(19)
(11) EP 0 745 512 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.12.1996  Patentblatt  1996/49

(21) Anmeldenummer: 96106078.7

(22) Anmeldetag:  18.04.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B60Q 1/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB

(30) Priorität: 03.06.1995 DE 19520524

(71) Anmelder: Volkswagen Aktiengesellschaft
38436 Wolfsburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Gerdes, Jann
    38440 Wolfsburg (DE)

   


(54) Leuchteneinrichtung für Kraftfahrzeuge


(57) Es wird eine Leuchteneinrichtung für Kraftfahrzeuge mit einer Leuchte (2) und einem die Leuchte aufnehmenden Aufnahmegehäuse (1), dessen Lichtaustrittsöffnung (1d) der Heckscheibe (6) zugewandt ist, beschrieben. Erfindungsgemäß besteht das Aufnahmegehäuse (1) aus einem die Leuchte (2) aufnehmenden Teil (1a) und einem den Lichtaustrittskanal bildenden Teil (1b), wobei das Teil (1a) einen größeren Querschnitt als das Teil (1b) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Leuchteneinrichtung für Kraftfahrzeuge mit einer Leuchte und einem die Leuchte aufnehmenden Aufnahmegehäuse, dessen Lichtaustrittsöffnung der Heckscheibe zugewandt ist und welches an einer Innenwandung des Fahrzeuges angeordnet ist.

[0002] In dem deutschen Gebrauchsmuster 81 07 034 ist eine im oberen Bereich der Heckscheibe angeordnete Leuchte mit einem an der Karosserie-Innenwandung ausgebildeten Leuchtengehäuse beschrieben, wobei die Leuchte nach hinten gerichtet ist.

[0003] Des weiteren ist aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 42 43 173 A1 eine Leuchtenanordnung für eine hochgesetzte Bremsleuchte bekannt, bei dem das die Leuchte aufnehmende Gehäuse reflektorartig ausgebildet ist. Selbst wenn die Leuchtenanordnung, wie in dem Gebrauchsmuster 81 07 034, direkt an der oberen Karosserie-Innenwandung angeordnet ist, nimmt sie einen großen Bauraum ein, der die Sicht nach hinten beeinträchtigt. Außerdem ist die Lichtaustrittsöffnung durch die Leuchtengröße und die Reflektorform des Gehäuses vorgegeben.

[0004] Um diesen Nachteil zu beseitigen, ist es des weiteren bekannt, statt herkömmliche Leuchten LEDs einzusetzen, die zwar die Verwendung eines kleinbauenden Gehäuses mit einer kleinen Lichtaustrittsöffnung zulassen, aber sehr kostspielig sind und nur eine geringe Lichtausbeute haben.

[0005] Damit liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Leuchteneinrichtung für Kraftfahrzeuge mit einer herkömmlichen Leuchte zu schaffen, die formschön und weitgehend ohne Sichtbehinderung im Kraftfahrzeug angeordnet werden kann und deren Lichtaustrittsöffnung den Erfordernissen entsprechend wählbar ist.

[0006] Die Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Leuchtenanordnung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen dargestellt.

[0007] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß das Aufnahmegehäuse der Leuchte derart ausgebildet ist, daß das Aufnahmegehäuse aus einem die Leuchte aufnehmenden Teil und einem den Lichtaustrittskanal bildenden Teil besteht, wobei das die Leuchte aufnehmende Teil des Aufnahmegehäuses einen größeren Querschnitt als sein den Lichtaustrittskanal bildendes Teil aufweist, wodurch die Lichtaustrittsöffnung frei wählbar und nicht von der Leuchtengröße abhängig ist. Vorzugsweise bildet ein dem Fahrzeuginnenraum zugewandter Bereich des Aufnahmegehäuses eine im wesentlichen gerade Fläche und läßt sich somit formschön an die Kontur der Karosserie-Innenwandung anpassen.

[0008] Nach einer bevorzugten Ausbildung der Erfindung hintergreift der die Leuchte aufnehmende Teil des Aufnahmegehäuses eine die Heckscheibe mit der Fahrzeugkarosserie verbindende Befestigungseinrichtung, so daß der in diesen Bereich vorhandene Bauraum optimal ausgenutzt wird.

[0009] Weiterhin kann das Aufnahmegehäuse zwischen der Innenwandung der Karosserie und einem Verkleidungsteil angeordnet werden, wobei dann vorzugsweise das Verkleidungsteil derart geteilt ausgebildet ist, daß ein Auswechseln der Leuchte auf einfachem Wege geschehen kann.

[0010] Außerdem sollte vorzugsweise die Lichtaustrittsöffnung des Aufnahmegehäuses mit einem lichtdurchlässigen Bereich im gefärbten Bereich der Heckscheibe korrespondieren. Dies hat den Vorteil, daß das Aufnahmegehäuse nicht abdichtend an der Heckscheibe angeordnet werden muß, um ein undefiniertes Abstrahlen des austretenden Lichtes durch die Heckscheibe zu verhindern.

[0011] Das Aufnahmegehäuse der Leuchte kann des weiteren sowohl an der Karosserie-Innenwandung der Karosserie, beispielsweise dem Dachrahmen, der Heckklappe oder der Hutablage, als auch an der Scheibe selbst befestigt sein.

[0012] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Die zugehörigen Zeichnungen zeigen:
Figur 1
einen Schnitt durch eine am Dachrahmen befestigte Leuchtenanordnung und
Figur 2
einen Schnitt durch eine an einer Hutablage befestigte Leuchtenanordnung.


[0013] Die in der Figur 1 dargestellte Leuchtenanordnung besteht aus einem Aufnahmegehäuse 1 das in seinem Teil 1a eine Leuchte 2 aufnimmt und dessen Teil 1b den Lichtaustrittskanal zur Heckscheibe 6 hin bildet, der von einer Lichtscheibe 7 verschlossen ist. Zur Aufnahme der Leuchte 2 weist der Teil 1a einen größeren Querschnitt als der Teil 1b auf. Damit kann der den Lichtaustrittskanal bildende Teil 1b im Bereich der die Heckscheibe 6 mit der Fahrzeugkarosserie, im Ausführungsbeispiel den Dachrahmen 3, verbindenden Befestigungseinrichtung 5 angeordnet werden. Der die Leuchte 2 aufnehmende Teil 1a hintergreift dann die Befestigungseinrichtung 5, wodurch der in diesem Bereich vorhandene Bauraum optimal ausgenutzt wird. Der dem Fahrzeuginnenraum zugewandte Bereich 1c des Aufnahmegehäuses ist im wesentlichen als ebene Fläche ausgebildet, wodurch das Aufnahmegehäuse ohne die Ausbildung von großen Ausbuchtungen von dem Verkleidungsteil 4 überdeckt werden kann.

[0014] Die Lichtaustrittsöffnung 1d des Teils 1b ist den Design- oder Gesetzesanforderungen entsprechend frei wählbar und korrespondiert mit dem lichtdurchlässigen Bereich 6a der Heckscheibe, der in dem heute schon in den meisten Fahrzeuge vorgesehen abgedunkelten Bereich 6b der Heckscheibe zur Abdeckung der Befestigungseinrichtung 5 vorgesehen ist. Die Befestigung des Aufnahmegehäuses 1 erfolgt im Ausführungsbeispiel direkt an der Karosserie-Innenwandung über mindestens eine nicht dargestellte Schraubverbindung mittig zur Heckscheibe 6. Es ist jedoch auch eine Befestigung des Aufnahmegehäuses 1 an der Heckscheibe denkbar.

[0015] Die in Figur 2 dargestellte Leuchteneinrichtung weist ein geteiltes Aufnahmegehäuse 1 auf, dessen die Leuchte 2 aufnehmendes Teil 1a unterhalb der Hutablage 3 des Kraftfahrzeuges angeordnet und durch eine Öffnung 3a der Hutablage geführt ist. Auf der Hutablage 3 liegt das den Lichtkanal bildende Teil 1b, dessen Lichtaustrittsöffnung 1d, die ebenfalls von einer Lichtscheibe 7 verschlossen ist, in Richtung der Heckscheibe 6 gerichtet ist.

[0016] Außerdem weist das den Lichtkanal bildende Teil 1b einen Spiegel 8 zur Umlenkung des von der Leuchte 2 abgegebenen Lichtes in Richtung der Lichtaustrittsöffnung 1d auf. Die Befestigung des Aufnahmegehäuses 1 an der Hutablage 3 wird hier über eine formschlüssige Verbindung des den Lichtaustrittskanal bildenden Teils 1b mit der Hutablage 3 geschaffen. Es sind jedoch andere Befestigungsarten denkbar.

[0017] Der Vorteil dieser Anordnung der Leuchteneinrichtung besteht darin, daß tatsächlich nur das den Lichtaustrittskanal bildende Teil 1b sichtbar angeordnet ist, durch seine möglichen Freiheitsgrade jedoch formschön an vorhandene Konturen anpaßbar ist. Auch die Sicht nach hinten wird hier kaum behindert.

BEZUGSZEICHEN



[0018] 
1
Aufnahmegehäuse
1a
die Leuchte aufnehmender Teil
1b
den Lichtaustrittskanal bildender Teil
1c
dem Fahrzeuginnenraum zugewandter Bereich
1d
Lichtaustrittsöffnung
2
Leuchte
3
Innenwandung, Dachrahmen
4
Verkleidungsteile
5
Befestigungseinrichtung
6
Heckscheibe
6a
lichtdurchlässiger Bereich
6b
abgedunkelter Bereich
7
Lichtscheibe
8
Spiegel



Ansprüche

1. Leuchteneinrichtung für Kraftfahrzeuge mit einer Leuchte und einem die Leuchte aufnehmenden Aufnahmegehäuse, dessen Lichtaustrittsöffnung der Heckscheibe zugewandt ist und welches an einer Innenwandung des Fahrzeuges angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegehäuse (1) aus einem die Leuchte (2) aufnehmenden Teil (1a) und einem den Lichtaustrittskanal bildenden Teil (1b) besteht, wobei das die Leuchte (2) aufnehmende Teil (1a) einen größeren Querschnitt als sein den Lichtaustrittskanal bildendes Teil (1b) aufweist.
 
2. Leuchteneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein dem Fahrzeuginnenraum zugewandter Bereich (1c) des Aufnahmegehäuses (1) eine im wesentlichen ebene Fläche bildet.
 
3. Leuchteneinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegehäuse (1) zwischen der Innenwandung (3), des Fahrzeuges und einem Verkleidungsteil (4) angeordnet ist.
 
4. Leuchteneinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegehäuse (1) eine Befestigungseinrichtung (5) der Heckscheibe (6) umgreift.
 
5. Leuchteneinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtaustrittsöffnung des Aufnahmegehäuses (1) mit einem lichtdurchlässigen Bereich (6a) im abgedunkelten Bereich (6b) der Heckscheibe korrespondiert.
 
6. Leuchteneinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegehäuse (1) an einer Innenwandung des Fahrzeuges, vorzugsweise dem Dachrahmen, befestigt ist.
 
7. Leuchteneinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegehäuse (1) an der Heckscheibe (6) befestigt ist.
 
8. Leuchteneinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das die Leuchte (2) aufnehmende Teil (1a) und das den Lichtkanal bildende Teil (1b) des Aufnahmegehäuses (1) aus unterschiedlichen Bauteilen gebildet ist
 
9. Leuchteneinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das die Leuchte aufnehmende Teil (1a) und das den Lichtkanal bildende Teil (1b) in einem Winkel zueinander angeordnet sind und das Teil (1b) ein Mittel zur Ablenkung des von der Leuchte (2) abgegebenen Lichtes aufweist.
 




Zeichnung