(19)
(11) EP 0 750 277 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
29.12.1999  Patentblatt  1999/52

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.12.1996  Patentblatt  1996/52

(21) Anmeldenummer: 96107737.7

(22) Anmeldetag:  15.05.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6G07B 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 19.06.1995 DE 19522600

(71) Anmelder: Francotyp-Postalia Aktiengesellschaft & Co.
16547 Birkenwerder (DE)

(72) Erfinder:
  • Hetzer, Ulrich
    12679 Berlin (DE)

   


(54) Anordnung für eine elektronische Handfrankiermaschine


(57) Anordnung für eine elektronische Handfrankiermaschine mit einem Tintendruckkopf und mit integrierten Mitteln zur Steuerung und Versorgung des Tintendruckkopfes.
Es wird eine Vergrößerung der Zuverlässigkeit und des Einsatzbereiches von Handfrankiermaschinen mit Tintendruckköpfen angestrebt. Die Handfrankiermaschine soll den modernen Anforderungen für Frankier- und Klischeedruck genügen. Eine Regenerierung - Nachladen von Porto, der Batterie und Tinte - in einer zentralen Einrichtung soll entfallen. Der Tintendruckkopf soll gegen Verschmutzung und vor Austrocknung geschützt sein.
Erfindungsgemäß sind in einem Gehäuse 1 eine erste Baugruppe 2 aus einem Fahrgestell 22, einem Tintendruckkopf 21 mit einem auswechselbaren Tintentank 213 und einem Reinigungsteil 231 mit einer Dichtkappe 230 und eine zweite Baugruppe 3 aus mindestens einem Dateneingabemittel und einer Steuerelektronik 320 sowie einer nachladbaren Batterie 31 mit Ladeanschluß 313 angeordnet.
Die Ausgestaltung des Fahrgestells 22 ist derart, daß der Aufzeichnungsträger 5 im Druckbereich gestrafft wird. Die Reinigung erfolgt durch Tintenausstoß und/oder Absaugen in die Dichtkappe 230, anschließendes Leersaugen derselben und Abwischen des Tintendruckkopfes 21. Speziell gestaltete Absaugkanäle 218, 219 ermöglichen einen verkürzten Reinigungsvorgung.







Recherchenbericht