(19)
(11) EP 0 746 003 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.12.1996  Patentblatt  1996/49

(21) Anmeldenummer: 96108424.1

(22) Anmeldetag:  28.05.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01H 9/16, H01H 13/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FI FR GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 02.06.1995 DE 19520243

(71) Anmelder: ABB PATENT GmbH
D-68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Schulte-Lippern, Günter
    58513 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Rupprecht, Klaus, Dipl.-Ing. et al
c/o ABB Patent GmbH, Postfach 10 03 51
68128 Mannheim
68128 Mannheim (DE)

   


(54) Elektrischer Tastschalter


(57) Die Erfindung betrifft einen elektrischen Tastschalter (10), zum Beispiel Aus-, Serien-, Wechsel-, Serienwechsel- oder Kreuzschalter bzw. Taster, mit wenigstens einem Tastelement (12) mit einer frontseitig aufsetzbaren, lichtdurchlässig ausgebildeten Tastkappe zur Betätigung wenigstens einer Kontaktstelle, mit einem Sockel (14) und mit einem mit dem Sockel (14) verrastbaren Oberteil (16), welches Oberteil (16) eine senkrecht zur Montagefläche gerichtete Führung für das mit dem Oberteil (16) gleitend verrastete Tastelement (12) aufweist, in welcher Führung ein zentrisch angeordneter Lichttrichter als Reflektor für eine darin eingesetzte erste Lampe (20) vorgesehen ist, wobei eine zweite Lampe (30) vorgesehen ist, die unabhängig von der ersten Lampe (20) betätigbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen elektrischen Tastschalter, zum Beispiel Aus-, Serien-, Wechsel-, Serienwechsel- oder Kreuzschalter, beziehungsweise Taster, mit wenigstens einem Tastelement mit einer frontseitig aufsetzbaren, lichtdurchlässig ausgebildeten Tastkappe zur Betätigung wenigstens einer Kontaktstelle, mit einem Sockel und mit einem mit dem Sockel verrastbaren Oberteil, welches Oberteil eine senkrecht zur Montagefläche gerichtete Führung für das mit dem Oberteil gleitend verrastete Tastelement aufweist, in welcher Führung ein zentrisch angeordneter Lichttrichter als Reflektor für eine darin eingesetzte erste Lampe vorgesehen ist.

[0002] Es ist allgemein bekannt, bei elektrischen Schaltern, wie sie eingangs angesprochen sind, eine Beleuchtung vorzusehen, welche als Orientierungslicht dient und die Betätigungsfläche markiert, um auch bei Dunkelheit eine einwandfreie Betätigung des betreffenden Schalters zu gewährleisten. Hierbei ist es ferner bekannt, daß aufgrund der beengten Raumverhältnisse in einem derartigen Schalter die als Orientierungsbeleuchtung vorgesehenen Leuchtmittel sehr kompakt gestaltet werden müssen, da sie zusätzlich zu den für die Betätigung des betreffenden Schalters erforderlichen Betätigungsmittel darin Platz finden müssen.

[0003] Ein Schalter der eingangs genannten Art ist in der DE 44 08 366 A1 vorgeschlagen worden. Der darin behandelte Tastschalter besitzt eine zentrisch angeordnete Beleuchtungseinheit, welche das mit einer lichtdurchlässig ausgebildeten Tastkappe versehene Tastelement hinterleuchtet und auf diese Weise eine sehr augenfällige Orientierungsbeleuchtung darstellt.

[0004] In einigen Anwendungsfällen, insbesondere wenn es um die Beleuchtung von nur vorübergehend oder selten benutzten Räumen geht, deren Beleuchtung von außerhalb ein- und ausgeschaltet wird, kann es erwünscht sein, die jeweilige Schaltstellung des Schalters anzuzeigen, so daß auch aus größerer Entfernung ohne besondere Hilfsmittel erkennbar ist, ob die in dem von dem Schalter räumlich entfernt befindlichen Raum angeordnete Beleuchtungseinrichtung eingeschaltet oder ausgeschaltet ist.

[0005] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, ein Schaltgerät der eingangs genannten Art mit einer Anzeigevorrichtung zu versehen, welche die jeweilige Schaltstellung des Schalters anzeigt.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Danach ist eine zweite Lampe vorgesehen, die vorzugsweise in der Tastkappe angeordnet ist und unabhängig von der ersten Lampe betätigbar ist, das heißt unabhängig von der ersten Lampe ein- oder ausschaltbar ist. Dabei ist entsprechend einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung die zweite Lampe als Kontrollicht vorgesehen, welches stets dann eingeschaltet ist, wenn auch der vom betreffenden Schalter betätigbare Stromkreis eingeschaltet ist. Auf diese Weise ist für jeden Benutzer schon von ferne erkennbar, in welcher Schaltstellung sich der betreffende Schalter gerade befindet.

[0007] Um jegliche Verwechslung mit der als Orientierungsbeleuchtung zentrisch angeordneten ersten Lampe sicher auszuschließen, ist die als Kontrollicht vorgesehene zweite Lampe entsprechend einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung exzentrisch angeordnet.

[0008] Entsprechend einer weiteren Verbesserung der Erfindung kann die zweite Lampe darüberhinaus auch farblich gegenüber der ersten Lampe abgesetzt sein, so daß wahlweise durch unterschiedliche Farbgebung des Leuchtsignals und/oder durch abweichende Positionierung des Leuchtsignals nach außen sichtbar angezeigt wird, in welcher Schaltstellung sich der betreffende Schalter gerade befindet.

[0009] Um die jeweilige Schaltstellungsanzeige präzise gegenüber der Orientierungsbeleuchtung abzuheben, kann ferner vorgesehen sein, daß die lichtdurchlässig ausgebildete Tastkappe beziehungsweise die Schaltgeräteabdeckung rückseitig, das heißt zu den Lampen hingewandt eine Abschirmung gegenüber der ersten Lampe aufweist, so daß an der Fläche, an welcher das Kontrollicht zur Anzeige kommt nicht auch gleichzeitig ein Lichtschein von dem Orientierungslicht zu Fehlanzeigen beziehungsweise zu Mißverständnissen hinsichtlich der jeweiligen Anzeige führt.

[0010] Entsprechend einer zweckmäßigen Weiterbildung der Erfindung sind für die erste und für die zweite Lampe jeweils Lampenhalter vorgesehen, von denen zumindest ein Lampenhalter kraft- und/oder formschlüssig mit der einen Reflektor aufweisenden Führung des Tastelements zusammenarbeitet.

[0011] Während die erste Lampe mit einer Steckfassung versehen ist, die in eine hierfür vorgesehene Ausnehmung in dem Halter für die erste Lampe eingreift, besitzt der Lampenhalter für die zweite Lampe ein aus zwei Schalen gebildetes Gehäuse, in welchem die zweite Lampe eingesetzt ist. Dabei sieht eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung vor, daß die zweite Lampe als Glimmlampe ausgebildet ist und gemeinsam mit einem Widerstand in dem Gehäuse des zugehörigen Lampenhalters eingesetzt ist. Das Gehäuse des Lampenhalters für die zweite Lampe, kurz zweiter Lampenhalter, besitzt, wie erwähnt, zwei Schalen, die miteinander unverlierbar mittels Gelenk verbunden sind. Dabei wird zum Bestücken das Gehäuse geöffnet, indem die Schalen aufgeschwenkt werden und die Glimmlampe mitsamt dem Widerstand an die hierfür vorgesehenen Aufnahmen im Gehäuse des zweiten Lampenhalters eingesetzt werden. Zur elektrischen Versorgung der ersten wie der zweiten Lampe dienen am Gehäuse des zweiten Lampenhalters angeordnete Stromschienen, die mit den Anschluß- oder Schaltkontakten der zugeordneten Kontaktstelle des Schalters zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit erfolgt quasi selbsttätig, wenn der Lampenhalter mitsamt der hierin eingesetzten zweiten Lampe am Lampenhalter für die erste Lampe in hierfür vorgesehene Aufnahmen eingesetzt und dieser in seine vorgesehene Position gebracht wird. In beiden Fällen greifen die am Gehäuse des zweiten Lampenhalters angeordneten Stromschienen in die betreffenden Kontakte der Kontaktstelle, so daß sie bei Betätigung der Kontaktstelle stromführend oder stromlos sind.

[0012] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann ferner vorgesehen sein, daß die Anschluß- beziehungsweise Schaltkontakte der jeweiligen Kontaktstelle sogenannte Kontaktführungen aufweisen, in welche die als Stromschienen ausgebildeten Anschlußkontakte des zweiten Lampenhalters geführt und kraftschlüssig, zum Beispiel durch entsprechende Kontaktfedern beaufschlagt sind. Hierdurch wird eine sichere Positionierung der zweiten Lampe beziehungsweise des zweiten Lampenhalters und damit eine sichere Kontaktierung erreicht.

[0013] Diese und weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0014] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles sollen die Erfindung, vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sowie besondere Vorteile der Erfindung näher beschrieben und erläutert werden.

[0015] Es zeigen:
Fig. 1
einen erfindungsgemäßen Schalter mit abgenommener Tastkappe, so daß die erste und die zweite Lampe erkennbar sind
Fig. 2
einen Lampenhalter für die erste Lampe
Fig. 3
einen Lampenhalter für die zweite Lampe (geschlossen)
Fig. 4
den Lampenhalter gemäß Fig. 3, jedoch im geöffneten Zustand
In Fig. 1 ist ein elektrischer Tastschalter 10 mit einem Tastelement 12 zur Betätigung wenigstens einer hier nicht näher dargestellten Kontaktstelle gezeigt, dessen frontseitig aufsetzbare, lichtdurchlässig ausgebildete Tastkappe abgenommen ist, um so die erfindungswesentlichen Einzelheiten erkennen zu lassen. Der Tastschalter 10 ist aus einem Sockel 14 und einem Oberteil 16 zusammengesetzt, in welchem Oberteil 16 das erwähnte Tastelement 12 geführt ist. An zwei einander gegenüberliegenden Seiten sind Anschlußkontakte 18 angeordnet für die hier nicht näher dargestellte wenigstens eine Kontaktstelle des elektrischen Schalters 10.

[0016] Innerhalb des zylindrisch ausgebildeten Tastelements 12 das Oberteil einer ersten Lampe 20 erkennbar, die in Fig. 2 in perspektivischer Darstellung gezeigt ist. Diese erste Lampe 20 dient zur Hinterleuchtung der hier nicht gezeigten Tastkappe und somit als Orientierungslicht, um auch bei Dunkelheit den elektrischen Schalter 10 zu finden.

[0017] Auf die Anschlußkontakte 18 der einen Seite ist ein Lampenhalter 22 aufgesetzt, dessen Einzelheiten in Fig. 2 näher dargestellt sind. Dieser Lampenhalter 22 ist in Draufsicht T-förmig ausgebildet und besitzt am flanschfernen Ende seines Steges 24 eine Ausnehmung 26, welche zur Aufnahme der in Fig. 2 darüber befindlich gezeichneten ersten Lampe 20 dienen. Die Ausnehmung 26 ist etwa quadratisch und besitzt ebenfalls an zwei gegenüberliegenden Seiten Kontaktlaschen 27, welche mit entsprechenden Kontaktfahnen 21 an der ersten Lampe 20 zusammenarbeiten und die erste Lampe 20 so mit Strom versorgen.

[0018] An den beiden stegfernen Enden am Flansch 25 des Lampenhalters 22 für die erste Lampe 20 sind sogenannte Aufnahmetaschen 28 angeordnet, welche zur Aufnahme eines eine zweite Lampe 30 mit Strom versorgenden zweiten Lampenhalters 32 dienen, der in den Fig. 3 und 4 näher dargestellt ist.

[0019] Der zweite Lampenhalter 32 besitzt ein aus zwei Schalen 33, 35 gebildetes Gehäuse 34, welche Schalen 33, 35 durch ein Gelenk 36 unverlierbar miteinander verbunden sind. Vorzugsweise ist dieses Gelenk als Filmscharnier ausgebildet. In dem Gehäuse 34, das heißt in der dem Schalter zugewandten unteren Schalenteil 33 ist die zweite Lampe 30 mit einem Widerstand 31 eingesetzt, welche über schraubenförmige Kontaktfedern 37 mit entsprechenden, hier nicht näher gezeigten Kontaktflächen in den Aufnahmen 28 am ersten Lampenhalter 22 zusammenarbeiten. Ferner sind am Gehäuse 34 zylindrische Zapfen 38 angeformt, welche formschlüssig in die Aufnahmen 28 am ersten Lampenhalter 22 eingreifen und so den zweiten Lampenhalter 32 mitsamt der darin angeordneten zweiten Lampe 30 fixieren.

[0020] Die als Gehäuseoberteil schwenkbar an der ersten Schale 33 angeformte zweite Schale 35 des Gehäuses 34 besitzt ein Fenster 39 durch welches das von der zweiten Lampe 30 ausgestrahlte Licht frontseitig austreten kann und so die gewünschte Schaltstellungsanzeige des Schalters 10 signalisiert. Mit Hilfe von Rastelementen 40 ist die obere Schale 35 mit der unteren Schale 33 formschlüssig verbindbar.

[0021] Zur elektrischen Versorgung sowohl der ersten Lampe 20 als auch der zweiten Lampe 30 dienen schienenförmig an dem ersten Lampenhalter 22 angeformte Kontakte 23, welche achsparallel zur Streckungsrichtung der Kontaktfedern 37 des zweiten Lampenhalters nach unten gerichtet sind und beim Einsetzen des ersten Lampenhalters in das Oberteil 16 des Schalters 10 selbsttätig die dort befindlichen Kontakte 18 kontaktieren.

[0022] Abhängig von der jeweiligen Schaltstellung sind die einzelnen Kontakte 18 stromführend oder stromlos, so daß auch die betreffenden Anschlußkontakte 23 am ersten Lampenhalter 22 stromführend oder stromlos sind. Dabei ist die elektrische Verbindung zwischen den Kontaktschienen 23 einerseits und den hier nicht näher gezeigten Kontaktflächen in den Aufnahmen 28 sowie mit den Kontaktlaschen 27 für die erste Lampe 20 in der Ausnehmung 26 derart vorgesehen, daß bei eingeschaltetem Verbraucher, zum Beispiel die Zimmerbeleuchtung, die Speiseanschlüsse für den zweiten Lampenhalter 32 an Spannung liegen, so daß die als Glimmlampe ausgebildete Kontrollampe leuchtet, während die Anschlüsse 27 für die erste Lampe 20 stromlos sind, so daß das Orientierungslicht ausgeschaltet ist. Wird die hier nicht näher gezeigte Kontaktstelle betätigt, das heißt wird der Verbraucher ausgeschaltet, so erlischt die Kontrollampe, während das Orientierungslicht, das heißt die Lampe 20 eingeschaltet ist und leuchtet.


Ansprüche

1. Elektrischer Tastschalter (10), zum Beispiel Aus-, Serien-, Wechsel-, Serienwechsel- oder Kreuzschalter bzw. Taster, mit wenigstens einem Tastelement (12) mit einer frontseitig aufsetzbaren, lichtdurchlässig ausgebildeten Tastkappe zur Betätigung wenigstens einer Kontaktstelle, mit einem Sockel (14) und mit einem mit dem Sockel (14) verrastbaren Oberteil (16), welches Oberteil (16) eine senkrecht zur Montagefläche gerichtete Führung für das mit dem Oberteil (16) gleitend verrastete Tastelement (12) aufweist, in welcher Führung ein zentrisch angeordneter Lichttrichter als Reflektor für eine darin eingesetzte erste Lampe (20) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Lampe (30) vorgesehen ist, die unabhängig von der ersten Lampe (20) betätigbar ist.
 
2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Lampe (20) als Orientierungslicht dient und daß die zweite Lampe (30) als Kontrollicht vorgesehen ist.
 
3. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Lampe (20) zentrisch und die zweite Lampe exzentrisch angeordnet sind.
 
4. Schalter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für die erste und für die zweite Lampe (20, 30) jeweils Lampenhalter (22, 32) vorgesehen sind, von denen zumindest ein Lampenhalter (22) kraft- und/oder formschlüssig mit der einen Reflektor aufweisenden Führung des Tastelementes (12) zusammenarbeitet.
 
5. Schalter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lampenhalter (32) für die zweite Lampe (30) ein aus zwei Schalen (33, 35) gebildetes Gehäuse (34) besitzt, in welchem die eine Glimmlampe (30) und einen Widerstand (31) aufweisende zweite Lampe (30) eingesetzt ist.
 
6. Schalter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (34) aus zwei miteinander unverlierbar mittels Gelenk (36) verbundenen Schalen (33, 35) gebildet ist.
 
7. Schalter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Lampenhalter (22) für die erste Lampe (20) zusätzliche Kontakte (23) angeordnet sind, welche als Speisekontakte dienen und zur Kontaktierung mit den Anschluß- oder mit den Schaltkontakten (18) der wenigstens einen Kontaktstelle zusammenarbeiten.
 
8. Schalter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lampenhalter (32) für die zweite Lampe (30) am Oberteil (16) des Schaltgeräts (10) befestigt ist.
 
9. Schalter nach einem der vorherigen Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Lampenhalter (32) für die zweite Lampe (30) am Lampenhalter (22) für die erste Lampe befestigt ist.
 
10. Schalter nach einem der vorherigen Ansprüche, mit einem in der Führung des Tastelements angeordneten Lichttrichter, der von einer zylindrischen Stütze gehalten ist, die in der Mantelfläche eine Ausnehmung aufweist, durch welche der zur Aufnahme der frontseitig einsetzbaren ersten Lampe vorgesehene, in Draufsicht T-förmig ausgebildete Lampenhalter (22) mit seinem Steg (24) einführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Lampenhalter (22) für die erste Lampe (20) an seinem Querflansch (25) mit Aufnahmetaschen (28) für den Lampenhalter (32) für die zweite Lampe (30) versehen ist.
 
11. Schalter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die am Lampenhalter (32) für die erste Lampe (20) angordneten Speisekontakte (23) in Form von Schienen ausgebildet sind, die beim Einsetzen des Lampenhalters (22) für die erste Lampe (20) in das Schaltgerät (10) selbsttätig die Anschlußkontakte (18) der wenigstens einen Kontaktstelle kontaktieren.
 




Zeichnung