| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 744 343 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
16.08.2000 Patentblatt 2000/33 |
| (22) |
Anmeldetag: 22.05.1996 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65B 13/22 |
|
| (54) |
Spann- und Verschliessvorrichtung zum Umreifen eines Gegenstandes mit einem Kunststoffband
Tensioning and fixing device for tying an object with a plastic tape
Dispositif de mise sous tension et de fixation pour le cerclage d'un objet avec un
lien en matière plastique
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE FR GB IT LI NL |
| (30) |
Priorität: |
26.05.1995 CH 157095
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
27.11.1996 Patentblatt 1996/48 |
| (73) |
Patentinhaber: Orgapack GmbH |
|
8953 Dietikon (CH) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Stamm, Nikolaus
8800 Thalwil (CH)
- Finzo, Flavio
8116 Würenlos (CH)
|
| (74) |
Vertreter: EGLI-EUROPEAN PATENT ATTORNEYS |
|
Horneggstrasse 4 8008 Zürich 8008 Zürich (CH) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Spann- und Verschliessvorrichtung zum Umreifen eines
Gegenstandes mit einem Kunststoffband, die ein an einer Wippe schwenkbar gelagertes
Spannrad aufweist.
[0002] Eine Vorrichtung dieser Art ist bekannt aus der nicht vorveröffentlichten europäischen
Patentanmeldung Nr. 94 117 501.0 (EP-A-0 664 256). Darin ist ein Gerät beschrieben,
bei welchem nach dem Einschieben des Kunststoffbandes eine Wippe, und damit ein Spannrad,
auf das Band abgesenkt wird. Dann wird mittels eines manuell zu betätigenden Spannhebels
das Spannrad gedreht, wodurch das Band gespannt wird. Eine motorisch angetriebene
Verschliessvorrichtung verbindet danach die sich überlappenden Bandenden. Um das Lösen
der Wippe nach dem Spannvorgang zu vereinfachen, ist die Drehachse der schwenkbaren
Wippe zwischen der Auflagefläche eines Spannschuhs und einer Grundplatte in Spannrichtung
hinter dem Spannschuh angeordnet.
[0003] Beim manuellen Spannvorgang wirkt durch die Muskelkraft des Gebrauchers über den
Spannhebel ein zusätzliches Drehmoment auf die Wippe mit dem Spannrad, wodurch eine
ausreichende Andrückkraft des Spannrades auf das Band erzielt wird. Ohne dieses zusätzliche
Drehmoment würde die Andrückkraft jedoch nicht genügen: Das Spannrad würde schon bei
einer kleinen Bandspannung durchrutschen.
[0004] Bei einer in der GB-A-2 098 164 beschriebenen anderen Art von Spann- und Verschliessvorrichtung
ist das Spannrad - bis auf seine Rotationsbewegung - am Gehäuse fixiert. Um bei einem
solchen Aufbau ein leichtes Lösen des Spannrades zu erreichen, wird vorgeschlagen,
eine an einem relativ langen Hebel angeordnete bewegliche Andruckfläche eines Spannschuhs
in Kombination mit dem ortsfesten Spannrad zu verwenden. Die in der GB-A-2 098 164
gezeigte Vorrichtung benötigt für ihre Funktionsfähigkeit eine exzentrische Lagerung
des Hebels damit sich nach dem Spannvorgang der Spannschuh vom Spannrad wieder lösen
lässt.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spann- und Verschliessvorrichtung
der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher unter Beibehaltung der vorteilhaften
Wippenlagerung die Wippe mit dem Spannrad genügend Andrückkraft auf das zu spannende
Band ausübt, um den motorischen Antrieb der Spannvorrichtung zu ermöglichen.
[0006] Die genannte Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die in Patentanspruch 1 genannte
Vorrichtung gelöst. Diese Spann- und Verschliessvorrichtung gewährleistet eine ausreichende
Andrückkraft des Spannrades auf das zu spannende Kunststoffband, ohne dass das Lösen
der Bandspannung erschwert würde.
[0007] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0008] Gemäss einer Ausführungsform der Erfindung ist der Spannschuh drehbar gelagert und
sind die Drehachse des Spannschuhs und die Drehachse der Wippe identisch. Dadurch
wird erreicht, dass sich die relative Lage des Spannrades und der Auflagefläche des
Spannschuhs während dem Spannvorgang praktisch nicht verändert.
[0009] Gemäss einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist der Spannschuh einen in
Spannrichtung entlang einer mindestens teilweise schrägen Fläche eines Trägerteils
bewegbaren Gleitteil auf. So ist auf einfache Weise die Andrückkraft des Spannrades
auf das zu spannende Band erhöht.
[0010] Gemäss noch einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist der Trägerteil des Spannschuhs
mit einem ersten Führungsteil für das untere Bandende versehen, der eine erste Wirkfläche
zur Erzeugung eines Drehmomentes auf den Spannschuh beim Spannvorgang aufweist, sowie
mit einem zweiten Führungsteil für das obere Bandende, der eine zweite Wirkfläche
zur Erzeugung eines Drehmomentes auf den Spannschuh nach dem Lösen der Wippe bei gespanntem
Band aufweist, wobei die Wirkflächen der beiden Führungsteile so dimensioniert sind,
dass sich nach dem Lösen der Wippe bei gespanntem Band der Spannschuh dreht und dieser
dabei zuerst das untere Bandende freigibt. Hierdurch wird bei hoch gespannten Bändern
eine Beschädigung beim Lösen der Wippe vermieden.
[0011] Gemäss noch einer weiteren Ausführungsform der Erfindung erfolgt der Antrieb des
Spannrades mit Hilfe eines Elektro- oder Druckluftmotors, wobei der Antriebsmotor
des Spannrades koaxial mit dem Spannrad angeordnet ist und über ein koaxial mit dem
Spannrad angeordnetes Getriebe mit dem Spannrad verbunden ist. Mit dieser Anordnung
werden eine sehr kompakte Bauweise und ein hoher Gesamtwirkungsgrad der Spannvorrichtung
erreicht, der bei einem Akku-Betrieb wesentlich ist.
[0012] Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung sind nachstehend anhand der Zeichnungen
näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemässen Vorrichtung,
- Fig. 2
- eine Seitenansicht der Vorrichtung der Fig. 1,
- Fig. 3
- eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform des Spannschuhs,
- Fig. 4
- eine Seitenansicht des Spannschuhs der Fig. 3 und
- Fig. 5
- eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform des Spannschuhs.
[0013] In der Figur 1 ist die erfindungsgemässe Spann- und Verschliessvorrichtung schematisch
in einer perspektivischen Ansicht wiedergegeben. Die Figur 2 zeigt eine Seitenansicht
der Vorrichtung. Sie umfasst ein Gehäuse 1 mit einer Grundplatte 2, auf dem eine Spanneinheit
3 und eine nicht gezeigte, an sich bekannte Verschliesseinheit befestigt sind. Im
Gebrauch wird die Vorrichtung mit der Grundplatte 2 auf einen mit einem thermoplastischen
Kunststoffband zu umreifenden Gegenstand aufgesetzt. Das Kunststoffband wird um den
Gegenstand herumgelegt, und zwei seiner zu verschliessenden Enden werden von der Spanneinheit
3 gehalten. Die Verschliesseinheit ist dazu geeignet, in an sich bekannter Weise die
beiden sich überlappenden Enden nach dem Spannen des Kunststoffbandes zu verbinden,
beispielsweise durch Reibschweissen. Falls das Kunststoffband von einer Vorratsrolle
abgewickelt wird, kann eine nicht gezeigte Trennvorrichtung der Spanneinheit 3 nachgeordnet
sein zum Abtrennen des benötigten Kunststoffbandabschnittes von der Vorratsrolle.
[0014] Die Spanneinheit 3 weist eine feste Zahnplatte 4 zum Auflegen des unteren zu verschliessenden
Endes des Kunststoffbandes auf. Ein bewegbarer Spannschuh 5 ist auf der Unterseite
gezahnt zum Zusammenwirken mit der Zahnplatte 4. Die Oberseite des Spannschuhs 5 weist
eine Auflagefläche 10 auf, welche geeignet ist zum Auflegen des oberen zu verschliessenden
Endes des Kunststoffbandes. Weiterhin ist eine schwenkbare Wippe 6 vorgesehen mit
einem gezahnten, um eine Spannachse 7 drehbaren, antreibbaren Spannrad 8 zum Andrücken
des oberen Endes des Kunststoffbandes gegen den Spannschuh 5 und zum Erfassen des
oberen Endes bei Drehung des Spannrades 8, so dass das Kunststoffband in Spannrichtung
9 in an sich bekannter Weise gespannt wird.
[0015] Die Drehachse der schwenkbaren Wippe 6 ist etwa zwischen dem Spannschuh 5 und der
Grundplatte 2 und in Spannrichtung 9 hinter der Auflagefläche 10 des Spannschuhs 5
angeordnet. Dadurch kann die Wippe 6 mit dem Spannrad 8 ohne grossen Kraftaufwand
in jeder Gebrauchslage der Vorrichtung, insbesondere bei gespanntem Band, wieder abgehoben
werden.
[0016] Die Wippe 6 mit dem Spannrad 8 ist mittels Betätigung eines Hebels 11 schwenkbar.
Wenn sie in Spannrichtung 9 nach hinten (siehe Fig. 1) bzw. nach rechts (siehe Fig.
2) geschwenkt ist, ist der Spannschuh 5 von der Zahnplatte 4 abhebbar, so dass das
untere zu verschliessende Ende des Kunststoffbandes zwischen der Zahnplatte 4 und
dem Spannschuh 5 eingeführt werden kann. Dann wird das untere Bandende eingeklemmt,
und das Spannrad 8 wird mit Abstand zum Spannschuh 5 gehalten, so dass das obere zu
verschliessende Ende des Kunststoffbandes zwischen dem Spannschuh 5 und dem Spannrad
8 eingeführt werden kann. Wenn die Wippe 6 in Spannrichtung 9 nach vorne geschwenkt
ist, wird das Spannrad 8 gegen die Auflagefläche des Spannschuhs 5 gedrückt und klemmt
das obere Bandende ein, so dass durch Drehung des Spannrades 8 der Spannvorgang durchgeführt
werden kann.
[0017] Der Antrieb des Spannrades 8 zum Spannen des Kunststoffbandes, wenn das Spannrad
8 auf dem Spannschuh 5 aufliegt, erfolgt mittels eines Motors 12, der koaxial mit
dem Spannrad 8 angeordnet und über ein ebenfalls koaxial mit dem Spannrad 8 angeordnetes,
an sich bekanntes, beispielsweise zweistufiges Planetengetriebe mit dem Spannrad 8
verbunden ist. Die Drehzahl des Antriebsmotors 12 wird mit Hilfe des Planetengetriebes,
das unter der Wippenhaube 13 gelagert ist, auf das gewünschte Mass reduziert. Diese
Anordnung ermöglicht eine sehr kompakte Bauweise und einen hohen Gesamtwirkungsgrad
des Spannantriebs. Dies ist bei einer Spanneinheit mit Akku-Betrieb wesentlich.
[0018] Sowohl die Verschliesseinheit als auch die Spanneinheit 3 werden motorisch angetrieben,
wobei der Antriebsmotor 12 der Spannvorrichtung und auch der Motor der Verschliessvorrichtung
von einem Akku gespeist werden können. Damit das Spannrad 8 nicht durchrutscht, ist
zur Erhöhung der Andrückkraft auf das zu spannende Band, um den motorischen Antrieb
der Spannvorrichtung zu ermöglichen, die Auflagefläche 10 des Spannschuhs 5 derart
beweglich gelagert, dass sie beim Spannvorgang durch Drehung des Spannrades 8 gegen
dasselbe gedrückt wird. Auf diese Weise wird eine zusätzliche Andrückkraft des Spannrades
8 auf das zu spannende Kunststoffband erreicht, wobei die Wippe 6 immer noch einfach
gelöst werden kann. Die Ausführung des Spannschuhs 5 wird anhand der Figuren 3 bis
5 näher erläutert.
[0019] Beim Spannvorgang wird das um die Spannachse 7 drehbar gelagerte Spannrad 8 mittels
des Motors 12 angetrieben, so dass es im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird und das Kunststoffband
in Spannrichtung 9 spannt. Eine nicht gezeigte Rücklaufsperre sorgt dafür, dass das
Spannrad 8 nur in Spannrichtung 9 gedreht werden kann. Mittels einer nicht gezeigten
Verschliesstaste wird nach dem Spannvorgang die Verschliesseinheit aktiviert zum Reibverschweissen
der Enden des gespannten Kunststoffbandes. Da die Verschliesseinheit in Spannrichtung
9 hinter dem Spannrad 8 angeordnet ist, ist das obere Bandende bei der Verschliesseinheit
nicht gespannt. Dies ist vorteilhaft beim Reibverschweissen der beiden sich überlappenden
Enden des Kunststoffbandes, da ein nicht gespannter Bandabschnitt leichter in Vibration
zu versetzen ist als ein gespannter Bandabschnitt.
[0020] Als Antriebsmotor 12 kann beispielsweise ein Elektromotor oder ein Druckluftmotor
verwendet werden. Vorteilhaft wird ein bürstenloser Gleichstrommotor gewählt, der
mit dem Gleichstrom des Akkus betrieben werden kann. Das Drehmoment des Antriebsmotors
12 des Spannrades 8 ist einstellbar, so dass für unterschiedliche zu umreifende Gegenstände
entsprechende Bandspannungsbereiche eingestellt werden können.
[0021] In der Figur 3 ist eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform des
Spannschuhs einer erfindungsgemässen Vorrichtung wiedergegeben. Die Figur 4 zeigt
eine schematische Seitenansicht des Spannschuhs der Fig. 3. Dieser umfasst einen Trägerteil
14 aus Präzisions-Stahlguss und einen Gleitteil 15 aus einem reibungsarmen, thermoplastischen
Kunststoff. Der Gleitteil 15 ist in einer Aussparung auf der Oberseite des Trägerteils
14 angeordnet und weist die Auflagefläche 10 auf. Während dem Spannvorgang gleitet
das zu spannende Band auf der Auflagefläche 10 des Gleitteils 15. Die Unterseite des
Trägerteils 14 ist zum Einklemmen des unteren zu spannenden Bandendes teilweise gezahnt
ausgeführt.
[0022] Der Gleitteil 15 ist fest mit dem Trägerteil 14 verbunden. Die Auflagefläche 10 ist
als eine im wesentlichen zylindrische Vertiefung ausgebildet. Der Trägerteil 14 ist
drehbar um eine Drehachse 16 am Gehäuse 1 gelagert. Durch diese schwenkbare Lagerung
wirkt beim Spannvorgang ein Drehmoment auf den Spannschuh 5, und die Auflagefläche
10 des Gleitteils 15 wird beim Spannen des Bandes fest gegen die Spannradfläche gedrückt,
so dass die Andrückkraft auf das zu spannende obere Bandende wesentlich erhöht wird.
Zwischen der Auflagefläche 10 und dem Spannrad 8 tritt gleichsam eine Verkeilung auf.
[0023] Vorteilhaft ist die Drehachse 16 gleichzeitig auch die Drehachse der Wippe 6. Somit
verändert sich die relative Lage des Spannrades 8 und der Auflagefläche 10 des Spannschuhs
5 während dem Spannvorgang und bei unterschiedlichen Banddicken praktisch nicht. Dies
begünstigt den Spannvorgang.
[0024] Der Trägerteil 14 des Spannschuhs 5 ist mit einem ersten Führungsteil 17 für das
untere zu spannende Bandende versehen, der eine erste Wirkfläche 18 zur Erzeugung
eines Drehmomentes auf den Spannschuh 5 beim Spannvorgang aufweist. Dieses Drehmoment
bewirkt eine Erhöhung der Andrückkraft auf das obere zu spannende Bandende und eine
Verminderung der Einklemmkraft auf das untere Bandende.
[0025] Weiterhin ist der Trägerteil 14 des Spannschuhs 5 mit einem zweiten Führungsteil
19 für das obere zu spannende Bandende versehen, der eine zweite Wirkfläche 20 zur
Erzeugung eines Drehmomentes auf den Spannschuh 5 nach dem Lösen der Wippe 6 bei gespanntem
Band aufweist. Die Wirkflächen 18, 20 der beiden Führungsteile 17, 19 sind so dimensioniert,
dass sich nach dem Lösen der Wippe 6 bei gespanntem Band der Spannschuh 5 dreht und
dieser dabei zuerst das untere Bandende freigibt. Unmittelbar darauf wird das obere
Bandende freigegeben. Auf diese Weise wird bei hoch gespannten Bändern eine Beschädigung
des Verschlusses beim Lösen der Wippe 6 vermieden. Dabei gerät nämlich der noch ungespannte
Bandteil zwischen dem Spannrad 8 und der Verschliesseinheit schlagartig unter Spannung,
während der untere Bandteil noch immer unter Spannung steht. Da die beiden Bandteile
bei der Verschliesseinheit in einem nicht vernachlässigbar kleinen Winkel aufeinandertreffen,
wird auf die Schweissfläche des Verschlusses eine Kraft erzeugt, die zum Aufreissen
des Verschlusses führen kann. Dies nun wird durch die obenerwähnte zeitliche Trennung
der Freigabezeitpunkte der Bandenden verhindert.
[0026] Die zweite Wirkfläche 20 ist vorteilhaft seitlich leicht nach aussen geneigt ausgeführt.
Hierdurch entsteht nach dem Lösen der Wippe 6 durch das nun gespannte Bandteil zwischen
dem Spannrad 8 und der Verschliesseinheit eine Kraftkomponente auf den Spannschuh
5, die das Lösen der Vorrichtung vom fertigen Umreifungsband erleichtert.
[0027] In der Figur 5 ist eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform des Spannschuhs
wiedergegeben. Der Spannschuh 5 weist einen in Spannrichtung 9 entlang einer mindestens
teilweise schrägen Fläche 21 des Trägerteils 14 bewegbar gelagerten Gleitteil 22 auf.
Dadurch wird ein Teil der vom Spannrad 8 erzeugten Tangentialkräfte in Radialkräfte
umgewandelt. Somit wird beim Spannvorgang auf einfache Weise die Andrückkraft des
Spannrades 8 auf das zu spannende Band erhöht und ein Durchdrehen des Spannrades 8
vermieden. Der Spannschuh 5 ist in dieser Ausführungsform nicht notwendigerweise schwenkbar
gelagert.
1. Spann- und Verschliessvorrichtung zum Umreifen eines Gegenstandes mit einem Kunststoffband,
welche Vorrichtung ein Gehäuse (1) mit einer Spanneinheit (3) zum Halten zweier zu
verschliessender Enden des Kunststoffbandes und zum Spannen desselben sowie einer
Verschliesseinheit zum Verbinden der beiden sich überlappenden Enden umfasst, bei
der die Spanneinheit (3) einen Spannschuh (5) sowie ein an einer schwenkbaren Wippe
(6) befestigtes, motorisch antreibbares Spannrad (8) zum Andrücken des Kunststoffbandes
gegen den Spannschuh (5) und zum Erfassen desselben bei Drehung aufweist, die Drehachse
der schwenkbaren Wippe (6) zwischen einer Auflagefläche (10) des Spannschuhs (5) und
einer Grundplatte (2) auf der die Spanneinheit (3) und die Verschliesseinheit befestigt
sind und in Spannrichtung (9) hinter der Auflagefläche (10) des Spannschuhs (5) liegt,
wobei die Auflagefläche (10) des Spannschuhs (5) derart beweglich gelagert ist, dass
sie beim Spannvorgang durch Drehung des Spannrades (8) gegen dassselbe gedrückt wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannschuh (5) drehbar gelagert ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse des Spannschuhs (5) die Drehachse der Wippe (6) ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannschuh (5) einen in Spannrichtung (9) entlang einer mindestens teilweise
schrägen Fläche (21) eines Trägerteils (14) bewegbaren Gleitteil (22) aufweist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannschuh (5) einen fest mit einem Trägerteil (14) verbundenen Gleitteil (15)
aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Gleitteil (15; 22) eine Auflagefläche (10) aus einem reibungsarmen Kunststoff
aufweist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerteil (14) des Spannschuhs (5) mit einem ersten Führungsteil (17) für das
untere Bandende versehen ist, der eine erste Wirkfläche (18) zur Erzeugung eines Drehmomentes
auf den Spannschuh (5) beim Spannvorgang aufweist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerteil (14) des Spannschuhs (5) mit einem zweiten Führungsteil (19) für das
obere Bandende versehen ist, der eine zweite Wirkfläche (20) zur Erzeugung eines Drehmomentes
auf den Spannschuh (5) nach dem Lösen der Wippe (6) bei gespanntem Band aufweist.
9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Wirkflächen (18; 20) der beiden Führungsteile (17; 19) so dimensioniert sind,
dass sich nach dem Lösen der Wippe (6) bei gespanntem Band der Spannschuh (5) dreht
und dieser dabei zuerst das untere Bandende freigibt.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Wirkfläche (20) seitlich nach aussen geneigt ausgeführt ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb des Spannrades (8) mit Hilfe eines Elektro- oder Druckluftmotors (12)
erfolgt.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehmoment des Antriebsmotors (12) des Spannrades (8) einstellbar ist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (12) des Spannrades (8) koaxial mit dem Spannrad (8) angeordnet
ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (12) des Spannrades (8) über ein koaxial mit dem Spannrad (8) angeordnetes
Getriebe mit dem Spannrad (8) verbunden ist.
1. Tensioning and sealing apparatus for strapping an article with a plastic tape, which
apparatus comprises a housing (1) with a tensioning unit (3) for retaining two ends
of the plastic tape which are to be sealed, and for tensioning the same, and with
a sealing unit for connecting the two overlapping ends, whereby the tensioning unit
(3) has a tensioning shoe (5) and a motor-drivable tensioning wheel (8) which is fastened
on a pivotable rocker (6) and is intended for pressing the plastic tape against the
tensioning shoe (5) and for gripping the same during rotation, and the axis of rotation
of the pivotable rocker (6) is located between a bearing surface (10) of the tensioning
shoe (5) and a base plate (2), on which the tensioning unit (3) and the sealing unit
are fastened, and behind the bearing surface (10) of the tensioning shoe (5), as seen
in the tensioning direction (9), the bearing surface (10) of the tensioning shoe (5)
being mounted in a movable manner such that it is pressed against the tensioning wheel
(8) during the tensioning operation by virtue of rotation of said tensioning wheel.
2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the tensioning shoe (5) is mounted
in a rotatable manner.
3. Apparatus according to Claim 2, characterized in that the axis of rotation of the
tensioning shoe (5) is the axis of rotation of the rocker (6).
4. Apparatus according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the tensioning
shoe (5) has a sliding part (22) which can be moved in the tensioning direction (9)
along an at least partially sloping surface (21) of a carrier part (14).
5. Apparatus according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the tensioning
shoe (5) has a sliding part (15) which is fixed to a carrier part (14).
6. Apparatus according to either of Claims 4 and 5, characterized in that the sliding
part (15; 22) has a bearing surface (10) made of a low-friction plastic.
7. Apparatus according to one of Claims 4 to 6, characterized in that the carrier part
(14) of the tensioning shoe (5) is provided with a first guide part (17) which is
intended for the bottom tape end and has a first operative surface (18) for subjecting
the tensioning shoe (5) to a torque during the tensioning operation.
8. Apparatus according to one of Claims 4 to 7, characterized in that the carrier part
(14) of the tensioning shoe (5) is provided with a second guide part (19) which is
intended for the top tape end and has a second operative surface (20) for subjecting
the tensioning shoe (5) to a torque following release of the rocker (6), with the
tape tensioned.
9. Apparatus according to Claims 7 and 8, characterized in that the operative surfaces
(18; 20) of the two guide parts (17; 19) are dimensioned such that following release
of the rocker (6), with the tape tensioned, the tensioning shoe (5) rotates and, in
the process, first of all releases the bottom tape end.
10. Apparatus according to either of Claims 8 and 9, characterized in that the second
operative surface (20) is designed such that it is inclined laterally in the outward
direction.
11. Apparatus according to one of Claims 1 to 10, characterized in that the tensioning
wheel (8) can be driven with the aid of an electric motor or compressed-air motor
(12).
12. Apparatus according to Claim 11, characterized in that it is possible to adjust the
torque of the drive motor (12) of the tensioning wheel (8).
13. Apparatus according to either of Claims 11 and 12, characterized in that the drive
motor (12) of the tensioning wheel (8) is arranged coaxially with the tensioning wheel
(8).
14. Apparatus according to one of Claims 11 to 13, characterized in that the drive motor
(12) of the tensioning wheel (8) is connected to the tensioning wheel (8) via a gear
mechanism arranged coaxially with the tensioning wheel (8).
1. Dispositif de mise sous tension et de fermeture pour entourer un objet avec un ruban
en matière synthétique, ledit dispositif comprenant un logement (1) comprenant une
unité de mise sous tension (3) pour maintenir deux extrémités du ruban en matière
synthétique à fermer et pour mettre le ruban sous tension, ainsi qu'une unité de fermeture
pour relier les deux extrémités qui se chevauchent, dispositif dans lequel l'unité
de mise sous tension (3) présente un sabot de mise sous tension (5), ainsi qu'une
roue de mise sous tension (8) qui peut être entraînée par un moteur et qui est fixée
à une bascule pivotante (6), la roue étant utilisée pour presser le ruban en matière
synthétique contre le sabot de mise sous tension (5) et pour saisir le ruban lors
de la rotation, l'axe de rotation de la bascule pivotante (6) étant disposé entre
une surface d'appui (10) du sabot de mise sous tension (5) et une plaque de base (2)
sur laquelle sont fixées l'unité de mise sous tension (3) et l'unité de fermeture
et, dans la direction de mise sous tension (9), derrière la surface d'appui (10) du
sabot de mise sous tension (5), dans lequel la surface d'appui (10) du sabot de mise
sous tension (5) est montée en mouvement de telle sorte que, lors du processus de
mise sous tension, elle vient s'appuyer via la rotation de la roue (8) de mise sous
tension, contre cette dernière.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le sabot de mise sous tension
(5) est monté en rotation.
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'axe de rotation du sabot
de mise sous tension (5) est l'axe de rotation de la bascule (6).
4. Dispositif selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le sabot de mise
sous tension (5) présente un élément de glissement (22) mobile dans la direction de
mise sous tension (9) le long d'une surface (21) d'un élément de support (14), inclinée
au moins en partie.
5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que
le sabot de mise sous tension (5) présente un élément de glissement (15) relié à demeure
à un élément de support (14).
6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 et 5, caractérisé en ce que
l'élément de glissement (15; 22) présente une surface d'appui (10) constituée par
une matière synthétique à faible coefficient de friction.
7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 à 6, caractérisé en ce que
l'élément de support (14) du sabot de mise sous tension (5) est muni d'un premier
élément de guidage (17) pour l'extrémité inférieure du ruban, qui présente une première
surface active (18) pour générer un moment de rotation sur le sabot de mise sous tension
(5) lors du processus de mise sous tension.
8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 à 7, caractérisé en ce que
l'élément de support (14) du sabot de mise sous tension (5) est muni d'un second élément
de guidage (19) pour l'extrémité supérieure du ruban, qui présente une seconde surface
active (20) pour générer un moment de rotation sur le sabot de mise sous tension (5)
après la séparation de la bascule (6) lorsque le ruban a été mis sous tension.
9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 7 et 8, caractérisé en ce que
les surfaces actives (18; 20) des deux éléments de guidage (17; 19) sont dimensionnées
de telle sorte qu'après la séparation de la bascule (6) lorsque le ruban a été mis
sous tension, le sabot de mise sous tension (5) effectue une rotation et libère en
l'occurrence d'abord l'extrémité inférieure du ruban.
10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 8 et 9, caractérisé en ce que
la seconde surface active (20) est réalisée en inclinaison latérale vers l'extérieur.
11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que
l'entraînement de la roue de mise sous tension (8) a lieu à l'aide d'un moteur électrique
ou d'un moteur pneumatique (12).
12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que le moment de rotation
du moteur d'entraînement (12) de la roue de mise sous tension (8) est réglable.
13. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 11 et 12, caractérisé en ce que
le moteur d'entraînement (12) de la roue de mise sous tension (8) est disposé en position
coaxiale par rapport à la roue de mise sous tension (8).
14. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 11 à 13, caractérisé en ce que
le moteur d'entraînement (12) de la roue de mise sous tension (8) est relié à la roue
de mise sous tension (8) via un engrenage disposé en position coaxiale par rapport
à la roue de mise sous tension (8).