(19)
(11) EP 0 748 733 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.12.1996  Patentblatt  1996/51

(21) Anmeldenummer: 96109467.9

(22) Anmeldetag:  13.06.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B61D 25/00, B60J 1/10, B61D 9/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 16.06.1995 DE 19521877

(71) Anmelder: Dynamit Nobel GmbH Explosivstoff- und Systemtechnik
53840 Troisdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Brede, Uwe
    90765 Fürth (DE)
  • Bretfeld, Anton
    90765 Fürth (DE)
  • Fibranz, Joachim
    90765 Fürth (DE)
  • Kordel, Gerhard
    90455 Nürnberg (DE)
  • Kraft, Josef
    92348 Berg (DE)
  • Lehniger, Peter
    91056 Erlangen (DE)
  • Reimer, Jens-Peter
    91074 Herzogenaurach (DE)

(74) Vertreter: Scherzberg, Andreas, Dr. et al
Dynamit Nobel AG Abt. Patente und Dokumentation
53839 Troisdorf
53839 Troisdorf (DE)

   


(54) Entriegelungsvorrichtung für eine Fensterscheibe, insbesondere für Eisenbahnwaggons, mit verschiebbarer oder ausschwenkbarer Fensterscheibe


(57) Die Erfindung betrifft eine Entriegelungsvorrichtung für eine Fensterscheibe (1), insbesondere für Eisenbahnwaggons, wobei die Fensterscheibe (1) am Rahmen (3) festliegt und ein Entriegelungselement vorgesehen ist, welches bei Betätigung die Befestigung der Fensterscheibe (1) mit dem Rahmen (3) löst.
Zur sicheren und leichten Entriegelung der Fensterscheibe (1) wird vorgeschlagen, daß ein Kraftelement (2) vorgesehen ist, welches im Betätigungsfall die Fensterscheibe (1) aus dem Rahmen schiebt oder ausschwenkt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Entriegelungsvorrichtung für eine Fensterscheibe, insbesondere für Eisenbahnwaggons nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Moderne Eisenbahnwaggons werden häufig mit Klimaanlagen ausgestattet. Dies bedingt die Forderung nach einer höheren Wärmedämmung der Fenster. Bei Hochgeschwindigkeitszügen kommt zusätzlich noch die Forderung nach einer guten Schallisolierung und einer großen dynamischen Festigkeit (Ein-/Ausfahrt von Tunnels, Züge auf dem Gegengleis) hinzu. Aufgrund dieser gestiegenen Anforderungen werden Fenster verlangt, die eine so hohe Stabilität besitzen, daß sie manuell (vor allem in der Dunkelheit oder bei Panik-Situationen) nicht mehr zerstört bzw. geöffnet werden können. Um diese Forderungen erfüllen zu können, werden in modernen Hochgeschwindigkeitszügen Isolierglasfenster verbunden mit Verbundglasscheiben verwendet.

[0003] Aus der DE-A1-39 25 430 ist eine Entriegelungsvorrichtung für eine Fensterscheibe bekannt, die über ein Dichtungsprofil mit einem Rahmenelement verbunden ist, wobei die Fensterscheibe über ein Befestigungselement am Rahmenelement befestigt ist. In diesem oder am Befestigungselement ist ein mit Gas füllbarer, verformbarer Schlauch angeordnet, der im aufgeblasenen Zustand die Befestigung der Fensterscheibe aufreißt, so daß die Fensterscheibe aus dem Rahmenelement fällt.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Entriegelungsvorrichtung für eine Fensterscheibe, inbesondere für Eisenbahnwaggons, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, die mit einfachen Mitteln nahezu 100 %-ig sicherstellt, daß im Notfall die Fensterscheibe aus dem Rahmen fällt. Außerdem soll dabei die Fensterscheibe wenn möglich nicht zerstört werden.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß ein Kraftelement vorgesehen ist, welches im Betätigungsfall die Fensterscheibe aus dem Rahmen schiebt oder ausschwenkt.

[0006] Hierdurch ist eine einfache und absolut sichere Entriegelung der Fensterscheibe erreicht.

[0007] In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Fensterscheibe von einer Geschlossenstellung in eine Geöffnetstellung im Rahmen verschiebbar. Der Rahmen muß hierzu einen geeigneten Aufnahmeraum aufweisen.

[0008] Vorteilhafterweise ist die Fensterscheibe in der Geschlossenstellung über eine Feder in Richtung Geöffnetstellung federbelastet. Ein Arretierglied hält die Fensterscheibe in der Geschlossenstellung.

[0009] Bevorzugt ist das Arretierglied ein Kraftelement, welches am Rahmen befestigt ist und mit einem einziehbaren Sperrdorn in eine Ausnehmung der Fensterscheibe eingreift.

[0010] In einer alternativen Ausführungsform ist die Fensterscheibe einseitig auf einem drehbaren Scharnier mit starren Schenkeln gelagert und die Fensterscheibe ist über ein Kraftelement in Richtung Scharnier verschiebbar, so daß sich über das Scharnier eine Auswurfbewegung ergibt.

[0011] Zweckmäßigerweise ist das Kraftelement pyrotechnisch angetrieben. Das Kraftelement kann jedoch auch hydraulisch, elektrisch, mechanisch oder auf anderem Wege betätigt werden.

[0012] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Figuren, die nachfolgend eingehend beschrieben sind.
Es zeigt:
Fig. 1
eine Entriegelungsvorrichtung mit einer verschiebbaren Fensterscheibe und
Fig. 2
eine Entriegelungsvorrichtung mit einer ausschwenkbaren Fensterscheibe.


[0013] Fig. 1 zeigt eine Entriegelungsvorrichtung mit einer Fensterscheibe 1, die aus einer Isolierglas-Verbundscheibe mit drei Scheiben besteht. Zwei nach außen gerichtete Verbundglasscheiben sind über Abstandshalter 20 mit einer dritten Scheibe verbunden.

[0014] Die Fensterscheibe 1 ist im Rahmen 3 von einer gezeigten Geschlossenstellung in eine nicht gezeigte Geöffnetstellung verschiebbar. In der Geöffnetstellung ist die Fensterscheibe 1 im Rahmen 3 verschwunden. Hierzu ist im Rahmen 3 ein Aufnahmeraum 7 angeordnet, in dem zwei Federn 4 untergebracht sind, die über Seilzüge 8 die Fensterscheibe 1 im Betätigungsfall von der Geschlossenstellung in die Geöffnetstellung ziehen. Am Ende des Aufnahmeraums 7 ist ein Dämpfungselement 9 aus z.B. Schaumgummi angeordnet, welches die Fensterscheibe 1 im Betätigungsfall abbremst, so daß diese nicht beschädigt wird. In der Geschlossenstellung ragt ein Sperrdorn 5 eines Kraftelements 2 in eine Ausnehmung der Fensterscheibe 1 ein, so daß die Fensterscheibe 1 entgegen der Kraft der Federn 4 in der Geschlossenstellung gehalten ist. Das Kraftelement 2 ist pyrotechnisch angetrieben, wobei bei Betätigung der Sperrdorn 5 eingezogen wird.

[0015] Fig. 2 zeigt eine Ausführungsform einer Entriegelungsvorrichtung bei der die Fensterscheibe 1 ausgeschwenkt wird. Die Fensterscheibe 1 ist hierzu einseitig auf einem drehbar gelagerten Scharnier 6 aufgelegt, welches sich in einem Aufnahmeraum 7 des Rahmens 3 befindet. Das Scharnier 6 besteht aus zwei rechtwinklig zueinander angeordneten starren Schenkeln 6a, 6b. Die Verbindungsstelle der beiden Schenkel 6a, 6b ist auf einer Drehachse 10 drehbar gelagert. An dem dem Scharnier 6 entgegengesetzten Ende ist die Fensterscheibe 1 über ein pyrotechnisch angetriebenes Kraftelement 2 kraftbeaufschlagbar, und zwar in einer solchen Richtung, daß die Fensterscheibe 1 bezüglich des Scharniers 6 eine Schwenkbewegung im wesentlichen entsprechend dem Pfeil A durchführt. Dazu ist das Kraftelement 2 (



KE") mit ausstoßender Kolbenstange 21, dessen Aufbau zum Stand der Technik gehört, mit seinem einen Ende verschwenkbar an der Innenwand des oberen Teils des Rahmens 3 befestigt und mit seinem anderen Ende, vorzugsweise der Kolbenstange, verschwenkbar am oberen Rand der Fensterscheibe 1. Grundsätzlich genügt die Anbringung eines Kraftelementes, bevorzugt sind jedoch aus Redundanzgründen wenigstens zwei oder mehr Kraftelemente, die gleichmäßig längs des oberen Randes der Fensterscheibe 1 verteilt angeordnet sind, vorgesehen. Die Längsachse des Kraftelementes ist dabei gegenüber der Scheibenebene - betrachtet in der Schnittebene der Figur 2 - geneigt, und zwar derart, daß im Betätigungsfalle auf den oberen Bereich der Fensterscheibe 1 eine derartige Kraftkomponente ausgeübt wird, welche das Verschwenken im wesentlichen entsprechend dem Pfeil A bewirkt.

[0016] Diese Krafteinwirkung erfolgt im Betätigungsfalle, d. h. nach Auslösung des Kraftelementes. Dabei wird dessen Kolbenstange entsprechend dem Pfeil B ausgestoßen, so daß sich die Gesamtlänge des Kraftelementes verlängert und damit das Ausschwenken bewirkt. Bis zum Betätigungsfall dient das wenigstens eine Kraftelement gleichzeitig zur Fixierung der Fensterscheibe 1 im oberen Teil des Rahmens 3. Im Betätigungsfall erfolgt dann zunächst das vorgenannte Ausstoßen der Kolbenstange und schließlich ein Zerlegen des Kraftelementes, so daß ein Teil des Kraftelementes am Rahmen 3 und der andere Teil an der Fensterscheibe 1 verbleibt. Damit ist die Fensterscheibe 1 dann in ihrem oberen Bereich ausgeschwenkt und auch nicht mehr fixiert.

[0017] Bei dem vorgenannten Ausschwenken der Fensterscheibe 1 wird der Schenkel 6a des Scharniers 6 dabei von der Fensterscheibe 1 in Richtung des Pfeiles C bewegt, wodurch der Schenkel 6b die Fensterscheibe 1 zusätzlich aus dem Unterteil des Rahmens 3 drückt. Mit dem Bezugszeichen 11 ist eine abdichtende Silikonlippe bezeichnet.


Ansprüche

1. Entriegelungsvorrichtung für eine Fensterscheibe (1), insbesondere für Eisenbahnwaggons, wobei die Fensterscheibe (1) am Rahmen (3) festliegt und ein Entriegelungselement vorgesehen ist, welches bei Betätigung die Befestigung der Fensterscheibe (1) mit dem Rahmen (3) löst, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kraftelement (2) vorgesehen ist, welches im Betätigungsfall die Fensterscheibe (1) aus dem Rahmen (3) schiebt oder ausschwenkt.
 
2. Entriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fensterscheibe (1) von einer Geschlossenstellung in eine Geöffnetstellung im Rahmen (3) verschiebbar ist.
 
3. Entriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fensterscheibe (1) in der Geschlossenstellung über eine Feder (4) in Richtung Geöffnetstellung federbelastet ist und durch ein Arretierglied in der Geschlossenstellung gehalten ist.
 
4. Entriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierglied ein Kraftelement (2) ist, welches am Rahmen (3) befestigt ist und mit einem einziehbaren Sperrdorn (5) in eine Ausnehmung der Fensterscheibe (1) eingreift.
 
5. Entriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fensterscheibe (1) einseitig auf einem drehbaren Scharnier (6) mit starren Schenkeln (6a,6b) gelagert ist und die Fensterscheibe (1) über ein Kraftelement (2) in Richtung Scharnier (6) verschiebbar ist, so daß sich über das Scharnier (6) eine Auswurfbewegung ergibt.
 
6. Entriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftelement (2) pyrotechnisch angetrieben ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht