(19)
(11) EP 0 752 492 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.01.1997  Patentblatt  1997/02

(21) Anmeldenummer: 96107346.7

(22) Anmeldetag:  08.05.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6D06F 39/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 04.07.1995 DE 19524368

(71) Anmelder: Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH
81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Schermuck, Horst
    12623 Berlin (DE)
  • Blauert Peter, Dipl.-Ing.
    13595 Berlin (DE)
  • Beyer, Arno
    13585 Berlin (DE)

   


(54) Waschmittel-Einspüleinrichtung


(57) Zur besseren Streuung der aus einem Deckelteil mittels Verteilungskanälen (12) zugeführten Frischwasser-Strahlen sind die in den Böden der Kanäle angeordneten Abflußlöcher (15>) mit einem kreuzförmigen Abflußquerschnitt versehen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung geht aus von einer Waschmittel-Einspüleinrichtung mit in Betriebsposition über Waschmittel-Kammern angeordneten Frischwasser-Verteilungskanälen, die zum Zwecke der Zuführung des Frischwassers zu den Kammern am Boden mit Abflußlöchern versehen sind.

[0002] Eine derartige Waschmittel-Einspüleinrichtung ist aus der DE 28 13 366 A1 bekannt. Darin haben die Abflußlöcher einen kreisförmigen Abflußquerschnitt geringer Größe, weil die Fachwelt bisher davon ausging, daß die Ausspülung von pulverförmigem Waschmittel aus den darunterliegenden Waschmittel-Kammern mittels scharfer Strahlen am besten zu bewerkstelligen sei. Dabei wurde angenommen, daß Waschpulver-Portionen am besten von der Seite her zu unterspülen und als kompakte Portion dem Laugenbehälter der Waschmaschine zuzuführen sind.

[0003] Es hat sich aber gezeigt, daß gerade hierbei Wand- und Bodenbereiche der Waschmittel-Kammer von den Strahlen nicht voll erfaßt werden und rückständige Waschpulver-Reste haften bleiben. Solche Reste verkrusten auf Dauer und behindern spätere Waschmittel-Einspülvorgänge.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Waschmittel-Einspüleinrichtung der eingangs genannten Art die Ausspülung der Waschmittel-Kammern noch weiter zu verbessern.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß mindestens ein Teil der Abflußlöcher einen kreuzförmigen Abflußquerschnitt aufweist. Einerseits erhöht sich dadurch die Fläche des Abflußquerschnittes der betreffenden Abflußlöcher und andererseits werden die in die darunterliegende Kammer zielenden Strahlen dadurch unregelmäßig aufgefasert. Der größere Abflußquerschnitt führt zu einer Verminderung des Fließdruckes der Strahlen, wodurch die Durchflußgeschwindigkeit des Zugeführten Frischwassers innerhalb der Kammer verringert wird. Dies vergrößert die in der Kammer jeweils verweilende Frischwassermenge, die vollständig zur Vermischung mit Waschpulver zur Verfügung steht. Außerdem sind die zerfaserten Strahlen am besten geeignet, das Frischwasser breitflächig allen Kammerbereichen zuzuführen, so daß alle Kammerbereiche von Waschmittel freigespült werden. Rückstände an den Kammerwänden oder gar am Kammerboden bleiben daher nicht zurück und können nicht verkrusten. Besondere Reinigungs-Anforderungen an die Waschmittel-Einspüleinrichtung entfallen.

[0006] Je nach Ausbildung der Verteilungskanäle können mehrere unterschiedliche Ausbildungsformen der kreuzförmigen Abflußlöcher einzeln oder in Kombination miteinander zum größtmöglichen Erfolg führen. Beispielsweise kann der Abflußquerschnitt ein vierarmiges Kreuz bilden. Dabei können die Arme des Kreuzes senkrecht zueinander stehen. Wenigstens einer der Arme des Kreuzes kann sich in der Hauptfließrichtung des Verteilungskanals erstrecken. Dieser Arm kann länger sein als die winklig dazu stehenden Arme.

[0007] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels ist die Erfindung nachstehend erläutert. Es zeigen
Fig.1
eine in Hauptfließrichtung des zugeführten Frischwassers geschnitten und schematisch dargestellte Waschmittel-Einspüleinrichtung und
Fig.2
eine Ansicht auf die Böden der Frischwasser-Verteilungskanäle im Oberteil der Waschmittel-Einspüleinrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel.


[0008] Die Waschmittel-Einspüleinricntung 1 besteht aus einem Gehäuse 2 mit einem Oberteil 3 und einer Höhle 4 zum Einführen einer Schublade 5 mit mindestens einer Waschmittel-Kammer 6 zum Bevorraten einer Portion von Waschpulver. Die Schüttbegrenzungswand 7 verhindert, daß eine auf dem schräg auf den Schacht 8 zu geneigten Boden 9 lagernde Waschmittelportion vorzeitig dem Schacht 8 zufließt.

[0009] Im Oberteil befindet sich mindestens ein rückseitig angeordneter Frischwasser-Zuführungsstutzen 10, der über die freie Luftstrecke oberhalb des Schachtes 8 auf eine Öffnung 11 eines Frischwasser-Verteilungskanals 12 zielt. Im Boden 13 des Verteilungskanals 12 sind Abflußlöcher 14 angeordnet, die in die darunterliegende Kammer 6 gerichtet sind. Im in Fig.1 dargestellten Ausführungsbeispiel liegen diese Abflußlöcher in einem seitwärts angeschrägten Bodenteil.

[0010] Gemäß Fig.2 sind am Boden 13 des Verteilungskanals 12 weitere Abflußlöcher 15 angeordnet, die gemäß der Erfindung einen kreuzförmigen Abflußquerschnitt aufweisen. Im dargestellten Beispiel bilden die Abflußquerschnitte jeweils vierarmige Kreuze, deren Arme zueinander senkrecht stehen. Die in der Hauptfließrichtung des Verteilungskanals 12 sich erstreckenden Arme 16 der Kreuze sind länger als die winklig zu ihnen stehenden Arme 17. Dadurch bilden sich unterhalb der Abflußlöcher 15 im wesentlichen ovale Benetzungsbereiche, deren große Ovalachsen etwa in Fließrichtung des Frischwassers gelegen sind.

[0011] Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Je nach Ausgestaltung der Verteilungskanäle können mehr oder weniger erfindungsgemäß gestaltete Abflußlöcher am Boden mehr oder weniger gleichmäßig verteilt sein. Ferner können die Querschnitte der Abflußlöcher mehr oder weniger Arme aufweisen und die Arme senkrecht oder in anderen Winkeln zueinander stehen.


Ansprüche

1. Waschmittel-Einspüleinrichtung mit in Betriebsposition über Waschmittel-Kammern angeordneten Frischwasser-Verteilungskanälen, die zum Zwecke der Zuführung des Frischwassers zu den Kammern am Boden mit Abflußlöchern versehen sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens ein Teil der Abflußlöcher (15) einen kreuzförmigen Abflußquerschnitt aufweist.
 
2. Einspüleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abflußquerschnitt ein vierarmiges Kreuz bildet.
 
3. Einspüleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (16, 17) senkrecht zueinander stehen.
 
4. Einspüleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer (16) der Arme (16, 17) des Kreuzes sich in der Hauptfließrichtung des Verteilungskanals (12) erstreckt.
 
5. Einspüleinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die sich in Hauptfließrichtung des Verteilungskanals (12) erstreckenden Arme (16) länger sind als die in einem Winkel dazu stehenden (17).
 




Zeichnung







Recherchenbericht