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EP 0 754 828 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.05.1999 Patentblatt 1999/19 |
| (22) |
Anmeldetag: 11.05.1996 |
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Anordnung zur Sicherung einer Schlüsselöffnung eines Schlosses gegen unbefugten Zugriff
oder Vandalismus
Lock keyhole protection system against unauthorised access or vandalism
Système de protection du canal d'une clé de serrure contre l'accès non-authorisé ou
le vandalisme
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE GB LI |
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Priorität: |
18.07.1995 CH 2115/95
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.01.1997 Patentblatt 1997/04 |
| (73) |
Patentinhaber: Landis & Gyr Technology Innovation AG |
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6301 Zug (CH) |
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Erfinder: |
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- Wagner, Wolfgang
63543 Neuberg (DE)
- Röder, Alfred
36396 Steinau (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 900 078 US-A- 1 997 528 US-A- 5 044 679
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GB-A- 2 223 795 US-A- 4 154 071
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zur Sicherung einer Schlüsselöffnung
eines Schlosses gegen unbefugten Zugriff oder Vandalismus gemäss dem Oberbegriff des
Anspruchs 1.
[0002] Die Anordnung wird verwendet für Schliesseinrichtungen von Geldkassetten von in einer
Öffentlichkeit aufgestellten und in unterschiedlichsten Automaten angeordneten Kassiereinheiten,
welche eines besonderen Schutzes gegen unbefugten Zugriff und ganz besonders gegen
Vandalismus bedürfen. Dies sind z. B. Tresore von Münztelephon-Automaten.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der eingangs genannten Art
zu realisieren, die einerseits eine unbefugte Manipulation des Schlosses verhindert
und andererseits gestattet, dass die Manipulationsverhinderungs-Massnahmen -Massnahmen
vom zuständigen Personal ohne grossen Aufwand behoben werden können zwecks anschliessender
Betätigung des Schlosses mittels eines Schlüssels.
[0004] Die genannte Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die im Kennzeichen des Anspruchs
1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben
sich aus den abhängigen Ansprüchen.
[0005] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im
folgenden näher beschrieben.
[0006] Es zeigen:
- Fig. 1a
- einen Querschnitt einer erfindungsgemässen Anordnung mit einer nicht montierten Sicherung,
- Fig. 1b
- eine Draufsicht der erfindungsgemässen Anordnung mit einer eingeschobenen, jedoch
noch nicht verriegelten Sicherung,
- Fig. 1c
- eine Draufsicht der erfindungsgemässen Anordnung mit einer eingeschobenen und verriegelten
Sicherung,
- Fig. 2a
- einen Querschnitt einer erfindungsgemässen Verschlusskappe,
- Fig. 2b
- eine Draufsicht einer erfindungsgemässen Verschlusskappe,
- Fig. 3a
- eine Draufsicht einer Arretierungsfeder,
- Fig. 3b
- eine Seitenansicht der Arretierungsfeder,
- Fig. 4a
- eine Draufsicht einer erfindungsgemässen Sicherung,
- Fig. 4b
- eine Seitenansicht der erfindungsgemässen Sicherung,
- Fig. 5a
- eine Draufsicht eines Montageschlüssels und
- Fig. 5b
- eine Seitenansicht des Montageschlüssels.
[0007] Die Anordnung (siehe Fig. 1a) zur Sicherung der Schlüsselöffnung eines Schlosses
1 gegen unbefugten Zugriff oder Vandalismus ist mit einer die Schlüsselöffnung abdeckenden
Verschlusskappe 2 versehen, welche in Verlängerung der Schlüsselöffnung einen schlitzförmigen
Durchgang 3 für einen Schloss-Schlüssel aufweist. Die Schlüsselöffnung ist in der
Zeichnung nicht dargestellt. Der schlitzförmige Durchgang 3 weist an seinem vom Schloss
1 abgewandten Ende einen nach aussen hin offenen zylinderförmigen ersten Hohlraum
4 auf zur Aufnahme eines formschlüssigen Sicherungszylinders 5 einer Sicherung, während
er an seinem dem Schloss 1 zugewandten Ende einen nach aussen hin offenen zweiten
Hohlraum 6 als Käfig für Arretierfedem 7 aufweist, die im Käfig so angeordnet sind,
dass bei einer drehförmigen Bewegung der Sicherung um ihre eigne Achse ein in der
Sicherung quer zu dieser Achse angeordneter Arretierstift 8 einrastet Der zweite Hohlraum
6 ist möglicherweise in Richtung der Achse der Sicherung verlängert durch einen an
einer Aussenseite des Schlosses 1 vorhandenen Hohlraum 9, der dann zusammen mit dem
zweiten Hohlraum 6 einen Käfig 6;9 zur Aufnahme der Arretierfedern 7 bildet.
[0008] Falls die Aussenwand der Verschlusskappe 2 dünnwandig ist, ist sie auf ihrer äusseren,
vom Schloss abgewandten Seite vorzugsweise mit einem angegossenenen Auge 10 versehen,
welches mindestens einen Teil des zylinderförmigen ersten Hohlraums 4 seitlich umgibt,
aber auch, je nach Dicke der Aussenwand, den schlitzförmigen Durchgang 3 und möglicherweise
einen Teil des zweiten Hohlraums 6 seitlich umgeben kann (siehe Fig. 2a).
[0009] Im Käfig 6 bzw. 6;9 sind vorzugsweise zwei Arretierfedem 7 angeordnet, die z. B.
je die in den Figuren 3a und 3b dargestellte Gestalt besitzen. Die Arretierfedern
7 besitzen dann je eine konstante Breite B (siehe Fig. 3b) und in der Draufsichr jeweils
die Gestalt einer verstümmelten Zahl "Acht". Ein erster ellipsenförmiger Teil der
"Acht" weist einen über die ganze Breite B der Arretierfeder 7 reichenden Längsschlitz
auf, so dass er eine zwei Zinken 7a und 7b aufweisende gabelförmige Gestalt besitzt,
die anlässlich der Montage der Sicherung leicht durch einen der beiden vorstehenden
Teile des Arretierstiftes 8 zusammengedrückt wird (d. h. der Abstand zwischen den
beiden Gabelzinken 7a und 7b wird durch Druck leicht verkleinert), bevor der Arretierstift
8 einrastet. Im Kreuzungsmittelpunkt der "Acht", d. h. dort wo der erste ellipsenförmige
Teil 7a;7b der "Acht" und ein zweiter ellipsenförmiger Teil 7c der "Acht" sich berühren,
ist ausserdem zur Verstärkung der Federwirkung noch ein, in der Draufsicht als kleiner
kreisförmiger Ring dargestelltes rohrförmiges Teil 7d der Arretierfeder 7 vorhanden,
dessen Innenraum zum Innenraum der beiden ellipsenförmigen Teile 7a;7b und 7c der
"Acht" je eine schlitzförmige Durchführung besitzt, deren beiden Seiten durch Federformgebung
aneinander anliegend ausgebildet sind. Der Käfig 6 bzw. 6;9 besitzt z. B. in der Draufsich
die Gestalt eines grossen Buchstabens "H" (siehe Fig. 1b, Fig, 1c und Fig. 2b) in
dessen beiden parallelen senkrechten Stege 6a und 6b, die nicht unbedingt senkrecht
angeordnet sein müssen, je eine der beiden Arretierfedern 7 untergebracht ist. Die
Dimensionen der Stege 6a und 6b sind vorzugsweise dermassen, dass je eine Arretierfeder
7 ohne grossen Platzverlust hineinpasst. Die beiden Arretierfedern 7 sind somit, z.
B. in Gegenrichtung, parallel zueinander und punktsymmetrisch zum Schnittpunkt der
Achse der Sicherung mit einer senkrecht zur Achse verlaufenden mittleren Ebene der
beiden Arretierfedern 7 angeordnet.
[0010] Der Sicherungszylinder 5 (siehe Figuren 4a und 4b) weist auf seiner, nach der Montage
der Sicherung, dem Schloss 1 zugewandten Seite in Verlängerung seiner Achse einen
vorstehenden Zapfen 11 als Drehwelle auf, dessen Radius bzw. dessen grösster Drehradius,
falls der Zapfen 11 nicht zylindisch ist, höchstens gleich der halben Breite des schlitzförmigen
Durchgangs 3 ist und der an seinem, nach der Sicherungsmontage, in den Käfig 6 bzw.
6;9 hineinragenden Teil den Arretierstift 8 aufweist, welcher auf beiden Seiten vorstehend
in einer Querbohrung des Zapfens 11 angeordnet ist. Der Sicherungszylinder 5 ist auf
seiner, nach der Montage der Sicherung, vom Schloss 1 abgewandten äusseren Seite mit
einer nach aussen hin offenen Senke 12 zur Aufnahme eines formschlüssigen Zapfens
13 (siehe Fig. 5b) eines Montageschlüssels versehen. Die Senke 12 ist nicht schlitzförmig,
sondern vorzugsweise zylinderförmig mit einem leicht ellipsenförmigen Querschnitt,
um zu vermeiden, dass die Sicherung mit einem Geldstück entriegelt werden kann.
[0011] Der Montageschlüssel (siehe Figuren 5a und 5b) ist vorzugsweise ein Stiftschlüssel,
der einen Stift 14 besitzt, an dessen einem Ende der Zapfen 13 und an dessen anderem
Ende ein querstehender Knebelgriff 15 angeordnet ist. Kanten einer nach aussen hin
offenen Seite 12a (siehe Fig. 4b) der zylinderförmigen Senke 12 und Kanten einer Stossaussenseite
13a des Zapfens 13 (siehe Fig. 5b) des Montageschlüssels sind zum bessern Eingriff
des Zapfens 13 in die zylinderförmige Senke 12, aber auch zur optischen Täuschung,
vorzugsweise mit Facetten versehen, was in den Figuren nicht dargestellt ist.
[0012] Die Montage der Sicherung erfolgt folgendermassen (siehe Figuren 1a, 1b und 1c):
Der Zapfen 13 des Montageschlüssels wird in die Senke 12 des Sicherungszylinders 5
eingeführt und die Sicherung dann mit Hilfe des Montageschlüssels in den Hohlraum
4, den Durchgang 3 und den Hohlraum 6 bzw. 6;9 achsial hineingeschoben bis dass der
Sicherungszylinder 5 den Hohlraum 4 vollständig füllt. Dabei bilden durch ein leichtes
Drehen des Knebelgriffs 15 des Montageschlüssels die jeweils ellipsen-zylindrische
Gestalt der Senke 12 des Sicherungszylinders 5 und des Zapfens 13 des Montageschlüssels
eine formschlüssige Verbindung, die es gestattet, den Arretierungsstift 8 durch ein
weiteres Drehen mit Hilfe der beiden Arretierfedern 7 einrasten zu lassen, wodurch
die eingeschobene und gedrehte Sicherung verriegelt wird. Durch ein leichtes Verkanten
des Montageschlüssels kann dann dieser entfernt werden, während die verriegelte Sicherung
in ihrer, z. B. um 90° gedrehten Position verbleibt und als Sicherung wirksam ist,
da sie die Schlüsselöffnung des Schlosses 1 unzugänglich macht.
[0013] Das Entsichern und Entfernen der Sicherung erfolgt folgendermassen: Mit Hilfe des
in die Senke 12 des Sicherungszylinders 5 eingeführten Zapfens 13 des Montageschlüssels
und des Formschlusses der ellipsen-zylindrischen Gestalt der Senke 12 und des Zapfens
13 lässt sich durch eine Drehbewegung des Montageschlüssels der Arretierstift 8 aus
seiner durch die Arretierfedern 7 gebildete Arretierung herausdrehen und anschliessend
die Sicherung aus dem Hohlraum 6 bzw. 6;9, dem Durchgang 3 und dem Hohlraum 4 achsial
herausziehen und somit die Sicherung entfernen, wodurch die Schlüsselöffnung des Schlosses
1 frei zugänglich wird, so dass das Schloss 1 in üblicher Weise mittels eines Schloss-Schlüssels
betätigt und geöffnet werden kann.
1. Anordnung zur Sicherung einer Schlüsselöffnung eines Schlosses (1) gegen unbefugten
Zugriff oder Vandalismus, mit einer die Schlüsselöffnung abdeckenden Verschlusskappe
(2), welche in Verlängerung der Schlüsselöffnung einen schlitzförmigen Durchgang (3)
für einen Schloss-Schlüssel aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der schlitzförmige
Durchgang (3) an seinem vom Schloss (1) abgewandten Ende einen nach aussen hin offenen
zylinderförmigen ersten Hohlraum (4) aufweist zur Aufnahme eines formschlüssigen Sicherungszylinders
(5) einer Sicherung, während er an seinem dem Schloss (1) zugewandten Ende einen nach
aussen hin offenen zweiten Hohlraum (6) als Käfig für Arretierfedern (7) aufweist,
die im Käfig so angeordnet sind, dass bei einer drehförmigen Bewegung der Sicherung
um ihre eigene Achse ein in der Sicherung quer zu dieser Achse angeordneter Arretierstift
(8) einrastet.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine äussere, vom Schloss
(1) abgewandte Seite einer Aussenwand der Verschlusskappe (2) mit einem angegossenenen
Auge (10) versehen ist, welches mindestens einen Teil des zylinderförmigen ersten
Hohlraums (4) seitlich umgibt.
3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Hohlraum
(6) in Richtung der Achse der Sicherung verlängert ist durch einen an einer Aussenseite
des Schlosses (1) vorhandenen Hohlraum (9), der dann zusammen mit dem zweiten Hohlraum
(6) den Käfig zur Aufnahme der Arretierfedern bildet.
