(19)
(11) EP 0 749 745 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.12.1996  Patentblatt  1996/52

(21) Anmeldenummer: 96109998.3

(22) Anmeldetag:  20.06.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A61J 17/00, A45F 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 23.06.1995 DE 29510253 U

(71) Anmelder: Continua Kunststoffverarbeitung GmbH & Co. KG
88152 Mengen (DE)

(72) Erfinder:
  • Görgens, Hartwig
    88512 Mengen (DE)
  • Gentner, Alexandra
    88348 Saulgau (DE)

(74) Vertreter: KUHNEN, WACKER & PARTNER 
Alois-Steinecker-Strasse 22
85354 Freising
85354 Freising (DE)

   


(54) Befestigung von Säuglingszubehör


(57) Offenbart ist eine Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör, beispielsweise eines Saugers, bei der die Außenabmessung eines Befestigungs- und/oder Kupplungsteils (6,12) derart gewählt ist, daß es nicht durch eine kreisförmige Prüfausnehmung mit einem Kaliber von mindestens 32 mm hindurchpaßt und dieses Teil mit dem Verbindungselement verbunden ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör, wie beispielsweise eines Saugers oder eines Halters für Kleinspielzeug oder Babyrasseln gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bei der Verwendung von Beruhigungssaugern durch Kleinkinder ist oftmals zu beobachten, daß diese den Sauger aus dem Mund nehmen und dann nach einer gewissen Zeit fallenlassen. Für den Fall, daß die Kleinkinder in einem Kinderwagen o.ä. sitzen, können sie den Beruhigungssauger dann nicht mehr erreichen, so daß sie auf die Hilfe einer Aufsichtsperson angewiesen sind. Wenn sich die Kleinkinder frei bewegen können, nehmen diese den heruntergefallenen Beruhigungssauger oftmals auf und stecken ihn wieder in den Mund, wobei nicht auszuschließen ist, daß der Beruhigungssauger bei bestimmten Umgebungsbedingungen verschmutzt ist. Auch bei einem Zusammentreffen mehrerer Kleinkinder kann es vorkommen, daß die Beruhigungssauger der einzelnen Kinder untereinander vertauscht werden, so daß Krankheitserreger übertragen werden können. Um den üblichen Hygieneanforderungen in vollem Maße zu entsprechen, wäre es erforderlich, den Beruhigungssauger nach jedem Bodenkontakt zu reinigen, bevor er dem Kleinkind wieder zur Verfügung gestellt wird. Dieser Aufwand ist jedoch üblicherweise den Aufsichtspersonen nicht zuzumuten.

[0003] Man ist daher vor einiger Zeit dazu übergegangen, die Beruhigungssauger an sogenannten "Saugerketten" zu befestigen und an dem Ende der Saugerkette einen Clipmechanismus anzuordnen, über den die Saugerkette mit dem Beruhigungssauger an einem Kleidungsstück des Kleinkindes befestigbar ist. Die Länge der Saugerkette ist dabei so gewählt, daß das Kleinkind den Beruhigungssauger ohne Behinderung in den Mund führen kann, andererseits jedoch ein Herabfallen des Beruhigungssaugers auf den Boden verhindert ist. Durch diese Saugerkette ist sichergestellt, daß der Beruhigungssauger jeweils nur einem einzigen Kleinkind zugeordnet ist, des weiteren ist ein Herabfallen des Beruhigungssaugers auf den Boden ausgeschlossen.

[0004] Als Clipmechanismus wurde häufig eine Metallkonstruktion verwendet, wie sie bei der Befestigung von Hosenträgern angewendet wird. Das heißt, es werden zwei gelenkig miteinander verbundene Klemmteile über eine Schließfeder vorgespannt, wobei das Öffnen und Schließen des Clips nach Überwinden eines Totpunktes erfolgt und der Clip durch die Schließfeder in der Öffnungs- oder Schließstellung gehalten wird.

[0005] In der Vergangenheit sind vereinzelt Fälle aufgetreten, bei denen das Kleinkind den Clipmechanismus zerstört hat und dabei Einzelteile des Clipmechanismus oder den gesamten Mechanismus verschluckt hat, so daß es zu ernsthaften Verletzungen des Kleinkindes kommen kann.

[0006] Es werden auch Sicherheitsnadeln zur Befestigung der Saugerkette verwendet, wobei jedoch ebenfalls eine erhebliche Verletzungsgefahr für das Kleinkind besteht.

[0007] Dem gegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, eine Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör zu schaffen, die bei minimalem vorrichtungstechnischen Aufwand eine sichere Handhabung gewährleistet.

[0008] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

[0009] Durch die Maßnahme, das Befestigungsteil zur Festlegung des Säuglingszubehörs am Kleidungsstück und das Kupplungsteil zur Befestigung des Säuglingszubehörs so groß auszubilden, daß es nicht mehr durch eine Ausnehmung mit einer lichten Weite von wenigstens 32 mm führbar ist, ist ein Verschlukken des Befestigungs-/Kupplungsteils ausgeschlossen, da dieses Teil größer als die Speiseröhre des Kleinkindes ist. Des weiteren ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehen, daß das flexible Verbindungselement fest, d.h. nur mit erheblichem Aufwand lösbar mit dem Befestigungs- und/oder Kupplungsteil verbunden ist, so daß eine Einheit aus Verbindungselement und dem Befestigungs-/Kupplungsteil mit den vorgegebenen Außenabmessungen geschaffen wird, die von dem Kleinkind nicht herunterzuschlucken ist. Auf diese Weise ist auch ausgeschlossen, daß das flexible Verbindungselement alleine verschluckt wird.

[0010] Durch die erfindungsgemäße Einrichtung läßt sich mit einfachen Mitteln der Aufwand bei der Beaufsichtigung von Kleinkindern reduzieren, wobei eine Verletzungsgefahr durch Herunterschlucken von Einzelteilen weitestgehend ausgeschlossen ist.

[0011] Eine besonders einfache Einrichtung erhält man, wenn das Befestigungs-/Kupplungsteil als scheibenförmiger Körper ausgebildet ist, der einen sich erweiternden Schlitz hat, so daß ein Knopf eines Kleidungsstückes etc. durch den erweiterten Teil des Schlitzes hindurchführbar und in dem sich verjüngenden Teil arretierbar ist. Auf diese Weise ist ein einstückiges Befestigungs-/Kupplungsteil geschaffen, bei dem ein Abtrennen von kleineren Einzelstücken verhindert ist.

[0012] Eine flexible Handhabung des Befestigungs-/Kupplungsteiles wird ermöglicht, wenn dieses als Befestigungsring ausgebildet ist, dessen Ringwand mit einem Verschluß versehen ist, so daß der Ring zum Befestigen, beispielsweise eines Beruhigungssaugers, auseinandergespreizt werden kann. Auch bei dieser Variante wird es bevorzugt, den Befestigungsring mit Verschluß einstückig auszubilden.

[0013] Eine besonders sichere Verankerung des elastischen Verbindungselementes mit dem Befestigungs-/oder Kupplungsteil erhält man, wenn dieses mit einer Ausnehmung versehen wird, durch die sich ein schlaufenförmiger Endabschnitt des Verbindungselementes erstreckt, wobei die Schlaufe vorzugsweise durch eine unlösbare Verbindungstechnik gebildet ist.

[0014] Eine besonders einfache Lösung ist realisierbar, wenn das Befestigungsteil selbst als Schlaufe gebildet ist, die sich durch eine lösbare Verbindung - beispielsweise durch einen Klettverschluß etc. - öffnen läßt und die durch eine Ausnehmung des Kleidungsstückes - beispielsweise ein Knopfloch - geführt wird. Das heißt, bei diesem Ausführungsbeispiel hat die Einrichtung lediglich ein einstückiges Kupplungsteil, an das das flexible Verbindungselement unlösbar befestigt ist, während die Festlegung am Kleidungsstück über das Verbindungselement selbst erfolgt.

[0015] Anstelle der Schlaufe kann auch ein Teil des Klettverschlusses am Endabschnitt des Verbindungselementes angebracht werden, während das Gegenstück des Klettverschlusses am Kleidungsstück befestigt ist.

