(19)
(11) EP 0 752 511 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.01.1997  Patentblatt  1997/02

(21) Anmeldenummer: 96110476.7

(22) Anmeldetag:  28.06.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05D 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE DK FR GB NL

(30) Priorität: 04.07.1995 DE 29510809 U

(71) Anmelder: Dr. Hahn GmbH & Co. KG
D-41189 Mönchengladbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Kleinschumacher, Rainer
    41749 Viersen (DE)

(74) Vertreter: Palgen, Peter, Dr. Dipl.-Phys. et al
Patentanwälte, Dipl.-Phys. Dr. Peter Palgen, Dipl.-Phys. Dr. H. Schumacher, Mulvanystrasse 2
40239 Düsseldorf
40239 Düsseldorf (DE)

   


(54) Band und Bandbefestigung


(57) Das Band (100) ist für Türen, Fenster und dergleichen vorgesehen, bei denen der feststehende Rahmen (10) und der Flügelrahmen (20) aus Hohlprofilen und mindestens der feststehende Rahmen aus einem sogenannten Blockprofil aus einem Kunststoff-Hohlprofil (11) besteht, welches eine den Falz bildende Profilkammer (14) mit einer Vorderwandung (15) und einer der lichten Öffnung des Rahmens zugewandten Seitenwandung (16) aufweist, an welcher der dem feststehenden Rahmen (10) zugeordnete Bandteil (12) zu befestigen ist. In der Rückseite (17) des Bandteils (12) ist mindestens eine zum Durchgreifen einer entsprechenden Bohrung (26) in der Vorderwandung der Profilkammer (14) und zum Eingreifen in die Profilkammer (14) bestimmter, zur Rahmenebene senkrechter Zapfen (24) befestigt, der in dem zum Eingriff in die Profilkammer (14) bestimmten Abschnitt eine Querbohrung aufweist. In dem Befestigungsschenkel (19) des Bandteils (12) ist eine mit der Querbohrung fluchtende Bohrung vorgesehen, durch die ein Querzapfen (32) von dem Befestigungsschenkel (19) her in die Querbohrung einführbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Band der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art und eine Bandbefestigung der dem Oberbegriff des Anspruchs 2 entsprechenden Art.

[0002] Besonders in den Niederlanden sind seit einiger Zeit insbesondere für die feststehenden Rahmen von Fenstern, Türen und dergleichen sogenannte Blockprofile in Gebrauch, die bei Sanierungsarbeiten entsprechende Profile aus Holz ersetzen, deren äußere Gestalt beibehalten werden soll, wobei die Blockprofile jedoch aus einem Kunststoff-Hohlprofil gegebenenfalls mit einem inneren Verstärkungsprofil bestehen.

[0003] Das Problem liegt darin, daß aus äußeren Gründen das Kunststoff-Hohlprofil eine die Gestalt vorhandener Holzprofile nachbildende, zur Öffnungsseite des Flügels hin vorspringende Profilkammer aufweist, in die das Verstärkungsprofil, welches üblicherweise einen einfachen Querschnitt besitzt, nicht hineinreicht. Genau im Bereich der vorspringenden Profilkammer jedoch müssen die Lappen der Bänder befestigt werden, und es steht also nur die für lokale Krafteinleitung an sich wenig geeignete Wandung des Kunststoffhohlprofils im Bereich der vorspringenden Profilkammer für die Befestigung zur Verfügung.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Band und eine Bandbefestigung anzugeben, mit welchen die Befestigung der Bänder bei solchen Profilen einfach, rasch und sicher erfolgen kann.

[0005] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe verkörpert sich sowohl in dem Band nach Anspruch 1 als auch in der Bandbefestigung nach Anspruch 2.

