halteteil 7 über den Horizontalsteg 65, der in der Einkerbung 64 einrastet, mitgenommen und in die Aufnahmeplatte 3 bzw. das Gehäuse 55 hineingezogen. Der Kipphebel 60 wird dabei über den Anschlaglappen 63 des Sperriegels 61 gedreht, der nun hinter dem Kipphebel 60 vorsteht und ein Zurückdrehen des Kipphebels 60 verhindert.

[0020] Der Anschlaglappen 63 befindet sich jedoch im Abstand von einer hinteren Anschlagkante 68 des Kipphebels 60. Dadurch kann der Kipphebel 60 entgegen der Wirkung der Feder 6 um den kurzen Weg zwischen der Anschlagkante 68 und dem Anschlaglappen 63 zurückgedreht werden. Auf diese Art wirkt die Feder 6 als Stoßdämpfer für den Halteteil 7. Wird beispielsweise die Schublade mit zuviel Schwung in den Möbelkorpus eingeschoben, und die Frontblende 4 stößt an den vorderen Stirnflächen der Seitenwände 11 an, so kann sich die Aufnahmeplatte 3 gegen den Federdruck der Feder 6 über den Abstand zwischen der Anschlagkante 68 und dem Anschlaglappen 63 des Sperriegels 61 vom Halteteil 7 wegbewegen, worauf sie anschließend von der Feder 6 wieder zurückgezogen wird. Auf diese Art wirkt weniger Kraft auf die Dübel 19, mit denen der Anschlagteil 51 in der Frontblende 4 verankert ist.

[0021] Soll nun die Frontblende 4 von den Schubladenzarge 17 und somit die Halteteile 7 von den Aufnahmeplatten 3 gelöst werden, wird ein Schraubenzieher 69, wie in den Fig. 12 bis 14 gezeigt, in den Kreuzschlitz des Kipphebels 60 eingeführt, wobei er mit seiner Spitze den Sperriegel 61 nach hinten drückt und den Anschlaglappen 63 aus dem Drehweg des Kipphebels 60. Der Kipphebel 60 kann nun mit dem Schraubenzieher 69 im Uhrzeigersinn gedreht werden, sodaß die Einkerbung 64 nach vorne gedreht wird und den Steg 65 des Einsteckteiles 52 freigibt. Der Anschlaglappen 63 des Sperriegels 61 liegt dabei seitlich am Kipphebel 60 an.

[0022] Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 15 bis 21 ist die Aufnahmeplatte 3 mittels der Höhenverstellschraube 9 mit der Grundplatte 8 verschraubt, die ihrerseits mittels Nieten oder Schrauben am Adapter 1 befestigt ist. Die Höhenverstellschraube 9 ragt durch ein Langloch in die Aufnahmeplatte 3 und ist in der Grundplatte 8 gehalten, sodaß das Gehäuse 55 der Aufnahmeplatte in der Höhe verstellbar ist.

[0023] Der Kipphebel 60 lagert in einem Gehäuse 55 und ist dabei durch einen Schlitz 70 im Gehäuse 55 schwenkbar. Der Kipphebel 60 lagert wiederum auf einem Zapfen 56, der von Flanschen 71 des Gehäuses 55 getragen wird.

[0024] Die Seitenverstellschraube 16 lagert im Halteteil 7 und stützt sich bei in das Gehäuse 55 eingeschobenem Halteteil 7 an mindestens einer Seitenwand des Gehäuses 55 ab.

[0025] Der Halteteil 7 ist einstückig und gehäuseartig ausgeführt. Er weist zwei Abstützflächen 72 auf, die bogenförmig ausgeführt und spiegelbildlich angeordnet sind, sodaß es bei der Fixierung des Halteteiles 7 an der Frontblende 4 egal ist, welche Seite des Halteteiles 7 nach oben weist.

[0026] Der Kipphebel 60 wird von einer Feder 6 beaufschlagt, die eine Schenkelfeder ist und den Kipphebel 60 im Uhrzeigersinn nach unten gedrückt.

[0027] Die Fig. 15 bis 18 zeigen den Montagevorgang für die Frontblende 4. Vor dem Einschieben des Halteteiles 7 in das Gehäuse 55 befindet sich der Kipphebel 60 in der in der Fig. 15 gezeigten Stellung, in die er von der Feder 6 gedrückt wird. Durch das Einschieben des Halteteiles 7 wird der Kipphebel 60 nach oben gedrückt, bis die obere Abstützfläche 72 bei der Einkerbung 74 an der vorderen unteren Ecke des Kipphebels 60 einrastet. Dadurch ist die Frontblende 4, wenn auch mit Spiel, an der Aufnahmeplatte 3 gehalten. In dieser Stellung ist eine genaue Positionierung der Frontblende 4 möglich.

[0028] Befindet sich die Frontblende 4 in der gewünschten Position, wird die Frontblende 4 weiter an die Schubladenzarge 17 und der Halteteil 7 weiter in das Gehäuse 55 gedrückt, bis der Kipphebel 60 von der Feder 6 nach unten in der in Fig. 18 gezeigten Stellung geschwenkt werden kann, wodurch seine vordere Kante 75 auf die Abstützfläche 72 drückt. Nun ist die Frontblende 4 fixiert. Der Kipphebel 60 weist noch einen Anschlag 76 auf, der verhindert, daß der Kipphebel 60 zu weit in das Gehäuse 55 einschwenkt.

[0029] In dieser Stellung stützt sich der Kipphebel 60 mit seiner Stirnkante selbsthemed an der korrespondierenden Abstützfläche 72 des Halteteiles 7 ab. Der Halteteil 7 ist mit demTragteil starr verbunden. Ein federndes Nachgeben des Kipphebels 60 und somit ein federndes Abheben der Frontblende 4 von den Schubladenzargen, wie bei dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel, ist nicht möglich.

[0030] Weiters ist der Kipphebel 60 mit einem Schlitz 77 versehen, der den Angriff eines Schraubendrehers oder eines ähnlichen Werkzeugs ermöglicht, um den Kipphebel 60 im Gegenuhrzeigersinn zu drehen und aus seiner Verankerung mit der Abstützfläche 72 zu lösen. Dadurch kann der Halteteil 7 aus dem Gehäuse 55 und aus der Aufnahmeplatte 3 herausgezogen und die Frontblende 4 von den Schubladenzargen 17 gelöst werden.

[0031] Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 23 bis 30 ist die Aufnahmeplatte 3 wiederum mit einer unmittelbaren am Adapter 1 befestigten Grundplatte 8 verschraubt. Auf der Aufnahmeplatte 3 ist wiederum der Kipphebel 60 gelagert. Die Aufnahmeplatte 3 weist hinten wieder eine abgewinkelte Lasche 59 auf, an der sich die Feder 6 abstützt. Die abgewinkelte Lasche 59 ist mit einem Loch 58 versehen, durch das die Stange 57, die die Feder 6 trägt die den Kipphebel 60 unmittelbar beaufschlagt, ragt.

[0032] Die Aufnahmeplatte 3 ist mittels der Höhenverstellschraube 9, die durch ein Langloch in die Aufnahmeplatte 3 ragt und die in die Grundplatte 8 einschraubbar ist, befestigt.

[0033] Das Kippsegment 60 weist eine obere Einkerbung 79 und eine untere Einkerbung 64 auf.

[0034] Oberhalb des Kipphebels 60 befindet sich der Sperriegel 61, der an seinem hinteren Ende mittels eines Stanzloches auf der Stange 57 lagert und der vorne einen Anschlaglappen 63 aufweist, der bei befestigter Frontblende 4 in der Einkerbung 79 des Kipphebels 60 einrastet.

[0035] Der Halteteil 7 ist unmittelbar an der Frontblende 4 befestigt. In ihm lagert die Verstellschraube 16 für die Seitenverstellung.

[0036] Die Aufnahmeplatte 3 weist einen oberen und einen unteren Horizontalsteg 67, 80 auf, zwischen die der Halteteil 7 einschiebbar ist. Am oberen Horizontalsteg 67 grenzt ein seitlicher Begrenzungssteg 81 an, sodaß der Halteteil 7 zwischen den Stegen 67, 80, 81 und der eigentlichen Aufnahmeplatte 3 ist. Die Aufnahmeplatte 3 und der Begrenzungssteg 81 weisen Stanzlöcher auf, durch die der Stift 56 ragt, der die Achse des Kippsegmentes 60 bildet.

