(19)
(11) EP 0 753 464 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.01.1997  Patentblatt  1997/03

(21) Anmeldenummer: 96110922.0

(22) Anmeldetag:  05.07.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 43/03, B65D 45/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 07.07.1995 DE 29511078 U
27.07.1995 DE 29512138 U

(71) Anmelder: Schmalbach-Lubeca AG
38112 Braunschweig (DE)

(72) Erfinder:
  • Hartung, Gerhard
    38126 Braunschweig (DE)
  • Rieke, Gerd-Hennig
    38723 Seesen (DE)

(74) Vertreter: Leonhard, Frank Reimund, Dipl.-Ing. et al
Leonhard - Olgemöller - Fricke Patentanwälte Josephspitalstrasse 7
80331 München
80331 München (DE)

   


(54) Stapelhilfe für Deckel von Behältern


(57) Die Erfindung beschreibt eine Stapelhilfe für Deckel auf eimerartigen Behältern mit Hilfe eines im Querschnitt L-förmigen Ringes 3, der mit seinem Fuß 7 den Deckelrand in radialer Richtung und mit seinem Schenkel 8 den Deckelhaken in axialer Richtung übergreift. Mehrere in ihrer Anzahl und bezüglich ihrer Umfangserstreckung auf den Deckeldurchmesser abgestimmte umfänglich verteilte Nocken 10, sind an der freien Kante des sich axial erstreckenden Schenkels des L-förmigen Ringes 3 ausgebildet. Von dessen freier Kante 9 nach innen ragen die Nocken 10 hervor. In axialer Richtung nach unten sind die Nocken 10 offen, um in montiertem Zustand die freie Kante 5 des Deckelhakens 4 untergreifen zu können.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Stapelhilfe an Deckeln oder für Deckel aus Blech, die zum Verschließen von Eimern verwendet werden. Diese Deckel sind insbesondere für größere, eimerartige Behälter weit verbreitet und bestehen in der Regel aus einem im Spiegelbereich ein- oder mehrfach profilierten Abschnitt mit einem nach außen abgebogenen Rand zur Bildung eines nach unten offenen Kanals, in den eine Dichtung eingelegt werden kann. Die Befestigung erfolgt mit Hilfe eines im Querschnitt L-förmigen Ringes, der mit seinem horizontal ausgerichteten Fuß den Deckelrand in radialer Richtung und mit seinem vertikal ausgerichteten Schenkel den Deckelrand in axialer Richtung übergreift. Deckel und L-förmiger Ring werden in der Regel vormontiert und beim Abfüllen der Behälter weiterverarbeitet. Dazu werden viele vormontierte Deckeleinheiten in einem Stapel transportiert und für die Weiterverarbeitung in Bereitschaft gehalten.

[0002] Meist bestehen die Deckel und auch die L-förmigen Ringe aus Blech, wobei die Ringe aus Einsparungsgründen geteilt und an der Teilungsstelle mit einem Verschluß versehen sein können.

[0003] Die Praxis hat gezeigt, daß solche Deckel weder für sich noch im vormontierten Zustand zusammen mit den L-förmigen Ringen genau gestapelt werden können. Dies führt zu einer Erschwerung des zuverlässigen Transportes zum Abfüller und verhindert eine störungsfreie automatisierte Handhabung bei der Weiterverarbeitung. Deshalb werden im Stand der Technik die Deckel und die L-Ringe noch von Hand vom jeweiligen Stapel genommen und nacheinander auf den Behälter aufgelegt oder einzeln in eine Verschließmaschine eingelegt, um mit dem Behälterunterteil (Eimer) verschlossen zu werden.

[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Stapelhilfe (als Verfahren und Vorrichtung) zu schaffen, mit der die angedeuteten Nachteile vermieden, die Stapelung vergleichmäßigt und die Handhabung der Deckel und L-Ringe zum Verschließen automatisiert werden kann.

[0005] Diese Aufgabe wird mit Anspruch 1 oder 11 gelöst.

[0006] Durch die Lage der radial nach innen vorspringenden Nocken an der freien Kante des axialen (vertikalen) Schenkels des L-förmigen Ringes sitzt die nach unten weisende Kante jeder Nocke beim Stapeln der vormontierten Einheiten auf der Oberseite des horizontalen Fußes des L-förmigen Ringes der darunter liegenden Einheit sicher auf.

[0007] Dadurch, daß die Nocke in axialer Richtung nach unten offen ist, wird auf einfache Weise beim Ausformen der Nocke erreicht, daß die in axialer Richtung nach unten weisende freie Kante über die ganze Länge der Nocke leicht bogenförmig so verläuft, daß im gestapelten Zustand ein auf den Nockenbereich begrenzter Linien-Abstützkontakt erhalten wird (Anspruch 7). Dieser umfänglich begrenzte Linien-Abstützkontakt ist eine segmentierte Auflagestrecke. Außerdem ist der Umriß der Nocke so geformt, daß sich bei der Vormontage des Ringes und des Deckels der L-förmige Ring gleichförmig (außen) über den Deckelhaken des Deckels schiebt und im (vor-)montierten Zustand die freie Kante des Deckelhakens rastend untergreift, um dort den Deckelhaken zu verlängern (Anspruch 11).

[0008] Die verschiedenen Abmessungen jeder Nocke und die Zahl der in Umfangsrichtung verteilten Nocken richtet sich nach dem Nenndurchmesser des Deckels. Ist die Nocken-Umfangslänge zu kurz, so wird der sichere Sitz des Ringes auf dem Deckel und damit auch die Stapelfähigkeit für die automatische Verarbeitung in der Verschließmaschine beeinträchtigt. Zu lange Nocken erschweren das Aufbringen des L-förmigen Ringes auf den Deckelrand für die Vormontage. In gleicher Weise wirken sich eine zu kleine Anzahl von Nocken einerseits und eine zu große Anzahl von Nocken andererseits aus.

[0009] Die Nocken können als Segement-Auflager gleichmäßig am Umfang verteilt sein (Anspruch 10). Parallel beabstandet (radial weiter innen) ist ein vollumfängliches Auflager gegeben, bei dem das untere Ende der inneren Kanalwand des Deckelrandes auf der direkt darunter gestapelten Verschließeinheit aus Deckel und L-Ring aufliegt (Anspruch 12, Anspruch 13).

[0010] Sind die Nocken an ihren Umfangsenden mit scharfen Übergängen ausgebildet, wird die Lage des L-förmigen Ringes nach der Vormontage auf den Deckel besonders zuverlässig gestaltet, da sich der Nocken sicher hinter der Kante des Deckelhakens einhakt.

[0011] Dies erreicht eine stabile Einheit aus Deckel und Ring ("Verschließeinheit") was für die Stapelbarkeit von großem Vorteil ist.

[0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.
Figur 1
zeigt im senkrechten Schnitt zwei übereinander gestapelte vormontierte Deckel-/L-Ring-Verschließeinheiten 1a/3,1b/3.
Figur 2
veranschaulicht im Ausschnitt mit Blick in radialer Richtung von außen nach innen den Randbereich des Deckels 1a mit einem am Ring 3 eingeformten Nocken 10.
Figur 3
ist - im Ausschnitt gesehen - der Bereich von Figur 2 in senkrechter Aufsicht.


[0013] Bei dem Ausführungsbeispiel ist angenommen, daß es sich um einen Deckel in Nennweite zwischen 200 bis 250 mm handelt. Wie aus Figur 1 ersichtlich ist, sind die übereinander gestapelten Deckel 1a und 1b im Bereich des Deckelspiegels 2 profiliert. Die Profilierung stabilisiert den Deckelspiegel, ist aber nicht zwingend erforderlich. Der axial aufsteigende Randbereich 4a des Deckels ist zu einem nach unten offenen U-förmigen Kanal 6 ausgeformt, der außen durch den Deckelhaken 4 begrenzt ist, welcher seinerseits in der axial nach unten weisenden freien Kante 5 endet. Der Randbereich 6 (mit 4 und 4a und 5) wird von einem L-förmigen Ring 3 umgeben, der mit seinem Fuß 7 die obere Kante des Rand-bereiches 6 radial und mit seinem axial weisenden Schenkel 8 den Deckelhaken 4 in axialer Richtung übergreift. Der Schenkel 8 endet in der axial nach unten weisenden freien Kante 9.

[0014] Im Bereich der freien Kante 9 des Schenkels 8 des L-förmigen Ringes 3 sind in Umfangsrichtung in gleichmäßigen Abständen bei dem Deckel der hier gezeigten Größe fünf Nocken 10 eingeprägt. Jede Nocke ist in Umfangsrichtung langgestreckt und ragt vom Schenkel 8 der Ansicht nach Figur 1 radial nach innen, wobei die Nockentiefe in dieser Richtung im dargestellten Beispiel etwa 1 mm und die axiale Höhe bei dieser Deckelgröße 2 mm beträgt. Die Nocken sind so bemessen, daß im vormontierten Zustand die obere Umrißkante 12 als scharf ausgebildete Schulter segmentweise sicher unter die freie Kante 5 des Deckelhakens 4 greift und so die vormontierte Einheit 1a,3 stabilisiert und sichert, wenn Sie auf eine weitere Einheit 1b/3 aufgelegt (gestapelt) wird.

[0015] Aus Figur 1 und 2 erkennt man, daß bei Einformen des Nockens 10 die in axialer Richtung nach unten weisende Kante 13 des Nockens 10 gegenüber der freien Kante 9 des Schenkels 8 geringfügig nach oben versetzt wird und bogenförmig in die Kante 9 übergeht. Dies wird beim Einformen erreicht und ermöglicht, daß die Kante 13 im gestapelten Zustand nach Figur 1 einen linienförmigen Kontakt mit dem Fuß 7 der darunterliegenden Deckel-Ringeinheit 1b/3 besitzt. Die Kante 13 schmiegt sich somit an den gerundeten Verlauf 3' des Überganges vom Fuß 7 zum Schenkel 8 an. Man sieht in den Figuren den relativ scharfkantigen Übergang 11 vom normalen Verlauf des Schenkels 8 zu der Einprägung 10 und von dieser zu dem normalen Verlauf des Schenkels 8 zurück.

[0016] Bei der hier dargestellten Deckelgröße beträgt die Umfangslänge (das Auflagesegment) der Nocken etwa 10 mm. Eine wesentliche Abweichung von dieser Abmessung oder von der oben angegebenen Anzahl der Nocken führt zu den eingangs angeführten Schwierigkeiten. Das bedeutet, daß die Anzahl der Nocken und die Länge ihrer Umfangserstreckung auf den Durchmesser des Deckels abgestimmt sein sollte, wenn optimale Bedingungen gewährleistet sein sollen.

[0017] In dem hier vorgegebenen Durchmesserbereich kann die Länge der Nocken zwischen 8 und 12 mm variieren, ohne daß nennenswerte Beeinträchtigungen eintreten. Auch die Tiefe der Nocken in radialer Richtung richtet sich nach der Größe des Deckels; die zuverlässige Abstützung im Stapelzustand kann so optimiert werden.

[0018] Während die Nocken 10 mit ihrer unteren Kante 13 das äußere Auflager als umfänglich verteilte Segmente bilden, liegt radial weiter innen der innere Schenkel 4a, der umlaufenden U-Sicke 6 vollumfänglich bei 9a auf der U-Sicke des weiter unten gestapelten Deckels auf. Es werden parallel beabstandete Auflager gebildet, die etwa den radialen Abstand der Breite der U-Sicke 6 haben. Dabei verlängert der Nocken 10 in seinem begrenzten Umfangssegment den Deckelhaken 4 (Schulter 12 nimmt Kante 5 des Deckelhakens 4 auf), so daß beide Kanalwände des Kanals 6 mit ihren unteren Rändern oder Enden auf der Oberseite des Deckelrandes 6 des darunter gestapelten Deckels 1b aufliegen können, entweder direkt bei 9a oder indirekt über die untere Kante 13 des Nockens 10 und den Fuß 7.

[0019] Die Erfindung beschreibt eine Stapelhilfe für Deckel auf eimerartigen Behältern mit Hilfe eines im Querschnitt L-förmigen Ringes 3, der mit seinem Fuß 7 den Deckelrand in radialer Richtung und mit seinem Schenkel 8 den Deckelhaken in axialer Richtung übergreift. Mehrere in ihrer Anzahl und bezüglich ihrer Umfangserstreckung auf den Deckeldurchmesser abgestimmte umfänglich verteilte Nocken 10, sind an der freien Kante des sich axial erstreckenden Schenkels des L-förmigen Ringes 3 ausgebildet. Von dessen freier Kante 9 nach innen ragen die Nocken 10 hervor. In axialer Richtung nach unten sind die Nocken 10 offen, um in montiertem Zustand die freie Kante 5 des Deckelhakens 4 untergreifen zu können.


Ansprüche

1. Stapelhilfe für Deckel aus Blech (1a,1b) für eimerartige Behälter mit Hilfe eines im Querschnitt L-förmigen Ringes (3), vorzugsweise aus Metall, der mit seinem Fuß (7) einen Deckelrand (6,4) des Deckels in radialer Richtung und mit seinem Schenkel (8) den Deckelhaken (4) des Deckelrandes (6,4) in axialer Richtung übergreift, gekennzeichnet durch mehrere, in ihrer Anzahl und bezüglich ihrer Umfangserstreckung auf den Deckeldurchmesser abgestimmte, in Umfangsrichtung verteilte Nocken (10), die

- an der freien Kante (9) des sich axial erstreckenden Schenkels (8) des L-förmigen Ringes (3) ausgebildet sind;

- von der freien Kante (9) radial nach innen einragen;

- in axialer Richtung nach unten offen sind, um in vormontiertem Zustand von Deckel (1a,1b) und L-förmigem Ring (3) die freie Kante (5) des Deckelhakens (4) untergreifen zu können.


 
2. Stapelhilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

(a) in Umfangsrichtung gesehen ein im wesentlichen scharfer Übergang (11) vom normalen Verlauf des Schenkels (8) zur Nocke (10) und von dieser zum normalen Schenkelverlauf des L-förmigen Ringes (3) zurück vorgesehen ist; und/oder

(b) in radialer Richtung gesehen ein scharfer Übergang (12) von dem Schenkelbereich (3') in dem eine jeweilige Nocke angeordnet ist zu der nach innen eingezogenen Nocke (10) gebildet ist, um eine Auflageschulter (12) für den freien Deckelhaken (4) zu haben.


 
3. Stapelhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß - bei Blick in radialer Richtung zur Deckelmitte hin - der Umriß (12) der in Umfangsrichtung langgestreckten Nocken (10) zumindest randseitig abgerundet ausgebildet ist (Figur 2).
 
4. Stapelhilfe nach einem der obigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß - bei einem Deckeldurchmesser im Bereich zwischen 200 und 250 mm - fünf Nocken (10) in Umfangsrichtung verteilt sind.
 
5. Stapelhilfe nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß - bei einem Deckeldurchmesser im Bereich zwischen 200 bis 250 mm - die Umfangslänge jedes Nockens (10) zwischen 8 mm und 12 mm beträgt.
 
6. Stapelhilfe nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß - bei einem Deckeldurchmesser im Bereich zwischen 200 und 250 mm - die radiale Tiefe des Nockens (10) etwa 1 mm und die axiale Höhe etwa dem Abstand der freien Kante (5) des Deckelhakens (4) zum Fuß (7) des darunter liegenden L-Ringes (3) entspricht.
 
7. Stapelhilfe nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die axial nach unten weisende freie Kante (13) jeder Nocke (10) gegenüber der freien Kante (9) des Schenkels (8) des L-förmigen Ringes (3) in axialer Richtung geringfügig bis leicht nach oben versetzt ist, insbesondere in radialer und in axialer Richtung bogenförmig in die Kante (9) einmündet.
 
8. Stapelhilfe nach Anspruch 7, bei der

(a) die bogenförmige Einmündung an die Krümmung des u-förmigen Kanals (6) des Deckels angepaßt ist; und/oder

(b) der Schenkel-Übergangsbereich (3') zwischen Schenkel (8) und Fuß (7) des L-Ringes (3) leicht gebogen und an die Krümmung des Kanals (6) angepasst ist.


 
9. Stapelhilfe nach einem der erwähnten Ansprüche, bei der die Nockentiefe in radialer Richtung so gewählt ist, daß die Nockenkante (13) im Krümmungsbereich (3') des darunter gestapelten L-Ringes (3) aufliegt.
 
10. Stapelhilfe nach einem der erwähnten Ansprüche, bei der die Nocken (10) umfänglich im wesentlichen gleichmäßig verteilt sind.
 
11. Verfahren zum sicheren Stapeln von vormontierten Verschließeinheiten aus Blechdeckel (1a;1b) und L-förmigem Verschließring (3), bei dem

(a) am zur Deckelunterseite weisenden Ringrand (9) des L-Ringes (3) mehrere umfänglich verteilte Nocken (10) mit einer scharfen Übergangsschulter (12) direkt unter die zur Deckelunterseite weisenden Deckelhaken (4,5) greifen und sie gestützt verlängern;

(b) die über die Nocken (10) verlängerten radial äußeren Deckelhaken (4,5) und die radial weiter innen liegende Wand (4a) des Deckelrand-Kanals (6,4) im Bereich aller umfänglich verteilter Nocken (10) gleichzeitig auf der darunter gestapelten Verschließeinheit aufliegen.


 
12. Verfahren nach Anspruch 11, bei dem der äußere (verlängerte) Deckelhaken (4,10) auf dem darunter liegenden L-Ring (3,7) und die weiter innen liegende innere Kanalwand (4a) auf dem Deckelrand (6), insbesondere der Oberseite des darunter gestapelten kanalförmigen Deckelrandes (6) aufliegt (9a).
 
13. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, bei dem im Stapel aus Verschließeinheiten im Deckel-Randbereich (6,4) der Deckel eine parallel beabstandete gleichzeitige Auflage (9a,13) der oberen Verschließeinheiten auf der unteren Verschließeinheit erfolgt, insbesondere die innere Auflage umlaufend (9a) und die äußere Auflage segementiert (10,13) ausgebildet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht