ÖFFNUNGSVORRICHTUNG FÜR EINE FLIESSMITTELPACKUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen einer Packung, an deren Oberwand Einrichtungen zum Öffnen und Wiederverschließen vorgesehen sind.

[0002] Es gibt aus mit Kunststoff beschichtetem Papier durch Falten und Siegeln hergestellte Packungen, in deren Oberboden an einer Ecke im Papier ein Loch derart belassen ist, daß dieses durch eine eingespritzte Rippe aus Kunststoff geschlossen und mit einer Lasche verbunden ist. Diese Rippe erstreckt sich von der Stelle der Ausgießkante ein Stück weit in Richtung der Mitte des Oberbodens und ist dort über einen im Querschnitt pilzartigen Bolzen durch ein Loch der Oberwand verbunden. Zum Öffnen ergreift der Benutzer die angespritzte Lasche und reißt die überwiegend im Innern der Packung befindliche Rippe längs einer Perforation im Papier des Oberbodens auf, um eine Aufreißlasche und damit Ausgießöffnung zu bilden. Diese bekannte Packung benötigt zur Erstellung der Öffnungsvorrichtung ein verhältnismäßig aufwendiges Spritzgießverfahren im Bereich des Oberbodens. Die durch den eingespritzten Kunststoff verschlossenen Öffnungen und Löcher der Oberwand aus Papier können bei einer aseptischen Packung nicht mit den notwendigen Gasbarrieren versehen werden, z.B. einer Metallfolie.

[0003] Bei einer anderen Fließmittelpackung, die ganz aus Kunststoff besteht, wird ein im Oberboden angeordnetes Loch durch eine zweiteilige Öffnungsvorrichtung verschlossen, die derart flach ausgestaltet ist, daß keine Teile über die Gesamtkontur der Oberwand hinausragen. Es handelt sich hier um eine vorgefertigte und auf Magazin gehaltene Öffnungsvorrichtung, die aus einem Unter- und einem Oberteil besteht, die über eine scharnierartige Faltlinie miteinander verbunden sind. Zum Abdichten wird zwischen beide eine dünne Plastikfolie gelegt und auf dem Unterteil fixiert, wodurch die Dichtigkeit gewährleistet ist. Diese bekannte Öffnungsvorrichtung setzt ein Loch mit einem hochstehenden Bund in der Oberwand der Packung voraus, um Verankerungsmöglichkeiten zu haben. Im Falle einer aseptischen Verpackung müßte der Lochbereich besonders abgedeckt werden.

[0004] Bekannt ist auch eine Öffnungsvorrichtung aus Kunststoff, die auf eine mit entsprechenden Perforationslinien versehene Flüssigkeitspackung aus Papier aufgesiegelt wird. Diese Öffnungsvorrichtung besteht aus einem ersten äußeren Teil mit einer Gießhilfskante und einem separat dazu im Abstand innen angeordneten und relativ zu dem äußeren Teil beweglichen zweiten inneren Teil, die beide aus Kunststoff gespritzt und auf Lager gehalten sind. Die Ausgestaltung der Öffnungsvorrichtungsteile ist etwas aufwendig, und beide Teile sind durch eingegossene Fäden miteinander verbunden, deren einer als Schlaufe zum Öffnen heraussteht.

[0005] Der Benutzer drückt zum erstmaligen Öffnen auf das Innenteil, wodurch dieses um einen Schwenkpunkt dreht und das darunter befindliche Papier längs Perforationslinien unter Drehen des inneren Teils um eine horizontale Achse durchreißt.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Packung mit einer Vorrichtung mit den Merkmalen der eingangs genannten Art derart zu versehen, daß bei einfacher Herstellung und verbraucherfreundlicher Handhabung beim Öffnen die absolute Dichtigkeit der Packung bis zum ersten Öffnen gewährleistet ist und gegebenenfalls aseptische Bedingungen des Packungsinneren bis zum erstmaligen Öffnen besser aufrechterhalten werden können.

[0007] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß eine Scheibe aus Kunststoff auf der Oberwand aufgesiegelt ist, die in der Mitte eine Ausnehmung für die Aufnahme eines Drehbolzens und im Abstand um diese Ausnehmung herum einen sich kreisförmig über fast 360° erstreckenden durchgehenden Schlitz aufweist, welcher auf der der Ausgießkante gegenüberliegenden Seite von wenigstens einer Überbrückung, auf der ein Messer in einer Ruheposition gehalten wird, unterbrochen ist, daß eine Lasche um die Achse des Drehbolzens drehbar an der Oberseite der Scheibe angeordnet und gegenüber dieser Achse verbiegbar ist, und daß das in Gebrauchsposition in den Schlitz ragende Messer unten an der Lasche befestigt und zum Durchstoßen der Oberwand länger als die Dicke der Scheibe ausgestaltet ist. Die Herstellung einer solchen Öffnungsvorrichtung ist einfacher, denn es sind nur zwei vorzugsweise lösbar miteinander verbundene Teile durch Spritzgießen aus Kunststoff vorher herzustellen, die Scheibe und die Lasche. Darüberhinaus kann die Öffnungsvorrichtung auf eine geschlossene Oberwand einer Packung aufgesiegelt sein, ohne daß die Packung auch nur an einer einzigen Stelle eine Öffnung aufweisen muß. Dadurch ist die absolute Dichtigkeit bis zum ersten Öffnen gewährleistet. Man kann ferner die inneren Oberflächen der Packung mit einer Gasbarriere versehen, z.B. mit einer Metallfolie abdecken, so daß bei sterilen Füllgütern auch die aseptischen Füllbedingungen der Packung bis zum erstmaligen Öffnen gewährleistetwerden können. Die Handhabung beim Öffnen ist mit Vorteil logisch und einfach.

[0008] Die Scheibe aus Kunststoff ist durch den sich kreisförmig erstreckenden Schlitz bis auf die Unterbrechung in zwei Teile geteilt, welche im Bereich der Unterbrechung miteinander verbunden sind, um z.B. ein Scharnier zu bilden. Beide Teile der Scheibe, nämlich das innere Kreisscheibenteil und das äußere Ringteil sind auf der Kunststoff aufweisenden Oberfläche der Packung aufgesiegelt. Bis auf die Überbrückung, durch welche der Teilkreis des Schlitzes unterbrochen wird, liegen beide Teile der Scheibe im radialen Abstand voneinander.

[0009] Der Kunststoff der Lasche besitzt eine ausreichende Weichheit bzw. Elastizität, so daß die Lasche gegenüber der Achse des Drehbolzens verbiegbar ist. Im Abstand des Radius des kreisförmigen Schlitzes von der Achse des Drehbolzens ist auf der Unterseite der Lasche das erwähnte Messer angebracht, welches sich nach unten über die beschriebene Länge erstreckt. In einer Ruheposition im Bereich der Überbrückung wird das Messer so gehalten, daß es die Oberwand nicht verletzt. Beispielsweise kann die Messerspitze auf dem Kunststoff der an dieser Stelle nicht durchgehend perforierten Scheibe aufliegen.

[0010] Wünscht der Benutzer ein Öffnen der Oberwand, dann verbiegt er die Lasche nach oben von der Oberwand weg und dreht diese um die Achse des Drehbolzens so weit, bis daß Messer an einer beliebigen Stelle über dem Schlitz steht. Hier läßt der Benutzer die Lasche los, so daß das Messer in den Schlitz hineinfährt. Gegebenenfalls, falls das Messer hierbei die Oberwand noch nicht durchstochen haben sollte, drückt der Benutzer auf die Lasche von oben und sticht damit die Messerspitze durch die Oberwand unter dem Schlitz. Bei diesem erstmaligen Durchstechen kann es sich auch um die Berührung einer Schneidklinge des Messers mit der Oberwand handeln. Seitlich hiervon besitzt das Messer ebenfalls mindestens eine Klinge, so daß der Benutzer die Lasche nun um die Achse des Drehbolzens in die eine oder andere Richtung so drehen kann, daß die Oberwand im Bereich unter dem kreisförmigen Schlitz bis auf die erwähnte Überbrückung über einen Bogen von fast 360° geschnitten wird.

[0011] Vorzugsweise wird die Öffnungsvorrichtung, d.h. die erfindungsgemäße Scheibe, in der Nähe einer Außenkante der Oberwand der Packung angebracht sein, so daß sich hier die Ausgießkante befinden wird. Stellt der Benutzer unter teilweisem Zurückdrehen die Lasche über diese Ausgießkante, dann steht das Messer auf der der Überbrückung gegenüberliegenden Seite im Schlitz. Biegt der Benutzer die Lasche dann hoch, wobei vorzugsweise eine Gebrauchsanweisung die Scharnierstelle markiert, kann die Lasche den unter dem inneren Kreisscheibenteil befindlichen Teil der Oberwand scharnierartig so herausklappen, daß nach vorn zur Ausgießkante hin eine Öffnung vollständig frei wird. Man erkennt die einfache und verbraucherfreundliche Handhabung beim Öffnen.

[0012] Die Vorrichtung gemäß der Erfindung kann aber auch wiederverschlossen werden. Der Benutzer braucht dann nur die Lasche wieder herunterzudrücken, so daß der innere Kreisscheibenteil in die ursprüngliche Position zu liegen kommt und - bis auf den schmalen, kreisförmigen Schlitz - die Oberwand wieder verschließt.

[0013] Die Scheibe ist sowohl im Bereich des äußeren Ringteils als auch des inneren Kreisscheibenteils wenigstens punkt- oder linienartig, vorzugsweise aber ganzflächig, auf der Kunststoff aufweisenden Oberwand aufgesiegelt. Die Außenkontur der Scheibe kann oval, kreisrund. vieleckig, z.B. quadratisch oder dreieckig sein. Vorzugsweise ist sie kreisrund. Der Radius des äußeren Ringteils ist dabei vorzugsweise um 1/3 bis 1/4 des Radius des inneren Kreisscheibenteils größer als der Radius des inneren Kreisscheibenteils.

[0014] Das Messer kann aus Kunststoff oder Metall bestehen und an der Unterseite der Lasche befestigt sein. Unter "unten" wird hier die Richtung senkrecht auf die Oberwand verstanden, wobei eine Fließmittelpackung in aller Regel so aufgestellt wird, daß die Ausgießeinrichtung mit der hier beschriebenen Öffnungsvorrichtung an der Wand "oben", nämlich der Oberwand, angebracht ist. Diese ist vorzugsweise eben, braucht aber nur im Bereich der Öffnungsvorrichtung so eben zu sein, daß die Lasche zum Aufschneiden längs des kreisförmigen Schlitzes gedreht werden kann.

[0015] Damit ein Schneiden der unter der angesiegelten Scheibe befindlichen Oberwand gewährleistet Ist, muß das Messer beim Herunterdrücken der Lasche in Richtung auf die Oberwand mit Sicherheit das Material der Oberwand durchschneiden. Dies gelingt dann, wenn das Messer länger als die Dicke der Scheibe ausgestaltet ist.

[0016] Man kann mit einer solchen Öffnungsvotrichtung sowohl ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehende als auch aus mit Kunststoff beschichtetem Papier bestehende Packungen öffnen.

[0017] Zweckmäßig ist es erfindungsgemäß dabei, wenn zwei im Abstand voneinander angeordnete, stegartige Überbrückungen vorgesehen sind, zwischen denen eine nach oben offene, sackartige Vertiefung in der Scheibe angebracht ist. Während zwar eine einzige stegartige Überbrückung in Verlängerung des kreisförmigen Schlitzes ausreicht, wird die Sicherheit der Vorrichtung aber doch erheblich verbessert, wenn man zwei im Abstand voneinander angeordnete Überbrückungen vorsieht. Sollte wider Erwarten einmal ein Überbrückungssteg reißen, weil er beispielsweise zu oft bewegt wurde, dann hängt das innere Kreisscheibenteil doch noch über den anderen Überbrückungssteg am äußeren Ringteil.

[0018] Ganz bevorzugt Ist die Anordnung einer offenen, sackartigen Vertiefung zwischen den zwei Überbrückungsstegen. In diese kann nämlich das Messer in der Ruheposition eingesenkt werden. Das Herausheben zum erstmaligen Öffnen wurde vorstehend schon beschrieben.

[0019] Die Vorfertigung der Scheibe aus Kunststoff und der vorzugsweise schwenkbar relativ zu dieser angebrachten Lasche ist aber auch dann einfach und mit einfachen Spritzmaschinen herstellbar, wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die mittige Ausnehmung für den Drehbolzen sich zur Oberwand der Packung hin erweitert und vorzugsweise durch die Dicke der Scheibe ganz hindurchgehend ausgestaltet ist. Zwar kann diese Ausnehmung im Querschnitt sackförmig ausgestaltet sein, die Herstellung der Spritzgießform sowohl für die Ausnehmung als auch für den an diese entsprechend angepaßten Drehbolzen ist aber noch einfacher, wenn sich die Ausnehmung durch die gesamte Dicke der Scheibe hindurch erstreckt. Die Erweiterung der Ausnehmung durch die Scheibe bzw. das innere Kreisscheibenteil hindurch in Richtung auf die Oberwand dient dazu, die Lasche drehbar so mit der Scheibe zu verbinden, daß sie nicht ohne weiteres herausgezogen werden kann. Die Lasche mit angesetztem Drehbolzen kann beispielsweise bei der Herstellung durch Verbiegen der Kunststoffteile in die Ausnehmung eingeschnappt werden. Es sind aber auch andere herkömmliche Anordnungsverfahren denkbar.

[0020] Eine alternative Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß unter Verwendung der wesentlichen Merkmale gemäß der vorstehenden Beschreibung zusätzlich eine Gleßhilfskante am Umfang der Scheibe mit Ausnahme der Ausgießkante angebracht ist. Es versteht sich, daß auf der Ausgießseite selbstverständlich keine Störung, kein Widerstand und keine Barriere vorgesehen werden sollte. Die Gießhilfskante erstreckt sich vorzugsweise senkrecht aus der Scheibe ein kleines Stück weit nach oben heraus, beispielsweise 1 bis 5 mm, vorzugsweise 2 bis 3 mm. Dadurch wird nach dem Öffnen und Herausreißen der Oberwand im Bereich des inneren Kreisscheibenteils insbesondere bei flüssigem Füllgut die Flüssigkeit daran gehindert, auf die Oberwand zu laufen. Sie wird vielmehr durch die Gießhilfskante nach vom geführt und kann dann ohne Störung über die Ausgießkante ablaufen.

[0021] Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn der Abstand der beiden Enden der Gleßhilfskante voneinander wenig größer als die Breite der Lasche ist. In Draufsicht kann die Gießhilfskante mit anderen Worten trichterförmig auf die Ausgießkante seitlich zulaufen. Vorn quer befindet sich dann die Ausgießkante, die sich von den beiden im Abstand befindlichen Enden der Gießhilfskante erstreckt. Wenn die Gießhilfskante die sich senkrecht nach oben aus der Scheibe herausstreckende Kante, Wandung oder Steg ist, dann kann man dessen vordere Enden dazu verwenden, die Lasche in der Benutzungsposition zu fixieren, z.B. vom ersten Wiederverschließen an.

[0022] Bei günstiger weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann man auch vorsehen, daß die Lasche flach und länglich derart ausgebildet ist, daß ihre Länge von der Achse des vorzugsweise einstückig mit ihr verbundenen Drehbolzens bis zu ihrem Vorderende um 1 bis 3 cm, vorzugsweise 2 cm, größer ist als der Abstand der Achse des Drehbolzens von der Ausgießkante. Stellt man eine derart ausgebildete Lasche nach dem erstmaligen Durchschneiden des unter der Scheibe befindlichen Oberbodens in diejenige Stellung, wo die Lasche über der Ausgießkante liegt, dann steht sie zwar über die Kante der Packung etwas vor, erleichtert dem Benutzer aber das Ergreifen und Hochklappen der Lasche mitsamt dem inneren Kreisscheibenteil - unter Verwendung des Scharniers im Bereich der Überbrückung.

[0023] Der Drehbolzen kann vorzugsweise beim Spritzgießen der Lasche einstückig mitdieser angeformt sein. Wenn man für seine Anbringung in der oben beschriebenen, sich zur Oberwand hin erweiternden Ausnehmung eine andere Ausgestaltung vorzieht, kann man ihn selbstverständlich auch separat durch Schnapp- oder Klemmverschlüsse mit der Lasche verbinden, durch Einklinken oder andere bekannte Techniken.

[0024] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen. Es zeigen:

Figur 1

die Draufsicht auf eine durch Falten hergestellte quaderförmige Packung bzw. ihre ebene, rechteckige Oberwand mit an deren rechter Seite nahe einer Ausgießkante befindlicher Öffnungsvorrichtung, deren Lasche sich in der Ruheposition befindet,

Figur 2

eine Querschnittsansicht durch eine solche Packung mit der auf die Oberwand aufgesiegelten Scheibe, bei welcher jedoch die Lasche in die Drei-Uhr-Stellung gedreht wurde und das Messer durch den Schlitz in der Scheibe und das Material der Oberwand hindurchreichend gezeigt ist,

Figur 3

eine ähnliche Darstellung wie Figur 2, bei welcher jedoch die Lasche mit der Scheibe und dem darunter befindlichen Teil der Oberwand in die Öffnungsstellung herausgeschwenkt ist, und

Figur 4

eine Draufsicht auf eine quaderförmige Packung mit einer an einer Seite (rechts) befindlichen Öffnungsvorrichtung einer anderen Ausführungsform mit Gießhilfskante.

[0025] Die nicht näher gezeichnete Flüssigkeitspackung hat Quaderform mit Seitenwand 1, Vorderwand 2 und Oberwand 3, die über eine vordere Faltkante 4 miteinander verbunden sind. Unter "vorn" wird hier diejenige Seite der Oberwand 3 verstanden, an welcher sich die Ausgießkante 5 der Öffnungsvorrichtung befindet.

[0026] Die Öffnungsvorrichtung besteht aus einer Scheibe 6 und einer drehbar bezüglich der Scheibe 6 an dieser unverlierbar angeordneten Lasche 7.

[0027] Die Scheibe 6 ihrerseits besteht aus Kunststoff und ist in ihrer Gesamtheit auf der Oberwand 3 der Packung aufgesiegelt. Durch einen sich kreisförmig über etwa 280° erstreckenden Schlitz 8 ist die Scheibe 6 in ein inneres Kreisscheibenteil 9 und ein äußeres Ringteil 10 aufgeteilt. Beide sind bis auf zwei im Abstand a voneinander angeordnete, stegartige Überbrückungen 11 voneinander getrennt. Zwischen diesen befindet sich eine sackartige Vertiefung 12 in der Scheibe, die nach oben von der Oberwand 3 weg offen ist, wie man besonders deutlich in der Querschnittsansicht der Figur 2 sieht. Sowohl das innere Kreisscheibenteil 9 als auch das äußere Ringteil 10 sind getrennt voneinander flächig auf der Kunststoffoberfläche der Oberwand 3 angesiegelt. Vor dem erstmaligen Öffnen der Packung wird somit das innere Kreisscheibenteil 9 über die Oberwand 3 unten und die stegartigen Überbrückungen 11 hinten an der Packung festgehalten.

[0028] In der Mitte (Drehachse 13) ist in der Scheibe 6 eine Ausnehmung 14 eingeformt, die sich gemäß Darstellung der Figuren 2 und 3 (im Querschnitt) zur Oberwand 3 derart erweitert, daß sich eine Schulter 15 ergibt. Die Ausnehmung 40 erstreckt sich ganz durch die Dicke D der Scheibe 6, 9, 10 hindurch. Mit anderen Worten würde der Betrachter bei der Draufsicht auf die Scheibe 6 von unten auf ein zylinderförmiges Loch mit größerem Durchmesser blicken und von der gegenüberliegenden Seite von oben auf die Scheibe 6 auf ein zylindrisches kleineres Loch blicken, die beide ineinanderübergehen. In der Mitte dieses durchgehenden Loches, d.h. der mittigen Ausnehmung 14, ist die Drehachse 13 angeordnet.

[0029] Ein Drehbolzen 16 mit Drehachse 13 ist im hinteren Bereich der Lasche 7 an diese angeformt und hat eine der Ausnehmung 14 entsprechende Ausgestaltung. Er besitzt also einen von der Unterseite der Lasche 7 in Richtung zur Oberwand 3 hin weisenden Zylinder mit kleinerem Durchmesser und weiter nach unten, an diesen angesetzt, einen zylinderförmigen Teil mit etwas größerem Durchmesser, welcher sich auf die Schulter 15 der Ausnehmung 14 legt und dadurch gegen Herausfallen nach oben gesichert ist.

[0030] Im Abstand A von der Drehachse 13 des Drehbolzens 16 zum Vorderende 17 der Lasche 7 hin ist an deren Unterseite ein Messer 18 mit spitzer Unterkante 19 angebracht. Außer wenn das Messer 18 In der sackartigen Vertiefung 12 angeordnet ist oder sich über den stegartigen Überbrückungen 11 befindet, ragt das Messer 18 in den Schlitz 8 der Scheibe 6 nach unten in Richtung auf die Oberwand 3 oder nach dem Herunterdrücken durch diese hindurch, wie in der Querschnittsansicht der Figur 2 dargestellt ist. Die Länge I des Messers 18 ist größer als die Dicke D der Scheibe 6, wie man deutlich aus den Figuren 2 und 3 sieht. Es versteht sich, daß der Abstand A des Messers 18 von der Drehachse 13 an der Lasche dementsprechend gleich dem Radius des teilkreisförmigen Schlitzes 8 in der Scheibe 6 ist.

[0031] Bei der Ausführungsform der Figur 4 ist am Umfang der Scheibe 6 mit Ausnahme der Ausgießkante 5 eine Gießhilfskante 20 angebracht, die sich nach rückwärts (zur Mitte der Oberwand 3 hin) halbkreisförmig schließt und nach vom hin - in Draufsicht auf die Scheibe 6 - trichterförmig geradlinig bis zu den Enden 21 erstreckt. Der Abstand d der beiden Enden 21 der Gießhilfskante 20 voneinander ist wenig größer als die Breite B der Lasche 7. Dadurch kann man die Lasche aus der in Figur 4 dargestellten Position um 180° verdrehen und in der dann erreichten Drei-Uhr-Stellung fixieren (bei sehr genauer Betrachtung ist der Abstand d in Figur 4 etwas kleiner und mehr angenähert an die Breite B gezeichnet zu denken).

[0032] Die Länge L der Lasche 7 von ihrem Vorderende 17 bis zur Achse 13 des Drehbolzens 16 erkennt man besonders gut aus Figur 2. Diese Länge L ist 2 cm größer als der Abstand D5 des Abstandes der Ausgießkante 5 von derselben Achse 13 des Drehbolzens 16. Dadurch wird, wie in Figur 2 dargestellt ist, ein vorteilhafter Überstand der Lasche 7 über die Vorderwand 2 der Packung und eine gute Handhabung der Öffnungsvorrichtung gewährleistet, wie nun beschrieben wird.

[0033] Im Betrieb ergreift der Benutzer die Lasche 7 am Vorderende 17 in der Position der Figur 1. Damit wird die Lasche 7 in ihrer Neun-Uhr-Stellung vom am Ende 17 etwas hochgebogen, wodurch das Messer 18 aus der sackartigen Vertiefung 12 herausgehoben wird. Danach dreht der Benutzer die Lasche 7 beispielsweise in Uhrzeigetrichtung gemäß dem gebogenen Pfeil 22, wobei das Vorderende 17 der Lasche 7 immer noch hochgebogen derart gehalten wird, daß die untere Schneidkante 19 des Messers 18 über die stegartige Überbrückung 11 hinübergleitet. Dahinter beginnt an der Stelle 23 der kreisförmige Schlitz 8. Hier läßt der Benutzer das Vorderende 17 der Lasche 7 los, wodurch das Messer 18 mit seiner Vorderklinge 19 durch den Schlitz 8 hindurch nach unten auf die Oberwand auftrifft und diese durchschneidet. Gegebenenfalls kann der Benutzer durch Aufdrücken auf das Vorderende 17 der Lasche 7 nach unten in Richtung auf die Oberwand hin den Einstechprozeß unterstützen. Ab der Stelle 23 beginnt nun die Vorderklinge des Messers 18 den Eingriff mit dem Papier der Oberwand 3, wenn die Lasche 7 um die Drehachse 13 herum in Richtung des gebogenen Pfeiles 22 (Uhrzeigerrichtung) weiter um nahezu 360°, z.B. 280°, gedreht wird. Bei dieser Bewegung folgt das Messer 18 dem Schlitz 8 und schneidet die Oberwand auf genau diesem Teilskreis durch. Nun dreht der Benutzer die Lasche 7 aus der Acht-Uhr-Stellung wieder zurück in die Drei-Uhr-Stellung, wie im Querschnitt in Figur 2 dargestellt ist.

[0034] Der Benutzer ergreift die Lasche 7 am Vorderende 17 derselben von unten und klappt nun das innere Stück der Oberwand, welches etwa dem inneren Kreisscheibenteil 9 der Scheibe 6 entspricht, in Richtung des nach links oben gebogenen Pfeiles 24 in Figur 2, bis die in Figur 3 dargestellte Öffnungsposition der Lasche 7, Scheibe 6 und Oberwand 3 erreicht ist. Man erkennt die Ausgießöffnung 25, durch welche das fließfähige Füllgut über die Ausgießkante 5 in Richtung des Pfelles 26 In Figur 3 nach rechts ausgegossen werden kann.

[0035] Zum Wiederverschließen braucht die Lasche 7 mit dem inneren Kreisscheibenteil 9 nur im Uhrzeigersinn wieder heruntergeklappt zu werden, so daß die Position der Figur 2 (wiederverschlossen) erreicht ist.

[0036] Die Handhabung zum Öffnen und Wiederverschließen der Öffnungsvorrichtung gemäß der alternativen Ausführungsform der Figur 4 erfolgt in gleicher Weise.

Bezugszeichenliste

[0037] 

1

Seitenwand

2

Vorderwand

3

Oberwand

4

Faltkante

5

Ausgießkante

6

Scheibe

7

Lasche

8

Schlitz

9

Kreisscheibenteil

10

Ringteil

11

Überbrückungen

12

Vertiefung

13

Drehachse

14

Ausnehmung

15

Schulter

16

Drehbolzen

17

Vorderende der Lasche 7

18

Messer

19

Unterkante

20

Gießhilfskante

21

Enden

22

Pfeil

23

Stelle

24

Pfeil

25

Ausgießöffnung

26

Pfeil

40

Ausnehmung

A

Abstand

B

Breite

d

Abstand

D

Dicke der Scheibe 6, 9, 10

D5

Abstand

I

Länge des Messers 18

L

Länge

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Öffnen einer Packung, an deren Oberwand (3) Einrichtungen (6, 7, 18) zum Öffnen und Wiederverschließen vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine Scheibe (6) aus Kunststoff auf der Oberwand (3) aufgesiegelt ist die, in der Mitte (Drehachse 13) eine Ausnehmung (14) für die Aufnahme eines Drehbolzens (16) und im Abstand (A) um diese Ausnehmung (14) herum einen sich kreisförmig über fast 360° erstreckenden durchgehenden Schlitz (8) aufweist, welcher auf der der Ausgießkante (5) gegenüberliegenden Seite von wenigstens einer Überbrückung (11), auf der ein Messer (10) in einer Ruheposition gehalten wird, unterbrochen ist, daß eine Lasche (7) um die Achse (13) des Drehbolzens (16) drehbar an der Oberseite der Scheibe (6) angeordnet und gegenüber dieser Achse (13) verbiegbar ist, und daß das in Gebrauchsposition in den Schlitz (8) ragende Messer (18) unten an der Lasche (7) befestigt und zum Durchstoßen der Oberwand (3) länger (Länge l) als die Dicke (D) der Scheibe (6) ausgestaltet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei im Abstand (a) voneinander angeordnete, stegartige Überbrückungen (11) vorgesehen sind, zwischen denen eine nach oben offene, sackartige Vertiefung (12) in der Scheibe (6) angebracht ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mittige Ausnehmung (14) für den Drehbolzen (16) sich zur Oberwand (3) der Packung hin erweitert und vorzugsweise durch die Dicke (D) der Scheibe (6, 9, 10) ganz hindurchgehend ausgestaltet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gießhilfskante (20) am Umfang der Scheibe (6) mit Ausnahme der Ausgießkante (5) angebracht ist (Figur 4).

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (d) der beiden Enden (21) der Gießhilfskante (20) voneinander wenig größer als die Breite (B) der Lasche (7) ist (Figur 4).

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (7) flach und länglich derart ausgebildet ist, daß ihre Länge (L) von der Achse (13) des vorzugsweise einstückig mit ihr verbundenen Drehbolzens (16) bis zu ihrem Vorderende (17) um 1 - 3cm, vorzugsweise 2cm, größer ist als der Abstand (D5) der Achse (13) des Drehbolzens (16) von der Ausgießkante (5).

Claims

1. Device for opening a package, on the top (3) of which means (6, 7, 18) for opening and re-closing are provided, characterised in that a disc (6) made from plastics material is sealed onto the top (3), which in the centre (axis of rotation 13) is provided with a recess (14) for receiving a turning bolt (16) and a continuous slit (8) extending in a circular manner over almost 360° at a distance (A) around this recess (14), which is interrupted by at least one bridge (11), upon which a cutter (10) is held in a position of rest, on the side opposite to the pouring edge (5), in that a tongue (7) rotatable about the axis (13) of the turning bolt (16) is arranged on the top surface of the disc (6) and is bendable with respect thereto, and in that the cutter (18), projecting into the slit (8) in the operating position, is fixed underneath to the tongue (7) and in order to pierce the top wall (3) is configured longer (length l) than the thickness (D) of the disc (6).

2. Device according to claim 1, characterised in that two tab-like bridges (11) are provided at a distance (a) apart from one another, between which a pocket-like depression (12) is provided in the disc (6).

3. Device according to claim 1 or 2, characterised in that the central recess (14) for the turning bolt (16) widens in the direction of the top (3) of the package, and is preferably configured to extend through the thickness (D) of the disc (6, 9, 10).

4. Device according to one of claims 1 to 3, characterised in that an edge for assisting pouring (20) is fitted on the periphery of the disc (6) except on the pouring edge (5) (Figure 4).

5. Device according to claim 4, characterised in that the distance (d) apart from one another of the two ends (21) of the edge for assisting pouring (20) is slightly greater than the width (B) of the tongue (7) (Figure 4).

6. Device according to one of claims 1 to 5, characterised in that the tongue (7) is flat and configured in an elongated manner such that its length (L) from the axis (13) of the turning bolt (16) with which it is preferably integral to its leading edge (17) is 1 to 3 cm, preferably 2 cm greater than the distance (D5) of the axis (13) of the turning bolt (16) from the pouring edge (5).

Revendications

1. Système d'ouverture d'un emballage, au niveau de la surface supérieure (3) duquel sont prévus des dispositifs (6, 7, 18) d'ouverture et de refermeture, caractérisé en ce qu'un disque (6), en un matériau plastique, est appliqué par thermoscellage sur la paroi supérieure (3), disque qui, en son centre (axe de rotation (13)) comporte un évidement (14), destiné à recevoir un pivot (12), et, à une certaine distance (A) autour de cet evidement (14), une fente continue (8), s'étendant en forme de cercle sur près de 360°, fente qui, sur un côté opposé au bec verseur (5), est interrompue par au moins un pont (11), sur lequel un couteau (10) est maintenu en position de repos ; qu'une languette (7) est disposée contre la face supérieure du disque (6) de façon à pouvoir tourner autour de l'axe (13) du pivot (16), et peut être déformé par rapport à cet axe (13) ; et que le couteau (18), qui en position d'utilisation dépasse à l'intérieur de la fente (8), est fixé à sa partie intérieure a la languette (7), et, pour assurer le percement de la paroi supérieure (3), est configuré de façon à être plus long (longueur l) que l'épaisseur (D) du disque (6).

2. Système selon la revendication 1, caractérisé en ce que deux ponts (11) en forme de traverse sont prévus, qui sont disposés à une distance (a) l'un de l'autre, et entre lesquels un renfoncement borgne (12), ouvert vers le haut, est aménagé dans le disque (6).

3. Système selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'évidement central (14) destiné au pivot (16) s'élargit vers la paroi supérieure (3) de l'emballage et a de préférence une configuration selon laquelle il traverse complètement l'épaisseur (D) du disque (6, 9, 10).

4. Système selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'un bec auxiliaire (20) est rapporté à la périphérie du disque (6), à l'exception du bec verseur (5) (Figure 4).

5. Système selon la revendication 4, caractérisé en ce que la distance (d) entre les deux extrémités (21) du bec auxiliaire (20) est un peu plus grande que la largeur (B) de la languette (7) (Figure 4).

6. Système selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la languette (7) a une configuration plane et oblongue, de telle sorte que sa longueur (L) entre l'axe (13) du pivot (16) qui de préférence en est solidaire, et son extrémité avant (17) est de 1-3 cm et de préférence de 2 cm supérieure a la distance (D5) entre l'axe (13) du pivot (16) et le bec verseur (15).

Zeichnung