(19)
(11) EP 0 752 388 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.01.1997  Patentblatt  1997/02

(21) Anmeldenummer: 96109356.4

(22) Anmeldetag:  12.06.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B67C 3/26, B67C 3/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR NL

(30) Priorität: 05.07.1995 DE 29510860 U

(71) Anmelder: KHS Maschinen- und Anlagenbau Aktiengesellschaft
D-44143 Dortmund (DE)

(72) Erfinder:
  • Clüsserath, Ludwig
    55543 Bad Kreuznach (DE)

   


(54) Füllelement


(57) Die Erfindung bezieht sich auf ein füllrohrloses Füllelement für eine Füllmaschine zum Füllen von Behältern, insbes. Flaschen, mit einem flüssigen Füllgut.
Füllelemente dieser Art sind in unterschiedlichsten Ausführungen bekannt, wobei bei den bekannten Füllelementen das zentrale, von dem Rückgasrohr bzw. von dem dieses Rückgasrohr bildenden Rohrprofil umschlossene Funktionselement der Signalgeber ist, und zwar in Form einer die Füllhöhe bestimmenden Sonde.
Mit der Erfindung soll ein Füllelement geschaffen werden, mit dem ein Füllen von Behältern, insbesondere von Flaschen, mit einem flüssigen Füllgut unter verbesserten Bedingungen möglich ist.
Zur Lösung ist ein Füllelement vorgesehen, bei dem das von dem Rohrprofil (11', 11b') umschlossene Funktionselement ein den Gasweg (17', 37) bildendes und an seinem freien Ende offenes Gasrohr (17, 17b) ist.




Beschreibung


[0001] Die Neuerung bezieht sich auf ein füllrohrloses Füllelement für eine Füllmaschine zum Füllen von Behältern, insbes. Flaschen mit einem flüssigen Füllgut gemäß Oberbegriff Schutzanspruch 1.

[0002] Füllelemente dieser Art sind in unterschiedlichsten Ausführungen bekannt, wobei bei den bekannten Füllelementen das zentrale, von dem Rückgasrohr bzw. von dem dieses Rückgasrohr bildenden Rohrprofil umschlossene Funktionselement der Signalgeber ist, und zwar in Form einer die Füllhöhe bestimmenden Sonde.

[0003] Aufgabe der Neuerung ist es, ein Füllelement aufzuzeigen, mit der ein Füllen von Behältern, insbesondere von Flaschen, mit einem flüssigen Füllgut unter verbesserten Bedingungen möglich ist.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Füllelement entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Schutzanspruches 1 ausgebildet.

[0005] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Neuerung weist das Füllelement im Zentrum der Abgabeöffnung und damit im Zentrum der Mündung des an das Füllelement angesetzten Behälters zwei getrennte Gaswege bzw. Gaskanäle auf, und zwar zusätzlich zu dem bei Füllelementen der gattungsbildenden Art üblichen Rückgasweg bzw. Rückgaskanal einen separaten Gaskanal oder Gasweg. Beide Gaskanäle sind von der Abgabeöffnung umschlossen, so daß diese bzw. die von ihnen gebildeten Gaswege innerhalb des während der Füllphase bei geöffnetem Flüssigkeitsventil gebildeten rundum geschlossenen und an der Innenfläche der Behälterwandung nach unten fließenden Füllgutstrom liegen.

[0006] Der von dem zusätzlichen Gasrohr gebildete zusätzliche Gaskanal gestattet eine besonders wirksame Behandlung des Behälterinnenraumes in einer der eigentlichen Füllphase vorausgehenden Vorbehandlungsphase, nämlich ein Behandeln oder Spülen des Behälterinnenraumes mit einem gas- oder dampfförmigen Medium, insbesondere auch in Form eines Inert-Gases, beispielsweise CO2-Gases, oder eines Wasserdampfes. Dieses Medium tritt dann zentral an der Mündung des Behälters in den Innenraum dieses Behälters ein, prallt an der Innenfläche des Behälterbodens auf, wird radial nach außen umgelenkt, fließt schließlich entlang der Innenfläche der Behälterwandung nach oben zurück und wird dann über den bezogen auf die Achse des zusätzlichen Gaskanales radial außenliegenden Rückgaskanal abgeführt. Weiterhin ist auch eine Beaufschlagung des Behälterinnenraumes mit einem Unterdruck über das zusätzliche Gasrohr ebenfalls besonders wirksam möglich.

[0007] Bei Beaufschlagung des Behälterinnenraumes mit einem heißen Behandlungsmedium, welches sich im Inneren des Behälters abkühlt und über den Rückgaskanal abgeführt wird, wird eine übermäßige Wärmebelastung des Füllgutes, welches im Flüssigkeitskanal des Füllelementes das Rückgasrohr bzw. einen am Rückgasrohr vorgesehenen Ventilkörper des Flüssigkeitsventils umgibt, wirksam verhindert.

[0008] Bei einer weiteren möglichen Ausführungsform der Neuerung bildet das zusätzliche Gasrohr zusammen mit dem dieses Gasrohr umschließenden Rohrprofil des Rückgasrohres ein doppelwandiges Rückgasrohr mit einem zentralen Gaskanal und einem ringförmigen, wärmeisolierenden Luftspalt zwischen dem inneren Gaskanal und der Außenfläche des Rückgasrohres, und zwar wiederum zur Vermeidung eines unerwünschten Wärmeübergangs auf das Füllgut.

[0009] Weiterbildungen der Neuerung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0010] Die Neuerung wird im Folgenden anhand der Figuren 1 - 3, die jeweils in vereinfachter Darstellung und im Vertikalschnitt eines der Füllelemente einer Füllmaschine umlaufender Bauart in verschiedenen Ausführungsformen wiedergeben, näher erläutert.

[0011] In den Figuren ist 1 der Ringkessel einer Füllmaschine umlaufender Bauart, welcher in bekannter Weise Bestandteil des um eine vertikale Maschinenachse umlaufenden Rotors dieser Füllmaschine ist. Beim Betrieb der Füllmaschine ist der Innenraum des Ringkessels 1 bis zu einem vorgegebenen Niveau N mit dem flüssigen Füllgut gefüllt, so daß sich im Ringkessel 1 ein von dem flüssigen Füllgut eingenommener Flüssigkeitsraum 2 und darüberliegend ein Gasraum 3 ergeben, der ein Inert-Gas, beispielweise CO2-Gas mit einem vorgegebenen oder geregelten Fülldruck aufnimmt.

[0012] Bei der Fig. 1 sind am Umfang des Ringkessels 1 in gleichmäßigen Winkelabständen verteilt die Füllelemente 4 vorgesehen, die jeweils zusammen mit einem heb- und senkbaren Flaschenträger 5 eine Füllstelle bilden, und zwar zum Füllen der jeweiligen mit ihren Boden auf dem Flaschenträger 5 aufstehenden und von diesem mit ihrer Mündung 6' in Dichtlage gegen das Füllelement 4 angepreßten Flasche 6.

[0013] Jedes Füllelement 4 besteht aus einem Gehäuse 7, in dem ein Flüssigkeitskanal 8 ausgebildet ist, dessen eines Ende über einen Durchlaß 9 mit dem Flüssigkeitsraum 2 in Verbindung steht. Das andere Ende des Flüssigkeitskanales 8 bildet an der Unterseite des Füllelementes 4 bzw. des Gehäuses 7 eine ringförmige Abgabeöffnung 10 für das flüssige Füllgut, die ein Rückgasrohr 11 bzw. ein dieses Rückgasrohr bildendes Rohrprofil 11' konzentrisch umschließt, welches achsgleich mit einer vertikalen Füllelementachse FA angeordnet ist und auf dem der Ventilkörper 12 des im Flüssigkeitskanal 8 angeordneten Flüssigkeitsventils 13 vorgesehen ist. Über das Rückgasrohr 11 ist der Ventilkörper 12 durch eine pneumatische Betätigungseinrichtung 14 um einen vorgegebenen Hub in vertikaler Richtung zwischen einer in den Figuren dargestellten, abgesenkten und das Flüssigkeitsventil 13 sperrenden Stellung in eine angehobene, das Flüssigkeitsventil 13 öffnende Stellung bewegbar.

[0014] An der Unterseite des Gehäuses 7 ist ein Zentrierelement 15 vorgesehen, gegen dessen Dichtung 15' die jeweilige Flasche 6 mit ihrer Mündung 6' beim Füllvorgang angepreßt ist, so daß bei in Dichtlage mit dem Füllelement 4 befindlicher Flasche 6 der Innenraum dieser Flasche nach außen hin abgedichtet und über die Abgabeöffnung 10 mit dem unteren Ende des Flüssigkeitskanals 8 in Verbindung steht. Bei an das Füllelement angehobener Flasche 6 reicht das Rückgasrohr 11 mit seinem unteren, offenen Ende mit kurzer Länge in das Innere der Flasche 2 hinein.

[0015] Im unteren Teil des Flüssigkeitskanals 8 im Bereich der Abgabeöffnung 10 ist ein nicht dargestellter Drallkörper vorgesehen, der dem flüssigen Füllgut, wenn dieses bei geöffnetem Flüssigkeitsventil 13 der Flasche 6 zufließt, einen Drall derart aufprägt, daß das flüssige Füllgut entlang der Innenfläche der Flaschenwandung in die jeweilige Flasche 6 fließt.

[0016] Das Rückgasrohr 11, dessen oberes Ende in eine im Gehäuse 7 gebildete, nach außen hin geschlossene Kammer 16 mündet, umschließt ein zweites Gasrohr 17 mit Abstand derart, daß zwischen der Außenfläche des achsgleich mit der Achse FA angeordneten Gasrohres 17 und der Innenfläche des Rückgasrohres 11 ein ringförmiger, in die Kammer 16 mündender Rückgaskanal 18 gebildet ist.

[0017] An seinem unteren, über das Rückgasrohr 11 vorstehenden Ende sind das Gasrohr 17 bzw. der von diesem Gasrohr gebildete Gaskanal 17' offen. Weiterhin ist dieses Gasrohr abgedichtet durch die Kammer 16 und aus dem Gehäuse 7 herausgeführt und mit dem Ausgang eines pneumatisch betätigbaren Steuerventils 19 verbunden, welches eingangsseitig mit einem Ringkanal 20 in Verbindung steht, der Bestandteil des Rotors und für sämtliche Füllelemente 4 gemeinsam vorgesehen ist sowie ein unter Druck stehendes Spülmedium, nämlich Wasserdampf oder ein unter Druck stehendes Inert-Gas, beispielsweise CO2-Gas enthält.

[0018] Das Steuerventil 19 ist für jedes Füllelement 4 individuell vorgesehen. Weiterhin besitzt jedes Füllelement 4 drei weitere, individuell steuerbare und diesem Füllelement zugeordnete bzw. an dessen Gehäuse 7 vorgesehene pneumatisch-betätigbare Steuerventile 21, die wie folgt, angeschlossen sind:

Steuerventil 21



[0019] 
Eingangsseitig:
Über einen Kanal 24 mit dem Gasraum 3.
Ausgangsseitig:
Mit einem mit der Kammer 16 in Verbindung stehenden Kanal 25.

Steuerventil 22



[0020] 
Eingangsseitig:
Mit einem in den Kanal 25 mündenden Kanal 26.
Ausgangsseitig:
Über einen Kanal 27 mit einem im Rotor bzw. im Ringkessel ausgebildeten und für sämtliche Füllelemente 4 gemeinsamen Ringkanal 28.

Steuerventil 23



[0021] 
Eingangsseitig:
Mit einem in den Kanal 25 mündenden Kanal 29.
Ausgangsseitig:
Mit einem Kanal 30, der seinerseits in einen am Rotor bzw. im Ringkessel 1 vorgesehenen und für sämtliche Füllelemente 4 gemeinsamen Ringkanal 31 mündet.
Parallel zu dem Steuerventil 22 ist ein die Kanäle 25 und 27 verbindender Kanal 32 mit Rückschlagventil 33 und Drossel 34 vorgesehen, wobei das Rückschlagventil 33 so ausgebildet ist, daß es für eine Strömungsrichtung aus dem Kanal 27 in den Kanal 25 sperrt und für eine Strömung in entgegengesetzter Richtung öffnet.

[0022] Die Kanäle 24, 27 und 30 sind jeweils teilweise im Gehäuse 7 und im Ringkessel 1 ausgeführt, die übrigen Kanäle ausschließlich im Gehäuse 7. Das jeweilige Füllelement 4 besitzt keine die Füllhöhe bestimmende Sonde. Anstelle dieser Sonde ist das weitere Gasrohr 17 vorgesehen. Die Steuerung der Füllgutmenge erfolgt volumetrisch unter Verwendung eines an der Durchlaßöffnung 9 für jedes Füllelement 4 gesondert vorgesehenen induktiven Durchflußmessers 35.

[0023] Jedes Füllelement 4 besitzt somit zwei unabhängige Gaswege, nämlich den von dem zusätzlichen Gasrohr 17 gebildeten Gasweg (Gaskanal 17') und den Rückgaskanal 18. Beide Gaswege liegen hierbei innerhalb der ringförmigen Abgabeöffnung 10 und damit innerhalb des während der Füllung gebildeten, rundum geschlossenen und entlang der Innenfläche der Flaschenwandung nach unten fließenden Füllgutstromes. Der mit dem Ventilkörper 12 zusammenwirkende Ventilsitz des Flüssigkeitsventils 13 kann dabei sehr dicht über der Unterseite des Gehäuses bzw. der dortigen, von der Dichtung 15' gebildeten Anlagefläche für die Flaschenmündung 6' vorgesehen werden, da trotz der beiden, getrennten Gaswege keine seitlich in den unteren Teil des Flüssigkeitskanals 8 mündende Gaskanäle notwendig sind.

[0024] Weiterhin ist eine optimale Ausbildung des von dem Drallkörper erzeugten Flüssigkeitsstromes möglich, und zwar insbesondere auch ohne diesen Füllgutstrom störenden und zu einer Verschlechterung der Leistung des Füllsystems beitragenden, im Bereich der Abgabeöffnung 10 mündenden Gaskanäle.

[0025] Durch die Anordnung der beiden getrennten Gaswege im Zentrum des Füllelementes 4 werden aber neben einer optimalen Füllgutführung auch optimale Bedingungen für ein sehr wirksames Spülen der jeweiligen Flasche 6 vor dem Füllen mit dem Spülmedium aus dem Ringkanal 20 ermöglicht. Wie in der Fig. 1 mit den Pfeilen 36 angedeutet ist, kann für diesen Spülprozeß das Spülmedium bei geöffnetem Steuerventil 19 über das zentrisch in der Achse FA angeordnete Gasrohr 17 in die Flasche einströmen. Das Spülmedium prallt dann an der Innenfläche des Bodens der Flasche 6 ab, wird dort umgeleitet und gelangt anschließend entlang der Innenfläche der Flaschenwandung zurück in den Bereich der Mündung 6' der Flasche 6. Über den Rückgaskanal 18, die Kammer 16, die Kanäle 25 und 29, das geöffnete Steuerventil 23 und den Kanal 30 gelangt das Spülmedium in den als Rückgassammelkanal dienenden Ringkanal 31, über den das verbrauchte Spülmedium abgeführt wird. Der ringförmige Querschnitt des Rückgaskanals 18 bewirkt hierbei eine sehr homogene Führung des Spülmediums innerhalb der jeweiligen Flasche 6. Da das dampf- oder gasförmige Spülmedium über das untere Ende des Gasrohres 17 zentrisch in die jeweilige Flasche 6 eingebracht wird und außerdem das untere Ende des Gasrohres 17 bzw. der von diesen gebildete Austrittsquerschnitt unterhalb des vom unteren Ende des Rückgasrohres 11 gebildeten Abführquerschnittes liegt, ist ein schneller Gasaustausch bzw. ein schnelles Spülen bei geringen Vermischungszonen sichergestellt, und dies ohne Beeinträchtigung der Einströmverhältnisse bzw. Füllgutführung beim späteren Öffnen des Flüssigkeitsventils 13. Ermöglicht werden die beiden getrennten, zentralen Gaswege mit den vorgenannten Vorteilen durch Wegfall einer die Füllhöhe bestimmenden Sonde und durch die Verwendung des Durchflußmessers 35.

[0026] Ein weiterer, wesentlicher Vorteil des Füllelementes 4 mit dem zentralen zusätzlichen Gasrohr 17 besteht auch darin, daß beim Behandeln bzw. beim Spülen des Innenraumes der Flasche 6 mit Dampf durch den das Gasrohr 17 umgebenden Rückgaskanal eine Wärmeübertragung an das im Flüssigkeitskanal 8 vorhandene Füllgut vermieden wird, und zwar obwohl das Rückgasrohr 17 diesen Flüssigkeitskanal 8 durchsetzt. Beim Spülen der Flasche 6 mit Dampf, der über das Gasrohr 17 zugeführt wird, erfolgt nämlich über den Rückgaskanal 18 das Rückführen des bereits entspannten und an der Flaschenwandung abgekühlten Spülmediums, so daß ein direkter Wärmeübergang zwischen dem sehr viel heißeren Spülmedium im Gasrohr 17 an das Füllgut vermieden wird.

[0027] Durch die vorstehend erwähnte Vermeidung einer Erwärmung des Füllgutes durch das heißen, beim Spülen verwendete Medium (z.B. Dampf), wird insbesondere die bei einem CO2-haltigen Füllgut mit einer Temperaturerhöhung einhergehende stärkere Neigung zur Freigabe der Kohlensäure und die hierbei eintretende Verschlechterung der fülltechnischen Situation wirksam vermieden.

[0028] Die Fig. 2 zeigt ein Füllelement 4a, welches sich von dem Füllelement 4 im wesentlichen nur durch die nachfolgend angegebenen Merkmale unterscheidet.

[0029] Über den Kanal 27 ist das Füllelement 4a mit dem in diesem Fall als Rückgas-Sammelkanal dienenden Ringkanal 28 und mit dem Kanal 30 an den in diesem Fall als Vakuumkanal dienenden Ringkanal 31 angeschlossen. Weiterhin ist beim Füllelement 4a der das Steuerventil 23 eingangsseitig mit dem Kanal 25 bzw. mit der Kammer 16 verbindende Kanal 29 entfallen. Anstelle hiervon ist ein Kanal 29a vorgesehen, der das Steuerventil 23 eingangsseitig mit dem Innenraum des zusätzlichen Gasrohres 17 verbindet, welches über das Steuerventil 19 an den Heiß- bzw. Sattdampf führenden Ringkanal 20 angeschlossen ist.

[0030] Mit dem Füllelement 4a ist ein mehrfaches Dampfspülen der jeweiligen Flasche 6 und eine mehrfache Evakuierung möglich, und zwar das Dampfspülen bei geöffneten Steuerventilen 19 und 22 und die Beaufschlagung mit Vakuum bei geöffnetem Steuerventil 23, wobei die Beaufschlagung der Flasche 6 mit dem Dampf sowie mit dem Vakuum jeweils über das innere Gasrohr 17 erfolgen.

[0031] Nach der Vorbehandlung bzw. nach dem beschriebenen Spülen bzw. Mehrfach-Dampfspülen und Mehrfach-Evakuierung der Flasche 6 erfolgt bei dem Füllelement 4a ebenso wie bei dem Füllelement 4 das Vorspannen, Füllen und Entspannen der gefüllten Flasche 6 in der üblichen Weise, und zwar durch entsprechende Steuerung des Flüssigkeitsventils 13 und der Steuerventile 21 und 22.

[0032] Fig. 3 zeigt ein Füllelement 4b, welches sich von dem Füllelement 4 der Fig. 1 im wesentlichen dadurch unterscheidet, daß anstelle des Gasrohres 17 ein Rohrstück 17b vorgesehen ist, welches mit seinem oberen und unteren Ende bündig mit dem Rückgasrohr 11b bzw. mit dessen Rohrprofil 11b' liegt. Der zwischen dem Rohr 17b und dem Rohrprofil 11b' gebildete Ringspalt 38 ist sowohl am oberen Ende als auch am unteren Ende dicht verschlossen ist, so daß ein doppelwandiges Rückgasrohr 11b gebildet ist, und zwar mit einem Kanal 37, der am unteren Ende offen ist und am oberen Ende in die Kammer 16 mündet, die über einen Kanal 39 und über das Steuerventil 19 an den Sattdampf führenden Ringkanal 20 angeschlossen ist.

[0033] Obwohl das Füllelement 4b abweichend von den Füllelementen 4 und 4a nur einen zentrisch in die Flaschenmündung hineinragenden Gasweg, nämlich den Kanal 37 aufweist, hat auch das Füllelement 4b den Vorteil, daß durch die doppelwandige Ausbildung, d.h. durch den Ringspalt 38 eine thermische Isolierung erreicht ist, die bei der Beaufschlagung bzw. Spülen der jeweiligen Flasche 6 mit Dampf oder einem anderen heißen Behandlungsmedium einen unerwünschten Wärmeübergang auf das Füllgut weitgehend verhindert. Auch diese doppelwandige Ausbildung ist dadurch ermöglich, daß anstelle einer die Füllhöhe bestimmenden Sonde der Durchflußmesser 35 vorgesehen ist.

[0034] Die Neuerung wurde voranstehend an Ausführungsbeispielen beschrieben. Es versteht sich, daß Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne daß dadurch der der Neuerung zugrundeliegende Erfindungsgedanke verlassen wird.

Bezugszeichenliste



[0035] 
1
Ringkessel
2
Flüssigkeitsraum
3
Gasraum
4, 4a, 4b
Füllelement
5
Flaschenträger
6
Flasche
6'
Flaschenmündung
7
Gehäuse
8
Flüssigkeitskanal
9
Durchlaß
10
Abgabeöffnung
11, 11b
Rückgasrohr
11', 11b'
Rohrprofil
12
Ventilkörper
13
Flüssigkeitsventil
14
Betätigungselement
15
Zentrierelement
15'
Dichtung
16
Kammer
17, 17b
Gasrohr
17'
Gaskanal
18
Rückgaskanal
19
Steuerventil
20
Ringkanal
21 - 23
Steuerventil
24 - 27
Kanal
28
Ringkanal
29, 29a
Kanal
30
Kanal
31
Ringkanal
32
Kanal
33
Rückschlagventil
34
Drossel
35
Durchflußmesser
36
Pfeil
37
Rückgaskanal
38
Ringraum
39
Kanal



Ansprüche

1. Füllrohrloses Füllelement für eine Füllmaschine zum Füllen von Flaschen oder dergleichen Behältern (6) mit einem flüssigen Füllgut,
mit einem in einem Gehäuse (7) des Füllelementes (4, 4a, 4b) ausgeführten und an einer Unterseite des Gehäuses (7) eine Abgabeöffnung (10) für das Füllgut bildenden Flüssigkeitskanal (8),
mit einem Flüssigkeitsventil (13) im Flüssigkeitskanal (8), welches in einer Füllphase zum Füllen des jeweiligen, mit einer Behälteröffnung am Füllelement (4, 4a, 4b) angesetzten Behälters (6) geöffnet und am Ende der Füllphase gesteuert wieder geschlossen wird, und zwar aufgrund eines Signals eines Sensors (35) zur Erfassung der Füllgutmenge im Behälter (6),
mit einem Rückgasrohr (11, 11b), welches zumindest teilweise von der Abgabeöffnung (10) umschlossen ist und von wenigstens einem Rohrprofil (11', 11b') gebildet ist, welches ein weiteres Funktionselement mit Abstand umschließt, das mit seinem freien Ende über die Unterseite des Gehäuses (7) vorsteht, sowie mit wenigstens einem zumindest ein Steuerventil (19, 21 - 23) aufweisenden Gasweg zum gesteuerten Beaufschlagen des jeweiligen, an das Füllelement angesetzten Behälters (6) mit Unterdruck und/oder mit einem dampf- und/oder gasförmigen Medium in einer der Füllphase vorausgehenden Vorbehandlungsphase, dadurch gekennzeichnet, daß das von dem Rohrprofil (11', 11b') unschlossene Funktionselement ein den Gasweg (17', 37) bildendes und an seinem freien Ende offenes Gasrohr (17, 17b) ist.
 
2. Füllelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Signalgeber ein Durchflußmesser, vorzugsweise ein induktiver Durchflußmesser (35) ist, der im Flüssigkeitskanal (8) oder an einem an den Flüssigkeitskanal (8) führenden Durchlaß (9) vorgesehen ist.
 
3. Füllelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem das Rückgasrohr (11, 11b) bildenden Rohrprofil (11', 11b') ein das Flüssigkeitsventil (13) bildender Ventilkörper (12) vorgesehen ist.
 
4. Füllelement nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasrohr (17) einen ersten Gaskanal (17') für den Gasweg bildet, und daß zwischen dem Gasrohr (17) und dem dieses Gasrohr mit radialem Abstand umschließenden Rückgasrohr (11) bzw. dessen Rohrprofil (11') ein zweiter Gaskanal (18) gebildet ist.
 
5. Füllelement nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Gaskanal (18) ein Rückgaskanal zum Abführen von Gas und/oder Dampf während der Vorbehandlungsphase und/oder zum Abführen von Gas während der Füllphase aus dem Innenraum des Behälters (6) ist.
 
6. Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasrohr (17) über das untere Ende des Rückgasrohres (11) vorsteht.
 
7. Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasrohr (17) über wenigstens ein Steuerventil (19, 23) an einen ein heißes Sterilisations- oder Spülmedium, vorzugsweise Wasserdampf, oder ein Inert-Gas, vorzugsweise CO2-Gas, führenden Kanal (21) und/oder an einen mit einer Unterdruckquelle in Verbindung stehenden Kanal (31) angeschlossen ist.
 
8. Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für ein doppelwandiges Rückgasrohr (11b) ein Ringraum (38), der zwischen dem inneren Gasrohr (17b) und dem dieses Gasrohr umschließenden Rohrprofil (11b') des Rückgasrohres (11b) gebildet ist, beidendig verschlossen ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht