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EP 0 751 341 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.08.2003 Patentblatt 2003/33 |
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Anmeldetag: 13.06.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F21V 21/10 |
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Auslegerarm für eine Aussenleuchte
Support arm for outdoor lamp
Console pour dispositif d'éclairage extérieur
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
20.06.1995 DE 19522346
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.01.1997 Patentblatt 1997/01 |
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Patentinhaber: Siteco Beleuchtungstechnik GmbH |
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83301 Traunreut (DE) |
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Erfinder: |
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- Weinbrenner, Franz
83371 Stein a.d. Traun (DE)
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Vertreter: Goddar, Heinz J., Dr. et al |
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FORRESTER & BOEHMERT
Pettenkoferstrasse 20-22 80336 München 80336 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U- 8 624 780 US-A- 3 410 995 US-A- 4 453 204
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US-A- 3 104 065 US-A- 3 678 265
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Auslegerarm für eine Außenleuchte gemäß dem
Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Neben in ihrer Formgebung im wesentlichen funktional gestalteten Außenleuchten sind
auch Außenleuchten auf dem Markt, die bei aller Optimierung im Hinblick auf ihre lichttechnische
Funktion dennoch in ihrer äußeren Gestaltung früheren Leuchtenformen nachgebildet
sind. Sie werden deshalb häufig als dekorative oder auch nostalgische Leuchten bezeichnet
und sind für die Beleuchtung von Straßen oder Plätzen bestimmt, bei denen sie sich
in ihre Umgebung auch ästhetisch eingliedern sollen. Häufig besitzen Außenleuchten
dieser Gruppen einen geschwungenen Auslegerarm, der einerseits die eigentliche Leuchte
trägt und andererseits am Ende eines freistehenden Mastes, des sogenannten Mastzopfes
festgelegt sind.
[0003] Was diesen Typ von Außenleuchten bisher unter anderem verteuert, ist die konstruktive
Verbindung von Leuchtenmast und Auslegerarm. Maste für die obengenannten, im wesentlichen
funktional gestalteten Serienleuchten sind üblicherweise am Mastzopf offen. Denn bei
den Serienleuchten wird das Leuchtengehäuse über ein hohles Mastansatzstück auf den
Mastzopf aufgeschoben und befestigt. So können Kabel zur elektrischen Versorgung der
Außenleuchte im Inneren des Mastes geführt und über das Mastansatzstück unmittelbar
in das Leuchtengehäuse gelegt werden.
[0004] Bei der hier diskutierten Gruppe von dekorativen Außenleuchten werden üblicherweise
Sondermaste eingesetzt, die am Mastzopf abgeschlossen sind, weil der Auslegerarm für
die Außenleuchte am Mastende seitlich angesetzt wird. Im Ansatzbereich des Auslegerarmes
besitzt der Leuchtenmast etwa in Zopfhöhe einen seitlichen Durchbruch zum Durchführen
des Kabels in den mittels eines Zwischenstückes auf Abstand an dem Leuchtenmast befestigten
Auslegerarm. Die übliche konstruktive Ausgestaltung der Verbindung des Auslegerarmes
mit dem Leuchtenmast, etwa als vorgefertigte einteilige Schweißkonstruktion oder auch
als zweiteilige Ausführung mit separatem Auslegerarm, der bei der Leuchtenmontage
mittels einer Schraubverbindung am Mastzopf festgelegt wird, ist aufwendig und wenig
montagefreundlich.
[0005] DE 86 24 780 U1 offenbart eine Leuchte mit Auslegerarmen gemäß dem Oberbegriff des
Anspruchs 1, wobei die Auslegerarme über Querverbindungen an einem Aufsatzstück angeschweißt
sind, welches über das Mastende gestülpt wird.
[0006] US-PS 4 453 204 betrifft eine Tischleuchte, bei der ein Leuchtenarm über Schellen
an einem vertikalen Rohr höhenverstellbar und drehbar gehalten ist.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für einen Auslegerarm einer Außenleuchte
der eingangs genannten Art eine weitere Ausführungsform zu schaffen, die in Verbindung
mit Standardmasten einsetzbar ist, einfach an dem Mastzopf festlegbar ist, dabei keinen
besondere Positionieraufwand erfordert und schließlich sicher am Mastzopf mit einfachen
Mitteln zu befestigen ist.
[0008] Bei einem Auslegerarm der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß
durch einen Auslegerarm für eine Außenleuchte, der in seitlicher Parallelführung zu
einem freistehenden Leuchtenmast an dessen Mastzopf, dem oberen Mastende, seitlich
festlegbar ist, gelöst, welcher dadurch gekennzeichnet ist, daß der Auslegerarm über
ein Paar von Verbindungsstücken an dem Mastzopf festlegbar ist, die als zwei über
den offenen Mastzopf schiebbare Schellen ausgebildet sind, die, zum Beispiel über
je einen Abstandshalter, mit dem Auslegerarm verbunden sind, und daß in die obere
Schelle eine Endkappe eingesetzt ist, die im montierten Zustand des Auslegerarms,
den Mastzopf konzentrisch verlängernd, auf diesen aufgesetzt ist.
[0009] Der erfindungsgemäße Auslegearm ist als ein Mastaufsatzelement gestaltet, das sich
beim Aufsetzen auf den Mastzopf des freistehenden Leuchtenmastes selbst zentriert
und unter seinem Eigengewicht auf dem Rand des Mastzopfes rastend aufsitzt. Es ist
gegebenenfalls lediglich durch eine Drehbewegung um die Achse des Mastes gegenüber
dem Leuchtenmast auszurichten und wird mit seiner unteren, über den Mastzopf geschobenen
Schelle an diesem festgeklemmt, d. h. gegen ein Verdrehen gesichert. Für den Leuchtenmonteur
ist diese Montage von einer Hubbühne aus problemlos und sicher vorzunehmen. Es bedarf
weder einer aufwendigen Justierung, noch sind für die Montage besondere Werkzeuge
erforderlich. Neben der einfachen und damit kostengünstigen Montage hat die erfindungsgemäße
Lösung den weiteren Kostenvorteil, daß in diesem Fall auch bei dekorativen Außenleuchten
keine Sonderformen für die Maste benötigt werden. Damit ist eine Typenreduzierung
möglich, die bei aller Vielfalt von Leuchtenformen Herstellungskosten, Lagerhaltung
und Bestellaufwand verringert.
[0010] Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Lösung sind in Unteransprüchen beschrieben
und werden in der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles der Erfindung
im einzelnen dargestellt.
[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher
erläutert, dabei zeigt:
Figur 1 eine Gesamtansicht einer Außenleuchte mit einem als Mastaufsatzelement ausgebildeten
Auslegerarm, der Mast und Leuchte verbindet,
Figur 2 einen Schnitt durch den Auslegerarm und das obere Mastende, den sogenannten
Mastzopf sowie schematisch die Führung eines Versorgungskabels für die Außenleuchte,
Figur 3 einen Teilschnitt durch das mastseitige Ende des Auslegerarmes,
Figur 4 und Figur 5 je einen Querschnitt durch den Auslegerarm längs Schnittlinien
IV/IV bzw. V/V in der Ansicht von Figur 3.
[0012] In Figur 1 ist ein Beispiel für eine sogenannte dekorative Außenleuchte dargestellt,
die auf einen steigenden Bedarf nach humaner Gestaltung von Innenstädten, Ortskernen
und Wohnbereichen formal abgestimmt ist. Typisch für derartige Außenleuchten ist,
daß die eigentliche Leuchte 1, dargestellt ist ein Beispiel mit einem glockenförmigen
Leuchtenaufsatz 11 und einer kugelkalottenförmigen Leuchtenabdeckung 12, über einen
hier bogenförmigen Auslegerarm 2 mit dem oberen Ende, dem sogenannten Mastzopf 3 eines
freistehenden Leuchtenmastes über Zwischenstücke verbunden ist. Derartige Außenleuchten
werden seit Jahren eingesetzt. Nun haben aber Standardmaste für Außenleuchten üblicherweise
einen offenen Mastzopf, weil die in überwiegender Zahl eingesetzten, rein funktional
gestalteten Serienleuchten in der Außenbeleuchtung üblicherweise über ein hohles Mastansatzstück
auf den Mastzopf aufgeschoben werden, um eine einfache Verlegung der Versorgungskabel
für die Leuchte durch das hohle Mastansatzstück hindurch zu ermöglichen. Wenn aber
der Auslegerarm für die hier geschilderte Außenleuchte am Mastende seitlich angesetzt
wird, muß der Mastzopf oben abgeschlossen sein. Stattdessen ist im Ansatzbereich des
Auslegerarmes eine seitliche Öffnung am Mastende zum Durchführen des Versorgungskabels
für die Leuchte erforderlich. Dies bedingt in der Herstellung und Lagerhalterung teuere
Sonderformen der Leuchtenmaste.
[0013] In Figur 2 ist schematisch in einem Schnitt durch einen am Mastzopf 3 montierten
Auslegerarm 2 eine erfindungsgemäße Ausgestaltung einer Mastverbindung dargestellt,
mit der dieser bei konventionellen Lösungen erforderliche Aufwand reduzierbar ist.
Bei dieser Lösung ist der Mastzopf 3 wie bei einem Standardmast oben offen. Der bogenförmige
Auslegerarm 2 ist mittels zweier als Schellen 41 bzw. 42 ausgebildeter Verbindungsstücke
am Mastzopf 3 festgelegt. Ein Kabel 5 für die elektrische Versorgung der Leuchte 1
ist vom Mastzopf 3 durch die obere Schelle 41 hindurch in den Auslegerarm 2 geführt.
Von oben her ist in diese Schelle 41 eine als Hohlzylinder ausgebildete, oben abgeschlossene
Endkappe 6 koaxial eingeführt, die mit dieser Schelle 41 fest verbunden ist. Das offene,
innerhalb der oberen Schelle 41 sitzende untere Ende der Endkappe 6 sitzt unmittelbar
auf dem Rand des Mastzopfes 3 auf.
[0014] Der in Figur 3 gezeigte Teilschnitt des mastseitigen Teiles des Auslegerarmes 2 verdeutlicht
diese konstruktive Lösung. An dem mastseitigen Ende des bogenfÖrmigen Auslegerarmes
2 sind die beiden Schellen 41 und 42 über kurze, hohle Abstandshalter 71 bzw. 72 mittels
Schweißverbindungen festgelegt. Durch den oberen Abstandshalter 71, der mit seitlichen
Durchbrüchen 21 sowie 410 im Auslegerarm 2 bzw. der oberen Schelle 41 fluchtend festgelegt
ist, wird das Kabel 5 für die elektrische Versorgung der Außenleuchte 1 hindurchgeführt.
In die obere Schelle 41 ist die Endkappe 6 eingeschoben. Sie besitzt am unteren, offenen
Ende, dem seitlichen Durchbruch 410 der oberen Schelle 41 zugekehrt, eine halbseitige
Auskerbung 61 für die Durchführung des Kabels 5.
[0015] In Figur 4 ist in einem Schnitt längs der Schnittlinie IV/IV von Figur 3 diese Einzelheit
des Auslegerarmes 2 zur Verdeutlichung dargestellt. In unterbrochenen Linien ist der
Querschnitt des Mastzopfes angedeutet, auf dem der untere Rand der Endkappe 6 im montierten
Zustand aufsitzt. Um einen eindeutigen Sitz der Endkappe 6 auf dem Mastzopf 3 zu erreichen,
sind Randecken 62 der Auskerbung 61 nach innen abgekantet.
[0016] In Figur 5 ist ein Querschnitt durch den Auslegerarm 2 längs der Schnittlinie V/V
von Figur 3 dargestellt. Dabei verdeutlicht dieser Schnitt die Funktion der unteren
Schelle 42 des Auslegerarmes 2 bei der Parallelführung des Auslegerarmes 2 sowie dessen
Festlegung am Mastzopf 3. Durchbrüche im Auslegerarm 2 bzw. der Schelle 42 sind hier
nicht erforderlich. Zusätzlich besitzt die untere Schelle 42 aber zwei, auf ihrem
Umfang verteilt angeordnete Gewindebohrungen 420 zum Aufnehmen von Feststellschrauben
8, mit denen die untere Schelle 42 auf dem Umfang des Mastzopfes 3 in Form einer Spreizverbindung
festgeklemmt wird. Damit ist der Auslegerarm 2 gegen ein Verdrehen relativ zum Mastzopf
3 gesichert.
1. Auslegerarm (2) für eine Außenleuchte (1), der in seitlicher Parallelführung zu einem
freistehenden Leuchtenmast an dessen Mastzopf, dem oberen Mastende, seitlich festlegbar
ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslegerarm über ein Paar von Verbindungsstücken an dem Mastzopf festlegbar ist,
die als zwei über den offenen Mastzopf schiebbare Schellen (41, 42) ausgebildet sind,
die mit dem Auslegerarm (2) verbunden sind, und daß in die obere Schelle (41) eine
Endkappe (6) eingesetzt ist, die im montierten Zustand des Auslegerarms (2), den Mastzopf
(3) konzentrisch verlängernd, auf diesen aufgesetzt ist, wobei die obere Schelle (41)
einen Durchbruch (410) zur Durchführung eines aus dem offenen Mastzopf herausgeführten
Kabels (5) aufweist.
2. Auslegerarm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Endkappe (6) mit der oberen Schelle (41) starr verbunden ist und ihr unterer
Rand, innerhalb der Schelle liegend, eine Ansatzflache an den Außenrand des Mastzopfes
(3) bildet.
3. Auslegerarm nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein hohl ausgebildeter Abstandshalter (71) der oberen Schelle (41) zugeordnet
ist sowie koaxial mit diesem Abstandshalter der Durchbruch (410) der oberen Schelle
(41) und ein seitlicher Durchbruch (21) in dem Auslegerarm (2) vorgesehen sind.
4. Auslegerarm nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die in die obere Schelle (41) eingeschobene Endkappe (6) koaxial zu dem Abstandshalter
(71) eine seitliche Auskerbung (61) aufweist und daß Randecken (62) im Übergangsbereich
dieser Einkerbung zum offenen Rand der Endkappe (6) als Anschlagelemente für die Randfläche
des Mastzopfes nach innen abgebogen sind.
5. Auslegerarm nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zum Festlegen des Auslegerarmes (2) am Mastzopf (3), am Umfang der unteren Schelle
(42) verteilt, Gewindebohrungen (420) zum Aufnehmen von Feststellschrauben (8) vorgesehen
sind.
1. A cantilever arm (2) for an outdoor light fitting (1) adapted to be laterally fixed
in lateral parallel relationship to a free-standing lamp-post, at the head thereof,
the top post end, characterised in that the cantilever arm is fixable on the post top via a pair of connecting members constructed
as two collars (41, 42) adapted to be pushed over the open post end and connected
to the cantilever arm (2), and in that an end cap (6) is inserted in the top collar (41) and, in the assembled state of
the cantilever arm (2), concentrically extends the post top (3) on which it is fitted,
the top collar (41) having an opening (410) for the passage of a cable (5) taken out
of the open post top.
2. A cantilever arm according to claim 1, characterised in that the end cap (6) is rigidly connected to the top collar (41) and its bottom edge,
situated within the collar, forms a surface for attachment to the outer edge of the
post top (3).
3. A cantilever arm according to claim 2, characterised in that at least one hollow spacer (71) is associated with the top collar (41) and there
are provided coaxially with this spacer the opening (410) in the top collar (41) and
a lateral opening (21) in the cantilever arm (2).
4. A cantilever arm according to claim 3, characterised in that the end cap (6) pushed into the top collar (41) has a lateral notch (61) coaxially
of the spacer (71) and in that edge corners (62) are bent inwards in the transitional zone of this notch to the
open edge of the end cap (6), to form stop elements for the edge surface of the post
top.
5. A cantilever arm according to any one of claims 1 to 4, characterised in that to fix the cantilever arm (2) at the post top. (3) screwthreaded bores (420) to receive
fixing screws (8) are distributed over the periphery of the bottom collar (42).
1. Crosse (2) pour un luminaire d'extérieur (1) qui peut être fixée latéralement, parallèlement
à un candélabre, à la cime, l'extrémité supérieure, de celui-ci, caractérisée par le fait qu'elle peut être fixée à la cime du candélabre par une paire de pièces de connexion
qui sont des colliers (41, 42) pouvant coulisser sur la cime ouverte du candélabre
et joints à la crosse (2), et que dans le collier supérieur (41) est monté un capot
d'extrémité (6) qui, lorsque la crosse (2) est montée, est monté sur la cime (3) du
candélabre de façon à prolonger coaxialement celle-ci, le collier supérieur (41) présentant
un trou (410) pour le passage d'un câble (5) qui sort de la cime ouverte du candélabre.
2. Crosse selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le capot d'extrémité (6) est joint rigidement au collier supérieur (41) et son bord
inférieur, situé à l'intérieur du collier, forme une surface en saillie sur le bord
extérieur de la cime (3) du candélabre.
3. Crosse selon la revendication 2, caractérisée par le fait qu'au moins un écarteur creux (71) est associé au collier supérieur (41) et que le trou
(410) du collier supérieur (41) et un trou latéral (21) fait dans la crosse (2) sont
prévus coaxialement avec cet écarteur.
4. Crosse selon la revendication 3, caractérisée par le fait que le capot d'extrémité (6) engagé dans le collier supérieur (41) présente coaxialement
à l'écarteur (71) une encoche latérale (61) et que des coins de bord (62) sont, dans
la zone de jonction de cette encoche au bord ouvert du capot d'extrémité (6), repliés
vers l'intérieur pour former des éléments de butée pour la surface de bord de la cime
du candélabre.
5. Crosse selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée par le fait que pour sa fixation à la cime (3) du candélabre sont prévus, répartis sur le pourtour
du collier inférieur (42), des trous taraudés (420) destinés à recevoir des vis de
fixation (8).