[0006] Der Zapfen ist zylindrisch ausgebildet und hat einen Durchmesser von etwa 10 bis 15 mm. Die Hauptlast des Flügels wird über die Zapfen auf die Vorderwandung der Profilkammer übertragen. Die Zapfen legen den Bandteil in der Rahmenebene an der Profilkammer fest. Der seitliche Befestigungsschenkel wirkt zwar an der Festlegung in der Rahmenebene in der Horizontalrichtung mit, dient aber im wesentlichen der Arretierung des Bandteils in der senkrecht zur Rahmenebene verlaufenden Richtung durch den Querbolzen, der den Befestigungsschenkel und den Zapfen durchgreift und dazwischen durch die Seitenwandung der Profilkammer geführt ist. Der Querzapfen ist so geartet, daß er bei seiner Anbringung den Befestigungsschenkel und die Seitenwandung der Profilkammer kräftig gegeneinanderzieht, so daß die Kräfte senkrecht zur Rahmenebene nicht lokal nur an der Lochung der Seitenwandung, sondern flächig auf einem großen Bereich des Befestigungsschenkels durch flächigen Reibungsschluß übertragen werden. Dadurch ist die Befestigung besonders stabil und vermag auch relativ große Flügelgewichte zu bewältigen.

[0007] Die Befestigung von Bandteilen mittels Zapfen und Querzapfen, die in Profilkammern eingreifen, ist an sich bekannt. Bei der DE 36 01 497 C2 durchgreift der Querzapfen die beiden Wandungen einer rechteckigen Profilkammer eines Kunststoffhohlprofils mit innerem Verstärkungsprofil. Der Zapfen durchgreift die Vorderwandung der Profilkammer. Der Bandteil wird durch von vorn in eine Gewindebohrung des Zapfens eingeschraubte Schrauben gegen die Vorderwandung fixiert. Hierbei sind allerdings die Schrauben erforderlich, die von vorn zugänglich bleiben.

[0008] Bei dem DE-GM 19 09 935 ist der Querzapfen als Schraube ausgebildet, die in den Zapfen eingeschraubt wird und bei fortschreitendem Einschrauben mit einem gegen die Rückseite der Vorderwandung sich abstützenden Keil derart zusammenwirkt, daß das Bandteil gegen die Vorderwandung gezogen wird. Das Bandteil besitzt auch einen abgewinkelten Schenkel, der an der Seitenwandung anliegt. Allerdings dient der Querzapfen nicht der Befestigung auch dieses Schenkels an der Seitenwandung.

[0009] Die DE-OS 21 05 365 zeigt eine Bandbefestigung, bei der der Querzapfen als Keil ausgebildet ist und in Ausnehmungen beider Seitenwandungen der Profilkammer eingreift. Beim Einbringen des Keils wird der Zapfen in die Profilkammer hineingezogen und legt auf diese Weise dem Bandteil an der Vorwandung fest. Der Nachteil hierbei ist, daß notwendig für den keilartigen Querzapfen in der Seitenwand eine Lochung vorhanden sein muß, die durch den Querzapfen nicht geschlossen wird.

[0010] Es empfiehlt sich, daß der Querzapfen bei der Erfindung stramm in der Querbohrung sitzt (Anspruch 3), weil dadurch einem Arbeiten der Verbindung und einer allmählichen Lockerung entgegengewirkt wird.

[0011] Bei einer ersten in Betracht kommenden Ausführungsform ist der Zapfen als selbstschneidende Schraube ausgebildet, die die Lochung in der Seitenwandung der Profilkammer selbst geschnitten hat (Anspruch 4).

[0012] Bei einer alternativen Ausführungsform nach Anspruch 5 ist der Zapfen ein Konuszapfen mit selbsthemmendem Konuswinkel, der mit seinem dickeren Ende unter Reibschluß in dem Befestigungsschenkel und mit seinem dünneren Ende in der Querbohrung sitzt.

[0013] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen Horizontalschnitt durch den Rahmenbereich einer Tür oder eines Fensters bei geschlossenem Flügel;

Fig. 2 zeigt den gleichen Rahmenbereich bei teilweise geöffnetem Flügel;

Fig. 3 zeigt einen Horizontalschnitt durch den am feststehenden Rahmen befestigten Bandteil;

Fig. 4 zeigt eine Schnittansicht nur des Bandteils nach der Linie IV-IV in Fig. 3;

Fig. 5 zeigt einen Fig. 3 entsprechenden Schnitt einer abgewandelten Ausführungsform;

Fig. 6 zeigt eine Ansicht nach der Linie VI-VI in Fig. 5 nur des Bandteils.