[0016] In ähnlicher Weise kann auch das Kupplungsteil durch das flexible Verbindungselement selbst ausgebildet werden, indem an einem Endabschnitt eine feste - das heißt unlösbare - Schlaufe ausgebildet wird und der Beruhigungssauger durch Umschlingen mit der Schlaufe und Durchstecken des anderen Endes des Verbindungselementes durch die Schlaufe befestigt wird, wobei an dem anderen Ende ein Befestigungsteil der oben beschriebenen Form unlösbar befestigt ist.

[0017] Bei allen vorbeschriebenen Varianten ist zumindest an einem Endabschnitt des Verbindungselementes ein einstückiger Körper angeordnet, dessen Außendurchmesser größer ist als 32 mm, vorzugsweise etwa 43 mm beträgt. Auf diese Weise ist ein versehentliches Herunterschlucken der Einrichtung zuverlässig verhindert.

[0018] Eine besonders einfach herstellbare und gesundheitsverträgliche Einrichtung erhält man, wenn die einzelnen Elemente aus Kunststoff gefertigt werden, wobei das Verbindungselement ein Band (Kunststoff/Textil) sein kann.

[0019] Weitere bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind Gegenstand der sonstigen Unteransprüche.

[0020] Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert.

[0021] Es zeigen:
Fig. 1
ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör;
Fig. 2
eine Einzelheit der Einrichtung aus Fig. 1;
Fig. 3a
eine weitere Einzelheit der Einrichtung aus Fig. 1;
Fig. 3b
eine Variante zu Fig. 3a;
Fig. 4
ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Einrichtung;
Fig. 5
ein drittes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Einrichtung;
Fig. 6
ein viertes Auführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Einrichtung;
Fig. 7
ein Detail der Einrichtung aus Fig. 6 und
Fig. 8
ein fünftes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Einrichtung.


[0022] Wie in Fig. 1 dargestellt ist, wird mittels der erfindungsgemäßen Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör, im folgenden Saugerband 1 genannt, ein Säuglingszubehörteil, wie beispielsweise ein Beruhigungssauger 2 an einem Kleidungsstück 4 des Säuglings befestigt. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel hat das Saugerband 1 ein Befestigungsteil 6, über das das Saugerband 1 an einem Knopf 8 des Kleidungsstückes 4 befestigbar ist.

[0023] Am Befestigungsteil 6 ist ein flexibles Verbindungselement befestigt, das im vorliegenden Fall ein Textil- oder Kunststoffband 10 ist. An dem vom Befestigungsteil 6 entfernten Endabschnitt des Bandes 10 ist ein Kupplungsteil 12 befestigt, das wiederum einen Abschnitt zur Aufnahme des Beruhigungssaugers hat.

[0024] Wie in Fig. 2 dargestellt ist, hat das Befestigungsteil 6 einen Schlitz 14, der in seinem Mittelabschnitt eine Einschnürung 16 hat und der sich zu seinen Endabschnitten hin erweitert. Der in Fig. 2 untere Endabschnitt 18 des Schlitzes 14 ist auf eine lichte Weite erweitert, die etwa derjenigen eines Knopfloches 20 entspricht, so daß der Knopf - ähnlich wie bei dem Knopfloch 20 - mit seiner Großfläche in Vertikalrichtung zur Zeichnungsebene durch den unteren Endabschnitt 18 des Schlitzes 14 eingeführt werden kann und nach dem Umklappen mit seiner Großfläche parallel zur Großfläche des Befestigungsteils 6 angeordnet ist. Das Befestigungsteil 6 wird dann in der Darstellung nach Fig. 3 nach unten geschoben, so daß der Befestigungsfaden 22 (gestrichelt angedeutet in Fig. 2) sich durch die Einschnürung 16 hindurch in den oberen Endabschnitt 24 bewegt. Die lichte Weite der Einschnürung 16 ist an den Durchmesser des Befestigungsfadens 22 angepaßt, so daß dieser in der in Fig. 1 dargestellten Endposition den oberen Endabschnitt 24 des Schlitzes 14 des Befestigungsteiles 6 durchsetzt und nur nach Überwindung der Einschnürung 16 wieder in den unteren Endabschnitt 18 des Schlitzes 14 bewegbar ist. Auf diese Weise ist das Befestigungsteil 6 mit Bezug zum Knopf 8 festgelegt, so daß ein versehentliches Lösen nahezu ausgeschlossen ist.

[0025] Im Abstand unterhalb des unteren Endabschnittes 18 des Schlitzes 14 ist eine Ausnehmung 26 ausgebildet, die etwa parallel zur Quererstreckung des unteren Endabschnittes 18 ausgebildet ist. Die Ausnehmung 26 ist hinsichtlich ihrer Abmessungen an die Breite B (siehe Fig. 1) des Bandes 10 angepaßt. Ein Endabschnitt des Bandes 10 ist als Schlaufe 28 ausgebildet, wobei die Schlaufe beim gezeigten Ausführungsbeispiel durch die Ausnehmung 26 hindurchgeführt wird und dann durch Kleben, Nähen oder eine andere unlösbare Verbindungstechnik geschlossen ist, so daß das Befestigungsteil 6 praktisch unlösbar - das heißt nicht ohne Gewaltanwendung lösbar - mit dem Band 10 verbunden ist.

[0026] Wie weiterhin aus den Fig. 1 und 2 hervorgeht, ist das Befestigungsteil 6 als Scheibe ausgebildet, deren Außendurchmesser vorzugsweise zwischen 32 und 43 mm beträgt, so daß ein Herunterschlucken dieses Bauelementes durch ein Kleinkind ausgeschlossen ist.

[0027] Das in Fig. 3a dargestellte Kupplungsteil ist als Befestigungsring 12 ausgebildet, wobei dieser Befestigungsring 12 an seinem dem Band 10 zugewandten Umfangsabschnitt, das heißt in Fig. 3 oben, ebenfalls eine Ausnehmung 30 hat, die der Ausnehmung 26 des Befestigungsteils 6 entspricht. Im Bereich der Ausnehmung 30 ist die Umfangswandung des Befestigungsrings 12 vergrößert, um eine hinreichende Wandstärke zur Verfügung zu stellen.

[0028] Die Ringwandung des Befestigungsrings 12 ist mit einem Schnappverschluß 31 üblicher Bauart versehen, der ein Öffnen und Auseinanderspreizen (etwa senkrecht zur Zeichenebene) des Befestigungsrings 12 erlaubt, so daß beispielsweise ein Haltering 32 des Beruhigungssaugers 2 in den Befestigungsring 12 einhängbar ist. Wie in den Fig. 1 und 3 angedeutet ist, überlappen die Umfangsteile des Befestigungsrings 12 im Bereich des Schnappverschlusses 31, wobei an einem Umfangsteil des Befestigungsrings 12 eine Aufnahmeausnehmung 34 ausgebildet ist, in die ein Vorsprung 36 rastend eingreifen kann, der an dem entsprechenden, überlappenden anderen Umfangsteil des Befestigungsrings ausgebildet ist. Das heißt, durch Aneinanderdrücken der beiden Umfangsteile rastet der Vorsprung 36 in die Aufnahmeausnehmung 34 ein, so daß der Befestigungsring geschlossen ist. Durch Auseinanderspreizen der beiden Umfangsteile, gelangt der Vorsprung 36 außer Eingriff mit der Aufnahmeausnehmung 34, so daß der Befestigungsring 12 geöffnet werden kann. Auf diese Weise ist auch das Kupplungsteil 12, genauer gesagt der Befestigungsring, einstückig ausgebildet, so daß eine versehentliche Demontage dieses Bauelementes in Einzelteile nur schwierig möglich ist, wodurch die Sicherheit für das Kleinkind erheblich erhöht ist. Der zugehörige Endabschnitt des Bandes 10 erstreckt sich in gleicher Weise wie beim Befestigungsteil 6 in Form einer unlösbar verbundenen Schlaufe durch die Ausnehmung 30.

[0029] In Fig. 3b ist eine Variante des Befestigungsrings 12 im geöffneten Zustand gezeigt, bei der der Vorsprung 36 nicht am Umfangsrand sondern etwa mittig angeordnet ist.

[0030] Der Vorsprung 36 ist dabei an einem Endabschnitt 12a des Befestigungsrings 12 ausgebildet, dessen Breite gegenüber der sonstigen Ringbreite verringert ist. In der Darstellung nach Fig. 3a erstreckt sich der Vorsprung 36 senkrecht zur Zeichenebene nach unten und ist etwas gegenüber dem Endabschnitt 12a erweitert.

[0031] Am gegenüberliegenden Endabschnitt 12b des Befestigungsrings 12 ist eine Nut 37 und die Aufnahmeausnehmung 34 ausgebildet. Bei verriegeltem Verschluß liegt der Endabschnitt 12b formschlüssig in der Nut 37, während der Vorsprung 36 in die Aufnahmeausnehmung 34 eingreift. Zur Arretierung sind an Vorsprung 36 und Aufnahmeausnehmung 34 Rastelemente 39 vorgesehen, die einen lösbaren Eingriff ermöglichen.

[0032] Bei den in Fig. 3a, 3b gezeigten Befestigungsringen 12 ist der Verschluß 31 jeweils an dem die Ausnehmung 30 aufnehmenden Teil des Befestigungsrings 12 angeordnet, so daß auch bei versehentlich geöffnetem Verschluß 31 noch eine hinreichende Befestigung des Saugers 2 gewährleistet ist, da dieser an dem in Fig. 3b mit Y gekennzeichneten Bereich hängt.

[0033] Bei dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel hat das Saugerband drei Bauelemente, die jeweils in einstückiger Form ausgebildet sind, wobei durch die Ausgestaltung des Bandes 10 mit unlösbaren Schlaufen aus diesen drei Bauelementen wiederum ein praktisch einstückiges Saugerband hergestellt wird.

[0034] In Fig. 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel dargestellt, wobei zur Befestigung des Beruhigungssaugers 2 ähnlich wie beim vorstehenden Ausführungsbeispiel ein Kupplungsteil 12 in Form eines Befestigungsringes verwendet wird, der wiederum über eine geschlossene Schlaufe 28 an einem Band 10 befestigt ist, das sich durch die Ausnehmung 30 des Kupplungsteils 12 erstreckt. Die Ringwandung des Kupplungsteils 12 ist wiederum mit dem Schnappverschluß 31 aus den Fig. 3a, b versehen.

[0035] Im Unterschied zum vorstehenden Ausführungsbeispiel ist bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 kein eigenes Befestigungsteil 6 vorgesehen, sondern dies ist praktisch durch eine Schlaufe 38 an dem vom Kupplungsteil 12 entfernten Endabschnitt des Bandes 10 gebildet. Im Gegensatz zu den Schlaufen 28 aus Fig. 1 ist diese Schlaufe mit einem Verschluß 40 versehen, der ein Öffnen der Schlaufe 38 erlaubt. Die Befestigung dieses Ausführungsbeispiels eines Saugerbandes 1 erfolgt durch Einfädeln des oberen Endabschnittes (Fig. 4) des Bandes 10 durch ein Knopfloch 20, und anschließendes Verschließen des Verschlusses 40.

[0036] Bei dem in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Verschluß 40 als Klettbandverschluß ausgeführt. Selbstverständlich können jedoch auch anderen Verschlüsse, wie beispielsweise ein Druckknopfverschluß 42 (siehe Fig. 5) Verwendung finden. Wichtig ist hier, daß eine hinreichende Haltekraft zur Verfügung gestellt wird, die ein Öffnen des Verschlusses 40, 42 durch das Kleinkind ausschließt oder zumindest erschwert. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel können praktisch keine Einzelteile von dem Saugerband 1 abgelöst werden, da wiederum das Kupplungsteil 12 einstückig ausgeführt ist und über die Schlaufe 28 mit dem Befestigungsband 10 auf unlösbare Weise befestigt ist. Ein Herunterschlucken des Saugerbandes 1 ist aufgrund des Außendurchmessers (32 mm) des Befestigungsteils 6 ausgeschlossen, das wiederum praktisch einstückig mit dem Band 10 ausgebildet ist.

[0037] In Fig. 6 ist eine weitere Variante des erfindungsgemäßen Saugerbandes 1 dargestellt, wobei die Befestigung im Knopfloch 20 des Kleidungsstückes 4 bei diesem Ausführungsbeispiel durch einen Befestigungsring 12 erfolgt, dessen konstruktiver Aufbau identisch ist mit dem Kupplungsteil 12 aus den Fig. 3a oder 3b. Entsprechend durchsetzt das Band 10 wiederum eine Ausnehmung 30 des Befestigungsrings 12 und ist durch eine unlösbare Verbindungstechnik zu einer Schlaufe 28 geformt. An dem vom Befestigungsring 12 entfernten Endabschnitt des Bandes 10 ist eine nicht lösbare Befestigungsschlaufe 44 ausgebildet, deren Länge beim bevorzugten Ausführungsbeispiel etwa 35 mm beträgt. Die Schlaufe 44 dient dabei als Kupplungsteil zur direkten Befestigung des Beruhigungssaugers 2 am Saugerband 1. Das heißt, bei diesem Ausführungsbeispiel wird das Kupplungsteil vom Band 10 selbst ausgebildet, während das Befestigungsteil 6 durch den Befestigungsring 12 ausgebildet ist. Die Befestigung des Beruhigungssaugers 2 erfolgt auf einfache Art und Weise, indem die Schlaufe zunächst um den Haltering 32 des Beruhigungssaugers geschlungen und anschließend der Befestigungsring 12 mit dem daran hängenden anderen Endabschnitt des Bandes 10 in Pfeilrichtung Z (Fig. 6) durch die Schlaufe 44 hindurchgeführt wird, so daß sich bei dem am Kleidungsstück 4 befestigten Befestigungsring 12 die Umschlingung des Halterings 32 durch Zugbeanspruchung nicht mehr lösen läßt, so daß der Beruhigungssauger 2 zuverlässig über das Saugerband 1 am Kleidungsstück 4 befestigt ist.

[0038] In Fig. 8 ist schließlich eine weitere Variante des erfindungsgemäßen Saugerbandes 1 dargestellt, die weitestgehend derjenigen aus Fig. 4 entspricht. Die Festlegung des Beruhigungssaugers erfolgt wieder über das Kupplungsteil oder den Befestigungsring 12, der über die nicht zu öffnende Schlaufe 28 am Band 10 befestigt ist. An dem vom Befestigungsring 12 entfernten Endabschnitt des Bandes 10 ist ein Kletteil 46 ausgebildet. Im Unterschied zum Ausführungsbeispiel aus Fig. 4 wird jedoch keine Schlaufe durch ein Knopfloch 20 hindurchgezogen, sondern am Kleidungsstück 4 ist das Gegenstück 48 zum Kletteil 46 befestigt, so daß das Saugerband 1 lediglich durch Schließen des Klettverschlusses am Kleidungsstück 4 befestigt ist. Das Gegenstück 48 kann dabei Teil eines Motivaufnähers 50 sein, der am Kleidungsstück befestigt ist.

[0039] Es ist festzuhalten, daß zur Befestigung des Saugerbandes auch anderswirkende Einrichtungen verwendbar sind, auf deren Beschreibung hier jedoch verzichtet werden soll.

[0040] Anstelle der bei dem vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen verwendeten Schlaufen 28 zur Befestigung des Bandes 10 am Befestigungsteil 6 oder am Kupplungsteil 12 kann das Band 10 auch durch eine unlösbare Verbindungstechnik, beispielsweise Schweißen, Kleben o.ä. an dem entsprechenden Teil befestigt werden, so daß unter Umständen auf die Ausbildung einer Ausnehmung 30 und einer Schlaufe 28 verzichtet werden kann.

[0041] Wichtig ist jedoch in jedem Fall, daß das Saugerband 1 in jedem Fall ein Bauelement hat, das ein Außenabmessungen mit mehr als 30 mm aufweist und das die sonstigen Bauelemente des Saugerbandes 1 unlösbar mit diesem großkalibrigen Bauelement verbunden sind. Prinzipiell sind die in den Fig. 1 bis 8 dargestellten Bauelemente in beliebiger Weise miteinander variierbar, solange das vorgenannte Konstruktionsprinzip eingehalten wird.

[0042] Durch die Erfindung wird eine Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör zur Verfügung gestellt, die bei denkbar einfachen Aufbau eine Verletzungsgefahr der Kleinkinder auf ein Minimum reduziert und somit herkömmlichen Lösungen überlegen ist.


Ansprüche

1. Einrichtung zur Befestigung von Säuglingszubehör, beispielsweise eines Saugers, Kleinspielzeugs oder Babyrasseln etc. an einem Tragteil, beispielsweise an einem Kleidungsstück eines Kindes, mit einem Befestigungsteil (6) zur Festlegung der Einrichtung an dem Kleidungsstück (4), einem flexiblen Verbindungselement (10) und einem Kupplungsteil (12) für das Zubehör (2), dadurch gekennzeichnet, daß die Außenabmessung des Befestigungs- und/oder Kupplungsteils (6, 12) derart gewählt ist, daß es nicht durch eine kreisförmige Prüfausnehmung mit einem Kaliber von wenigstens 32 mm hindurch paßt und daß dieses Teil (6, 12) fest mit dem Verbindungselement (10) verbunden ist.
 
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungs- und/oder Kupplungsteil (6, 12) ein einstückiger, scheibenförmiger Körper ist, der einen sich zum Verbindungselement (10) hin erweiternden Schlitz (14) hat, in dem ein vorstehender Teil des Tragteils, vorzugsweise des Kleidungsstückes (4) eingreifen kann.
 
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungs- und/oder Kupplungsteil (6, 12) ein einstückiger Befestigungsring ist, dessen Ringwandung einen Verschluß (31) zum Öffnen des Befestigungsrings hat.
 
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungs- und/oder Kupplungsteil (6, 12) eine Ausnehmung (30) hat, durch die sich ein Endabschnitt (28) des Verbindungselements (10) erstreckt.
 
5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (10) mit einer Schlaufe (28) am Befestigungs- und/oder Kupplungsteil (6, 12) befestigt ist, die durch Vernähen, Verkleben, Verschweißen oder eine andere unlösbare Verbindungstechnik gebildet ist und sich durch die Ausnehmung (30) des Befestigungs- und/oder Kupplungsteils (6, 12) erstreckt.
 
6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil (6) durch eine Schlaufe (38) gebildet ist, die sich über eine lösbare Verbindung (40, 42) öffnen läßt und die sich durch eine Ausnehmung (20) des Tragteils, vorzugsweise des Kleidungsstücks (4) wie beispielsweise ein Knopfloch (20) erstreckt.
 
7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil ein Kletteil (46) eines Klettverschlusses ist, das mit einem entsprechend ausgebildeten Gegenstück (48) des Tragteils (4) in Wirkverbindung bringbar ist.
 
8. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsteil (12) durch eine Schlaufe (44) an einem Endabschnitt des Verbindungselementes (10) gebildet ist, die einen Befestigungsabschnitt (32) des Kinderzubehörteils (2) umschlingt, wobei auch der andere Endabschnitt des Verbindungselementes (10) durch die Schlaufe (44) hindurchgezogen ist.
 
9. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil ein Band (10) (Kunststoff/Textil), eine Schnur oder eine Kette ist.
 
10. Einrichtung nach Anspruch 2 und 3 und einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsteil durch den Befestigungsring (12) gebildet ist, das Verbindungselement ein Band (10) ist, und das Befestigungsteil durch den scheibenförmigen Körper (6) mit dem Schlitz (14) ausgebildet ist, wobei an den Endabschnitten des Bandes (10) Schlaufen (28) ausgebildet sind, die sich jeweils durch eine Ausnehmung (30) des Befestigungsrings (12) bzw. des Körpers (6) erstrecken.
 
11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der scheibenförmige Körper (6) und der Befestigungsring (12) aus Kunststoff hergestellt sind.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht