(19)
(11) EP 0 753 265 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.01.1997  Patentblatt  1997/03

(21) Anmeldenummer: 95810598.3

(22) Anmeldetag:  25.09.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A24D 3/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE GB IT

(30) Priorität: 13.07.1995 CH 2064/95

(71) Anmelder: Baumgartner Papiers S.A.
CH-1023 Crissier (CH)

(72) Erfinder:
  • Veluz, Serge
    CH-1309 Cuarnens (CH)

(74) Vertreter: Werffeli, Heinz R., Dipl.-Ing.ETH. 
Postfach 275 Waldgartenstrasse 12
8125 Zollikerberg-Zürich
8125 Zollikerberg-Zürich (CH)

   


(54) Verfahren zur Herstellung einer Zigarettenfiltereinheit und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens


(57) Zur Herstellung einer Zigarettenfiltereinheit, innerhalb welcher Abschnitte aus faserigem und solche aus rieselfähigem Material hintereinander angeordnet sind, umhüllt und verbindet man zur Bildung eines Umhüllungsschlitzes (17) konstanter Breite und dadurch von Einfüllöffnungen konstanter Breite, die Filterelemente (1) vor dem Füllen der Kammern (25) mit rieselfähigem Material mit einem Hülistreifen (4), von dem mindestens einer der beiden Seitenränder zur Bildung eines integralen Verschlußstreifens (13) auf die von den Filterelementen (1) abgewandte Seite bis zur Anlage auf der Außenseite des nicht umgefalteten Hüllstreifenteiles (C) umgefaltet ist. Dann füllt man mittels eines auf der Oberseite des Filterstranges (23) abdichtend aufliegenden Füllteiles (24) die Kammern (25) mindestens zum Teil mit rieselfähigem Material. Nach diesem Füllen der Kammern (25) verschließt man den Umhüllungsschlitz (17) und damit die Kammereinfüllöffnungen durch Retourfalten des mindestens eines integralen Verschlußstreifens (13) über den Umhüllungsschlitz (17), und verbindet den Verschlußstreifen mit den derart überdeckten Teilen des Filterstranges (23).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer Zigarettenfiltereinheit, innerhalb welcher Abschnitte aus faserigem und solche aus rieselfähigem Material hintereinander angeordnet sind, wobei man eine Folge von gleichmäßig voneinander distanzierten Filterelementen auf einem kontinuierlich zugeführten Hüllstreifen befestigt, dann die Filterelemente mit dem Hüllstreifen bis auf eine Einfüllöffnung umhüllt und mit diesem verbindet, und anschließend die dadurch gebildeten Kammern mindestens teilweise mit rieselfähigem Material füllt und verschließt, eine eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens, sowie eine gemäß diesem Verfahren hergestellte Zigarettenfiltereinheit.

[0002] Es ist bereits ein Verfahren zur Herstellung einer Zigarettenfiltereinheit der eingangs genannten Art bekannt, bei dem zuerst ein Hüllstreifen von geringerer Breite als der Umfang der mit diesem zu umhüllenden Filterelemente um diese herumgelegt und mit diesen zur Bildung eines von zwei seitlichen Füllteilgleitflächen begrenzten Umhüllungsschlitzes verbunden wird. Nach dem Einfüllen von rieselfähigem Material in die zwischen den derart umhüllten Filterelemente gebildeten Kammern wird der Umhüllungsschlitz mittels eines separaten Verschlußstreifens, dessen Breite geringfügig größer ist als die Breite des Umhüllungsschlitzes, verschlossen.

[0003] Dieses bekannte Verfahren weist die Nachteile auf, daß ein vollautomatischer Wechsel von einer leeren Verschlußstreifen-Bobine auf eine volle Bobine zur kontinuierlichen, ununterbrochenen Zufuhr des Verschlußstreifens wegen deren geringen Breite relativ kompliziert, aufwendig und störungsanfällig ist, und geringste Verdrehungen der zu verschließenden stabförmigen Zigarettenfiltereinheit zu einem unvollständigen Verschließen des Umhüllungsschlitzes führen.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Verfahrens der eingangs genannten Art, welches die vorangehend angeführten Nachteile nicht aufweist, das heißt mittels dem zum Beispiel ein kontinuierlicher Betrieb über 24 Stunden ohne weiteres möglich ist, und bei dem eine Verdrehung der zu verschließenden stabförmigen Zigarettenfiltereinheit ohne Einfluß auf eine perfekte Verschließung des Umhüllungsschlitzes ist.

[0005] Diese Aufgabe wird bei einem Verfahren der eingangs genannten Art erfindungsgemäss nach dem Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst.

[0006] Zweckmäßige Weiterausgestaltungen des erfindungsgemässen Verfahrens sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 5.

[0007] Gegenstand der Erfindung ist ferner eine Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemässen Verfahrens nach Anspruch 5, sowie eine gemäß diesem Verfahren hergestellte Zigarettenfiltereinheit.

[0008] Nachstehend wird die Erfindung an Hand einer beispielsweisen Ausführungsform einer erfindungsgemässen Einrichtung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 schematisch eine Draufsicht auf die in Fig. 15 dargestellte Einrichtung;

Fig.2 bis 14 verschiedene Schnitte längs der Linien II-II bis XIV-XIV in Figur 1;

Fig. 15 eine schematische Seitenansicht der Einrichtung;

Fig.16 einen Schnitt analog Figur 18, jedoch vor Verschließung des Umhüllungsschlitzes;

Fig.17 einen Längsschnitt durch eine mit Hilfe der in Figur 15 dargestellten Einrichtung hergestellten Zigarettenfiltereinheit; und

Fig.18 einen Schnitt längs der Linie XVIII-XVIII in Figur 17.



[0009] Wie insbesondere aus Fig. 15 ersichtlich, werden bei der dargestellten Einrichtung die aus Zellulose oder Azetat bestehenden Filterelemente 1 mittels einer Transport- und Distanziervorrichtung 2, welche die Filterelemente 1 alternierend axial aufeinander ausrichtet, in Richtung des Pfeiles 3, vorwärts bewegt und gleichzeitig auf gleichmäßigen Abstand voneinander gebracht.

[0010] Danach werden die gleichmäßig voneinander distanzierten und axial aufeinander ausgerichteten Filterelemente 1 kontinuierlich einem ebenfalls kontinuierlich zugeführten Hüllstreifen 4 zugeführt, auf diesen aufgelegt und dabei wie aus Fig. 5 ersichtlich, in seitlicher Richtung durch die Führungsteile 5 und 6 geführt und durch einen oberhalb des Hüllstreifens 4 angeordnetes, synchron zu diesem umlaufendes Anpreßband 7 in ihrer Relativlage zueinander gehalten und zusammen mit dem Hüllstreifen 4 vorwärts bewegt.

[0011] Der Hüllstreifen 4 seinerseits wurde vorgängig mit einer Breite B (siehe Fig. 1) von einer Vorratsbobine 11 abgewickelt, und dann an einem Faltelement 12 vorbeigeführt, welches einen der Seitenränder zur Bilder eines angeformten integralen Verschlußstreifens 13 bis auf eine verbleibende Hüllstreifenteilbreite C von mindestens 75%, jedoch höchstens 93% des Umfanges der zu umhüllenden Filterelemente 1 auf die von den letzteren abgewandt zu liegen kommende Seite bis zur Anlage auf der Außenseite des nicht umgefalteten Hüllstreifenteiles C umfaltet (siehe Figuren 3 bis 5).

[0012] Anschließend werden mittels einer Klebstoffauftragvorrichtung 14 in Längsrichtung des Hüllstreifens 4 sich erstreckende, aus einem durch Wärme erweichbaren Klebstoff, z.B. einem thermoplastischen Kunststoff, bestehende Klebstoffspuren auf die nachfolgend mit den Außenseiten der zu umhüllenden Filterelemente 1 zur Anlage kommenden Seite des Hüllstreifens 4 aufgebracht.

[0013] Auf diese Weise ist es möglich, die einzelnen Filterelemente 1 unmittelbar nach ihrer Überführung auf den Hüllstreifen 4 mit Hilfe eines Heizelementes 8 auf diesem zu befestigen, und somit eine Relativverschiebung gegeneinander, d.h. eine Veränderung ihres Abstandes voneinander, zu verunmöglichen. Das Heizelement 8 ist dabei, wie aus Fig. 6 ersichtlich, von unten gegen den Hüllstreifen 4 und somit indirekt gegen die zu befestigenden Filterelemente 1 anpreßbar. Die Temperatur des Heizelementes 8 wird vorzugsweise thermostatisch gesteuert. Das Heizelement 8 ist derart angeordnet, daß es bei Stillstand des Hüllstreifens 4 von diesem abgehoben wird, um eine Verbrennung desselben zu vermeiden. Nach dem Heizelement 8 wird der Hüllstreifen 4 über einen Kühlteil 9, welcher mit Wasser gekühlt wird, geleitet, wodurch die mittels des Heizelementes 8 erweichte Kunststoffbeschichtung des Hüllstreifens 4 erstarrt und die Filterelemente 1 auf letzterem fixiert werden.

[0014] Nach der Befestigung der einzelnen Filterelemente 1 auf dem Hüllstreifen 4 wird der letztere auf ein endlos umlaufendes Transportband 10 geleitet, und dann gelangen diese Teile zusammen in eine zweiteilige Formungs- und Bandführungseinheit 15, wo einerseits das Transportband 10 zuerst so weit geöffnet geführt wird (siehe Fig.8), daß der Formungsteil 16 den auf eine geringere Breite C von etwa 21 bis 22mm gefalteten Hüllstreifen 4 wahrend seiner Vorwärtsbewegung bis auf einen Umhüllungsschlitz 17 von etwa 3 bis 4mm um die einen Umfang von 25mm aufweisenden Filterelemente 1 legt, wodurch die beiden Seitenkanten 18 und 19 des nicht umgefalteten Hüllstreifenteiles 20 den zwischen ihnen gebildeten Umhüllungsschlitz 17 sowie die zwischen ihnen gebildeten Einfüllöffnungen seitlich begrenzen.

[0015] Danach wird das Transportband 10 mit Hilfe von in der Formungs- und Bandführungseinheit 15 entsprechend geformter Bandführungsausnehmungen 21 und 22 (Fig. 8), den Umhüllungsschlitz 17 seitlich begrenzend und freilassend, auf die Außenseite des derart gebildeten Stranges 23 angelegt, und befördert den letzteren unter einen Füllteil 24, welcher zur Einführung von rieselfähigem Filtermaterial, wie z.B. von Aktivkohle, in die zwischen den einzelnen Filterelementen 1 gebildeten Kammern 25 dient. Der Füllteil 24 ist dabei an seiner unten gerichteten Auslaßseite, wie aus Fig. 9ersichtlich, mit einem abdichtend die Außenseite des den Strang 23 umfassenden Transportbandes 10 umfassenden Strangführungs- und Füllkopf 26 verbunden.

[0016] Nach dem mindestens teilweisen Füllen der Kammern 25 mit rieselfähigem Filtermaterial gelangt der vom Transportband 10 bis auf den Umhüllungsschlitz 17 umhüllte Strang 23 in eine Bandöffnungseinheit 27, in welcher unter gleichzeitiger gleitender abdichtender Führung der Oberseite des Stranges 23 mittels des Führungsteiles 28 das Transportband 10 zur Freigabe des integralen, an die Außenseite des Stranges 23 angelegten Verschlußstreifens 13 geöffnet (siehe Fig. 10), d.h. im oberen Bereich des Stranges 23 mit Hilfe von am Führungsteil 28 vorgesehenen Bandführungsflächen von der Außenseite des Stranges 23 weggeschwenkt wird. Dabei verhindert der abdichtend auf der Oberseite des Stranges 23 aufliegende Führungsteil 28 jegliches Austreten von granulat- oder staubförmigem Filtermaterial aus den Kammern 25 auf die Außenseite des Stranges 23 bzw. auf die nach oben gerichtete, noch zu verklebende Seite des nach unten umgefalteten integralen Verschlußstreifens 13.

[0017] Anschließend wird der Strang 23 mit Hilfe des derart geöffneten Transportbandes 10 unter fortwährender Abdichtung des Umhüllungsschlitzes 17 bzw. der in diesem Bereich sich befindenden Kammeröffnungen und gleichzeitiger Abstützung und Führung des durchlaufenden Stranges 23 mittels eines auf dessen Oberseite gleitend aufliegenden Führungsteiles 30 einer Klebstoff-Auftragsstation 29 (siehe Fig. 11) zugeführt, mittels welcher Klebstoff auf die zu verklebende Seite des mittels des Führungsteiles 30 etwas von der Außenseite des Stranges 23 abgehobenen jedoch durch den Führungsteil 30 abgestützten integralen Verschlußstreifens 13, in dessen Längsrichtung, aufgebracht wird.

[0018] In der nachfolgenden Verschließeinheit 31 wird mit Hilfe einer eine Verschlußstreifen-Anlagefläche aufweisenden Zurückfalteinheit 32 der mit Klebstoff versehene integrale Verschlußstreifen 13 über den Umhüllungsschlitz 17 hinweg bis zur Anlage auf der gegenüberliegenden Seitenkante des Hüllstreifens 4 zurückgefaltet und angepresst, so daß eine einwandfreie Verklebung dieses letzten Restes der Strangumhüllung erfolgt.

[0019] Die Erstarrung des am Schluß auf den integralen Verschlußstreifen 13 aufgebrachten Klebstoffes wird mit Hilfe einer anschließenden, auf der Strangoberseite aufliegenden Kühleinheit 33 beschleunigt.

[0020] Die Strangführungsteile 34 und 35 dienen zur seitlichen Führung des aus der Kühleinheit 33 austretenden Stranges 23. Die Weiterverarbeitung dieses Stranges 23 erfolgt auf übliche Weise.


Ansprüche

1. Verfahren zur Herstellung einer Zigarettenfiltereinheit, innerhalb welcher Abschnitte aus faserigem und solche aus rieselfähigem Material hintereinander angeordnet sind, wobei man eine Folge von gleichmäßig voneinander distanzierten Filterelementen auf einem kontinuierlich zugeführten Hüllstreifen befestigt, dann die Filterelemente mit dem Hüllstreifen bis auf eine Einfüllöffnung umhüllt und mit diesem verbindet, und anschließend die dadurch gebildeten Kammern mindestens teilweise mit rieselfähigem Material füllt und verschließt, dadurch gekennzeichnet, daß man zur Bildung eines längs des Filterstranges sich erstreckenden Umhüllungsschlitzes konstanter Breite und dadurch von über den gesamten Abstand zwischen den einzelnen Filterelementen sich erstreckenden Einfüllöffnungen konstanter Breite, die Filterelemente vor dem Füllen der Kammern mit rieselfähigem Material mit einem Hüllstreifen, von dem mindestens einer der beiden Seitenränder zur Bildung eines integralen Verschlußstreifens bis auf eine verbleibende Hüllstreifentelibreite von mindestens 75% jedoch höchstens 93% des Umfanges der zu umhüllenden Filterelemente auf die von den letzteren abgewandte Seite bis zur Anlage auf der Außenseite des nicht umgefalteten Hüllstreifenteiles umgefaltet ist, umhüllt und mit diesem verbindet, wodurch die beiden Seitenkanten des nicht umgefalteten Hüllstreifenteiles den zwischen ihnen gebildeten Umhüllungsschlitz sowie die zwischen ihnen gebildeten Einfüllöffnungen seitlich begrenzen, dann mittels eines direkt oder indirekt auf der Oberseite des Filterstranges auf den dadurch gebildeten Füllteilgleitflächen des Hüllstreifens sowie auf den zwischen den einander gegenüberliegenden Seitenkanten des um die Filterelemente herumgelegten Hüllstreifenteiles freiliegenden Oberseiten der Filterelemente gleitend und abdichtend aufliegenden, sich über den Umhüllungsschlitz und die Einfüllöffnungen erstreckenden Füllteiles mindestens zum Teil mit rieselfahigem Material füllt, und nach dem mindestens teilweisen Füllen der Kammern mit rieselfähigem Material den Umhüllungsschlitz und damit die Kammereinfüllöffnungen durch Retourfalten des mindestens eines integralen Verschlußstreifens, dessen Breite geringfügig größer ist als die Breite des zu verschließenden Umhüllungsschlitzes, über den letzteren, verschließt, und den Verschlußstreifen mit den derart überdeckten Teilen des Filterstranges verbindet.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß man den nicht umgefalteten Hüllstreifenteil vor dem mindestens teilweisen Füllen der Kammern mit rieselfahigem Material über den gesamten von diesem Hüllstreifenteil überdeckten Teil der Umfangsfläche der Filterelemente mit diesen verklebt und dadurch den Durchmesser der herzustellenden Zigarettenfiltereinheit genau fixiert.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß man die zwischen den beiden Seitenkanten des nicht umgefalteten Hüllstreifenteiles nach dem mindestens teilweisen Füllen der Kammern, jedoch vor dem Zurückfalten des integralen Verschlußstreifens über den mit diesem zu verschließenden Umhüllungsschlitz, von allfällig auf diesen Bereichen sich befindendem, rieselfähigem Material befreit.
 
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß man die Kammern (25) mittels eines direkt auf der Oberseite des Filterstranges (23) auf seitlich des Umhüllungsschlitzes (17) gebildeten Füllteilgleitflächen aufliegenden Füllteiles (24) füllt.
 
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß man zum mindestens teilweisen Füllen der Kammern ein rieselfähiges aktives Aromastoffträger- oder Filtermaterial und/oder ein gegenüber durchströmendem Tabakrauch aktives oder nicht aktives rieselfähiges Material verwendet.
 
6. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, mit Befestigungsmitteln (8,9) zur voneinander distanzierten Befestigung der einzelnen Filterelemente (1) auf einem Hüllstreifen (4), mit einem im Bereich von Führungs- und Transportmitteln (7) für den mit den Filterelementen (1) verbundenen Hüllstreifen angeordneten Formungsteil (15), welcher den Hüllstreifen während seiner Vorwärtsbewegung um die auf ihm befestigten Filterelemente (1) legt, einem Füllteil (24) zur mindestens teilweisen Füllung der zwischen den einzelnen Filterelementen (1) gebildeten Kammern (25) mit rieselfähigem Material, mit einer Verschließanordnung (29,30) zur Verschließung der Einfüllöffnungen der mindestens teilweise mit rieselfähigem Material gefüllten Kammern (25), und mit Trennmitteln (40), um die derart hergestellte Zigarettenfiltereinheit jeweils im Bereich eines Filterelementes (1) in bestimmte Längenabschnitte zu unterteilen, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine Hüllstreifen-Faltanordnung (12) aufweist, welche derart ausgebildet ist, daß sie den Hüllstreifen (4) vor seiner Zuführung zum Formungsteil (15) derart faltet, daß mindestens einer der beiden Seitenränder des Hüllstreifens (4) zur Bildung eines in dessen Längsrichtung sich erstreckenden integralen Verschlußstreifens (13) bis auf eine verbleibende Hüllstreifenteilbreite (6) von mindestens 75% jedoch höchstens 93% des Umfanges der zu umhüllenden Filterelemente (1) auf die von den letzteren abgewandte Seite bis zur Anlage auf der Außenseite des nicht umgefalteten Hüllstreifenteiles (C) umgefaltet wird; daß zur Bildung eines längs des Filterstranges (23) sich erstreckenden Umhüllungsschlitzes (17) konstanter Breite und von über den gesamten Abstand zwischen den einzelnen Filterelementen (1) sich erstreckenden Einfüllöffnungen konstanter Breite mit den Formungsteil (15) beinhaltenden Umhüllungsmitteln versehen ist, welche die Filterelemente mit dem derart auf eine geringere Breite (C) gefalteten Hüllstreifen (4) bis auf den Umhüllungsschlitz (17) umhüllen und mit diesen verbinden, wodurch die beiden Seitenkanten (18,19) des nicht umgefalteten Hüllstreifenteiles den zwischen ihnen gebildeten Umhüllungsschlitz (17) sowie die zwischen ihnen gebildeten Einfüllöffnungen seitlich begrenzen; daß in Förderrichtung (3) des Filterstranges (23) gesehen nach den Umhüllungsmitteln (15) und oberhalb der Führungs- und Transportmittel (10) direkt oder indirekt auf der Oberseite des Filterstranges (23) sowie auf den zwischen den einander gegenüberliegenden Seitenkanten (18,19) des um die Filterelemente (1) herumgelegten Hüllstreifenteiles freiliegenden Oberseiten der Filterelemente (1) gleitend und abdichtend aufliegend der Füllteil (24) angeordnet ist, welcher in den derart gebildeten Umhüllungsschlitz (17) und damit in die in diesem Bereich sich befindenden Einfüllöffnungen (17) der Kammern (25) mündet; und daß in Förderrichtung (3) des Filterstranges (23) gesehen nach dem Füllteil (24) eine Zurückfalt- und Verschließeinheit (29,30) vorgesehen ist, welche den aus dem Hüllstreifen (4) angeformten und aus einem Stück mit diesem bestehenden integralen Verschlußstreifen (13) aus dessen Anlage auf der Außenseite der Filterstrangumhüllung über den zu verschließenden Umhüllungsschlitz (17) zurückfaltet und mit den derart überdeckten Teilen des Filterstranges (23) verbindet.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungs- und Transportmittel ein endlos umlaufendes Transportband (10) beinhalten, und dieses im Bereich des Füllteiles (23) derart geführt wird, daß es den Filterstrang (23) bis auf dessen Umhüllungsschlitz (17) auf seiner Außenseite umfaßt und der Füllteil (24) auf den einander gegenüberliegenden Seitenrandern des Transportbandes (10) gleitend und abdichtend aufliegt.
 
8. Zigarettenfiltereinheit hergestellt gemäß dem Verfahren nach Anspruch 1.
 




Zeichnung










Recherchenbericht