(19)
(11) EP 0 753 643 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.01.1997  Patentblatt  1997/03

(21) Anmeldenummer: 96107461.4

(22) Anmeldetag:  10.05.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E06B 9/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE ES FR GB IT LU NL

(30) Priorität: 11.07.1995 DE 19525140

(71) Anmelder: BENTHIN AKTIENGESELLSCHAFT
D-27572 Bremerhaven (DE)

(72) Erfinder:
  • Benthin, Siegfried
    27574 Bremerhaven (DE)

(74) Vertreter: von Ahsen, Nicole 
Anwaltsbüro von Ahsen, Hans-Böckler-Strasse 1
28217 Bremen
28217 Bremen (DE)

   


(54) Vertikaljalousie mit einem Kurbelstab


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vertikaljalousie mit einem Kurbelstab (9) zum horizontalen Verschieben und zum Verschwenken der durch ein Schwenkgetriebe in einem horizontal in einer Tragschiene (7) verfahrbaren Lamellenwagen (6) um eine vertikale Schwenkachse jeweils um etwa 180° in beide Richtungen bis in eine gemeinsame Ebene schwenkbaren Lamellen (1), wobei der Kurbelstab (9) mit einem in einem Endwagen gelagerten Triebrad (12) kuppelbar ist, welches auf einer ein Zahnrad im Schwenkgetriebe in dem Lamellenwagen (6) axial verschieblich, jedoch drehfest durchgreifenden Schwenkwelle (8) angeordnet ist. Das Triebrad (12) ist in einer am Endwagen angeordneten Bogenführung (13) um ein Zwischenrad (15) mit etwa 180° von einer Seite der gemeinsamen Ebene der Lamellen (1) zur gegenüberliegenden Seite beweglich.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vertikaljalousie mit einem Kurbelstab nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Es sind Vertikaljalousien mit einer Betätigung von Hand durch einen Kurbelstab bekannt, der mit dem drehbaren Triebrad in dem einen der beiden Endwagen der untereinander durch Abstandshalter miteinander verbundenen Lamellenwagen kuppelbar ist. Die Kupplung erfolgt meist durch eine Öse am Triebrad, in die ein Haken am Ende eines Kurbelstabes eingehängt werden kann, so daß eine einerseits bewegliche, andererseits aber drehfeste Verbindung des Kurbelstabes mit dem Triebrad erfolgt. Mit diesem Kurbelstab ist sowohl eine Schwenkung der Lamellen durch Drehung als auch das Öffnen und Schließen der Jalousie durch Ziehen oder Schieben des Endwagens mit dem Kurbelstab durchführbar. Bei praktischen, auch von Horizontaljalousien gemäß der DE-OS 19 47 361 bekannten Ausführungen, zum Beispiel nach dem Prospekt "Zirlon Wheeled System" der Firma Louver Drape mit der Nr. 800-523-9882, ist das mit dem Kurbelstab kuppelbare Triebrad seitlich außerhalb der Lamelle im Endwagen angeordnet, und zwar außerhalb der geschlossenen Jalousie, wenn die Lamellen in einer gemeinsamen Ebene etwa parallel zueinander ausgerichtet sind. Der Kurbelstab hängt frei neben der geschlossenen Jalousie und kann auch von beiden Jalousieseiten aus (außen und innen) erfaßt werden, aber die Einbaubreite der Jalousie wird dadurch nicht unerheblich vergrößert. Vor allem aber verbleibt ein breiter Lichtspalt seitlich neben der Endlamelle, der durch die geschlossene Jalousie nicht verdeckt werden kann. Gehandelt werden aber auch Vertikaljalousien mit einer Betätigung durch einen an der Frontseite ausreichend weit vorgesetzten Kurbelstab, so daß er sich zwar im Bereich der Endlamelle befindet, diese aber bei der Schwenkung nicht behindert. Diese Lösung ist nicht nur schwer und aufwendig, sondern löst auch nicht die Forderung nach einer Betätigung der geschlossenen Jalousie wahlweise von einer der beiden Seiten aus.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es dementsprechend, eine Vertikaljalousie mit einer Betätigung durch einen Kurbelstab in der Weise auszubilden, daß die Betätigung der Jalousie, vor allem der geschlossenen Jalousie, von beiden Seiten aus möglich ist, und die Lamellen der geschlossenen Jalousie die Einbaumaße der Jalousie auf ganzer Breite vollständig abdecken können.

[0004] Diese Aufgabe löst die Erfindung durch Ausbildungsmerkmale nach dem Patentanspruch 1.

[0005] Durch diese Ausbildungsmerkmale kann mit relativ einfachen Mitteln eine Anordnung des Kurbelstabes im Bereich der Endlamelle so angeordnet werden, daß die Endlamelle bei geschlossenem Behang über den Kurbelstab hinausreicht, so daß die Lamellen der geschlossenen Jalousie die gesamte Einbaubreite der Jalousie abdecken oder gegebenenfalls noch darüber hinausgehen. Gleichzeitig kann die Jalousie wahlweise von der Innenseite oder von der Außenseite betätigt werden, denn bei der Drehung des Kurbelstabes schwenken die Lamellen sogleich um ihre vertikale Schwenkachse, so daß das Triebrad von einer Seite der gemeinsamen Lamellenebene auf die andere Seite wandern kann, ohne durch die Endlamelle behindert zu werden. Bei geschlossener Jalousie verbleibt an der Seite der Anordnung des Kurbelstabes kein Lichtspalt, so daß die Jalousie vollständig geschlossen ist und kein Lichtspalt verbleibt.

[0006] Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind die Lamellenwagen in einer Tragschiene horizontal verfahrbar, wobei das Triebrad ein Zahnrad treibt, welches eine Schwenkwelle axial verschieblich, jedoch drehfest durchgreift. Durch Drehen des Kurbelstabes werden über die Schwenkwelle alle Lamellen verschwenkt. Auf die Kettchen am unteren Ende der Lamellen kann in diesem Fall verzichtet werden.

[0007] Vorzugsweise bilden bei der konstruktiven Lösung des Erfindungsgedankens das Triebrad und das Zwischenrad ein Vorgelegetriebe, wobei das Zwischenrad durch ein Kegelradwinkelgetriebe mit der Schwenkwelle drehfest gekuppelt ist. Dies ermöglicht die Anordnung des Vorgelegegetriebes und der weiteren Übertragungsglieder für die Drehbewegung des Kurbelstabes auf die Schwenkwelle in einem besonderen Bauteil, welches auch noch nachträglich mit dem Endwagen, einem Zugwagen oder dergleichen, am Ende einer Vertikaljalousie verbunden werden kann. Schließlich ist es ein besonderes Erfindungsmerkmal, daß der Abstand der Schwenkachse von der Längsachse des Kurbelstabes kleiner sein kann als die halbe Breite der Lamelle, so daß die Lamelle bei geschlossener Vertikaljalousie seitlich über den Kurbelstab hinausreicht und sogar über die Einbaumaße der Vertikaljalousie hinausreichen kann.

[0008] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
Figur 1
eine perspektivische Schemadarstellung einer teilweise geöffneten Vertikaljalousie,
Figur 2
eine perspektivische Unteransicht der Antriebsmittel,
Figur 3
eine Unteransicht der Antriebsmittel bei geschlossener Jalousie,
Figur 4
eine Unteransicht entsprechend Figur 3 bei teilweise geöffneter Jalousie,
Figur 5
eine Unteransicht einer durch Schwenkbewegung der Lamellen in Gegenrichtung geschlossenen Jalousie,
Figur 6
einen Querschnitt durch die Antriebsmittel nach der Linie D - D in Figur 7 und
Figur 7
einen Längsschnitt durch die Antriebsmittel der Jalousie.


[0009] Gemäß der Darstellung in Figur 1 sind die aus Streifen eines geeigneten Kunststoffes oder Textils bestehenden Lamellen 1 an ihrem unteren Ende durch Gewichte 2 beschwert und durch Kettchen 3 miteinander verbunden. Am oberen Ende der Lamellen 1 sind Lamellenhalter 4 befestigt, die etwa mittig eine Öse zum Einhängen in eine Hakenausbildung eines Schwenkzapfens 5 aufweist, welcher in einem Lamellenwagen 6 um die vertikale Schwenkachse der Lamelle 1 schwenkbar ist. Die Lamellenwagen 6 sind in einer etwa horizontal befestigbaren Tragschiene 7 in beide Richtungen hin- und herfahrbar. Die Schwenkbewegung der Lamellen 1 um die Achse der Schwenkzapfen 5 erfolgt durch eine in der Tragschiene 7 gelagerte Schwenkwelle 8, die in allen Lamellenwagen 6 ein Zahnrad eines Winkelgetriebes axial verschiebbar durchgreift, in Drehrichtung aber fest mit dem Zahnrad gekuppelt ist. Alle Lamellenwagen 6 sind in Längsrichtung der Tragschiene 7 durch Abstandshalter miteinander verbunden, die in der Zeichnung nicht dargestellt sind.

[0010] Der Antrieb der Vertikaljalousie erfolgt durch einen Kurbelstab 9, der mit einem an seinem Ende ausgebildeten Haken 10 in eine Öse 11 eingehängt ist, welche mit einem als Zahnrad ausgebildeten Triebrad 12 fest verbunden ist. Das Triebrad 12 ist in einer Kurvenführung 13 eines Bauteiles 14 beweglich, welches mit dem Lamellenwagen 6 eine feste Verbindung aufweist. Dieser Lamellenwagen 6 ist ein Endwagen und trägt somit die äußere linke oder recht Lamelle 1 der Vertikaljalousie. Die etwa halbkreisförmige Kurvenführung 13 ist mittig angeordnet, so daß sich ihre Enden beidseitig von der gemeinsamen Ebene der Lamellen 1 in der geschlossenen Stellung der Jalousie erstrecken, wie es in den Figuren 3 bis 5 dargestellt ist. Das in der Führung 13 bewegliche Triebrad 12 greift mit seiner Verzahnung in ein ebenfalls als Zahnrad ausgebildetes Zwischenrad 15 ein, welches in dem Bauteil 14 drehbar gelagert ist. Das Triebrad 12 und das Zwischenrad 15 bilden ein Vorgelege, wobei ein Kegelradgetriebe (auf der Zeichnung nicht dargestellt) das Drehmoment des Zwischenrades 15 auf den Schwenkzapfen 5 überträgt. Je nach Drehrichtung des Kurbelstabes 9 wandert das Triebrad 12 in der Kurvenführung 13 um das Zwischenrad 15 herum bis in eine Endlage entweder entsprechend der Figur 3 oder entsprechend der Figur 5. Ausgehend von der Darstellung in der Figur 3 wird bei einer Verdrehung des Kurbelstabes 9 entgegen dem Uhrzeigersinn gleichzeitig eine Lamellenverschwenkung in Öffnungsrichtung vorgenommen, so daß das Triebrad 12 in der Kurvenführung 13 bis in die andere Endlage frei beweglich ist. Weiteres Drehen der Kurbel 9 führt zu einer Verschwenkung der Lamellen 1 um etwa 180°, bis erneut eine geschlossene Jalousiestellung entsprechend der Darstellung in Figur 5 erreicht ist. Die Schwenkbewegung der am Ende angeordneten Lamelle 1 wird somit durch den herabhängenden Kurbelstab 9 nicht behindert. Der Kurbelstab 9 kann wahlweise auf der Innenseite oder auf der Außenseite der geschlossenen Jalousie hängen. Durch die Erfindungsmerkmale kann der Abstand der Triebachse von der Schwenkachse der Lamelle 1 im Endwagen gleich oder kleiner sein als die halbe Breite der Lamelle 1, so daß die Lamelle 1 seitlich über den Kurbelstab 9 hinausreicht, wenn die Jalousie geschlossen ist. Auf diese Weise wird ein Lichtspalt bei geschlossener Jalousie vollständig vermieden.

Bezugszeichenliste :



[0011] 
1
Lamelle
2
Gewicht
3
Kettchen
4
Lamellenhalter
5
Schwenkzapfen
6
Lamellenwagen
7
Tragschiene
8
Schwenkwelle
9
Kurbelstab
10
Haken
11
Öse
12
Triebrad
13
Kurvenführung
14
Bauteil
15
Zwischenrad



Ansprüche

1. Vertikaljalousie mit einem Kurbelstab (9) zum Verschwenken von um eine vertikale Schwenkachse jeweils um etwa 180° in beide Richtungen bis in eine gemeinsame Ebene schwenkbaren Lamellen (1) durch ein in einem Lamellenwagen (6) angeordnetem Schwenkgetriebe, wobei der Kurbelstab (9) mit einem in dem Lamellenwagen (6) gelagerten Triebrad (12) kuppelbar ist dadurch gekennzeichnet, daß das Triebrad (12) in einer an dem Lamellenwagen (6) angeordneten Bogenführung (13) um ein Zwischenrad (15) mit etwa 180° von einer Seite der gemeinsamen Ebene der Lamellen (1) zur gegenüberliegenden Seite beweglich ist.
 
2. Vertikaljalousie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellenwagen (6) in einer Tragschiene (7) horizontal verfahrbar sind, wobei die Lamellen (1) durch den Kurbelstab (9) hozizontal verschiebbar sind, und daß das Triebrad (12) ein Zahnrad des Schwenkantriebs antreibt, welches eine Schwenkwelle (8) axial verschieblich, jedoch drehfest durchgreift.
 
3. Vertikaljalousie nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Triebrad (12) und das Zwischenrad (15) ein Vorgelegegetriebe bilden und das Zwischenrad (15) durch ein Kegelradwinkelgetriebe mit der Schwenkwelle (8) drehfest gekuppelt ist.
 
4. Vertikaljalousie nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Lamellenwagen (6) ein Endwagen ist.
 
5. Vertikaljalousie nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Achse des Triebrades (12) von der Schwenkachse der Lamelle (1) im Endwagen (6) gleich oder kleiner als die halbe Breite der Lamelle (1) ist.
 




Zeichnung