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(11) |
EP 0 742 543 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.05.1998 Patentblatt 1998/22 |
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Anmeldetag: 13.03.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: G09F 7/18 |
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Plakette zur Befestigung eines Emblemschildes
Plaquette for attaching an emblem badge
Plaquette pour la fixation d'une plaquette-logo
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT SE |
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Priorität: |
08.05.1995 DE 29507628 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.11.1996 Patentblatt 1996/46 |
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Patentinhaber: TRW Occupant Restraint Systems GmbH |
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73551 Alfdorf (DE) |
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Erfinder: |
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- Fischer, Anton
73572 Heuchlingen (DE)
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Vertreter: Sulzbach, Werner, Dipl.-Chem. Dr. |
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Prinz & Partner,
Manzingerweg 7 81241 München 81241 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 335 803 US-A- 1 802 982
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DE-U- 9 402 922
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Plakette zur Befestigung eines Emblemschildes an einer
Gassack-Abdeckung für Fahrzeuginsassen-Rückhaltesysteme.
[0002] Emblemschilder von Kraftfahrzeugherstellern werden heutzutage drucktechnisch mit
hohem Qualitätsniveau hergestellt. Es gibt jedoch nur wenige Möglichkeiten, die Emblemschilder
hochfest mit der Abdeckung eines Gassacks für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem
zu verbinden. Üblicherweise werden die gedruckten Emblemschilder daher mit einem Grundträger
verklebt. Aus dieser Art der Verbindung resultieren zum einen verfahrenstechnische
Probleme beim Kleben und zum anderen entstehen Risiken in bezug auf die Lebensdauer
der Klebeverbindung. Eine andere Techik zur Befestigung von Emblemschildern auf Abdeckungflächen
eines Fahrzeugs wird in US-A- 1.802.982 offenbart, wobei das Herstellungsverfahren
viele Verfahrenschritte benötigt.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile bekannter Emblembefestigungen
zu vermeiden und eine Plakette zur Befestigung eines Emblemschildes an einer Gassack-Abdeckung
bereitzustellen, die eine hohe Haltbarkeit aufweist und einfach herzustellen ist.
[0004] Erfindungsgemäß wird eine Plakette zur Befestigung von Emblemschildern an der Abdeckung
eines Gassacks für Fahrzeuginsassen-Rückhaltesysteme bereitgestellt. Die Plakette
umfaßt einen Grundträger, der auf seiner Rückseite, d.h. auf seiner im eingebauten
Zustand der Abdeckung zugewandten und dem Fahrgastraum abgewandten Seite, ein angeformtes
Befestigungselement aufweist, mit dessen Hilfe der Grundträger mit der Abdeckung verbunden
wird. Der Grundträger weist ferner auf seiner Vorderseite, d.h. auf der dem Fahrgastraum
zugewandten Seite, ein Emblemschild mit dem Logo des Fahrzeugherstellers auf. Die
Plakette ist dadurch gekennzeichnet, daß die Grundfläche des Emblemschildes größer
als die Grundfläche des Grundträgers ist, und daß der über die Grundfläche des Grundträgers
überstehende Randbereich des Emblemschildes den Rand des Grundträgers wenigstens teilweise
hintergreift.
[0005] Die erfindungsgemäße Plakette gewährleistet eine hohe Haltbarkeit über die gesamte
Lebenszeit des Kraftfahrzeugs und ist aufgrund der rein mechanischen Verbindung des
Emblemschildes mit dem Grundträger vereinfacht herzustellen.
[0006] Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben. In der
Zeichnung zeigen:
- Fig. 1
- ein Emblemschild mit im Randbereich angeordneten Laschen;
- Fig. 2
- einen Grundträger mit Befestigungselement;
- Fig. 3
- eine erfindungsgemäße Plakette im Querschnitt;
- Fig. 4 bis 7
- weitere Ausführungsformen der Erfindung.
[0007] In Fig. 1 ist ein erfindungsgemäß ausgebildetes Emblemschild 10 dargestellt. Die
Oberseite des Emblemschildes ist mit dem Logo des Fahrzeugherstellers bedruckt. Die
Grundfläche des Emblemschildes kann je nach der Form und Größe des Logos beliebig
gestaltet sein. Im Randbereich des Emblemschildes 10 sind eine oder mehrere Laschen
12 vorgesehen. Die Anzahl der Laschen wird je nach der Form des Emblemschildes und
der gewünschten Festigkeit der Verbindung mit dem Grundträger ausgewählt.
[0008] Fig. 2 zeigt einen Grundträger 14 mit einem an der Rückseite des Grundträgers angeformten
Befestigungselement 16. Der Grundträger kann aus Kunststoff oder Metall, insbesondere
Aluminium, gebildet sein. Das Befestigungselement wird auf herkömmliche Weise, z.B.
durch Taumelnieten oder Verschweißen, mit einer Gassack-Abdeckung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem
(hier nicht gezeigt) verbunden. An dem Befestigungselement kann auch ein Gewinde vorgesehen
sein, mit dessen Hilfe der Grundträger an der Abdeckung über eine Schraubverbindung
befestigt werden kann. Ferner kann die Befestigung des Grundträgers an der Abdeckung
mittels eines Clips durch Verkrallen erfolgen.
[0009] Fig. 3 zeigt eine erfindungsgemäße Plakette 18 im Querschnitt. Das Emblemschild 10
ist auf der Vorderseite des Grundträgers 14 angeordnet. Die Grundfläche des Emblemschildes
10 ist größer als die Grundfläche des Grundträgers 14, so daß der Randbereich des
Emblemschildes über die Grundfläche des Grundträgers übersteht. Die Form der Grundfläche
des Grundträgers 14 ist dabei vorzugsweise an die Form des Emblemschildes angepaßt.
Durch Umbiegen von wenigstens einem Teil des Randbereichs beziehungsweise von im Randbereich
des Emblemschildes 10 gebildeten Laschen 12 wird dieses auf den Grundträger 14 aufgefalzt,
wobei der Randbereich des Emblemschildes bzw. die Laschen 12 den Außenrand des Grundträgers
14 hintergreifen. Falls keine Laschen im Randbereich des Emblemschildes 10 vorgesehen
sind, kann dieser auch vollständig über den Außenrand des Grundträgers gebogen und
auf diesen aufgefalzt werden.
[0010] Fig. 4 zeigt eine Plakette 18, bei der das Emblemschild 10 wenigstens eine mit einer
Bohrung 20 versehene Lasche 12 aufweist. Beim Umbiegen dieser Lasche über den Rand
des Grundträgers 14 wird das Befestigungselement 16 durch die Bohrung 20 geführt.
Dadurch wird das Emblemschild zusätzlich fixiert und gegen Verrutschen gesichert.
[0011] Gemäß der in Fig. 5 gezeigten Ausführungsform sind an der Rückseite des Grundträgers
14 zusätzlich Haltestifte 22 angeformt, die mit entsprechenden Bohrungen 24 im Randbereich
des Emblemschildes beziehungsweise den in diesem Bereich angeordneten Laschen 12 zusammenwirken.
Beim Umbiegen des Randbereichs beziehungsweise der Laschen 12 greifen die Haltestifte
22 in die Bohrungen 24 ein und fixieren so zusätzlich das Emblemschild 10.
[0012] Gemäß der in Fig. 6 gezeigten Ausführungsform ist der Grundträger auf seiner Rückseite
mit Vertiefungen 26 versehen, welche die den äußeren Rand des Grundträgers 14 umgreifenden
Laschen 12 aufnehmen. Die Vertiefungen können in vorteilhafter Weise in ihrem Randbereich
mit Rastelementen 28 ausgestattet sein, die ein Verstemmen der Laschen 12 ermöglichen
und so ein unbeabsichtigtes Aufbiegen der Laschen verhindern.
[0013] Gemäß der in Fig. 7 gezeigten Ausführungsform sind auf der Rückseite des Grundträgers
14 paarweise angeordnete Haltestifte 30 vorgesehen. Bei dieser Ausführungsform sind
die Laschen 12 an ihrem äußeren Ende verbreitert und werden zwischen den Haltestiften
30 eingehängt. Die Verbreiterung am äußeren Ende der Laschen 12 verhindert ein Herausrutschen
der Laschen und gewährleistet so eine zusätzliche Verankerung.
1. Plakette (18) zur Befestigung eines Emblemschildes (10) an einer Gassack-Abdeckung
für Fahrzeuginsassen-Rückhaltesysteme mit einem Grundträger (14) , der auf einer Seite
ein Befestigungselement (16) zur Verbindung des Grundträgers mit der Abdeckung aufweist,
und mit einem auf einer dem Befestigungselement (16) entgegengesetzten Seite des Grundträgers
(14) angeordneten Emblemschild (10), dadurch gekennzeichnet, daß die Grundfläche des Emblemschildes (10) größer als die Grundfläche des Grundträgers
(14) ist und daß der über die Grundfläche des Grundträgers überstehende Randbereich
des Emblemschildes (10) den Rand des Grundträgers (14) wenigstens teilweise hintergreift.
2. Plakette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Randbereich des Emblemschildes eine oder mehrere Laschen (12) ausgebildet
sind.
3. Plakette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Lasche (12) eine Bohrung (20) aufweist und daß das am Grundträger
(14) angeformte Befestigungselement (16) durch die Bohrung (20) geführt ist.
4. Plakette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Randbereich des Emblemschildes (10) oder in den Laschen (12) Bohrungen (24)
vorgesehen sind, in die auf der Rückseite des Grundträgers angeformte Haltestifte
(22) eingreifen.
5. Plakette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Rückseite des Grundträgers (14) eine oder mehrere Vertiefungen (26)
zur Aufnahme der den Rand des Grundträgers (14) hintergreifenden Laschen (12) vorgesehen
sind.
6. Plakette nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefungen Rastelemente (28) aufweisen, die ein Aufbiegen der Laschen
verhindern.
7. Plakette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (12) an ihrem äußeren Ende verbreitert sind und daß auf der Rückseite
des Grundträgers (14) paarweise angeformte Haltestifte (30) vorgesehen sind, zwischen
denen die Laschen (12) eingehängt sind.
1. A plate (18) for the attachment of an emblem badge (10) on a gas bag cover for occupant
restraining systems in vehicles, comprising a supporting base (14), which on one side
has an attachment element (16) for connection of the supporting base with the cover,
and an emblem badge (10) arranged on a side of the supporting base (14) opposite to
the attachment element (16), characterized in that the base area of the emblem badge
(10) is larger than the base area of the supporting base (14) and in that the marginal
portion, which projects past the base area of the supporting base, of the emblem badge
(10) at least partially engages around the edge of the supporting base (14).
2. The plate as claimed in claim 1, characterized in that in the marginal portion of
the emblem badge one or more lugs (12) are formed.
3. The plate as claimed in claim 2, characterized in that the at least one lug (12) has
a hole (20) and the attachment element (16) formed on the supporting base (14) is
passed through the hole (20).
4. The plate as claimed in claim 1 or in claim 2,
characterized in that in the marginal portion of the emblem badge (10) or in the lugs
(12) holes (24) are provided adapted to receive holding pins (22) formed on the rear
side of the supporting base.
5. The plate as claimed in claim 2, characterized in that on the rear side of the supporting
base (14) one or more depressions (26) are provided in order to receive the lugs (12)
which engage around the edge of the supporting base (14).
6. The plate as claimed in claim 5, characterized in that depressions have detent elements
(28) adapted to prevent bending back of the lugs.
7. The plate as claimed in claim 2, characterized in that the lugs (12) are widened out
at outer ends thereof and in that holding pins (30) are formed in pairs on the rear
side of the supporting base (14), said lugs (12) being fitted between such holding
pins.
1. Plaquette (18) servant à fixer un écusson d'emblème (10) sur un couvercle de coussin
à gaz pour des systèmes de retenue de passagers de véhicule, avec un support de base
(14), qui présente sur un côté un élément de fixation (16) servant à relier le support
de base au couvercle, et avec un écusson d'emblème (10), disposé sur un côté du support
de base (14), opposé à l'élément de fixation (16),
caractérisée en ce que la surface de base de l'écusson d'emblème (10) est plus
grande que la surface de base du support de base (14) et
en ce que la région du bord de l'écusson d'emblème (10), qui est en saillie sur
la surface de base du support de base, vient en prise par derrière au moins en partie
sur le bord du support de base (14).
2. Plaquette selon la revendication 1,
caractérisée en ce qu'une ou plusieurs pattes (12) sont constituées dans la région
du bord de l'écusson d'emblème.
3. Plaquette selon la revendication 2,
caractérisée en ce qu'une patte (12) au moins présente un perçage (20) et en ce
qu'on fait passer l'élément de fixation (16), formé sur le support de base (14), à
travers le perçage (20).
4. Plaquette selon la revendication 1 ou 2,
caractérisée en ce que, dans la région du bord de l'écusson d'emblème (10) ou dans
les pattes (12), on prévoit des perçages (24), dans lesquels viennent en prise des
picots d'arrêt (22), formés sur le verso du support de base.
5. Plaquette selon la revendication 2,
caractérisée en ce que, au verso du support de base (14), il est prévu un ou plusieurs
renfoncements (26), servant à recevoir les pattes (12) qui viennent en prise par derrière
sur le bord du support de base (14).
6. Plaquette selon la revendication 5,
caractérisée en ce que les renfoncements présentent des éléments d'encliquetage
(28), qui empêchent les pattes de se recourber.
7. plaquette selon la revendication 2,
caractérisée en ce que les pattes (12) sont élargies à leur extrémité extérieure
et en ce que, sur le verso du support de base (14), il est prévu des têtons d'arrêt
(30), formés par paires, entre lesquels sont accrochées les pattes (12).

