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(11) |
EP 0 742 692 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.04.1998 Patentblatt 1998/16 |
| (22) |
Anmeldetag: 22.02.1995 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9500/634 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9523/548 (08.09.1995 Gazette 1995/38) |
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| (54) |
TRANSPORTWAGEN MIT EINER GRUNDPLATTE UND STANDHOLMEN
CONVEYING TROLLEY HAVING A BASE PLATE AND UPRIGHTS
CHARIOT DE TRANSPORT AVEC UN PLATEAU DE BASE ET DES MONTANTS
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR IT LI NL |
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Priorität: |
03.03.1994 DE 4407014
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.11.1996 Patentblatt 1996/47 |
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Patentinhaber: Henkel-Ecolab GmbH & Co. OHG |
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40554 Düsseldorf (DE) |
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Erfinder: |
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- KRESSE, Franz
D-40723 Hilden (DE)
- SCHUNTER, Roland
D-73547 Lorch (DE)
- OSBERGHAUS, Rainer
D-40593 Düsseldorf (DE)
- FERNSCHILD, Hans-Leo
D-41352 Korschenbroich (DE)
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| (74) |
Vertreter: Wilk, Hans-Christof, Dr. et al |
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c/o Henkel KGaA
TTP/Patentabteilung 40191 Düsseldorf 40191 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 651 791 FR-A- 1 265 508 GB-A- 2 161 374
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DE-U- 9 307 792 FR-A- 2 110 269 US-A- 2 774 609
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Transportwagen, der zur Aufnahme und zum Transport
von Behältern und Geräten zum gewerblichen Reinigen und Desinfizieren von Fußböden
und anderen Flächen, als Wertstoffsammler und für andere Aufgaben der gewerblichen
Gebäudereinigung geeignet ist, mit einer Grundplatte, die auch Chassis genannt wird,
und im wesentlichen vertikal ausgerichteten Standholmen. Üblicherweise sind mindestens
zwei Standholme vorgesehen.
[0002] Bekannte derartige Transportwagen sind als Desinfektions- oder Entsorgungswagen oder
als Wertstoffsammler in Gebrauch. Solche Transportwagen werden außerdem bei der gewerblichen
Gebäudereinigung zum Mitführen von Eimern für die Reinigungsflüssigkeit und das Schmutzwasser
sowie von Wischmops und Müllsäcken und anderen Utensilien als sogenannter Reinigungs-
oder Gerätewagen eingesetzt. Der Begriff "Transportwagen" wird in dieser Anmeldung
für alle diese und ähnliche Wagen verwandt.
[0003] Die bekannten Transportwagen bieten zum Befördern der Reinigungsutensilien mehr oder
weniger große Stellflächen an. Sie sind insbesondere zum Abstellen von Eimern, z.
B. für Reinigungsmittel und Schmutzwasser, sowie von kleineren Reinigungsgeräten gut
geeignet. Die Fläche der Grundplatte reicht jedoch in der Regel nicht aus. Daher werden,
wie es zum Beispiel aus der DE-A-39 37 189 bekannt ist, lotrechte Standholme an der
Grundplatte montiert, die unter anderem Transportschalen tragen.
[0004] Die Befestigung der Standholme an der Grundplatte stellt jedoch ein Problem dar.
Im Stand der Technik werden die Standholme mit der Grundplatte verschweißt oder über
eine durch die Grundplatte geführte Schraube verbunden, die in eine im Standholmende
eingelassene Mutter eingedreht wird.
[0005] An der Verbindungsstelle zwischen Standholm und Grundplatte greifen im Gebrauch jedoch
so große Hebelkräfte an, daß sie oft einen Bruch am Standholmende zur Folge haben.
[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem Transportwagen der eingangs
genannten Art den oder die Standholme an der Grundplatte auf eine solche Weise zu
befestigen, daß die Bruchgefahr deutlich verringert wird. Die erfindungsgemäße Lösung
soll außerdem preiswert sein und keine zusätzlichen Nachteile gegenüber dem Stand
der Technik haben.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Grundplatte mindestens
einen nach unten ragenden und zur Aufnahme der Standholme geeigneten Schaft aufweist,
der zusätzlich durch Streben mit der Unterseite der Grundplatte verbunden ist. Der
in den Schaft eingesetzte Standholm ist über die Streben fest mit einer relativ großen
Fläche der Grundplatte verbunden. Es besteht daher keine Gefahr, daß der Schaft mit
dem eingesetzten Standholm ausreißt.
[0008] Eine besonders stabile Verbindung zwischen dem Standholm und der Grundplatte wird
erreicht, wenn die Streben den Schaft allseitig umgeben.
[0009] Die Art und Gestaltung der Streben kann unterschiedlich sein. Für sehr stabile Streben
bei einem relativ geringen Materialeinsatz wird insbesondere die Form von flächigen
Lamellen vorgeschlagen.
[0010] Besondere und eventuell aufwendige Vorkehrungen zur Sicherung der Standholme in den
Schäften sind nicht erforderlich, wenn die Öffnung des Schafts paßgenau an den entsprechenden
Standholm angepaßt ist.
[0011] Als zusätzliche Sicherung ist außerdem eine Spannschraube zum Anpressen des Schafts
an den Standholm vorteilhaft, wobei die Spannschraube insbesondere sowohl durch den
Schaft als auch durch den Standholm geführt ist. Man erreicht damit eine sowohl reibschlüssige
als auch formschlüssige Verbindung zwischen Standholm und Grundplatte.
[0012] Die Erfindung erfordert keine aufwendige Abänderung des Herstellungsverfahrens für
den Transportwagen. Besonders günstig ist es, wenn die Grundplatte als ein aus Kunststoff
bestehendes, einstückiges Teil mit eingeformten Schäften und Streben ausgebildet ist.
Damit kann die Grundplatte zusammen mit den Schäften in nur einem Arbeitsgang produziert
werden. Die Verwendung von Kunststoff hat ferner den Vorteil, daß keine Korrosionsprobleme
beim Gebrauch des Transportwagens auftreten.
[0013] Die mechanische Stabilität des Transportwagens wird noch weiter erhöht, wenn die
Standholme untereinander und mit den anderen Aufbauten der Grundplatte verbunden,
insbesondere verschraubt sind.
[0014] In der vorliegenden Erfindung ist eine Beschränkung auf eine bestimmte Art und Größe
von Standholmen nicht notwendig, falls die Grundplatte Schäfte unterschiedlicher Größe
aufweist, von denen nur einige in Gebrauch sein müssen. Es ist auch ohne weiteres
möglich, eine Vielzahl von eng beieinander auf der Grundplatte angeordneter Schäfte
unterschiedlichster Größe vorzusehen, ohne daß die Stabilität der Grundplatte beeinträchtigt
wird, denn die erfindungsgemäß angeformten Streben gleichen den Verlust an Stabilität
durch die Schäfte mehr als aus. Zur Verbesserung der Handhabung sowie des optischen
Aussehens werden Abdeckkappen auf den unbenutzten Schäften vorgeschlagen.
[0015] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen näher
beschrieben. Es zeigen
- Figur 1
- eine Seitenansicht einer Ausführung eines Transportwagens, bei dem die Erfindung eingesetzt
werden kann und
- Figur 2
- einen vertikalen Teilschnitt durch die Grundplatte des Transportwagens nach Figur
1.
[0016] Der Transportwagen nach Figur 1 besteht aus einer stabilen Grundplatte 1 mit Rollen
2, auf der ein Behälter 3 mit Reinigungsmittel steht. Am Behälter 3 ist eine Presse
4 für Wischmops angebracht. An der Grundplatte 1 sind vertikale Standholme 5 befestigt,
an denen Transportschalen 6 angeschraubt sind. Die Schalen 6 vergrößern die Transportkapazität
des Wagens und können zum Beispiel einen weiteren Eimer 7 aufnehmen.
[0017] Die Grundplatte 1 besteht vollständig aus Kunststoff. In die Plattenfläche sind Schäfte
8 eingeformt, von denen einer in Figur 2 dargestellt ist. Die Schäfte 8 sind ringsum
von flächigen Lamellen 9 zur Verstärkung der Stabilität umgeben, die den Mantel 10
des Schafts 8 mit der Unterseite der Grundplatte 1 verbinden. Die Öffnung der Schäfte
8 sind paßgenau für den jeweils vorgesehenen Standholm 5 gearbeitet.
[0018] Jeder Standholm 5 ist mit seinem unteren Ende in die Öffnung des jeweiligen Schafts
8 eingesteckt. Die Paßgenauigkeit von Standholm 5 und Schaft 8 reicht aus, um einen
für den Gebrauch des Transportwagens ausreichend festen Sitz zu gewährleisten. Zusätzlich
ist nach Figur 2 eine Verbindungsschraube 11 vorgesehen, die durch den Mantel 10 des
Schafts und das in Figur 2 nicht dargestellte Ende des Standholms 5 ragt. In angezogenem
Zustand ermöglicht die Schraube 11 eine außerordentlich stabile Verbindung des Standholms
5 mit der Grundplatte 1.
[0019] Eine große Vielfalt in der Auswahl der Aufbauten wird durch eine Vielzahl von Schäften
mit unterschiedlichem Öffnungsquerschnitt ermöglicht. Dabei werden die nicht benutzten
Schäfte durch aufgesetzte Kappen abgedeckt, so daß sie beim Gebrauch des Transportwagens
nicht hinderlich sind.
1. Transportwagen, der zur Aufnahme und zum Transport von Behältern und Geräten zum gewerblichen
Reinigen und Desinfizieren von Fußböden und anderen Flächen, als Wertstoffsammler
und für andere Aufgaben der gewerblichen Gebäudereinigung geeignet ist, mit einer
Grundplatte (1) und im wesentlichen vertikal ausgerichteten Standholmen (5),
dadurch gekennzeichnet,
daß die Grundplatte (1) mindestens einen nach unten ragenden und zur Aufnahme eines
Standholmes (5) geeigneten Schaft (8) aufweist, der zusätzlich durch Streben (9) mit
der Unterseite der Grundplatte (1) verbunden ist.
2. Transportwagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Streben (9) den Schaft (8) allseitig umgeben.
3. Transportwagen nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Streben in Form von flächigen Lamellen (9) ausgebildet sind
4. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Öffnung des Schafts (8) paßgenau an den entsprechenden Standholm (5) angepaßt
ist.
5. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
eine Spannschraube (11) zum Anpressen des Schafts (8) an den Standholm (5), wobei
die Spannschraube (11) insbesondere sowohl durch den Schaft (8) als auch durch den
Standholm (5) geführt ist.
6. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Grundplatte (1) als ein aus Kunststoff bestehendes, einstückiges Teil mit
eingeformten Schäften (8) und Streben (9) ausgebildet ist.
7. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Standholme (5) untereinander und mit den anderen Aufbauten (6) der Grundplatte
(1) verbunden, insbesondere verschraubt sind.
8. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Grundplatte (1) Schäfte (8) unterschiedlicher Größe aufweist.
9. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
Abdeckkappen auf den unbenutzten Schäften (8).
1. A transport trolley suitable for accommodating and transporting containers and utensils
for the institutional cleaning and disinfection of floors and other surfaces, as a
useful-material collector and for other tasks in the institutional cleaning of buildings,
comprising a chassis (1) and substantially vertical uprights (5), characterized in
that the chassis (1) comprises at least one downwardly projecting shaft (8) which
is suitable for receiving an upright (5) and which is additionally fixed to the underneath
of the chassis (1) by stays (9).
2. A transport trolley as claimed in claim 1, characterized in that the stays (9) surround
the shaft (8) on all sides.
3. A transport trolley as claimed in claim 1 or 2, characterized in that the stays are
in the form of flat lamellae (9).
4. A transport trolley as claimed in any of the preceding claims, characterized in that
the dimensions of the opening of the shaft (8) are accurately adapted to the corresponding
upright (5).
5. A transport trolley as claimed in any of the preceding claims, characterized by a
tightening screw (11) for pressing the shaft (8) onto the upright (5), the tightening
screw (11) passing in particular both through the shaft (8) and through the upright
(5).
6. A transport trolley as claimed in any of the preceding claims, characterized in that
the chassis (1) is made in one piece with shafts (8) and stays (9) from a plastics
material.
7. A transport trolley as claimed in any of the preceding claims, characterized in that
the uprights (5) are joined, more particularly screwed, to one another and to the
remaining superstructure (6) of the chassis (1).
8. A transport trolley as claimed in any of the preceding claims, characterized in that
the chassis (1) has shafts (8) of various sizes.
9. A transport trolley as claimed in any of the preceding claims, characterized by cover
caps on the unused shafts (8).
1. Chariot de transport conçu pour recevoir et transporter des récipients et des appareils
servant au nettoyage professionnel et à la désinfection de sols et autres surfaces,
comme collecteur de matières de valeur ou pour effectuer d'autres opérations de nettoyage
professionnel de bâtiments, chariot qui comporte un plateau de base (1) et des montants
(5) essentiellement verticaux,
caractérisé en ce que
le plateau de base (1) présente au moins un fourreau (8) dépassant vers le bas et
conçu pour recevoir un montant vertical (5), ce fourreau étant relié complémentairement
au plateau de base (1) par des consoles (9).
2. Chariot de transport selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les consoles (9) entourent le fourreau de toutes parts.
3. Chariot de transport selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
les consoles sont constituées par des lamelles plates (9).
4. Chariot de transport selon une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'ouverture du fourreau (9) est ajustée de manière précise à la dimension du montant
(5) correspondant.
5. Chariot de transport selon une des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'
il est prévu une vis de serrage (11) pour appliquer le fourreau (8) sur le montant
(5), cette vis traversant à la fois le fourreau (8) et le montant (5).
6. Chariot de transport selon une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le plateau de base (1) est constitué d'une seule pièce en plastique, intégrant au
moulage les fourreaux (8) et les consoles (9).
7. Chariot de transport selon une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les montants (5) sont reliés entre eux et aux autres superstructures (6) montées sur
le plateau (1), par des vis en particulier.
8. Chariot de transport selon une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le plateau de base (1) présente des fourreaux (8) de différentes tailles.
9. Chariot de transport selon une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
des capots de fermeture sont placés sur les fourreaux (8) non utilisés.