[0037] Der Halteteil 7 ist mit einem Haken 84 versehen.

[0038] Bevor der Halteteil 7 in die Aufnahmeplatte 3 eingeschoben wurde, befindet sich das Kippsegment 60 in der in der Fig. 23 gezeigten Stellung, d.h. es wird von der Feder 6 im Uhrzeigersinn beaufschlagt und so weit gedreht, bis die Nase 66 am Steg 67 anliegt.

[0039] Wird der Halteteil 7 in die Aufnahmeplatte 3 eingeschoben, rastet die Nase 84 in der Einkerbung 64 ein und dreht das Kippsegment 60 entgegen dem Uhrzeigersinn. Wenn die Feder 6 die Totpunktstellung überwunden hat, wird das Kippsegment 60 von der Feder 6 ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht und somit der Halteteil 7 in die Aufnahmeplatte 3 hineingezogen und die Frontblende 4 an die Schubladenzargen 17 gedrückt.

[0040] Das Kippsegment 60 ist mit einer Öffnung 85 versehen, die im vorderen Bereich zylindrisch ausgeführt ist und im hinteren Bereich kreuzschlitzförmig. Diese Öffnung 85 bildet die Aufnahme für einen Schraubendreher 29. Der Sperriegel 61 weist einen seitlichen Steg 63 auf, der das Kippsegment 60 seitlich übergreift. Soll nun die Frontblende 4 von der Schubladenzarge 17 gelöst werden, wird ein Schraubendreher 69 mit Kreuzschlitz in die Öffnung 85 eingeführt. Dadurch wird der Sperriegel 61 angehoben, da der Schraubedreher 69 am Steg 86 anschlägt. Gleichzeitig wird der Anschlaglappen 63 aus der Einkerbung 79 des Kipphebels 60 gehoben und der Kipphebel 60 somit freigestellt. Nun kann der Kipphebel 60, wenn der Kreuzschraubendreher 69 in den Kreuzschlitzbereich der Öffnung 85 ragt, im Uhrzeigersinn gedreht werden, wodurch der Halteteil 7 freigegeben wird.

[0041] Auch in diesem Fall befinden sich bei montierter Frontblende 4 der Anschlaglappen 63 des Sperriegels 61 und die korrespondierende Anschlagfläche der Kerbe 79 des Kipphebels 60 im Abstand zueinander, sodaß bei einer zu kräftig in den Möbelkorpus eingeschobenen Schublade wiederum der Stoßdämpfereffekt auftritt. Wenn die Frontblende 4 an den Seitenwänden 11 des Möbels anstößt, können sich die Schubladenzargen 17 gegen den Druck der Feder 6 so weit von der Frontblende 4 abheben, wie es der Abstand zwischen dem Anschlaglappen 63 und der Anschlagfläche der Kerbe 79 zuläßt. Anschließend werden die Schubladenzargen 17 von der Feder 6 wieder an die Frontblende 4 gedrückt.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Befestigung der Frontblende (4) einer Schublade an vorzugsweise doppelwandigen Schubladenzargen (17), mit einem an der Frontblende (4) befestigten und von dieser abstehenden Halteteil (7) und einem einer Schubladenzarge (17) zugeordneten Tragteil, der einen bewegbaren Arretierteil trägt und mit diesem zur Gänze hinter der vorderen Stirnkante der Schubladenzarge (17) liegt, wobei der Arretierteil, der den Halteteil (7) mit dem Tragteil kuppelt, von einer Feder (6) beaufschlagt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierteil als um eine horizontale Achse drehbarer Kipphebel (60) ausgebildet ist, der beim Einschieben des Halteteiles (7) unter Federwirkung bei diesem selbsttätig einrastet und den Halteteil (7) zum Tragteil zieht, und daß der Kipphebel (60) eine seitliche Aufnahme für einen Schraubendreher oder dgl. aufweist, mit dem er, entgegen der Federwirkung, aus der Arretierstellung drehbar ist, wobei er den Halteteil (7) freigibt.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (6) eine Druckfeder ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sperriegel (61) vorgesehen ist, der einen Anschlaglappen (63) für den Kipphebel (60) aufweist und daß sich der Anschlaglappen (63) des Sperriegels (61) und ein Gegenanschlag am Kipphebel (60) bei an den Schubladenzargen (17) montierter Frontblende (4) im Abstand zueinander befinden und daß durch Abdrücken der Frontblende (4) von den Schubladenzargen (17) der Kipphebel (60) gegen die Kraft der Feder (6) zum Anschlaglappen (63) des Sperriegels (61) gedreht wird.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Tragteil unter dem Kipphebel (60) ein horizontaler Steg (80) ausgebildet ist, der eine Führung für den Halteteil (7) bildet.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Tragteil ein oberer und ein unterer horizontaler Steg (68, 80) ausgebildet ist und daß der Halteteil zwischen diesen beiden Stegen (68, 80) einschiebbar ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an den horizontalen Stegen (68, 80) vorne je zwei vertikal abstehende Bügel (53) ausgebildet sind, die Anschläge für den Halteteil (7) bilden.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Kipphebel (60) die Aufnahme für den Schraubendreher von einem Kreuzschlitz oder Längsschlitz (77) gebildet wird, die den Angriff eines Kreuzschraubendrehers (69) ermöglichen.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperriegel (61), der auf der Achse des Kipphebels (60) lagert, als zweiarmiger Hebel ausgeführt ist und einer der Arme (61') in einem Schlitz (62) in der Aufnahmeplatte (3) gehalten ist.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperriegel (61) quer zur Drehrichtung des Kipphebels (60) federnd elastisch ist.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Kipphebel (60) eine Stange (57) angelenkt ist, die die Feder (6) trägt.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (60) eine Einkerbung (79) aufweist, in die der Anschlaglappen (63) des Sperriegels (61) ragt.
 
12. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (60) in einem Gehäuse (55) lagert, in das der Halteteil (7) einschiebbar ist
 
13. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteteil (7) mindestens eine bogenförmige Abstützfläche (72) für den Kipphebel (60) aufweist.
 
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (60) eine bogenförmige Abstützfläche aufweist, die in der Arretierstellung selbsthemmend an einer korrespondierenden Abstützfläche (72) des Halteteiles (7) anliegt.
 
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß am Halteteil (7) eine obere und eine untere Abstützfläche (72) symmetrisch zueinander angeordnet sind.
 
16. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützfläche (72) des Halteteiles (7) in einem Gehäuse angeordnet ist.
 
17. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (60) eine stufenförmige Einkerung (74) aufweist, die am Rand der Abstützfläche (72) des Halteteiles (7) einrastet.
 
18. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (60) eine obere und eine untere Einkerbung (79, 64) aufweist, wobei ein Haken (84) des Halteteiles (7) in der unteren Einkerbung (64) und ein Anschlaglappen (63) des Sperriegels (52) in der oberen Einkerbung (79) einrastet.
 
19. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperriegel (52) mit einem Ende auf der Stange (9) aufliegt.
 
20. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperriegel (61), der oben auf dem Kipphebel (60) aufliegt und horizontal ausgerichtet ist, einen seitlichen Steg (86) aufweist, der den Kipphebel (60) übergreift.
 
21. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (60) durch einen Schlitz (70) im Gehäuse (55) ragt.
 
22. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (6) eine Schenkelfeder ist.
 
23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß sich bei arretierter Frontblende der Kipphebel (60) oberhalb des Halteteiles (7) befindet.
 
24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (60) von der Feder (6) in zwei Endstellungen gedrückt wird, die sich beiderseits eines Totpunktes befinden.
 
25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Kipphebel (60) beim Verriegeln im Uhrzeigersinn dreht.
 
26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder über den Kipphebel (60) und den Halteteil (7) an den Tragteil drückt.
 
27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragteil eine Aufnahmeplatte (3) und eine Grundplatte (8) aufweist, die über eine Höhenverstellschraube miteinander verbunden sind, wobei auf der Aufnahmeplatte (3)* der Kipphebel (60) gelagert und die Grundplatte (8) mittelbar oder unmittelbar an der Schubladenzarge (17) befestigt ist.
 




Zeichnung




















































Recherchenbericht