Verschluss-Abdeckung für Flaschen mit Injektionslösungen, Infusionsflaschen oder dergleichen

Abstract

 Um bei einem Verschluß für Flaschen (2) mit Injektionslösungen, für Infusionsflaschen oder dergleichen ausgebildete kappenförmige Abdeckung (1), die aus einer Innenkappe (9) unter einer Außenkappe (11) mit einer zumindest teilweise entfernbaren Decke (10) besteht, wobei die Innenkappe (9) mit einem unteren Rand umbördelbar zur Befestigung an dem Hals (3) der Flasche (2) ausgebildet ist und mit einem zur Bildung eines Durchstechbereichs (DB) oberhalb eines Stopfens (6) dienenden Loch (7), welches von der Decke (10) der Außenkappe (11) verschlossen ist, ohne Beeinträchtigung der Schließsicherheit ein leichtes Trennen der einzelnen Teile zu erreichen, besitzt die Innenkappe (9) mehrere Sollbruch-Trennlinien (T) besitzt, die, von der Randkante (21) des Durchstechbereichs (DB) ausgehend, im wesentlichen radial verlaufend zur Innenkappen-Mantelfläche (M) reichen, in dieser axial weiterlaufen bis etwa zum unteren Bördelrandbereich (14) und mit Abstand (x) von der Bördelrandkante (23) enden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine als Verschluß für Flaschen mit Injektionslösungen, für Infusionsflaschen oder dergleichen ausgebildete kappenförmige Abdeckung, die aus einer Innenkappe unter einer Außenkappe mit einer zumindest teilweise entfernbaren Decke besteht, wobei die Innenkappe mit einem unteren Rand zur Befestigung an dem Hals der Flasche umbördelbar ausgebildet ist und mit einem zur Bildung eines Durchstechbereichs oberhalb eines Stopfens dienenden Loch, welches von der Decke der Außenkappe verschlossen ist.

[0002] Ein solcher Bördelverschluß ist aus der DIN 58363, Seite 2, Position B2 bekannt. Hier sind zwei bördelfähige Kappen zur Bildung einer Verschluß-Abdeckung ineinandergeschachtelt. Die Außenkappe verschließt mit ihrer Decke das Loch der Innenkappe. Mantelwandseitig der Außenkappe befindet sich eine Greiföffnung. In die reicht eine Reißzunge. Über letztere läßt sich die Außenkappe in Umfangsrichtung trennen und die Decke über dem Durchstechbereich entfernen. Nachteilig ist hierbei, daß der Randbereich der Kappe zufolge der Bördelung noch an einem Wulst im Bereich der Öffnung des Halses der Flasche fest bleibt. Gleiches gilt in Bezug auf die mitangebördelte Innenkappe. Bei der einem Recyclingverfahren zugeführten Entsorgung kommt es in aller Regel im Glaszertrümmerer nicht zu der erstrebten Trennung des metallenen Teils vom Glasteil.

[0003] Aus der EP 0 291 658 ist eine Verschlußkappe für Infusions- und Transfusionsflaschen bekannt, bei der eine Außenkappe aus Kunststoff sich vollständig entfernen läßt und so den Durchstechbereich der Innenkappe freigibt. An der Flasche verbleibt jedoch dort auch die angebördelte Innenkappe, wodurch sich auch hier für die Innenkappe die bereits angesprochenen Probleme bei einem Recyclingverfahren stellen.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verschluß-Abdeckung ohne Beeinträchtigung der Schließsicherheit sowie unter Beibehaltung der Teilezahl so auszubilden, daß das Trennen in der entsprechenden Einrichtung sicher erreicht wird.

[0005] Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

[0006] Daran anschließende Ansprüche beziehen sich auf weiterbildende Ausführungsdetails.

[0007] Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine unter dem Trennaspekt verbesserte Verschluß-Abdeckung erzielt. Die gewohnten hygienischen Bedingungen sind unverändert beibehalten. Auch ergibt sich die Benutzungsweise in gewohnter Form, in dem für das Einstechen der Kanüle oder des sogenannten Spikes die Außenkappe abgezogen wird. Die dann hinsichtlich des Durchstechbereiches frei gelegte Innenkappe hält mit genügend hoher Festigkeit den Gummistopfen in Position. In den Bereich der materialtrennenden Entsorgung überführt, löst sich die erfindungsgemäße Innenkappe dagegen unter den üblichen Bedingungen der entsprechenden Zertrümmerungseinrichtung. Diesbezüglich ist bördelverschlußseitig die Vorkehrung getroffen, daß die Innenkappe mehrerer Sollbruch-Trennlinien besitzt, die, von der Randkante des Durchstechbereichs ausgehend, im wesentlichen radial verlaufend zur Innenkappen-Mantelfläche reichen, in dieser axial weiter verlaufen bis etwa zum unteren Bördelrandbereich und mit Abstand von der Bördelrandkante enden. Hier bleiben also gleichsam einen geschlossenen Ring belassende Materialbrücken im Untergreifbereich des Wulstes des Flaschenhalses stehen. Unter den üblichen Gebrauchsbedingungen reicht diese Fesselung der Innenkappe voll aus. Durch das Hammerwerk ausgeübte Schläge lassen diese Materialbrücken jedoch rasch zerreißen, so daß bezüglich des Flaschenhalses die sonst armierende Wirkung des Bördelrandes verloren geht, der wulstverdickte Bereich also selbst auch leichter in Richtung der erstrebten Granulatgröße zertrümmerbar ist, einhergehend mit dem Vorteil, daß dadurch auch der aus dem dritten Material, nämlich Gummi bestehende Teil vom Glaskörper getrennt wird. Je nach Materialdicke der Innenkappe und auch Größe derselben kann es dabei auch von Vorteil sein, daß die Sollbruch-Trennlinien auch mit Abstand vom Loch des Durchstechbereiches ausgehen. Hier würden dann wiederum Materialbrücken verbleiben, welche aber unter der Wirkung des Hammerwerks ebenfalls zerstört würden. Dabei genügt es, wenn das entsprechende Aufreißen nur an einer Querseite der Kappe geschieht. Mehrere Möglichkeiten sind vorhanden. In vorteilhafter Weise sind die Sollbruch-Trennlinien als Anritzkerben ausgebildet. Es wurde gefunden, daß die schon hieraus gewonnene Schwächung der Innenkappe ausreicht. Derartige Anritzkerben können sowohl außenseitig, d. h. der Außenkappe zugewandt, als auch innenseitig, d. h. dem Stopfen zugewandt, angeordnet sein. Liegen allerdings höhere Materialdicken vor, so erweist sich eine Lösung dahingehend als vorteilhaft, daß die Sollbruch-Trennlinien als Durchstanzschlitze ausgebildet sind. Um eine ausgewogen vielfältige Möglichkeit entsprechender Sollbruchbereiche bereit zu halten, ist die weitergehende Maßnahme von Bedeutung, daß die Sollbruch-Trennlinien in winkelsymmetrischer Anordnung über den Umfang der Innenkappe verteilt liegen. Die entsprechende Ordnung ist auch bezüglich der Zuordnung der Außenkappe günstig in dem Sinne, daß beispielsweise Durchstanzschlitze von außen durch den Mantel der Außenkappe abschirmbar sind und entsprechend durchstanzschlitzfreie Partien einer Greiföffnung der Außenkappe vorbehalten bleiben. Entsprechend ist es nützlich, daß die Greiföffnung etwa mittig zwischen zwei in Umfangsrichtung benachbarten Sollbruch-Trennlinien liegt. Es können auch mehrere Greiföffnungen realisiert sein, beispielsweise in diametraler Gegenüberlage der meist zylindrischen Verschlußkappen-Abdeckung. Endlich besteht noch eine Lösung von sogar eigenständiger Bedeutung darin, daß zwei Greiföffnungen zwischen sich eine Reißzunge der Außenkappe belassen, die von einer etwa sektorförmigen Reißzone der Decke der Außenkappe ausgeht.

[0008] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:

Figur 1

eine mit der erfindungsgemäßen Verschluß-Abdeckung bestückte Flasche in Frontansicht, bei noch unbenutztem Zugang,

Figur 2

eine Seitenansicht hierzu,

Figur 3

die Draufsicht auf Figur 1,

Figur 4

die zum Zwecke des Gebrauchszugangs abgenommene Außenkappe, geöffnet, in Frontansicht,

Figur 5

eine Seitenansicht hierzu,

Figur 6

die Flasche mit der nun freigelegten Innenkappe, wiederum in Frontansicht,

Figur 7

den Schnitt gemäß Linie VII-VII in Figur 6,

Figur 8

die Draufsicht auf Figur 6,

Figur 9

einen sektoralen Ausschnitt der Schnittdarstellung Figur 7, stark vergrößert,

Figur 10

die Innenkappe, partiell aufgebrochen, mit in strichpunktierter Linienart zugezeichnetem Flaschenhals plus Gummistopfen und

Figur 11

die im Zuge des Zertrümmerns vom Flaschenhals abgetrennte, aufgerissene Innenkappe in perspektivischer Darstellung.

[0009] Der dargestellte Verschluß bildet in Bezug auf die Zugänglichkeit eine Abdeckung, in ihrer Ganzheit bezeichnet als Kappe 1. Letztere besteht aus einer Innenkappe 9, welche einen bördelfähigen unteren Rand aufweist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist auch die die Innenkappe 9 überdeckende Außenkappe 11 gleichfalls aus einem bördelfähigen Material, bspw. aus Aluminium, und gemeinsam mit der Innenkappe umbördelbar zur Befestigung an einem Hals 3 einer Flasche 2 ausgebildet.

[0010] Trotz der geringen Wandungsdicke reicht bekanntermaßen die plastische Verformung aus, um die Kappe 1 an der dargestellten Flasche 2 zu haltern. Die Flasche besteht aus Glas.

[0011] Die Flasche 2 geht nach oben hin in einen deutlich verjüngten Hals 3 über. Dem ist radial auswärts gerichtet ein Wulst 4 angeformt. Letzterer erstreckt sich in Nähe einer Mündung 5 des Halses 3. Die Mantelwand des Wulstes 4 ist wie auch die Kappe 1 im wesentlichen zylindrisch gestaltet.

[0012] Die Mündung 5 nimmt gemäß Darstellung Figur 10 einen Stopfen 6 auf. Es handelt sich um einen solchen aus Gummi oder ähnlichen Material. Er ist als hohlstopfenartiger Verschlußkörper gestaltet, der mittels einer Kanüle einer Spritze durchdringbar ist, so daß die in der Flasche 3 enthaltene Injektionslösung aufgezogen werden kann. Im Falle der Ausbildung der Flasche 2 als Infusionsflasche würde über diesen Weg ein sogenannter Spike eingeführt.

[0013] Zum Durchtritt einer Kanüle oder dergleichen ist in der Innenkappe 1 ein Loch 7 belassen. Das Loch 7 liegt zentral. Sein Durchmesser entspricht etwa dem Radius der dargestellten Kappe 1. Das Loch 7 befindet sich in einer Decke 8 einer Innenkappe 9.

[0014] Der so erzielte Durchstechbereich DB der Kappe 1 wird schützend überfangen von einer entsprechend geschlossen ausgebildeten Decke 10 einer Außenkappe 11. Der Durchmesser des Loches 7 ist geringfügig kleiner gehalten als der Durchmesser der Mündung 5.

[0015] Innenkappe 9 und Außenkappe 11 sind passend ineinander geschachtelt. Die Innenseite der Decke 10 der Außenkappe 11 überlagert die Außenseite der Decke 8 der Innenkappe 9 berührend. Innenkappe 9 und Außenkappe 11 weisen zylindrische Kappenwände 12, 13 von im wesentlichen gleicher Länge auf. Sie bilden einen gemeinsamen unteren, doppellagigen Rand. Der Flasche 2 zugeordnet, den Wulst 4 untergreifend, wird der Rand zu einem die Kappe 1 fesselnden, unteren Bördelrandbereich 14. Der Rand der Kappenwand 12 untergreift die horizontal von Hals 3 abstehende Unterkante des Wulstes 4 unmittelbar; der Rand der Kappenwand 13 übergreift diesen Rand von unten her in mit kappenfesselnder Sicherung der gesamten Verschluß-Abdeckung.

[0016] Der geschilderte übergriff des Randes der Kappenwand 13 der Außenkappe 11 ist im Bereich einer Greiföffnung 15 der Kappe 1 unterbrochen. Die Greiföffnung 15 ist randoffen. In die Greiföffnung 15 hinein ragt eine greifbar freistehende Reißzunge 16 der Außenkappe 11. Die Reißzunge 16 ist von einem leicht aufgewölbten Wandungsabschnitt der Kappenwand 13 realisiert. Als Reißhilfe gehen oberseitig, und zwar im quergerundeten Übergangsbereich zur Decke 10 der Außenkappe 11 divergierend nach oben verlaufende Reißlinien 17 aus. Diese reichen symmetrisch umfangsfolgend bis zu einer Diametralen D-D der Kappe 1 und definieren so eine sektorförmige Reißzone 18 im anschließenden Teil der Decke 10 der Außenkappe 11 (vgl. Figur 3). Die Deckenabknicklinien liegt in der Diametralen D-D (vgl. Fig. 3 und 5).

[0017] Eine gleichartige Einrichtung kann auch an der der Frontseite gegenüberliegenden Rückseite der Kappe 1 verwirklicht sein.

[0018] Der schwach schräg ansteigende Verlauf der besagten Reißlinie 17 geht auch aus Figur 2 hervor. Zufolge der symmetrischen Anordnung der Reißzunge 16 und ihrer Ausrichtung bis zum Bördelrandbereich 14 hin läßt es zu, bezüglich der Greiföffnung 15 von zwei Greiföffnungen zu sprechen, und zwar einer rechts neben der Reißzunge 16 liegenden und einer links derselben angeordneten. Die beiden Greiföffnungen 15, 15 konvergieren nach oben hin, nehmen einen konkaven Bogenverlauf 19 und sind in geringem Abstand hierzu vom dortigen Ende der erwähnten Reißlinie 17 überlagert. Das Ende der Reißlinien 17 ist dem Bogenverlauf 19 entsprechend konzentrisch abwärts gerundet. Es läuft in den Wurzelbereich der Reißzunge 16 ein (vgl. Fig. 1).

[0019] Unter Zug an der beschriebenen Reißzunge 16 nach auswärts und oben wird die aus dem beschriebenen Abstand resultierende Brückenpartie 20 zwischen Bogenverlauf 19 und der darüber liegenden Reißlinien 17 durchgerissen. Die sektorale, gut die Hälfte der Decke 10 erfassende Reißzone 18 klappt nach oben (vergleiche Figuren 4 und 5). Die Außenkappe 11 wird so entfernt.

[0020] Es folgt die betriebsübliche Benutzung des Durchstechbereiches DB.

[0021] Nach Entleeren der Flasche 2, der ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt, wird dann die weitere Materialtrennung vorgenommen, und zwar das Trennen der Innenkappe 9 vom Hals 3 der Flasche 2 und das Lösen des Stopfens 6 aus der Mündung 5. Dies geschieht in einem sogenannten Hammerwerk. Es kommt darin zu einer Zertrümmerung der aus Glas bestehenden Flasche 2 und zum automatischen Entfernen der aus Aluminium bestehenden Innenkappe 9 im Zuge auftreffender Schlagstöße. Zur Erzielung einer diesbezüglichen Trennfreudigkeit ist die Innenkappe 9 mit mehreren Sollbruch-Trennlinien T versehen. Letztere erstrecken sich in winkelsymmetrischer Anordnung über den gesamten Umfang der Innenkappe 9 verteilt. Dargestellt sind vier winkelgleich verteilt angeordnete Sollbruch-Trennlinien T.

[0022] Die Sollbruch-Trennlinien T gehen von der Randkante 21 des Durchstechbereichs DB, genauer gesagt des Loches 7 aus. Sie nehmen im Bereich der Decke 8 der Innenkappe 9 einen im wesentlichen radialen Verlauf, gehen also auf kürzestem Wege von der besagten Randkante 21 in die quer konvex gerundete Übergangskante 22 zur Kappenwand 12 über. Die Randkante 22 überschreitend gehen sie in die Innenkappen-Mantelfläche M über. Hierin setzen sie sich axial verlaufend fort, und zwar bis zum unteren Bördelrandbereich 14 reichend, ohne diesen jedoch zu überschreiten. Die Sollbruch-Trennlinien T enden nämlich mit genügendem Abstand von einer dortigen Bördelrandkante 23 der umgebördelten Kappenwand 12. Der untere Bördelrandbereich 14 ist in obigen Sinne also selbst nicht materialschwächend gestaltet. Es bleibt vielmehr im Bereich dieses Abstandes x eine die Grunddicke der Kappenwand 12 beibehaltende Materialbrücke 24.

[0023] Obwohl in bestimmten Fällen der lochnahe Bereich der Decke 8 der Innenkappe 9 eine bis zur Randkante 21 des Loches 7 durchgehende Sollbruch-Trennlinie T tolerieren würde, ist dennoch auch hier ein Abstand belassen, welcher ebenfalls eine Materialbrücke 25 beläßt. Der dortige Abstand trägt das Bezugszeichen y. Diese Maßname gilt für alle Sollbruch-Trennlinien T.

[0024] Besagte Sollbruch-Trennlinien T verkörpern sich in unterschiedlicher Weise. So besteht eine Maßnahme darin, daß die Sollbruch-Trennlinien T als Anritzkerben realisiert sind. Es ist also eine gewisse zu einem Kerbtal führende Furchung vorgenommen, welche die Ausgangsdicke der Kappenwand 12 etwas verringert.

[0025] Insbesondere als Anritzkerben ausgebildete Sollbruch-Trennlinien können, wie zeichnerisch dargestellt, außenseitig der Innenkappe 9 angeordnet sein. D. h., sie liegen der Außenkappe 11 zugewandt und werden von dieser überdeckt. Gleichfalls können jedoch diese Sollbruch-Trennlinien auch innenkappeninnenseitig, d. h. dem Stopfen 6 zugewandt ausgebildet werden.

[0026] Alternativ zur Ausbildung als Anritzkerben ist jedoch eine Maßnahme dahingehend auch von Vorteil, gemäß der die Sollbruch-Trennlinien T als Durchstanzschlitze ausgebildet sind. Auch eine Mischform beider Arten ist denkbar, bis hin zu einer Perforationslinie, als absatzweisenden Anritzung und Stanzschlitzung.

[0027] Unter Auftreffen der Zertrümmerungsschläge reißen die zufolge der Sollbruch-Trennlinien T schon in ihrem Zusammenhalt etwas geschwächten Bereiche dann an den Materialbrücken 24 und 25 vollends durch.

[0028] Es liegt dann entweder eine Vereinzelung vor oder aber bei Durchtrennen nur einer radialen Brückenebene eine aus Kreisringsektor-Abschnitten bestehende Gliederkette, wie sie in Figur 11 dargestellt ist.

[0029] Der so von der sonst wie ein Stabilisierungsreif wirkenden Innenkappe 9 befreite Hals 3 der Flasche 2 läßt sich nun sicherer zertrümmern, so daß auch der in der Mündung 5 reibungsschlüssig gehaltene Stopfen 6 frei wird.

[0030] So ist eine unproblematische sortenreihe Entsorgung erzielt.

[0031] Um bezüglich der Sollbruch-Trennlinien T eine gewisse Schutzabdeckung durch die Außenkappe 11 zu nutzen, ist schließlich noch so vorgegangen, daß die Greiföffnung 15 etwa mittig zwischen zwei in Umfangsrichtung benachbarten Sollbruch-Trennlinien T liegt; mit anderen Worten: die benachbarten Wandungspartien decken die Durchstanzschlitze beziehungsweise Anritzkerben ab. Die Gesamtbreite der Greiföffnung 15 ist demzufolge geringer als der in der entsprechenden Wölbungsrichtung gemessene Abstand zwischen zwei benachbarten Sollbruch-Trennlinien T.

[0032] Bezüglich des Stopfens 6 bleibt noch auszuführen, daß dieser in üblicher Weise einen den Stopfenquerschnitt überragenden Dichtkragen 26 ausbildet, der sich auf die Stirnfläche 27 der Mündung 5 des Halses 3 der Flasche 2 unter Spanndruck der Kappe 1 aufdrückt.

[0033] Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Ansprüche

1. Als Verschluß für Flaschen (2) mit Injektionslösungen, für Infusionsflaschen oder dergleichen ausgebildete kappenförmige Abdeckung (1), die aus einer Innenkappe (9) unter einer Außenkappe (11) mit einer zumindest teilweise entfernbaren Decke (10) besteht, wobei die Innenkappe (9) mit einem unteren Rand umbördelbar zur Befestigung an dem Hals (3) der Flasche (2) ausgebildet ist und mit einem zur Bildung eines Durchstechbereichs (DB) oberhalb eines Stopfens (6) dienenden Loch (7), welches von der Decke (10) der Außenkappe (11) verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenkappe (9) mehrere Sollbruch-Trennlinien (T) besitzt, die, von der Randkante (21) des Durchstechbereichs (DB) ausgehend, im wesentlichen radial verlaufend zur Innenkappen-Mantelfläche (M) reichen, in dieser axial weiterlaufen bis etwa zum unteren Bördelrandbereich (14) und mit Abstand (x) von der Bördelrandkante (23) enden.

2. Kappe nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruch-Trennlinien (T) mit Abstand (y) vom Loch (7) des Durchstechbereichs (DB) ausgehen.

3. Kappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruch-Trennlinien (T) als Anritzkerben ausgebildet sind.

4. Kappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruch-Trennlinien (T) als Durchstanzschlitze ausgebildet sind.

5. Kappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruch-Trennlinien (T) in winkelsymmetrischer Anordnung über den Umfang der Innenkappe (9) verteilt liegen.

6. Kappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß eine Greiföffnung (15) der Außenkappe (11) etwa mittig zwischen zwei in Umfangsrichtung benachbarten Sollbruch-Trennlinien (T) liegt.

7. Kappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Greiföffnungen (15, 15) zwischen sich eine Reißzunge (16) der Außenkappe (11) belassen, die von einer etwa sektorförmigen Reißzone (18) der Decke (10) der Außenkappe (11) ausgeht.

Zeichnung