(19)
(11) EP 0 743 255 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.04.1999  Patentblatt  1999/16

(21) Anmeldenummer: 95107633.0

(22) Anmeldetag:  19.05.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 1/00, B21D 51/26

(54)

Verfahren zum Herstellen einer Zweikammer-Druckpackung

Method to produce a dual-compartment pressurized pack

Procédé de fabrication d'un récipient sous pression à deux compartiments


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.11.1996  Patentblatt  1996/47

(73) Patentinhaber: Stoffel, Gerd
D-78465 Konstanz (DE)

(72) Erfinder:
  • Stoffel, Gerd
    D-78465 Konstanz (DE)

(74) Vertreter: Weiss, Peter, Dr. rer. nat. 
Dr, Weiss, Weiss & Brecht Postfach 1250
78229 Engen
78229 Engen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 326 052
EP-A- 0 547 982
EP-A- 0 469 774
US-A- 2 239 696
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen einer Zweikammer-Druckpackung mit einer Außenhülle, mit der im Bereich einer Haftvermittlerschicht ein Innenkörper aus faltenbildendem bzw. knautschbarem Material verbunden wird, wobei Außenhülle, Haftvermittlerschicht und Innenkörper um eine Öffnung gemeinsam zu einem Bördelrand umgelegt werden.

    [0002] Aus der EP-A 0 469 774 ist ein Verfahren zum Herstellen eines Behälters bekannt, wobei dieser Behälter eine kunststoffbeschichtete Innenfläche aufweist. Der Behälter wird im Tiefziehverfahren hergestellt. Als letzte Verfahrensstufe wird ein unebener oberer Behälterrand abgetrennt.

    [0003] Ein Verfahren der o. g. Art ist aus der EP-A 0 326 052 bekannt und hat sich in der Praxis als sehr wertvoll erwiesen. Neben vielen Vorzügen ist vor allem die leckagefreie Verbindung von Außenhülle und Innenkörper zu erwähnen, die vor allem bei einem druckbeaufschlagten Innenraum zwischen Außenhülle und Innenkörper wesentlich ist.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, dieses bekannte und bestens bewährte Verfahren nochmals zu verbessern und zwar insbesondere bezogen auf die Dichthaltung, die Herstellung und das Aussehen des Bördelrandes.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe führt, daß von der Außenhülle und ggf. dem Innenkörper vor dem Umlegen zu einem Bördelrand ein Ring entfernt wird, der sich zwischen einem Öffnungsrad der Außenhülle und zumindest einem Rand von Haftvermittlerschicht und/oder Innenkörper erstreckt.

    [0006] Bislang wurde dieser Ring zwischen dem eigentlichen Öffnungsrand und dem Beginn der Haftvermittlerschicht bzw. dem Rand des Innenkörpers zu dem Bördelrand umgelegt, wobei gleichzeitig auch oft ein Teil der Haftvermittlerschicht bzw. des Innenkörpers mit umgebördelt wird. Da dieser Ring in der Regel aus blankem Material besteht, gerät er in Verbindung mit dem Bördelwerkzeug, so daß hier die Gefahr von Kaltverschweißungen besteht. Ferner treten beim Herstellen des Innenkörpers oft noch in diesen Ringbereich Klebenasen aus dem Rand des Innenkörpers aus, die das Bördelwerkzeug und den Bördelrand verschmutzen.

    [0007] Ein weiterer Nachteil besteht vor allem darin, daß beim Einziehen der Außenhülle der Innenkörper Falten schlägt, die sich bis in den Bördelrand hinein erstrecken. Da der Rand des Innenkörpers bislang am Beginn des Bördelrandes oder kurz darüber liegt, kann diese Faltenbildung nicht beseitigt werden. Die Falten bleiben bestehen und führen zu Leckagen.

    [0008] All diese Nachteile beseitigt die vorliegende Erfindung. Durch das Entfernen des Ringes der Außenhülle bis bevorzugt zum Rand des Haftvermittlers bzw. des Innenkörpers hin oder sogar darüber hinaus, befinden sich auf dem Bördelrand weder Nasen des Haftvermittlers noch ist das blanke Metall der Außenhülle direkt dem Angriff des Bördelwerkzeuges ausgesetzt.

    [0009] Vor allem aber findet durch das Rollen des Bördelrandes ein festes Anpressen des Innenkörpers in seinem oberen Rand an die Haftvermittlerschicht bzw. die Außenhülle statt, so daß die durch das Einziehen entstandenen Falten wieder völlig beseitigt werden. Zu diesem Zweck wird sogar bevorzugt der Bördelrand nach seiner Herstellung nochmals nachgerollt, wobei ein Werkzeug Verwendung findet, welches mit einer umfänglichen Rollnut den Bördelrand fast gänzlich übergreift.

    [0010] Die Zweikammer-Druckpackung, die nach diesem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellt wird, weist eine außerordentliche hohe Dichtigkeit auf, wodurch der Vorteil dieser erfindungsgemäßen Verfahren belegt ist.

    [0011] Zusätzlich ist noch darauf hinzuweisen, daß bei dem neuen erfindungsgemäßen Verfahren auf die Faltenbildung überhaupt keine Rücksicht genommen werden muß, so daß eine wesentlich höhere Anzahl an Ziehstufen möglich ist, wie bei der Herstellung von bekannten normalen Aerosoldosen. Dies führt dazu, daß der gesamte obere Bereich einer Zweikammer-Druckpackung, die nach diesem Verfahren hergestellt wird, wesentlich in ihrem Aussehen verbessert ist. Dies gilt selbstverständlich auch für den Bördelrand selbst, der nunmehr keinerlei Zackenbildung oder Klebenasen mehr aufweist.

    [0012] Wie das Entfernen des Ringes der Außenhülle erfolgt, ist von untergeordneter Bedeutung. Bevorzugt wird der Ring abgefräst, denkbar sind jedoch auch alle möglichen anderen Entfernungsmethoden.

    [0013] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in

    Figur 1 eine geschnittene Draufsicht auf eine Zweikammer-Druckpackung in verschiedenen Stufen des Verfahrens zu ihrer Herstellung gemäß dem Stand der Technik nach der EP-A 0 326 052;

    Figur 2 eine geschnittene Draufsicht auf eine Zweikammer-Druckpackung in verschiedenen Stufen des Verfahrens zu ihrer Herstellung nach der vorliegenden Erfindung;

    Figur 3 eine teilweise geschnittene Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Nachrollwerkzeug.



    [0014] Eine Zweikammer-Druckpackung R besteht gemäß Figur 1 aus einer Außenhülle 1 sowie einem Innenkörper 2. Der Innenkörper 2 ist nur in einem bestimmten oberen Bereich a über eine Haftvermittlerschicht 3 mit der Außenhülle 1 verbunden. Ansonsten ist zwischen Innenkörper 2 und Außenhülle 1 ein Innenraum 4 ausgebildet, der mit einem Druckmedium durch ein Loch 5 in einem gewölbten Boden 6 gefüllt ist.

    [0015] Der Innenkörper 2 dient zur Aufnahme eines aus einem der Übersichtlichkeit halber nicht gezeigten Ventil auszubringenden Produktes. Dieses Ventil bzw. ein Ventildeckel, in dem das Ventil sitzt, wird auf einen Bördelrand 7 aufgesetzt.

    [0016] Die Herstellung dieser Zweikammer-Druckpackung R geschieht entsprechend der EP-A 0 326 052 und der Figur 1 folgendermaßen:

    [0017] Aus einer Metallronde 8, insbesondere aus einer Aluminiumronde, wird die Außenhülle 1 gezogen. Beispielsweise geschieht dies durch einen bekannten Tiefzieh- bzw. Fließpreßvorgang. Während des Vorganges oder danach wird gleichzeitig auch der Boden 6 aufgewölbt und das Bodenloch 5 entweder ausgestanzt oder aber nur vorgestanzt, so daß bei letzgenanntem Fall durch ein späteres Unterdrucksetzen des Bodens 6 eine angestanzte Ronde ausgedrückt und das Loch 5 hergestellt wird. Der Boden 6 muß im übrigen nicht aufgewölbt sein, er kann auch flach bleiben. Allerdings hat sich ein aufgewölbter Boden 6 bei Druckbeaufschlagung des Innenraumes 4 als günstiger erwiesen.

    [0018] Ferner wird ein Randbereich 9 der Außenhülle 1 aufgeweitet, um die Außenhülle 1 in einem weiteren Arbeitsschritt besser auf einen Dorn aufstecken zu können.

    [0019] Danach wird ein Haftvermittler in einem Bereich a auf eine Außenfläche 10 der Innenhülle 1 oder Außenfläche des Innenkörpers 2 aufgebracht, beispielsweise aufgesprüht. Als Haftvermittler können verschiedene Klebstoffe oder Kunststoffe in Betracht kommen.

    [0020] In einer weiteren Arbeitsstufe erfolgt das Einbringen bzw. Herstellen des Innenkörpers 2. Dieser Innenkörper 2 besteht aus einem beliebigen dünnen, knautschbaren Material, wie beispielsweise einem Kunststoff oder einer dünnen Metallinsbesondere Aluminiumfolie. Dieser Innenkörper 2 kann als Ganzes in die Außenhülle 1 eingebracht werden, oder aber er wird eingesprüht, eingefüllt od. dgl.. Hier gibt es ebenfalls viele Methoden, die von der vorliegenden Erfindung umfaßt sind.

    [0021] In jedem Fall wird der Innenkörper 2 durch die Haftvermittlerschicht 3 im Bereich a an der Außenhülle 1 festgelegt, während er ansonsten im Inneren der Außenhülle 1 nicht mit der Innenfläche 10 verbunden ist.

    [0022] Wird nach Druckbeaufschlagung des Innenraumes 4 ein in dem Innenkörper 2 befindliches Produkt durch ein Ventil ausgebracht, so wird dieser Innenkörper 2 unter dem Druck in dem Innenraum 4 zusammengepreßt und geknautscht, so daß sich das Volumen des Innenraumes 4 erhöht und das Volumen des Innenkörpers 2 vermindert. Hierdurch wird das Produkt aus dem Ventil ausgepreßt.

    [0023] Ein Rand 11 des Innenkörpers 2 endet in einem Abstand b von einem Oeffnungsrand 12 der Außenhülle 1. In diesem Abstand b befindet sich weder ein Haftvermittler noch Material des Innenkörpers 2.

    [0024] In einem bekannten üblichen Bördelwerkzeug erfolgt nun ein Einziehen des oberen Teils der Außenhülle 1 zusammen mit dem Innenkörper 2 im Bereich eines Teils der Haftvermittlerschicht 3. Danach wird der Teil der Außenhülle 1 zwischen Rand 11 und Öffnungsrand 12 und noch ein Teil des sich daran anschließenden Haftvermittlerbereiches 3 nach außen oder nach innen umgelegt und zu einem Bördelrand 7 geformt.

    [0025] Nach diesem Herstellungsverfahren kann in den Innenkörper 2 das auszubringende Produkt eingefüllt und eine Oeffnung 13 der Zweikammer-Druckpackung R mit einem Ventil verschlossen werden. Nun wird auch der Innenraum 4 durch das Loch 5 hindurch mit Druck beaufschlagt, wobei ggfs. eine vorgestanzte Ronde aus dem Loch 5 durch diese Druckbeaufschlagung des Innenraumes 4 herausgebrochen wird.

    [0026] Von diesem Verfahren nach dem Stand der Technik unterscheidet sich das erfindungsgemäße Verfahren wie folgt:

    [0027] Nach dem Einbringen oder Herstellen des Innenkörpers 2 in der Außenhülle 1 und die Verbindung von Innenkörper 2 mit der Haftvermittlerschicht 3 wird ein oberer Ring 14 anschließend an den Öffnungsrand 12 bevorzugt bis zum Rand 11 oder sogar darüber hinaus entfernt. Das Entfernen geschieht bevorzugt durch Fräsen, jedoch sind auch andere Möglichkeiten, wie Schneiden, denkbar.

    [0028] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist dieser Ring 14 noch aufgeweitet. Dies ist jedoch nicht unbedingt notwendig, da eine Aufweitung in diesem Sinne für das weitere Verfahren nicht unbedingt nötig ist.

    [0029] Nach dem Entfernen des Ringes 14 wird die Außenhülle 1 zusammen mit dem Innenkörper 2, wie bekannt, eingezogen und der Bördelrand 7 hergestellt. Das Einziehen geschieht dabei durch eine im Verhältnis zum Stand der Technik höhere Anzahl von Ziehstufen, wobei eine Faltenbildung und damit Leckagen zwischen Außenhülle 1 und Innenkörper 2 vermieden wird.

    [0030] Da das Herstellen des Bördelrandes 7 im Bereich der Haftvermittlerschicht 3 erfolgt, hat es sich in der Praxis gezeigt, daß der Innenkörper 2 und auch die Haftvermittlerschicht 3 im Bereich des offenen Bördelrandes 7 unschön zackenartig oder fetzenartig ausgeformt ist. Aus diesem Grunde sollte ein Nachrollen durchgeführt werden, was mit einem Nachrollwerkzeug E geschieht. Dieses Nachrollwerkzeug E weist gemäß Figur 3 einen Rollring 15 mit einer Umfangsnut 16 für den Bördelrand 7 der Zweikammer-Druckpackung 8 auf. Die Umfangsnut 16 besitzt eine Kontur, welche der Kontur des Bördelrandes 7 nachempfunden ist.

    [0031] Der Rollring 15 sitzt mit einem Kugellager 17 einer Welle 18 auf, die in einen Wellenblock 19 eingeschraubt und durch eine Mutter 20 gesichert ist.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Herstellen einer Zweikammer-Druckpackung (R) mit einer Außenhülle (1), mit der im Bereich einer Haftvermittlerschicht (3) ein Innenkörper (2) aus faltenbildendem bzw. knautschbarem Material verbunden wird, wobei Außenhülle (1), Haftvermittlerschicht (3) und Innenkörper (3) um eine Öffnung (13) gemeinsam zu einem Bördelrand (7) umgelegt werden,
    dadurch gekennzeichnet,

    daß von der Außenhülle (1) und ggfs. dem Innenkörper (2) vor dem Umlegen zu einem Bördelrand (7) ein Ring (14) entfernt wird, der sich zwischen einem Öffnungsrand (12) der Außenhülle (1) und zumindest einem Rand (11) von Haftvermittlerschicht (3) und/oder Innenkörper (2) erstreckt.


     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (14) abgefräst wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bördelrand (7) nachgerollt wird.
     


    Claims

    1. Method of producing a two-chamber pressure package (R), having an outer casing (1), to which an inner body (2), formed from fold-forming or respectively crushable material, is connected in the region of an adhesive layer (3), outer casing (1), adhesive layer (3) and inner body (3) being placed together around an opening (13) to form a bead (7), characterised in that a ring (14) is removed from the outer casing (1) and possibly from the inner body (2) prior to being bent-over to form a bead (7), said ring extending between the opening edge (12) of the outer casing (1) and at least one edge (11) of adhesive layer (3) and/or inner body (2).
     
    2. Method according to claim 1, characterised in that the ring (14) is milled-off.
     
    3. Method according to claim 1 or 2, characterised in that the bead (7) is re-rolled.
     


    Revendications

    1. Procédé de fabrication d'un récipient sous pression à deux compartiments (R), comportant une enveloppe externe (1) à laquelle est relié, dans la zone d'une couche intermédiaire d'accrochage (3), un corps interne (2) fait d'un matériau formant des plis, c'est-à-dire déformable, l'enveloppe (1), la couche (3) et le corps interne (2) étant tous réunis autour d'une ouverture (13) pour former un collet rabattu (7),
    caractérisé en ce que

    de l'enveloppe externe (1) et éventuellement du corps interne (2), on sépare, avant de les réunir pour former le collet rabattu (7), un anneau (14) qui s'étend du bord de l'ouverture (12) de l'enveloppe (1) à au moins un bord (11) de la couche intermédiaire d'accrochage (3) et/ou du corps interne (2).


     
    2. Procédé selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    l'anneau (14) est retiré par fraisage.
     
    3. Procédé selon la revendication 1 ou 2
    caractérisé en ce que
    le collet rabattu (7) est réalisé ensuite par roulage.
     




    Zeichnung