[0014] In den Fig. 1 und 2 ist eine als Ganzes mit 100 bezeichnete Tür oder ein Fenster dargestellt, die einen feststehenden Rahmen 10 und einen Flügelrahmen 20 aufweisen und durch zwei oder mehr horizontal übereinandergeordnete Bänder 30 schwenkbar miteinander verbunden sind, die eine vertikale Scharnierachse 31 bestimmen.

[0015] Die Bänder 30 bestehen jeweils aus einem am feststehenden Rahmen befestigten unteren Bandteil 12 und einem darüber angeordneten und damit durch einen nicht dargestellten vertikalen Bandzapfen schwenkbar verbundenen Bandteil 22, der am Flügelrahmen befestigt ist und eine gewisse horizontale Einstellung der Lage des Flügels in der lichten Rahmenöffnung ermöglicht.

[0016] Der feststehende Rahmen 10 und der Flügelrahmen 20 bestehen jeweils aus Kunststoffhohlprofilen 11 bzw. 21, in denen ein Verstärkungsprofil 13 bzw. 23 aus Stahl oder Aluminium angeordnet ist. Der feststehende Rahmen ist als sogenannter Blockrahmen ausgebildet, d.h. er ahmt in seiner äußeren Gestalt entsprechende Holzrahmen nach. Bei Sanierungen werden derartige Holzrahmen häufig durch Kunststoffrahmen mit Verstärkung ersetzt.

[0017] Der feststehende Rahmen 10 umfaßt eine zur Öffnungsseite des Flügels hin vorstehende Profilkammer 14, die einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt mit einer ebenen Vorderwandung 15 und einer der Rahmenöffnung zugewandten, leicht schrägstehenden, sich zur Schließseite hin der Rahmenöffnung annähernden Seitenwandung 16 ausgebildet ist.

[0018] Das Verstärkungsprofil 13 ist nur ein einfaches Rechteckprofil und reicht, wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, nicht in die Profilkammer 14 hinein.

[0019] Das Problem liegt darin, daß gerade an der verstärkungslosen Profilkammer 14 die Befestigung des Bandteiles 12 erfolgen muß.

[0020] Die Befestigung bei der in den Fig. 1 und 2 wiedergegebenen Ausführungsform geht besonders deutlich aus den Fig. 3 und 4 hervor. Das Bandteil 12 weist eine ebene Rückseite 17 auf, die flächig gegen die Vorderwandung 15 der Profilkammer 14 anliegt. Gegen die Seitenwandung 16 liegt von der Rahmenöffnung her die Seitenfläche 18 eines Befestigungsschenkels 19 an, der sich plattenförmig von dem der Rahmenöffnung zugewandten, d.h. in Fig. 3 rechten Rand 17' der Rückseite 17 etwa rechtwinklig von dieser in Schließrichtung des Flügels erstreckt.

[0021] In die Rückseite 17 des Bandteils 12 ist ein senkrecht zu dieser ausgerichteter Zapfen 24 eingeschraubt, der sich mit seinem vorstehenden zylindrischen Teil 25 durch eine im Durchmesser angepaßte Bohrung 26 der Vorderwandung 15 hindurch in die Profilkammer 14 hineinerstreckt. In einem Abstand von der Rückseite der Vorderwandung 15, der in dem Ausführungsbeispiel etwa dem 1 1/2-fachen des Durchmessers des Zapfens 24 entspricht, besitzt der Zapfen 24 eine Querbohrung 27. In dem Befestigungsschenkel 19 ist an einer mit der Querbohrung 27 fluchtenden Stelle eine angesenkte Bohrung 28 angebracht, in die eine selbstschneidende Senkkopfschraube 32 eingeschraubt ist, die sich ihre Lochung 29 in der Seitenwandung 16 selbst geschnitten hat und bis in die Querbohrung 27 hineinreicht, deren Durchmesser dem Durchmesser der Senkkopfschraube 32 derart angepaßt ist, daß diese stramm hineinpaßt. Beim Anziehen der Senkkopfschraube 32 wird der Befestigungsschenkel 19, der wegen des Abstandes der angesenkten Bohrung 28 von der Vorderwandung 15 relativ leicht ein wenig verbiegbar ist, so daß er sich ohne große Zwängung an die Seitenwandung 16 anlegen kann, fest gegen die Seitenwandung gezogen, so daß sich an der Seitenfläche 18 eine flächige Anlage mit entsprechendem Reibungsschluß ergibt.

[0022] Das Bandteil 12 wird also in der Horizontalen durch den Zapfen 24 und in der nach außen weisenden Richtung durch den Befestigungsschenkel 19 am feststehenden Rahmen 10 abgestützt, in der senkrecht zur Rahmenebene verlaufenden Richtung einerseits durch die Anlage der Rückseite 17 des Bandteils 12, andererseits durch die Senkkopfschraube 32, die ihre Kraft über eine große Fläche verteilt in die aus Kunststoff bestehende Seitenwandung 16 einleitet.

[0023] 33 ist die vertikal durchgehende Öffnung, in der nicht dargestellte Bandzapfen in einer nicht dargestellten exzentrischen Bandzapfenbuchse sitzt, die in vier verschiedenen Drehstellungen angeordnet werden kann.

[0024] An jedem Bandteil sind gemäß Fig. 4 zwei Zapfen 24 mit den Senkschrauben 32 übereinander vorgesehen.

[0025] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6 ist der Zapfen 44 in die Rückseite 17 des Bandteils 12 nicht eingeschraubt, sondern in dem Bandteil 12 durch einen Querstift 41 befestigt. Im übrigen unterscheidet sich diese Ausführungsform von der nach den Fig. 3 und 4 dadurch, daß der Querzapfen 52 nicht durch eine Schraube, sondern durch einen Konuszapfen 52 gebildet ist, der eine sich in Eintreibrichtung konisch verjüngende Umfangsfläche 53 mit einem selbsthemmenden Konuswinkel aufweist. Der Konuszapfen 52 kann durch Hammerschläge gemäß Fig. 5 von rechts in die entsprechend ausgebildete Bohrung 48 des Befestigungsschenkels 19 und die entsprechend ausgebildete Querbohrung 47 des Zapfens 44 eingetrieben werden und ist dann von selbst fixiert. Das dickere Ende des Konuszapfens 52 sitzt fest in dem Befestigungsschenkel 19, so daß dieser gegen die Seitenwandung 16 des Kunststoffhohlprofils angedrückt wird. Die Lochung 49 in der aus Kunststoff bestehenden Seitenwandung 16 setzt dem Konuszapfen 52 keinen wesentlichen Widerstand entgegen, so daß also die Mitnahme des Befestigungsschenkels 19 gegen die Seitenwandung 16 erfolgt, diese aber stehen bleibt und nicht etwa ihrerseits mitgenommen wird.

[0026] Auch bei diesem Ausführungsbeispiel sind zwei Zapfen 44 mit den zugehörigen Konuszapfen 52 übereinander vorgesehen.

[0027] In den Ausführungsbeispielen besitzt die Profilkammer 14 ebene Vorder- und Seitenwandungen 15,16. Dies ist jedoch nicht zwingend. Die Wandungen könnten auch eine geschwungene oder gewölbte Gestalt haben. Maßgeblich ist nur, daß die Außenseiten der Wandungen und die diesen zugewandten Seiten des Bandteils 12 einander angepaßt sind, damit sie sich einander anschmiegen können und insbesondere im Hinblick auf die Seitenwandung 16 eine flächige Kraftübertragung unter Reibungsschluß möglich ist.


Ansprüche

1. Band für Türen, Fenster und dergleichen bei denen der feststehende Rahmen (10) und der Flügelrahmen (20) aus Hohlprofilen und mindestens der feststehende Rahmen aus einem sogenannten Blockprofil aus einem gegebenenfalls mit einem inneren Verstärkungsprofil (13) versehenen Kunststoff-Hohlprofil (11) besteht, welches einen den Falz bildende, zur Öffnungsseite des Flügels vorstehende Profilkammer (14) mit einer Vorderwandung (15) und eine der lichten Öffnung des Rahmens zugewandten Seitenwandung (16) aufweist, an welcher der dem feststehenden Rahmen (10) zugeordnete Bandteil (12) zu befestigen ist,
   dadurch gekennzeichnet,
   daß der Bandteil eine zum Anschmiegen an die Vorderwandung (15) der Profilkammer (14) bestimmte Rückseite (17) und einen von dem der lichten Rahmenöffnung zugewandten Rand der Rückseite (17) in Schließrichtung hin vorspringenden, zum Anschmiegen an die Seitenwandung (16) der Profilkammer (14) bestimmten Befestigungsschenkel (19) aufweist,
   daß in der Rückseite (17) des Bandteils (12) mindestens eine zum Durchgreifen einer entsprechenden Bohrung (26) in der Vorderwandung der Profilkammer (14) und zum Eingreifen in die Profilkammer (14) bestimmter, zur Rahmenebene senkrechter Zapfen (24,44) befestigt ist, der in dem zum Eingriff in die Profilkammer (14) bestimmten Abschnitt eine Querbohrung (27,47) aufweist,
   daß in dem Befestigungsschenkel (19) eine mit der Querbohrung (27,47) fluchtende Bohrung vorgesehen ist,
   und daß dem Bandteil ein Querzapfen (32,52) zugeordnet ist, der von dem Befestigungsschenkel (19) her in die Bohrungen (28,27;48,47) einführbar und sich in Einführungsrichtung formschlüssig an dem Befestigungsschenkel (19) abstützen kann.
 
2. Befestigung eines Bandes für Türen, Fenster und dergleichen, bei denen der feststehende Rahmen (10) und der Flügelrahmen (20) aus Hohlprofilen und mindestens der feststehende Rahmen (10) aus einem sogenannten Blockprofil aus einem gegebenenfalls mit einem inneren Verstärkungsprofil (13) versehenen Kunststoff-Hohlprofil besteht, welches eine den Falz bildende, zur Öffnungsseite des Flügels vorspringende Profilkammer (14) mit einer Vorderwandung (15) und einer der lichten Öffnung des Rahmens zugewandten Seitenwandung (16) aufweist, an welcher der dem feststehenden Rahmen (10) zugeordnete Bandlappen (12) befestigt ist,
   dadurch gekennzeichnet,
   daß der Bandteil (12) eine sich der Vorderwandung (15) der Profilkammer (14) anschmiegende Rückseite (17) und einen von dem lichten Rahmenöffnung zugewandten Rand (17') der Rückseite (17) in Schließrichtung vorspringenden, sich der Seitenwandung (16) der Profilkammer (14) anschmiegenden Befestigungsschenkel (19) aufweist,
   daß in der Rückseite (17) des Bandteils (12) mindestens ein eine entsprechende Bohrung (26) in der Vorderwandung (15) der Profilkammer (14) durchgreifende und in die Profilkammer (14) eingreifende, zur Rahmenebene senkrechter Zapfen (24,44) befestigt ist, der in dem in die Profilkammer (14) eingreifenden Abschnitt eine Querbohrung (27,47) aufweist,
   daß in dem Befestigungsschenkel (19) eine mit der Querbohrung (27,47) fluchtende Bohrung (28,48) vorgesehen ist,
   und daß ein Querzapfen (32,52) vorgesehen ist, der die Bohrung (28,48) des Befestigungsschenkels (19), eine damit fluchtende Lochung (29,49) in der Seitenwandung (16) der Profilkammer (14) und die Querbohrung (27,47) durchgreift und unter kraftschlüssiger Anlage an dem Befestigungsschenkel (19) diesen mit seiner Seitenfläche (18) unter eine flächige Reibungsanlage ergebender Spannung gegen die dem Befestigungsschenkel (19) zugewandte Außenseite der Seitenwandung (16) der Profilkammer (14) zieht.
 
3. Band oder Befestigung nach Anspruch 1 bzw. 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Querzapfen (32,52) stramm in der Querbohrung (27,47) sitzt.
 
4. Band oder Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Querzapfen (24) als selbstschneidende Schraube ausgebildet ist, die die Lochung (29) in der Seitenwandung (16) der Profilkammer (14) selbst geschnitten hat.
 
5. Band oder Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Querzapfen (44) ein Konuszapfen mit selbsthemmendem Konuswinkel ist, der unter Reibschluß mit seinem dickeren Ende in dem Befestigungsschenkel (19) und mit seinem dünneren Ende in der Querbohrung (47) sitzt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht