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EP 0 752 492 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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08.01.1997 Patentblatt 1997/02 |
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Anmeldetag: 08.05.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: D06F 39/02 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB IT LI |
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Priorität: |
04.07.1995 DE 19524368
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Anmelder: Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH |
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81669 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Schermuck, Horst
12623 Berlin (DE)
- Blauert Peter, Dipl.-Ing.
13595 Berlin (DE)
- Beyer, Arno
13585 Berlin (DE)
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Waschmittel-Einspüleinrichtung |
(57) Zur besseren Streuung der aus einem Deckelteil mittels Verteilungskanälen (12) zugeführten
Frischwasser-Strahlen sind die in den Böden der Kanäle angeordneten Abflußlöcher (15>)
mit einem kreuzförmigen Abflußquerschnitt versehen.
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[0001] Die Erfindung geht aus von einer Waschmittel-Einspüleinrichtung mit in Betriebsposition
über Waschmittel-Kammern angeordneten Frischwasser-Verteilungskanälen, die zum Zwecke
der Zuführung des Frischwassers zu den Kammern am Boden mit Abflußlöchern versehen
sind.
[0002] Eine derartige Waschmittel-Einspüleinrichtung ist aus der DE 28 13 366 A1 bekannt.
Darin haben die Abflußlöcher einen kreisförmigen Abflußquerschnitt geringer Größe,
weil die Fachwelt bisher davon ausging, daß die Ausspülung von pulverförmigem Waschmittel
aus den darunterliegenden Waschmittel-Kammern mittels scharfer Strahlen am besten
zu bewerkstelligen sei. Dabei wurde angenommen, daß Waschpulver-Portionen am besten
von der Seite her zu unterspülen und als kompakte Portion dem Laugenbehälter der Waschmaschine
zuzuführen sind.
[0003] Es hat sich aber gezeigt, daß gerade hierbei Wand- und Bodenbereiche der Waschmittel-Kammer
von den Strahlen nicht voll erfaßt werden und rückständige Waschpulver-Reste haften
bleiben. Solche Reste verkrusten auf Dauer und behindern spätere Waschmittel-Einspülvorgänge.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Waschmittel-Einspüleinrichtung
der eingangs genannten Art die Ausspülung der Waschmittel-Kammern noch weiter zu verbessern.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß mindestens ein Teil der Abflußlöcher
einen kreuzförmigen Abflußquerschnitt aufweist. Einerseits erhöht sich dadurch die
Fläche des Abflußquerschnittes der betreffenden Abflußlöcher und andererseits werden
die in die darunterliegende Kammer zielenden Strahlen dadurch unregelmäßig aufgefasert.
Der größere Abflußquerschnitt führt zu einer Verminderung des Fließdruckes der Strahlen,
wodurch die Durchflußgeschwindigkeit des Zugeführten Frischwassers innerhalb der Kammer
verringert wird. Dies vergrößert die in der Kammer jeweils verweilende Frischwassermenge,
die vollständig zur Vermischung mit Waschpulver zur Verfügung steht. Außerdem sind
die zerfaserten Strahlen am besten geeignet, das Frischwasser breitflächig allen Kammerbereichen
zuzuführen, so daß alle Kammerbereiche von Waschmittel freigespült werden. Rückstände
an den Kammerwänden oder gar am Kammerboden bleiben daher nicht zurück und können
nicht verkrusten. Besondere Reinigungs-Anforderungen an die Waschmittel-Einspüleinrichtung
entfallen.
[0006] Je nach Ausbildung der Verteilungskanäle können mehrere unterschiedliche Ausbildungsformen
der kreuzförmigen Abflußlöcher einzeln oder in Kombination miteinander zum größtmöglichen
Erfolg führen. Beispielsweise kann der Abflußquerschnitt ein vierarmiges Kreuz bilden.
Dabei können die Arme des Kreuzes senkrecht zueinander stehen. Wenigstens einer der
Arme des Kreuzes kann sich in der Hauptfließrichtung des Verteilungskanals erstrecken.
Dieser Arm kann länger sein als die winklig dazu stehenden Arme.
[0007] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels ist die Erfindung
nachstehend erläutert. Es zeigen
- Fig.1
- eine in Hauptfließrichtung des zugeführten Frischwassers geschnitten und schematisch
dargestellte Waschmittel-Einspüleinrichtung und
- Fig.2
- eine Ansicht auf die Böden der Frischwasser-Verteilungskanäle im Oberteil der Waschmittel-Einspüleinrichtung
gemäß einem Ausführungsbeispiel.
[0008] Die Waschmittel-Einspüleinricntung 1 besteht aus einem Gehäuse 2 mit einem Oberteil
3 und einer Höhle 4 zum Einführen einer Schublade 5 mit mindestens einer Waschmittel-Kammer
6 zum Bevorraten einer Portion von Waschpulver. Die Schüttbegrenzungswand 7 verhindert,
daß eine auf dem schräg auf den Schacht 8 zu geneigten Boden 9 lagernde Waschmittelportion
vorzeitig dem Schacht 8 zufließt.
[0009] Im Oberteil befindet sich mindestens ein rückseitig angeordneter Frischwasser-Zuführungsstutzen
10, der über die freie Luftstrecke oberhalb des Schachtes 8 auf eine Öffnung 11 eines
Frischwasser-Verteilungskanals 12 zielt. Im Boden 13 des Verteilungskanals 12 sind
Abflußlöcher 14 angeordnet, die in die darunterliegende Kammer 6 gerichtet sind. Im
in Fig.1 dargestellten Ausführungsbeispiel liegen diese Abflußlöcher in einem seitwärts
angeschrägten Bodenteil.
[0010] Gemäß Fig.2 sind am Boden 13 des Verteilungskanals 12 weitere Abflußlöcher 15 angeordnet,
die gemäß der Erfindung einen kreuzförmigen Abflußquerschnitt aufweisen. Im dargestellten
Beispiel bilden die Abflußquerschnitte jeweils vierarmige Kreuze, deren Arme zueinander
senkrecht stehen. Die in der Hauptfließrichtung des Verteilungskanals 12 sich erstreckenden
Arme 16 der Kreuze sind länger als die winklig zu ihnen stehenden Arme 17. Dadurch
bilden sich unterhalb der Abflußlöcher 15 im wesentlichen ovale Benetzungsbereiche,
deren große Ovalachsen etwa in Fließrichtung des Frischwassers gelegen sind.
[0011] Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Je nach
Ausgestaltung der Verteilungskanäle können mehr oder weniger erfindungsgemäß gestaltete
Abflußlöcher am Boden mehr oder weniger gleichmäßig verteilt sein. Ferner können die
Querschnitte der Abflußlöcher mehr oder weniger Arme aufweisen und die Arme senkrecht
oder in anderen Winkeln zueinander stehen.
1. Waschmittel-Einspüleinrichtung mit in Betriebsposition über Waschmittel-Kammern angeordneten
Frischwasser-Verteilungskanälen, die zum Zwecke der Zuführung des Frischwassers zu
den Kammern am Boden mit Abflußlöchern versehen sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens ein Teil der Abflußlöcher (15) einen kreuzförmigen Abflußquerschnitt
aufweist.
2. Einspüleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abflußquerschnitt ein vierarmiges Kreuz bildet.
3. Einspüleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (16, 17) senkrecht zueinander stehen.
4. Einspüleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer (16) der Arme (16, 17) des Kreuzes sich in der Hauptfließrichtung
des Verteilungskanals (12) erstreckt.
5. Einspüleinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die sich in Hauptfließrichtung des Verteilungskanals (12) erstreckenden
Arme (16) länger sind als die in einem Winkel dazu stehenden (17).
