Abgabevorrichtung für fliessfähige Materialien

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für fließfähige Materialien mit einem zur Luftdruckerzeugung dienenden Kompressor (2) und mindestens einen damit verbundenen Vorratsbehälter (7,7') zur Aufnahme von Druckluft, der ein Ausgangsventil (8) aufweist, das die Verbindung zur Druckabgabe an Kartuschen mittels deren dazu korrelierenden Bodenventils gewährleistet, wobei in diese Kartuschen auswechselbar ein zusammendrückbares Produktbehältnis eingebracht ist.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine neue Abgabevorrichtung für fließfähige Materialien wie Lösungen, Dispersionen, Gele, Emulsionen, Pasten, etc.

[0002] Die Verwendung von Aerosolen zur Applikation solcher Materialien mit Hilfe gelöster bzw. komprimierter Treibmittel wie (Fluor)-Kohlenwasserstoffen, Kohlendioxid, Dimethylether, etc. ist seit langem bekannt, jedoch in den letzten Jahren, zum Teil aus Umweltschutzgründen, nicht unumstritten.

[0003] Es hat daher nicht an Versuchen gefehlt, diese Aerosole durch andere Abgabemechanismen zu ersetzen, z. B. Pumpsprühdosen, wo letztlich Luft als Treibmittel dient.

[0004] Diese Ersatzvorrichtungen sind jedoch häufig umständlich handhabbar und nicht für alle Anwendungszwecke einzusetzen, auch der Sprühstrahl ist für die Applikation zahlreicher Produkte nicht homogen genug.

[0005] Es ist darüber hinaus auch bekannt, zylinderförmige Kartuschen, die mit einem Abgabeventil versehen sind und in die ein weiteres zusammendrückbaren Produktbehältnis auswechselbar eingebracht werden kann, dessen Inhalt durch Druckausübung durch in der Kartusche vorhandenes Treibmittel, z.B. Druckluft, das dieser durch ein verschließbares Bodenventil zugeführt wird, abgegeben wird, als wiederverwendbare Druckdosen einzusetzen.

[0006] Solche Abgabevorrichtungen sind beispielsweise in der DE-A 40 09 705 und der DE-A 40 02 580 beschrieben

[0007] Soweit in diesen Druckluft als Treibmittel benutzt wird, sind sie jedoch nicht geeignet, einen konstanten Betrieb sicherzustellen, da ein zwischenzeitlich erforderlich werdendes Nachtfüllen des Treibmittels, z. B. bei Druckabfall, nicht möglich ist.

[0008] Hier setzt nun die vorliegende Erfindung ein:

[0009] Sie geht von der Aufgabenstellung aus, ein kompaktes, nicht störungsanfälliges, ökonomisch arbeitendes Abgabesystem zu schaffen, das einen kontinuierlichen Betrieb zur Abgabe verschiedener fließfähiger Materialien mittels Druckluft gestattet.

[0010] Dieses Abgabesystem besteht, in Lösung dieser Aufgabe, aus einem zur Luftdruckerzeugung dienenden Kompressor und mindestens einem damit verbundenen Vorratsbehälter zur Aufnahme von Druckluft, der ein Ausgangsventil aufweist, das die Verbindung zur Druckabgabe an Kartuschen mittels deren dazu korrelierenden Bodenventils gewährleistet, wobei in diese Kartuschen auswechselbar ein zusammendrückbares Produktbehältnis eingebracht ist.

[0011] Aus der DE-C2 42 26 419 ist eine Einrichtung zum Füllen von Luft in Aerosolzerstäuber bekannt, die einen Kompressor aufweist, über den mittels einer Sicherheitsschaltung, die das Einschalten des Kompressors nur dann gewährleistet, wenn ein Aerosolzerstäuber in einer speziellen Sicherheitsposition an eine Lufteinlaßrichtung angeschlossen ist, Druckluft zum Zerstäuberbehälter zugeführt werden kann. Eine Füllung der Aerosoldose ohne eingeschalteten Motor ist dadurch ausgeschlossen.

[0012] Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung ist es demgegenüber möglich, auf einfache und schnelle Art Kartuschen mit Druckluft zu füllen, und auch Füllungen ohne Einschalten des Kompressors vorzunehmen, z.B. wenn keine Möglichkeit besteht, den Motor des Kompressors wegen einer fehlenden Stromquelle zu betätigen.

[0013] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht der Vorratsbehälter für die Druckluftaufnahme aus mindestens einem druckgeprüften Ausgleichsbehältnis, beispielsweise einer Aerosoldose, dessen Aufnahmevermögen an Druckluft mindestens für zwei, insbesondere mindestens vier zu füllende Kartuschen ausreicht.

[0014] Die Verbindung zwischen Kompressor und Vorratsbehälter(n) ist zweckmäßigerweise mit einer Drucksteuerschaltung versehen, die der Aufrechterhaltung eines konstanten Druckniveaus dient und den Kompressor immer dann einschaltet, wenn das Druckniveau im Vorratsbehälter, das vorzugsweise zwischen etwa 5 bis 7 bar liegt, unterschritten wird.

[0015] Zur Sicherheit des Druckluftsystems weist das Ausgangsventil des Vorratsbehälters vorzugsweise ein Rückschlagsventil auf.

[0016] Die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung ist vorzugsweise mit einer Einrichtung zum Ablassen überschüssiger Druckluft aus der Kartusche, beispielsweise nach Entleerung des in ihr eingebrachten zusammendrückbaren Produktbehältnisses, durch das Bodenventil derselben versehen.

[0017] Einzelheiten der beispielhaften Gestaltung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus den im folgenden detailliert beschriebenen Figuren 1 bis 4.

[0018] Figur 1 stellt eine schematische Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Abgabevorrichtung dar. In einem Gehäuse 1 ist ein handelsüblicher Kompressor 2, der durch einen an das Stromnetz anzuschließenden oder einen Akkumulator aufweisenden Elektromotor 3 betrieben wird, mittels eines Rückschlagsventils 4 über eine Druckluftleitung 5 mit einem Vorratsbehälter 6 verbunden, der aus zwei miteinander gekoppelten Ausgleichsbehältnissen 7 und 7' besteht. Der Vorratsbehälter 6 steht in Verbindung mit dem Ausgangsventil 8, das an ein (nicht dargestelltes) dazu korrelierendes Bodenventil einer mit Druckluft zu füllenden Kartusche angeschlossen werden kann.

[0019] Über einen Schalter 10 und entsprechende Leitungen 9 kann die Vorrichtung an das Stromnetz angeschlossen werden.

[0020] Die Vorrichtung weist darüber hinaus zweckmäßigerweise eine Drucksteuerschaltung 11 zur Aufrechterhaltung eines zuvor eingestellten konstanten Druckniveaus innerhalb des Vorratsbehälters 6 auf. Wird das maximale Druckniveau (z.B. 7 bar) erreicht, wird der Elektromotor automatisch ausgeschaltet. Bei Unterschreiten der Untergrenze des eingestellten Drucks schaltet sich der Motor wieder ein, bis der Maximaldruck erneut erreicht ist.

[0021] Dem Ausgangsventil 8 kann ein Rückschlagventil zugeordnet sein, um ein durch ein in der Kartusche befindliches, möglicherweise defektes Produktbehältnis bedingtes Eindringen von fließfähigem Produkt in das Befüllungssystem zu verhindern.

[0022] Das Volumen des Vorratsbehälters 6 wird so gewählt, daß ein druckgefüllter Vorratsbehälter, ohne daß eine Drucknachfüllung möglich ist, z. B. bei fehlender Stromquelle, eine Auffüllung von mehreren Kartuschen gewährleisten kann. Das Volumen kann vorzugsweise auf mehrere Ausgleichsbehältnisse 7, 7' aufgeteilt werden, damit die Abgabevorrichtung klein und kompakt gestaltet werden kann. Der Kompressor 2 und das gesamte Drucksystem sind vorzugsweise so ausgelegt, daß bei einem Arbeitsniveau von 5 bis 7 bar ein maximaler Druck von 8 bar erzeugt werden kann, was auch nur einen kleinen Motor 3 erfordert.

[0023] Figur 2 zeigt eine beispielhafte Wiedergabe der äußeren Erscheinungsform einer erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung mit dem Ausgangsventil 8, auf das die zu füllende Kartusche mit ihrem Bodenventil paßförmig aufgesetzt werden kann.

[0024] Figur 3 zeigt eine ähnliche Vorrichtung wie Figur 2, weist aber noch eine zusätzliche Einrichtung 11 auf, die ebenfalls mit dem Bodenventil der Kartusche korreliert und durch die eventuell in der Kartusche vorhandene, nicht mehr benötigte Druckluft abgelassen werden kann.

[0025] Figur 4 skizziert die detaillierte Ausgestaltung dieser Einrichtung 11 mittels einer Druckablaßvorrichtung 12 als Pin, a) im Ruhezustand, und b) im aktivierten Zustand.

[0026] Die erfindungsgemäß Vorrichtung kann zur Abgabe aller möglichen fließfähigen Produkte verwendet werden, z.B. kosmetische Produkte, wie Hautcremes, Gele, Zahnpasta, Haarpflegemittel wie Oxidationshaarfärbemittel, Haarwaschmittel, Shampoos, Haushalts- und Industriereinigungsmittel, Lebensmittel wie Senf, Ketchup, etc.

Ansprüche

1. Abgabevorrichtung für fließfähige Materialien mit einem zur Luftdruckerzeugung dienenden Kompressor und mindestens einen damit verbundenen Vorratsbehälter zur Aufnahme von Druckluft, der ein Ausgangsventil aufweist, das die Verbindung zur Druckabgabe an Kartuschen mittels deren dazu korrelierenden Bodenventils gewährleistet, wobei in diese Kartuschen auswechselbar ein zusammendrückbares Produktbehältnis eingebracht ist.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter aus einem druckgeprüften Ausgleichsbehältnis besteht.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgleichsbehältnis eine Aerosoldose ist.

4. Abgabevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter einen Rauminhalt aufweist, der der erforderlichen Füllmenge von mindestens zwei Kartuschen entspricht.

5. Abgabevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Drucksteuerschaltung zur Einhaltung eines konstanten Druckniveaus innerhalb des Vorratsbehälters aufweist.

6. Abgabevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Vorratsbehälter ein Druckniveau von 5 bis 7 bar eingehalten wird.

7. Abgabevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß dem Ausgangsventil des Vorratsbehälters ein Rückschlagventil zugeordnet ist.

8. Abgabevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine zusätzliche Einrichtung zum Ablassen überschüssiger Druckluft aus der Kartusche aufweist.

Zeichnung