Die Erfindung betrifft eine quaderförmige Flachgiebelpackung, insbesondere Ohrenpackung mit Mittel- oder Ecknaht, wobei der Verbund wenigstens eine Trägerschicht aus Papier oder Karton, eine Haftvermittlerschicht, eine Barriereschicht, vorzugsweise aus Aluminium, und eine beidseitige Kunststoffbeschichtung aus Polyethylen (PE) aufweist, mit einer im Packungsgiebel vorgesehenen Öffnungsfläche, die nach dem Durchtrennen ein Gießloch bildet, mit einem einen wiederverschließbaren Verschlußdeckel aufweisenden Ausgießelement, dessen die Öffnungsfläche umgebender Flansch fest mit der Packungsoberfläche verbunden ist, wobei der Verschlußdeckel gleichzeitig das Öffnungsmittel darstellt, und wobei die Öffnungsfläche zur Unterstützung des Öffnungsvorganges eine Schwächung aufweist, sowie ein Verfahren zur Herstellung einer solchen quaderförmigen Flachgiebelpackung.
Quaderförmige Flachgiebelverbundpackungen sind in vielfacher Ausfertigung bekannt. Sie finden vornehmlich auf dem Gebiet der Flüssigkeitsverpackungen im Zusammenhang mit Kalt-, Kalt-Steril-, Heiß- und Aseptik-Füllung Verwendung. Diese Packungen lassen sich in der Regel nach einmaligem Öffnen nicht wieder verschließen.
Es ist daher bei Flachgiebelverbundpackungen der vorbeschriebenen Art bereits vorgeschlagen worden, im Packungsgiebel ein Ausgießelement anzuordnen, welches mit einem entsprechenden Verschlußdeckel ausgestattet ist (DE 38 08 303 A1). Dabei ist im Bereich der Kartonschicht und äußeren PE-Schicht eine umlaufende Trennlinie zur Schwächung des Giebelmaterials vorgesehen, in die zum Öffnen der Packung ein mit dem Verschlußdeckel einstückig verbundener und der Form der umlaufenden Trennlinie entsprechender Tubus in das Packungsmaterial hineingedrückt wird. Zum besseren Durchtrennen der geschwächten Trennlinie ist dazu die Unterkante des Tubus mit geeigneten mechanischen Öffnungsmitteln wie Schneiden od. dgl. vorgesehen.
Die zuvor beschriebene Flachgiebelverbundpackung ist jedoch in mehreren Punkten verbesserungswürdig. Es ist klar, daß zu Zwecken der Lagerung und des Transports gewährleistet werden muß, daß der mit dem Verschlußdeckel verbundene Tubus nicht vorzeitig, also vor dem erstmaligen Gebrauch der Packung, in das Material eindringen darf. Dazu ist beim gattungsbildenden Stand der Technik eine den Verschlußdeckel und den die Trennlinie umlaufenden Flansch des Ausgießelementes in vorbestimmten Abstand fixierende Lasche vorgesehen. Erst nach dem Entfernen dieser Lasche ist es möglich, den Öffnungstubus durch Eindrücken des Verschlußdeckels in das Packungsverbundmaterial zu stoßen. Dies hat wiederum zur Folge, daß eine gewisse Mindesthöhe des bekannten Ausgießelementes zwingend vorgegeben ist. Dieses ist jedoch wegen der bei Flachgiebelverbundpackungen geforderten Stapelbarkeit von Nachteil.
Andere bekannte Flachgiebelpackungen (EP 0 238 947 B1) sehen vor, das Gießloch durch Abziehen einer die Öffnungsfläche bedeckenden Lasche freizulegen. Dies hat zwar eine besonders flache Bauhöhe zur Folge, dennoch ist diese vorgeschlagene Lösung nicht geeignet, die dichte Wiederverschließbarkeit der Packungen zu gewährleisten. Außerdem bedingt die Lösung ein Durchtrennen und sofortiges Wiederversiegeln der Flüssigkeitsdichtungsschicht sowie der Barriereschicht, das mit Risiken bezüglich Dichtigkeit und Sterilität behaftet ist.
Mit den auf die Packungsgiebel applizierten Ausgießelementen wird zwar das Erfordernis der Wiederverschließbarkeit und Dichtheit ausreichend erfüllt, jedoch führt die üblicherweise bei Hebelmechanismen am Gelenk nach außen weisende resultierende bei den bekannten Ausführungen zum Abreißen des Ausgießers aufgrund schwacher Lagenhaftung des Kartonschicht bzw. Karton-PE-Schichten. Darüber hinaus kommt es beim Transport und beim Stapeln solcher Flachgiebelpackungen - letztlich bedingt durch die Bauhöhe der Ausgießelemente - mitunter zum Abreißen von Ausgießelementen. Eine solche Packung ist jedoch nicht mehr brauchbar und wird vom Einzelhändler und Verbraucher nicht mehr akzeptiert.
Davon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine quaderförmige Flachgiebelverbundpackung der eingangs beschriebenen Art sowie ein Verfahren zu deren Herstellung so auszugestalten und weiterzubilden, daß eine zuverlässige Verbindung von Ausgießelement und Packungsgiebel sicher gewährleistet ist. Darüber hinaus wird gewünscht, daß die Gesamthöhe des verwendeten Ausgießelementes verringert wird.
Bezüglich der Flachgiebelverbundpackung besteht die Lösung der Aufgabe darin, daß das Ausgießelement auf der
Seite der Packungsoberfläche angeordnet ist, auf die die Giebelnaht umgelegt wird und daß der der Giebelnaht zugewandte Teil des Flansches des Ausgießelementes etwa bis zur Giebelnaht und bis zur Knickkante des Packungsohrs heranreicht und zwischen Packungsoberfläche und umgelegter Giebelnaht festgelegt ist. Durch die sichere Festlegung des Flansches des Ausgießelementes zwischen Giebelnaht und Packungsoberseite wird ein Abreißen des Ausgießelementes beim Öffnen und Handling zuverlässig verhindert.
Bezüglich des Herstellungsverfahrens einer solchen Flachgiebelverbundpackung ist die Aufgabe durch die folgenden Schritte gelöst:
In vorteilhafter Weiterbildung ist das der Giebelnaht abgewandte Teil des Flansches des Ausgießelementes bis über den Packungsrand hinausreichend einstückig mit einem die Packungsseitenwand und die Packungsstirnwand teilweise umgreifenden Anschlagwinkel ausgebildet. Der Anschlagwinkel wird nach dem Ansiegeln der Packungsohren durch die Packungsohren sicher festgelegt. Bei einer solchen Ausgestaltung des Ausgießelementes erfolgt das Aufkleben auf drei verschiedenen Packungsseiten. Neben der noch weiter verbesserten Haftung von Ausgießelement und Packungsoberfläche ist - bedingt durch den Anschlagwinkel - außerdem zuverlässig gewährleistet, daß das Ausgießelement beim Applizieren bezüglich der Öffnungsfläche nicht verschoben werden kann. Es versteht sich von selbst, daß für die unterschiedlichen Packungsgrößen - jedenfalls hinsichtlich der Größe von Flansch und Anschlagwinkel - auch unterschiedlich große Ausgießelemente eingesetzt werden müssen. Dadurch, daß die Applikation eines mit Anschlagwinkel versehenen Ausgießelementes bei noch senkrecht abstehender Giebelnaht und waagerecht abstehenden Packungsohren erfolgt, muß zwischen stirnseitigem Teil des Anschlagwinkels und eigentlichem Ausgießelement eine Ausnehmung im Bereich des jeweiligen Packungsohres vorhanden sein. Zweckmäßigerweise ist diese Ausnehmung schlitzartig ausgebildet, wobei die Schlitzbreite nur wenig größer ist als die Stärke des Packungsohres. Auf diese Weise wird durch das Ansiegeln der Ohren auf der Packungsstirnwand ein Teil des Anschlagwinkels zwischen Packungsohr und Packungsstirnwand festgesiegelt und die Verbindung von Ausgießelement und Packung noch weiter erhöht.
Zum Schwächen der Öffnungsfläche im Bereich des späteren Gießloches ist es einerseits möglich, daß auf die Trägerschicht im Bereich der Öffnungsfläche vollständig verzichtet wird und daß nach dem Ausstanzen oder Ausschneiden der Öffnungsfläche in diesem Bereich nur noch die PE-Schichten und die Barriereschicht zerstört werden muß. Es ist jedoch auch denkbar, daß als Schwächung die Trägerschicht und ggf. die Haftvermittlerschicht im Bereich der Öffnungsfläche eine - beispielsweise halbkreisförmige - Trennlinie aufweist. Auch diese Trennlinie kann ausgestanzt werden, bevorzugt wird eine solche Trennlinie jedoch mittels Laserstrahlschnitt hergestellt werden.
Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist das Ausgießelement eine Durchtrittsöffnung auf, die in ihrer Größe und Form der auf dem Packungsgiebel vorgesehenen Öffnungsfläche entspricht. Weiterhin ist erfindungsgemäß der Verschlußdeckel als Öffnungshebel ausgebildet, der gelenkig derart mit dem Ausgießelement verbunden ist, daß bei seiner Betätigung die Packung im Bereich der Öffnungsfläche eine - beispielsweise halbkreisförmige - geöffnet wird. Zu diesem Zweck weist der Verschlußdeckel nach einer weiteren Lehre der Erfindung zur gelenkigen Lagerung zwei seitlich vorstehende Lagerzapfen auf, die in entsprechende Ausnehmungen im Ausgießelement eingreifen. Zweckmäßigerweise sind die Lagerzapfen aufnehmende Ausnehmungen seitlich oberhalb der Durchtrittsöffnung im Ausgießelement angeordnet. Der als Öffnungshebel ausgestaltete Verschlußdeckel und das Ausgießelement werden zweiteilig hergestellt und die Ausnehmungen im Ausgießelement sind so gestaltet, daß sie ein nachträgliches Einklemmen der Lagerzapfen gestatten.
Vor der Applikation des mit Verschlußdeckel versehenen Ausgießelementes müssen also beide Teile miteinander verbunden werden.
Als besonders zweckmäßig hat es sich erwiesen, daß die Lagerzapfen den Öffnungshebel im Verhältnis 1:5 bis 1:3 (Eindrückhebel:Griffhebel) teilen. Auf diese Weise ist aufgrund der Hebelwirkung eine relativ einfaches Öffnen der Packung gewährleistet. Damit nun der Verschlußdeckel zum Erreichen der gewünschten Wiederverschließbarkeit fest mit dem Ausgießelement verbunden werden kann, sieht eine weitere Lehre der Erfindung vor, daß der Verschlußdeckel und/oder das Ausgießelement Mittel zum Einrasten des Verschlußdeckels in Schließstellung aufweisen.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Ausgießelement zur Packungsstirnwand hin eine Gießrinne aufweist. Dadurch wird erreicht, daß nach dem Ausgießen - bedingt durch die scharfe Tropfkante - keine Flüssigkeit an der Packungsstirnwand herunterlaufen kann und darüber hinaus etwaige vorhandene Flüssigkeitsreste über die Gießrinne zurück in den Packungsinhalt fließen. Die Gefahr des Verklebens des Verschlußdeckels wird auf diese Weise minimiert.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen
In Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße quaderförmige Flachgiebelpackung in ihrer Gesamtheit perspektivisch wiedergegeben. Zu erkennen ist ein Ausgießelement 2 mit einem Verschlußdeckel 3, welcher gleichzeitig das Öfffnungsmittel der Flachgiebelpackung 1 darstellt. Ein die (nicht dargestellte) Öffnungsfläche auf der Packungsoberseite umgebender Flansch 4 des Ausgießelementes 2 ist fest mit der Packungsoberfläche verbunden.
Fig. 1 ist weiter zu entnehmen, daß das Ausgießelement 2 auf der Seite der Packungsoberfläche angeordnet ist, auf der die Giebelnaht 5 der Flachgiebelpackung 1 umgelegt wird und daß der der Giebelnaht 5 zugewandte Teil des Flansches 4 des Ausgießelementes 2 etwa bis zur Giebelnaht 5 und bis zur Knickkante K des Packungsohrs O heranreicht und zwischen Packungsoberfläche und umgelegter Giebelnaht 5 festgelegt ist. Auf diese Weise wird das Ausgießelement 2 auf seiner gesamten Länge fixiert und durch die stirnseitige Ansiegelung der nicht näher bezeichneten Packungsohren festgelegt. Die beim Öffnen der Packung mittels Verschlußdeckel 3 als Öffnungsmittel auftretende Kraft kann in eine vertikale Komponente FV und in eine horizontale Komponente FH zerlegt werden. Es ist schnell ersichtlich, daß durch die besondere Ausgestaltung des Flansches 4 des Ausgießelementes 2 ein Abreißen des Ausgießelementes 2 zuverlässig verhindert wird, da der bis zur Giebelnaht 5 heranreichende Teil des Flansches 4 von der umgelegten Giebelnaht überdeckt ist. Dies und die Ansiegelung des gesamten Flansches 4 wirken der vertikalen Komponente FV der Öffnungskraft zuverlässig entgegen. Die horizontale Komponente FH wird zum einen durch das Ansiegeln des Flansches 4 und zum anderen dadurch aufgefangen, daß der Flansch 4 im Bereich der Giebelnaht 5 bis an die Knickkante K des Packungsohrs O heranreicht und durch die umgelegte Giebelnaht 5 und das angesiegelte Packungsohr O festgelegt wird.
Zur weiteren Erhöhung der Verbindung von Ausgießelement 2 und Flachgiebelpackung 1 ist vorteilhaft vorgesehen, daß der der Giebelnaht 5 abgewandte Teil des Flansches 4 des Ausgießelementes 2 bis über den Packungsrand hinausreicht und einstückig mit einem die Packungsseitenwand und Packungsstirnwand teilweise umgreifenden Anschlagwinkel 6 ausgebildet ist. Es ist erkennbar, daß der stirnseitige Teil des Anschlagwinkels 6 eine Ausnehmung 7 aufweist, durch welche das nicht näher bezeichnete Packungsohr verläuft. Durch diese dargestellte und insofern bevorzugte Ausgestaltung wird das Ausgießelement 2 noch fester mit der Packungsoberfläche verbunden. Der auf der Packungsstirnwand vorspringende Teil des Anschlagwinkels 6 ist zwischen Packungsstirnwand und heruntergeklapptem Ohr O eingeklemmt, so daß beide Komponenten FV und FH der Öffnungskraft noch besser aufgenommen werden können. Ein Abreißen des Ausgießelementes 2 ist dadurch zuverlässig ausgeschlossen.
Die Ausgestaltung eines möglichen Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen Ausgießelementes 2 mit entsprechendem Verschlußdeckel 3 ist den Fig. 2 bis 6 zu entnehmen. Der Verschlußdeckel 3 ist dabei derart gelenkig mit dem Ausgießelement 2 verbunden, daß bei seiner Betätigung die Flachgiebelpackung 1 im Bereich der Öffnungsfläche geöffnet wird, wie anhand der Fig. 7A bis 7C weiter unten noch erläutert werden wird. Zur gelenkigen Lagerung beim Ausgießelement 2 weist der Verschlußdeckel 2 zwei seitlich vorstehende Lagerzapfen 8 auf, welche in Ausnehmungen 9 im Ausgießelement 2 eingreifen. In der dargestellten und insoweit bevorzugten Ausgestaltung des Ausgießelementes 2 sind die die Lagerzapfen 8 aufnehmenden Ausnehmungen 9 im Ausgießelement 2 oberhalb der Öffnungsfläche seitlich der Durchtrittsöffnung 12 angeordnet.
In den Fig. 7A bis 7C sind nun mehrere Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Ausgießelementes 2, appliziert auf eine nur strichpunktiert angedeutete Flachgiebelpackung, dargestellt. Es ist erkennbar, daß die Lagerzapfen 8 den als Öffnungshebel ausgebildeten Verschlußdeckel 3 etwa im Verhältnis 1:4 teilen, wobei das angegebene Verhältnis das Verhältnis zwischen dem Eindrückteil des Hebels und dem Grifffteil des Hebels darstellt. In den Fig. 7A bis 7C ist strichpunktiert jeweils die Öffnungsstellung des Verschlußdeckels 3 dargestellt. Zur sicheren Wiederverschließbarkeit weist der Öfffnungshebel 3 bei den Ausführungsformen gemäß den Fig. 7A und 7B zwei seitlich im Bereich des Grifffhebels liegende Rastnocken 10 auf, welche in entsprechende nicht näher bezeichnete Ausnehmungen des Ausgießelementes einrasten. Eine alternative Ausführungsform ist in Fig. 7C dargestellt, dort weist das Ausgießelement 2 eine Klemmnase 11 auf, die mit einer entsprechenden nicht näher bezeichneten Ausnehmung im Öffnungshebel zusammenwirkt.
Den Ausführungsformen in den Fig. 7A bis 7C ist gemein, daß der Verschlußdeckel 3 die Packung im Bereich der nicht näher bezeichneten Öffnungsfläche eindrückt und auf diese Weise eine Durchtrittsöffnung 12 bildet. Den Fig. 1 und 7B ist ferner zu entnehmen, daß das Ausgießelement 2 mit einer Gießrinne 13 versehen ist, welche ein tropffreies Ausgießen des Packungsinhaltes ermöglicht.
Des weiteren ist den Fig. 2 und 5 noch zu entnehmen, daß beim dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel der Verschlußdeckel 3 an seinem die Öffnungsfläche überdeckenden vorderen Rand eine umlaufende Dichtkante 14 aufweist, welche bei geschlossenem Verschlußdeckel 3 in einer entsprechenden Ausnehmung 15 im Ausgießelement 2 ruht.
Schließlich ist den Fig. 8A und 8B noch zu entnehmen, daß verschiedene Varianten zum Einklemmen der Lagerzapfen 8 im Ausgießelement 2 möglich sind. Dabei entspricht die Variante gemäß Fig. 8A der bereits in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform der Ausnehmung 9. Eine Alternative ist in Fig. 8B gezeigt. Dort erfolgt das Einklipsen des Verschlußdeckels 3 in das Ausgießelement 2 nicht senkrecht zur Oberfläche des Ausgießelementes 2, sondern etwa in einem Winkel von 45°. Der Vorteil dieser Ausführungsform ist darin zu sehen, daß bei der Öffnungsbewegung eine bessere Abstützung des Lagerzapfens 8 in der Ausnehmung 9' gewährleistet ist und ein unbeabsichtigtes "Heraushebeln" des Verschlußdeckels 3 zuverlässig vermieden wird.