| (19) |
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(11) |
EP 0 742 779 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.01.1998 Patentblatt 1998/04 |
| (22) |
Anmeldetag: 09.03.1995 |
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9500/880 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9524/355 (14.09.1995 Gazette 1995/39) |
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| (54) |
FADENBREMSVORRICHTUNG UND FADENSPEICHER- UND -LIEFERVORRICHTUNG
YARN TENSION DEVICE AND YARN STORAGE AND DELIVERY DEVICE
TENDEUR ET DISPOSITIF DE STOCKAGE DU FIL ET D'ALIMENTATION EN FIL
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
09.03.1994 DE 4407958
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.11.1996 Patentblatt 1996/47 |
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Patentinhaber: IRO AB |
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S-523 01 Ulricehamn (SE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- THOLANDER, Lars Helge Gottfrid
S-523 38 Ulricehamn (SE)
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Vertreter: Grünecker, Kinkeldey,
Stockmair & Schwanhäusser
Anwaltssozietät |
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Maximilianstrasse 58 80538 München 80538 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 049 897 US-A- 3 926 381
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WO-A-95/00431
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Fadenbremsvorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruchs
1 und des Patentanspruchs 10 angegebenen Art, sowie eine Fadenspeicherund -liefervorrichtung
gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 11.
[0002] Bei einer durch Vorbenutzung in der Praxis bekannten Fadenbremsvorrichtung (IT-MI
93A001313 mit älterem Zeitrang) ist der Bremskörper eine kreisringförmige Gummimembrane
mit einem eingehafteten Kegelstumpfmantel aus Metall als Bremsfläche und wenigstens
einer Umfangswelle in der Wand der Membrane. In den Tragring greifen von außen zwei
diametrale Zapfen ein, die in Endbereiche einer Stützgabel angeordnet sind und die
die zweite Kardanachse bilden. Der Basisteil der Gabel ist in einem stationären Schlitten
um die erste Kardanachse verdrehbar. Durch axiales Verstellen des Schlittens wird
die Vorspannkraft eingestellt, mit der die Bremsfläche am Abzugsbereich der Fadenspeichertrommel
anliegt. In der Kardanhalterung sind dem Bremskörper Ausgleichsbewegungen ermöglicht,
dank derer sich die Bremsfläche selbsttätig zentriert und im Hinblick auf eine in
Umfangsrichtung gleichmäßige Anlagekraft einstellt.
[0003] Eine ähnliche Kardanhalterung für einen Lamellen-Bremskörper ist aus EP-0 049 897
A1 bekannt. Der Lamellenbremskörper ist in einem korbförmigen Tragring gefaßt, an
dessen Außenseite zwei, die zweite Kardanachse definierende Zapfen angeordnet sind.
Die Zapfen sind in Zinken eines gabelförmigen Körpers gelagert, der um die erste Kardanachse
in einem stationären Schlitten kippbar ist.
[0004] Bei beiden bekannten Lösungen umfaßt die Kardanhalterung relativ viele Teile, was
die die Montage und Demontage des Bremskörpers erschwert, u.a. auch, da der Bremskörper
sozusagen integrierter Teil der Kardanhalterung ist. Außerdem sind die Kardanachsen
in axialer Richtung weit beabstandet, was die leichtgängige Einstellung bzw. Zentrierung
der Bremsfläche behindern kann.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fadenbremsvorrichtung der eingangs
genannten Art mit einer baulich sehr einfachen, kompakten und montagetechnisch leicht
handhabbaren Kardanhalterung sowie eine Fadenspeicher- und -liefervorrichtung zu schaffen.
Gemäß einem weiteren Aspekt sollen dem Bremskörper eine bessere Zentrierung und leichtere
Anpassungseinstellung möglich sein.
[0006] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im Patentanspruch 1 und in den
nebengeordneten Patentansprüchen 10 und 11 enthaltenen Merkmalen gelöst.
[0007] Die Kardanhalterung ist einfach und kostengünstig herstellbar. Der Bremskörper ist
leicht montierbar, da er nur lose in der Kardanhalterung aufgenommen wird und erst
über die Vorspannung funktionell in der zweiten Kardanachse mit der Kardanhalterung
gekoppelt wird. Der Tragring und der Stützring lassen sich einfach hintereinander
in die Kardanhalterung einbauen. Die zweite Kardanachse ist sozusagen zunächst imaginär
und wird erst durch die Zusammenarbeit zwischen dem Stützring und dem Tragring unter
der Vorspannung konstruktiv realisiert. Der Bremskörper ist jederzeit gegen einen
anderen Typ mit passendem Tragring austauschbar. Der Bremskörper benötigt gegebenenfalls
überhaupt keine bauliche Vorbereitung zum Zusammenspiel mit der Kardanhalterung, da
diese alle für die Kardanfunktion nötigen Voraussetzungen selbst aufweist. Mit der
losen Anordnung des Tragrings wird ein zusätzlicher Vorteil erreicht, weil dem Tragring
in Relation zu den Kardanachsen ein weiterer Freiheitsgrad verliehen wird. Der Tragring
kann sich nämlich in Radialrichtung zumindest begrenzt relativ zu beiden Kardanachse
bewegen. Der Bremskörper sucht sich sozusagen selbsttätig die für ihn passende Relativposition
zu den beiden in der Kardanhalterung festgelegten Kardanachsen. Er ist überdies relativ
zu beiden Kardanachsen um seine Längsachse verdrehbar.Die Kardanachsen liegen günstig
nahe beieinander, was eine leichtgängige Einstellung bzw. Zentrierung der Bremsfläche
gewährleistet.
[0008] Dieses einfache und montagetechnisch günstige Lagerungsprinzip ist gemäß Anspruch
10 für alle gängigen Fadenbremsvorrichtungen universell brauchbar, z.B. für sogenannte
Lamellen- oder Borstenbremsen, die einen passenden Tragring besitzen, der lose und
erst unter der axialen, für die Fadenbremsfunktion benötigten Vorspannung in der zweiten,
an sich offenen Kardanachse kippbar am Stützring abgestützt wird, der seinerseits
um die erste Kardanachse kippbar in der Fassung sitzt.
[0009] Die Fadenspeicher- und -liefervorrichtung gemäß Anspruch 11 zeichnet sich durch eine
gute selbsttätige Zentrierung des Tragrings in der Kardanhalterung, durch einfache
Bedienung bei der Montage und Demontage des Bremskörpers, durch eine jederzeit gegebene
Austauschbarkeit des Bremskörpers und durch kompakte Abmessungen der Kardanhalterung
aus, und zwar unabhängig davon, ob der Bremskörper eine kontinuierliche oder eine
diskontinuierliche Bremsfläche besitzt, die mit dem Abzugsbereich der Speichertrommel
zusammenarbeitet, um den beim Abzug von der Speichertrommel um den Abzugsbereich umlaufenden
Faden zu bremsen.
[0010] Die Fadenbremsvorrichtung gemäß Anspruch 1 zeichnet sich ferner dadurch aus, daß
der aus einem Gummi- oder gummiartigen Material bestehende Bremskörper durch wenigstens
eine zu seiner Längsachse konzentrische, umlaufende Wellung und durch die Materialbeschaffenheit
eine baulich integrierte Feder und zusätzlich einen baulich integrierten Ballonbegrenzteil
enthält. Die Wellung ist entgegen der Abzugsrichtung des zur Bremsfläche laufenden
Fadens gerichtet und schafft ein Hindernis für den Faden, der beim Abziehen die Tendenz
hat, von den Fadenwindungen auf der Speichertrommel zur Bremszone zwischen der Bremsfläche
und dem Abzugsrand der Speichertrommel radial von der Speichertrommel abzuheben (Ballonbildung).
Die Wellung wirkt ballonbrechend oder ballonreduzierend. Die integrierte Feder überträgt
nicht nur die axiale Vorspannung in die Bremsfläche, sondern gestattet der Bremsfläche
lokale Verformungsbewegungen und Zentrier- und Anpassungsbewegungen in Relation zum
Tragring des Bremskörpers. Diese kombinatorisch wirkenden Merkmale des Bremskörpers
werden in idealer Weise durch die Materialauswahl, die Form und die Querschnittsgestaltung
in ein und derselben Komponente, nämlich dem Bremskörper selbst, verwirklicht.
[0011] Bei der Ausbildung gemäß Anspruch 2 wird ein kompakter Aufbau erreicht. Montage und
Demontage sind leicht und rasch durchzuführen. Der Tragring wird mit dem Stützring
in der zweiten Kardanachse nur in den Gipfelkontaktstellen gekoppelt, und zwar erst
unter der Vorspannung des Bremskörpers. Es ergibt sich eine stabile und dennoch allseits
bewegliche Abstützung des Bremskörpers, da die kraftübertragenden Kontaktstellen weit
außen liegen.
[0012] Falls erforderlich, kann bei der Ausführungform gemäß Anspruch 3 ein leichter Formschluß
zwischen dem Trag- und dem Stützring vorgesehen sein.
[0013] Zur Kompaktheit und einfachen Herstellbarkeit tragen die Maßnahmen von Anspruch 4
bei.
[0014] Die Ausführungsform von Anspruch 5 ist baulich einfach, da die Kardanhalterung nur
die Drehlager für die erste Kardanachse benötigt. Zwei Drehlager ergeben eine stabile
Abstützung des Stützrings in großem Abstand von der Längsachse des Stützrings.
[0015] Eine montage- und herstellungstechnisch einfache Ausführungsform geht aus Anspruch
6 hervor. Nur die ringförmige Fassung ist Teil des Schlittens. Die Drehlager, die
den Stützring kippbar lagern, werden lösbar an der Fassung befestigt, was für die
Montage und Demontage günstig ist. Da die Fassung den Tragring mit Spiel umfaßt, sind
dem Tragring zum Zentrieren und Einstellen erforderliche Bewegungen möglich.
[0016] Ein fester Sitz der Lagerböcke an der Fassung ist mit leichter Demontierbarkeit der
Lagerböcke bei der Ausführungsform gemäß Anspruch 7 gegeben.
[0017] Bei der Ausführungsform gemäß Anspruch 8 lassen sich leichtgängige und präzise arbeitende
Drehlager für den Stützring ausbilden. Die Eingriffsteile am Stützring sind herstellungstechnisch
einfach zu beherrschen.
[0018] Besonders zweckmäßig ist die Ausführungsorm gemäß Anspruch 9. Die ebene Ringseite
des Tragrings ermöglicht die Montage des Bremskörpers in jeder beliebigen Drehlage
und erlaubt es dem Bremskörper, sich in radialer Richtung selbsttätig in eine optimale
Position einzustellen, da die kraftübertragenden Kontakte in der zweiten Kardanachse
erst unter der Vorspannung entstehen. Es lassen sich beliebige Bremskörper-Typen in
der Kardanhalterung wahlweise festlegen, vorausgesetzt, daß der Tragring eine mit
den Erhebungen am Stützring kompatible Größe besitzt.
[0019] Anhand der Zeichnung werden Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes erläutert.
Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Stirnansicht einer Kardanhalterung einer Fadenspeicher- und liefervorrichtung,
- Fig. 2
- eine Draufsicht, teilweise im Schnitt, zu Fig. 1,
- Fig. 3
- ein Detail aus Fig. 2, in Seitenansicht,
- Fig. 4
- einen Bremskörper, wie er in Fig. 2 benutzt werden kann, in einer perspektivischen
Seitenansicht,
- Fig. 5
- ein Detail aus den Fig. 2 und 3, in einer perspektivischen Seitenansicht, und
- Fig. 6
- zwei Detailvarianten.
[0020] In den Fig. 1 und 2 ist eine Fadenspeicher- und -liefervorrichtung F schematisch
angedeutet, wobei Fig. 1 eine Stirnansicht in Richtung der Längsachse X von der rechten
Seite in Fig. 2 ist. In Fig. 1 ist von der Fadenspeicher- und -liefervorrichtung F
ein Stützausleger 1 erkennbar, in dem ein Schlitten 2, z.B. mittels einer Stellspindel
3, parallel zur Längsachse X verstellbar geführt und gehaltert ist. Der Schlitten
2 ist Teil einer Kardanhalterung K, die zum Abstützen einer in Fig. 2 gezeigten Fadenbremsvorrichtung
E vorgesehen ist. Am Schlitten 2 ist eine ringförmige Fassung 4, zweckmäßigerweise
einstückig, angeordnet, die einen Innenflansch 5 aufweist. An der Fassung 4 sind zwei
diametral gegenüberliegende Lagerböcke 6, 7 festgelegt, die Drehlager D für einen
strichliert angedeuteten Stützring 16 definieren. Der Stützring 16 ist in den Drehlagern
D der Lagerböcke 6, 7 um eine erste Kardanachse A kippbar und wird von der Fassung
4 mit Spiel umgriffen. Die Kardanhalterung K besitzt eine zweite, zur ersten Kardanachse
A in etwa senkrechte Kardanachse B, die in Fig. 1 in geringem Abstand hinter der ersten
Kardanachse A liegt.
[0021] Die Fadenspeicher- und -liefervorrichtung F besitzt ein Gehäuse 9, an dem eine zur
Längsachse X koaxiale Fadenspeichertrommel T stationär gelagert ist. Die Fadenspeichertrommel
T weist eine periphere Speicherfläche 10 und einen kreisförmigen Abzugsbereich 11
auf, in dem die Fadenspeichertrommel T zweckmäßigerweise gerundet oder kegelförmig
ist.
[0022] Die gezeigte Ausführungsform der Fadenbremsvorrichtung E gemäß Fig. 2, 3 und 4 enthält
einen kreisringfömigen Bremskörper 12 aus elastischem Material wie Gummi oder einem
gummiähnlichen Elastomer und zwar eine Gummimembrane, die nahe ihrem Innendurchmesser
eine in Umfangsrichtung kontinuierliche Bremsfläche 13 mit der Form eines Kegelstumpfmantels
besitzt. Die Bremsfläche 13 kann ein Kegelstumpfmantel aus einem am Bremskörper 12
angehafteten oder auf andere Weise in diesen integrierten Band, z.B. aus Metall, sein.
Die Bremsfläche 13 wird durch eine mittels der Einstellung des Schlittens 2 gewählte,
axiale Vorspannung V an den Abzugsbereich 11 angelegt, wobei sich der Bremskörper
12 verformt. In den Bremskörper 12 ist eine in Umfangsrichtung umlaufende Wellung
14 eingeformt, die die Speicherfläche 10 mit einem geringen Abstand außen umfaßt und
in Richtung zum Gehäuse 9 weist. Die Materialbeschaffenheit des Bremskörpers 12 und
die integrierte Wellung 14 definieren eine in den Bremskörper 12 integrierte Feder.
Zusätzlich bildet die Wellung 14 einen Ballonbegrenzungsteil der Fadenbremsvorrichtung
E.
[0023] Im Bereich seines Außendurchmessers ist der Bremskörper 12 mit einem formstabilen
Tragring 15, z.B. aus Kunststoff, verbunden, der mit axialem und radialem Spiel innerhalb
der Fassung 4 lose aufgenommen ist. Der dem Gehäuse 9 abgewandten Ringseite 24 des
Tragrings 15 benachbart ist der Stützring 16 um die erste Kardanachse A kippbar an
der Fassung 4 festgelegt. Zur Halterung des Stützringes 16 sind die Lagerböcke 6,
7 mittels Befestigungselementen 18, zweckmäßigerweise Spannschrauben, an der Fassung
4 festgespannt. Jeder Lagerbock 6, 7 enthält eine innere Aufnahme 17, in die die Fassung
4 paßt.
[0024] Nach innen offene Ausnehmungen 19 der Lagerböcke 6, 7, zweckmäßigerweise radiale
Bohrungen, fassen Vorsprünge 20, zweckmäßigerweise mit warzenartiger Gestalt, die
am Außenumfang des Stützringes 16 diametral gegenüberliegend angeordnet sind.
[0025] An der der Ringseite 24 zugewandten Ringseite 23 des Stützringes 16 sind um 90° zu
den Vorsprüngen 20 versetzt Erhebungen 21 mit warzenartiger Gestalt angeformt, an
deren Gipfel der Tragring 15 mit Gipfelkontaktstellen 22 unter der Vorspannung V kippbar
angepreßt ist. Auf diese Weise wird unter der Vorspannung V die zweite Kardanachse
B gebildet. Die Erhebungen 21 könnten diametral verlaufen und halbzylindrisch ausgebildet
sein, so daß sich mit der Ringfläche 24 Anlagelinien ergeben.
[0026] Relativ zur Fassung 4 und den Lagerböcken 6, 7 ist der Bremskörper 12 mit seinem
Tragring 15 um beide Kardanachsen A, B kippbar, so daß er sich selbsttätig auf einen
gleichförmigen Kontakt zwischen der Bremsfläche 13 und dem Abzugsrand 11 zu zentrieren
und einzustellen vermag.
[0027] Die Vorsprünge 20 könnten in die Ausnehmungen 19 eingreifende Stifte sein. Ferner
ist es denkbar, an den Lagerböcken 6, 7 Vorsprünge oder Stifte einzuformen, die nach
innen in entsprechende Ausnehmungen im Stützring 16 eingreifen.
[0028] In Fig. 3 ist angedeutet, wie weit der Bremskörper 12 um die zweite Kardanachse B
relativ zum Stützring 16 zu kippen vermag. Zusätzlich sind auch Kippbewegungen um
die erste Kardanachse A möglich, bei denen der Stützring 16 gekippt wird.
[0029] Soll der Bremskörper 12 ausgetauscht werden, dann werden die Spannelemente 18 gelöst
und die Lagerböcke 6, 7 von der Fassung 4 abgenommen. Der Stützring 16 ist frei und
läßt sich in Fig. 2 nach rechts wegnehmen, ehe sich der Bremskörper 12 herausziehen
läßt.
[0030] Beim Einbau des Bremskörpers 12 wird dieser zunächst mit der Bremsfläche 13 an den
Abzugsbereich 11 angelegt, so daß der Tragring 15 in der Fassung 14 lose aufgenommen
ist. Dann wird der Stützring 16 eingesetzt, bis die Erhebungen 21 an den Gipfelkontaktstellen
22 anliegen. In weiterer Folge werden die Lagerböcke 6, 7 über die Fassung 4 geschoben,
bis die Vorsprünge 20 in die Ausnehmungen 19 eingreifen. Dann werden die Spannelemente
18 angezogen.
[0031] Fig. 4 zeigt einen Bremskörper 12 mit seiner Bremsfläche 13, der Wellung 14 und dem
Tragring 15.
[0032] Fig. 5 verdeutlicht den entnommenen Stützring 16 mit den beiden diametral gegenüberliegenden
Erhebungen 21 an der Ringseite 23 und den Vorsprüngen 20.
[0033] Die Fassung 4 ist zweckmäßigerweise mit dem Schlitten 2 einstückig und ein Metallformteil,
z.B. Druckgußteil aus einer Leichtmetallegierung. Der Stützring 16 ist zweckmäßigerweise
ebenfalls ein Leichtmetallformteil. Die Ringseite 24 des zweckmäßigerweise aus Kunststoff
bestehenden Tragringes 15 kann eben und gegebenenfalls mit einer armierenden Auflage
versehen sein.
[0034] In den Fig. 2 und 3 ist zwischen dem Stützring 16 und dem Tragring 15 eine offene
zweite Kardanachse B vorgesehen. Darunter ist zu verstehen, daß der Stützring mit
dem Tragring nicht körperlich über die Kardanachse B verbunden ist, sondern erst unter
der Wirkung der Vorspannung durch die Anlage der Erhebungen 21 in den Gipfelkontaktstellen
22 unter Schaffung der zweiten Kardanachse gekoppelt wird. Die beiden Teile sind jederzeit
voneinander abhebbar und arbeiten unter der Vorspannung relativ zueinander um die
zweite Kardanachse kippbar zusammen.
[0035] In Fig. 6 ist links gezeigt, daß für die Erhebungen 21 in der Ringseite 24 des Tragringes
15 Eingriffsvertiefungen 25 vorgesehen sein können, die einen leichten Formschluß
herstellen.
[0036] In Fig. 6, rechts, ist an der Ringseite 24 ein Vorsprung 26 mit einer nicht näher
dargestellten Eingriffsvertiefung für die Erhebung 21 angeformt. In jedem Fall kann
die Lage der Erhebungen 21 und der Gipfelkontaktstellen 22 an den jeweiligen Ringen
15, 16 vertauscht werden. In Fig. 6, rechts, rückt die zweite Kardanachse sehr nahe
an die erste Kardanachse heran. Trotzdem gestattet der Vorsprung 26 einen relativ
großen Kippbereich des Tragrings 15.
[0037] Die Kardanhalterung K ist detailliert anhand der Fig. 2 bis 5 für den kreisringförmigen
Bremskörper 12 mit einer Gummi- oder Elastomermembrane und der in Umfangsrichtung
kontinuierlichen Bremsfläche 13 erläutert worden. Die Kardanhalterung K ist in dieser
Ausbildung aber auch für andere Bremskörper mit einer diskontinuierichen Bremsfläche
zweckmäßig, die einen passenden Tragring 15 besitzen, wie dies schematisch in den
Fig. 1 und 6 angedeutet ist. Bei solchen Bremskörpern sind im Tragring 15 federnde
Kunststoff- oder Metall-Lamellen, Borsten, Zähne oder Speichen vorgesehen, die am
Abzugsbereich 11 der Speichertrommel P unter der axialen Vorspannung V anliegen und
eine in Umfangsrichtung diskontinuierliche Bremsfläche bilden. Der Tragring 15 eines
solchen Bremskörpers wird wie der Tragring 15 des gezeigten Bremskörpers 12 in die
Kardanhalterung K eingebaut, damit sich die Bremsfläche mittels der beiden Kardanachsen
selbsttätig korrekt einstellt und zentriert.
1. Fadenbremsvorrichtung (E), mit einem kreisringförmigen Bremskörper (12) aus elastischem
und verformbarem Material, in dem nahe dem Innendurchmesser eine verschleißfeste,
in Umfangsrichtung kontinuierliche Bremsfläche (13) mit der Form eines Kegelstumpfmantels
vorgesehen ist, die unter axialer Vorspannung (V) des Bremskörpers an einen kreisförmigen
Abzugsbereich (11) einer Fadenspeichertrommel (T) anlegbar ist, mit einem am Bremskörper
nahe dessen Außendurchmesser vorgesehenen Tragring (15), mit einer stationär abgestützten
Kardanhalterung zum eigenbeweglichen Lagern des und zum Aufbringen der Vorspannung
auf den Bremskörper, der in der Kardanhalterung über erste und zweite zur Längsachse
des Tragrings (15) annähernd senkrechte Kardanachsen (A, B) beweglich abgestützt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Kardanachse (B) aus voneinander abhebbaren, durch die Vorspannung
(V) gegeneinander preßbaren Anlagebereich-Paaren am Tragring (15) einerseits und an
einem in der Kardanhalterung (K) um die erste Kardanachse (A) kippbar gelagerten Stützring
(16) andererseits gebildet ist.
2. Fadenbremsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Anlagebereich-Paare in Bezug auf die Längsachse (X) des Stützrings (16)
diametral gegenüberliegen, und daß das eine Anlagebereich-Paar aus den beiden Gipfeln
zweier axialer Erhebungen (21) an einer Ringseite (23, 24) des Stützoder des Tragrings
(16, 15), und das andere Anlagebereich-Paar aus zwei Gipfelkontaktstellen an einer
Ringseite (24, 23) des Trag- oder Stützrings (15, 16) besteht.
3. Fadenbremsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gipfelkontaktstelle in einer Vertiefung (25) in der Ringseite (24) oder
an einem Vorsprung (26) an der Ringseite (24) angeordnet ist.
4. Fadenbremsvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Stützring (16) und Tragring (15) annähernd gleich groß sind, und daß die Erhebungen
(21) warzenartige oder halbzylindrische Form besitzen.
5. Fadenbremsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kardanhalterung (K) zwei, die erste Kardanachse (A) definierende Drehlager
(D) für den Stützring (16) aufweist.
6. Fadenbremsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehlager (D) an einem in Umfangsrichtung begrenzten Lagerbock (6, 7) angeordnet
ist, daß beide Lagerböcke (6, 7) lösbar an einer ringförmigen Fassung (4) befestigt
sind, die Teil eines verfahrbaren Schlittens (2) der Kardanhalterung (K) ist, und
daß die Fassung (4) den Tragring (15) von außen mit axialem und radialem Spiel umfaßt.
7. Fadenbremsvorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Lagerbock (6, 7) eine innere Aufnahme (17) für die Fassung (4) und ein
Befestigungselement (18) aufweist, mittels dessen der Lagerbock (6, 7) an der in die
Aufnahme (17) eingreifenden Fassung (4) festspannbar ist.
8. Fadenbremsvorrichtung nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Lagerbock (6, 7) eine nach innen offene Ausnehmung (19), vorzugsweise eine
radiale Bohrung, für einen Eingriffsteil (20), vorzugsweise einen warzenförmigen Höcker,
aufweist, der am Außenumfang des Stützrings (16) vorgesehen ist.
9. Fadenbremsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Stützring (16) zugewandte Ringseite (24) des Tragrings (15) eben ist
und eine Vielzahl beliebig wählbarer Gipfelkontaktstellen darstellt.
10. Fadenbremsvorrichtung (E), mit einem äußeren Tragring (15), der einen nach innen stehenden
Bremskörper (12) mit einzelnen elastischen Lamellen, Borsten, Zähnen oder Speichen
hält, der eine in etwa zum Tragring konzentrische, in Umfangsrichtung diskontinuieriche
Bremsfläche (13) aufweist, die mittels des Tragrings (15) unter axialer Vorspannung
an einen kreisförmigen Abzugsbereich (11) einer zum Tragring (15) in etwa koaxialen
Fadenspeichertrommel (T) anlegbar ist, und mit eine stationär abgestützten Kardanhalterung
(K), in der der Tragring (15) um erste und zweite, in etwa zur Achse des Tragrings
(15) senkrechte Kardanachsen beweglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der Kardanhalterung (K) ein zum Tragring (15) in etwa koaxialer Stützring
(16) um die ersten Kardanachse (A) kippbar festgelegt ist, und daß der Tragring (15)
lose unter der axialen Vorspannung (V) des Bremskörpers in der offen ausgebildeten
zweiten Kardanachse (B) kippbar am Stützring (16) gehalten ist.
11. Fadenspeicher- und -liefervorrichtung (F) mit einer an einem Grundkörper stationär
angeordneten, einen kreisförmigen Abzugsbereich (11) aufweisenden Speichertrommel
(T), mit wenigstens einem im Abstand entlang der Speichertrommel verlaufenden, grundkörperfesten
Stützausleger (1), mit einem im Stützausleger (1) parallel zur Speichertrommelachse
verstellbaren Schlitten (2), der eine Kardanhalterung (K) mit ersten und zweiten,
einander in etwa senkrecht überkreuzenden Kardanachsen (A, B) für eine Fadenbremsvorrichtung
(E) trägt, die einen elastischen in etwa kreisringförmigen Bremskörper (12) mit in
Umfangsrichtung verlaufender Bremsfläche (13) und einen äußeren Tragring (15) für
den Bremskörper aufweist, der über den Tragring (15) mit der Bremsfläche (13) mit
axialer Vorspannung an den Abzugsbereich (11) anlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremskörper (12) mit seinem Tragring (15) unter der axialen Vorspannung lose
und mit einer offenen zweiten Kardanachse (B) kippbar an einem um die erste Kardanachse
(A) kippbar festgelegten Stützring (16) abgestützt ist.
1. Yarn braking device (E), with a circular ring-shaped brake body (12) of an elastic
and deformable material, in which a wear-resistant brake surface (13), which is continuous
in the circumferential direction and has the shape of a truncated cone envelope, is
provided near the inside diameter and, with the brake body being axially preloaded
(V), can be applied to a circular take-off region (11) of a yarn storage drum (T),
with a carrier ring (15), which is provided on the brake body near the outside diameter
thereof, and with a Cardan mount supported in a stationary manner for mounting the
brake body such that it is intrinsically mobile and for preloading the latter, which
is supported in a mobile manner in the Cardan mount via first and second Cardan axes
(A, B), which are approximately perpendicular to the longitudinal axis of the carrier
ring (15), characterised in that the second Cardan axis (B) is formed from contact
region pairs, which can be lifted apart and pressed against one another by the preload
(V), at the carrier ring (15) on one side and at a support ring (16), which is mounted
in the Cardan mount (K) such that it can tilt about the first Cardan axis (A), on
the other side.
2. Yarn braking device according to claim 1, characterised in that the contact region
pairs lie diametrically opposite in relation to the longitudinal axis (X) of the support
ring (16), and that one contact region pair consists of the two peaks of two axial
elevations (21) on one ring side (23, 24) of the support or carrier ring (16, 15)
and the other contact region pair consists of two peak contact points on one ring
side (24, 23) of the carrier or support ring (15, 16).
3. Yarn braking device according to claim 2, characterised in that the peak contact point
is disposed in a depression (25) in the ring side (24) or at a projection (26) on
the ring side (24).
4. Yarn braking device according to at least one of claims 1 to 3, characterised in that
the support ring (16) and the carrier ring (15) are approximately of the same size,
and that the elevations (21) have a peg-like or semicylindrical shape.
5. Yarn braking device according to claim 1, characterised in that the Cardan mount (K)
comprises two pivot bearings (D), which define the first Cardan axis (A), for the
support ring (16).
6. Yarn braking device according to claim 5, characterised in that the pivot bearing
(D) is disposed at a bearing block (6, 7), which is bounded in the circumferential
direction, that both bearing blocks (6, 7) are detachably fastened to a ring-shaped
holder (4), which is part of a displaceable carriage (2) of the Cardan mount (K),
and that the holder (4) encompasses the carrier ring (15) from outside with axial
and radial play.
7. Yarn braking device according to claims 5 and 6, characterised in that each bearing
block (6, 7) comprises an inner receptacle (17) for the holder (4) and a fastening
element (18), by means of which the bearing block (6, 7) can be clamped to the holder
(4) engaging in the receptacle (17).
8. Yarn braking device according to claims 6 and 7, characterised in that each bearing
block (6, 7) comprises a recess (19) which is open towards the inside, preferably
a radial bore, for an engagement part (20), preferably a peg-shaped protuberance,
which is provided at the outside circumference of the support ring (16).
9. Yarn braking device according to claims 1 and 2, characterised in that the ring side
(24) of the carrier ring (15) which faces the support ring (16) is plane and represents
a plurality of freely selectable peak contact points.
10. Yarn braking device (E), with an outer carrier ring (15) holding an inward projecting
brake body (12) with individual elastic discs, bristles, teeth or spokes and a brake
surface (13) which is approximately concentric with the carrier ring, is discontinuous
in the circumferential direction and can be applied to a circular take-off region
(11) of a yarn storage drum (T), which is approximately coaxial with the carrier ring
(15), by means of the carrier ring (15) under an axial preload, and with a Cardan
mount (K) which is supported in a stationary manner and in which the carrier ring
(15) can move about first and second Cardan axes, which are approximately perpendicular
to the axis of the carrier ring (15), characterised in that a support ring (16), which
is approximately coaxial with the carrier ring (15), is secured in the Cardan mount
(K) such that it can tilt about the first Cardan axis (A), and that the carrier ring
(15) is held loosely under the axial preload (V) of the brake body in the open second
Cardan axis (B) such that it can tilt at the support ring (16).
11. Yarn storage and feed device (F) with a storage drum (T), which is disposed in a stationary
manner at a base body and has a circular take-off region (11), with at least one support
arm (1), which extends at a spacing along the storage drum and is fixed to the base
body, with a carriage (2), which can be displaced in the support arm (1) parallel
to the storage drum axis and which bears a Cardan mount (K) with first and second
Cardan axes (A, B), which intersect approximately at right angles, for a yarn braking
device (E) comprising an elastic, approximately circular ring-shaped brake body (12)
with a brake surface (13) extending in the circumferential direction and an outer
carrier ring (15) for the brake body, which can be applied with the brake surface
(13) to the take-off region (11) with an axial preload via the carrier ring (15),
characterised in that the brake body (12) is supported loosely by way of its carrier
ring (15) under the axial preload and by way of an open second Cardan axis (B) such
that it can tilt at a support ring (16) secured such that it can tilt about the first
Cardan axis (A).
1. Tendeur de fil (E), avec un corps de frein (12) de forme annulaire en matériau élastique
et déformable, dans lequel, près du diamètre intérieur, il est prévu une surface de
frein (13) continue dans le sens circonférentiel, résistante à l'usure, présentant
la forme d'une enveloppe tronconique, qui peut être appliquée contre une zone d'extraction
circulaire (11) d'un tambour de stockage du fil (T) sous l'action d'une prétension
axiale (V) du corps de frein, avec une bague de support (15) prévue sur le corps de
frein près du diamètre extérieur de celui-ci, avec un élément de retenue à la Cardan,
appuyé de façon stationnaire, pour le support intrinsèquement mobile et pour l'application
de la prétension sur le corps de frein qui, dans l'élément de retenue à la Cardan,
repose de façon mobile sur des premier et deuxième axes à la Cardan (A, B) à peu près
perpendiculaires au grand axe de la bague de support (15), caractérisé en ce que le
deuxième axe à la Cardan (B) est d'une part constitué de paires de zones d'appui sur
la bague de support (15), séparables les unes des autres, et pouvant être pressées
les unes contre les autres par la prétension (V), et est formé d'autre part sur une
bague d'appui (16) reposant dans l'élément de retenue à la Cardan (K) de façon à pouvoir
pivoter autour du premier axe à la Cardan (A).
2. Tendeur de fil selon la revendication 1, caractérisé en ce que les paires de zones
d'appui sont superposées diamétralement par rapport au grand axe (X) de la bague d'appui
(16), et en ce que une paire de zones d'appui se compose des deux sommets de deux
surélévations (21) axiales sur un côté annulaire (23, 24) de la bague d'appui ou de
support (16, 15), et en ce que l'autre paire de zones d'appui se compose de deux points
de contact de sommet sur un côté annulaire (24, 23) de la bague d'appui ou de support
(15, 16).
3. Tendeur de fil selon la revendication 2, caractérisé en ce que le point de contact
de sommet est disposé dans un creux (25) ménagé dans le côté annulaire (24), ou sur
une saillie (26) ménagée sur le côté annulaire (24).
4. Tendeur de fil selon au moins une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que
la bague d'appui (16) et la bague de support (15) sont à peu près de même taille,
et en ce que les surélévations (21) possèdent une forme de mamelon ou semi-cylindrique.
5. Tendeur de fil selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de retenue
à la Cardan (K) présente deux coussinets de pivotement (D), définissant le premier
axe à la Cardan (A), destinés à la bague d'appui (16).
6. Tendeur de fil selon la revendication 5, caractérisé en ce que le coussinet de pivotement
(D) est disposé sur un support (6, 7) limité dans le sens circonférentiel, en ce que
les deux supports (6, 7) sont fixés de façon amovible sur une monture annulaire (4)
qui est une partie d'un chariot mobile (2) de l'élément de retenue à la Cardan (K),
et en ce que la monture (4) entoure la bague de support (15) depuis l'extérieur, avec
un jeu axial et radial.
7. Tendeur de fil selon les revendications 5 et 6, caractérisé en ce que chaque support
(6, 7) présente un logement intérieur (17) pour la monture (4) et un élément de fixation
(18) au moyen duquel le support (6, 7) peut être serré sur la monture (4) engrenant
dans le logement (17).
8. Tendeur de fil selon les revendications 6 et 7, caractérisé en ce que chaque support
(6, 7) présente un creux (19) ouvert vers l'intérieur, de préférence un alésage radial,
destiné à une pièce d'engrènement (20), de préférence une bosse en forme de mamelon,
qui est prévue à la périphérie extérieure de la bague d'appui (16).
9. Tendeur de fil selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le côté annulaire
(24), tourné vers la bague d'appui (16), de la bague de support (15) est plan et constitue
une multiplicité de points de contact de sommet librement sélectionnables.
10. Tendeur de fil (E), avec une bague de support (15) extérieure, qui tient un corps
de frein (12) situé vers l'intérieur avec des rayons, dents, brosses ou lamelles élastiques
individuels, qui présente une surface de frein (13), discontinue dans le sens circonférentiel,
à peu près concentrique par rapport à la bague support, qui, au moyen de la bague
de support (15), sous l'action d'une prétension axiale, peut être appliquée contre
une zone d'extraction (11) circulaire d'un tambour de stockage en fil (T) à peu près
coaxial par rapport à la bague de support (15), et avec un élément de retenue à la
Cardan (K) reposant de façon stationnaire, dans lequel la bague de support (15) est
mobile autour de premier et deuxième axes à la Cardan à peu près perpendiculaires
à l'axe de la bague de support (15), caractérisé en ce que, dans l'élément de retenue
à la Cardan (K), une bague d'appui (16) à peu près coaxiale par rapport à la bague
de support (15) est fixée de façon pivotante autour du premier axe à la Cardan (A),
et en ce que la bague de support (15) est, de façon lâche et sous l'action de la force
de prétension axiale (V) du corps de frein, retenue dans le deuxième axe à la Cardan
(B) constitué de façon ouverte, de façon à pouvoir pivoter sur la bague d'appui (16).
11. Dispositif de stockage du fil et d'alimentation en fil (F), avec un tambour de stockage
(T), disposé de façon stationnaire sur un corps de base et présentant une zone d'extraction
circulaire (11), avec au moins une console d'appui (1), solidaire du corps de base,
disposée à distance le long du tambour de stockage, avec un chariot (2), mobile dans
la console d'appui (1) parallèlement à l'axe de tambour de stockage, qui porte un
élément de retenue à la Cardan (K) avec des premier et deuxième axes à la Cardan (A,
B) se croisant à peu près perpendiculairement, destinés à un tendeur de fil (E) qui
présente un corps de frein (12) élastique, à peu près annulaire, avec une surface
de frein (13) disposée dans le sens circonférentiel, et qui présente une bague de
support (15) extérieure destinée au corps de frein qui peut être appliqué, sous l'action
d'une prétension axiale, sur la zone d'extraction (11) par le biais de la bague de
support (15) avec la surface de frein (13), caractérisé en ce que le corps de frein
(12), avec sa bague de support (15), sous l'action de la force de prétension axiale,
repose de façon lâche, et avec un deuxième axe à la Cardan ouvert (B), de façon pivotante
sur une bague d'appui (16) fixée de façon pivotante autour du premier axe à la Cardan
(A).