4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungszylinder
(5) auf seiner, nach einer Montage der Sicherung, dem Schloss (1) zugewandten Seite
in Verlängerung seiner Achse einen vorstehenden Zapfen (11) als Drehwelle aufweist,
dessen grösster Drehradius höchstens gleich der halben Breite des schlitzförmigen
Durchgangs (3) ist und der an seinem, nach der Montage der Sicherung, in den Käfig
hineinragenden Teil den Arretierstift (8) aufweist, welcher auf beiden Seiten vorstehend
in einer Querbohrung des Zapfens (11) angeordnet ist.
5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungszylinder
(5) auf seiner, nach einer Montage der Sicherung, vom Schloss (1) abgewandten äusseren
Seite mit einer nach aussen hin offenen zylinderförmigen Senke (12) zur Aufnahme eines
formschlüssigen Zapfens (13) eines Montageschlüssels versehen ist.
6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die zylinderförmige Senke
(12) einen ellipsenförmigen Querschnitt besitzt.
7. Anordnung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Montageschlüssel
ein Stiftschlüssel ist, der einen Stift (14) besitzt, an dessen einem Ende der Zapfen
(13) und an dessen anderem Ende ein querstehender Knebel (15) angeordnet ist.
8. Anordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass Kanten einer
nach aussen hin offenen Seite (12a) der zylinderförmigen Senke (12) und Kanten einer
Stossaussenseite (13a) des Zapfens (13) des Montageschlüssels jeweils mit Facetten
versehen sind.
1. An arrangement for protecting a key opening of a lock (1) from unauthorised access
or vandalism, comprising a closure cap (2) which covers the key opening and which
in line with the key opening has an orifice (3) in the form of a slot, for a lock
key, characterised in that at its end remote from the lock (1) the orifice (3) in
the form of a slot has an outwardly open, cylindrical first cavity (4) for receiving
a positively locking protective cylinder (5) of a protection means while at its end
towards the lock (1) it has an outwardly open second cavity (6) as a cage for arresting
springs (7) which are so arranged in the cage that upon a rotational movement of the
protection means about its own axis an arresting pin (8) arranged in the protection
means transversely with respect to said axis comes into engagement.
2. An arrangement according to claim 1 characterised in that an outer side, which is
remote from the lock (1), of an outside wall of the closure cap (2) is provided with
a boss (10) which is cast thereon and which laterally surrounds at least a part of
the cylindrical first cavity (4).
3. An arrangement according to claim 1 or claim 2 characterised in that the second cavity
(6) is prolonged in the direction of the axis of the protection means by a cavity
(9) which is present at an outward side of the lock (1) and which then together with
the second cavity (6) forms the cage for receiving the arresting springs.
4. An arrangement according to one of claims 1 to 3 characterised in that on its side
which after fitting of the protection means is towards the lock (1) the protective
cylinder (5) has in line with its axis a projecting journal portion (11) as a rotational
shaft, the largest radius of rotation of which is at most equal to half the width
of the orifice (3) in slot form and which at its part that after fitting of the protection
means projects into the cage has the arresting pin (8) which is arranged in projecting
relationship on both sides in a transverse bore in the journal portion (11).
5. An arrangement according to one of claims 1 to 4 characterised in that on its outer
side which after fitting of the protection means is remote from the lock (1) the protective
cylinder (5) is provided with an outwardly open cylindrical recess (12) for receiving
a positively locking projection (13) of a fitting key.
6. An arrangement according to claim 5 characterised in that the cylindrical recess (12)
is of an elliptical cross-section.
7. An arrangement according to claim 5 or claim 6 characterised in that the fitting key
is a pin-type socket key having a pin (14), at one end of which is arranged the projection
(13) and at the other end of which is arranged a transversely disposed tommy bar (15).
8. An arrangement according to one of claims 5 to 7 characterised in that edges of an
outwardly open side (12a) of the cylindrical recess (12) and edges of an outward impact
side (13a) of the projection (13) of the fitting key are each provided with respective
bevels.
1. Dispositif pour protéger l'entrée de clé d'une serrure (1) de l'accès non autorisé
ou du vandalisme, comprenant un cache obturateur (2) qui recouvre l'entrée de clé
et qui présente, dans le prolongement de l'entrée de clé, un passage traversant (3)
en forme de fente pour une clé de serrure, caractérisé en ce que le passage traversant
(3) en forme de fente présente, à son extrémité située à l'opposé de la serrure (1),
une première cavité cylindrique (4) ouverte vers l'extérieur, pour recevoir un cylindre
de protection à encastrement (5) appartenant à un organe de protection, tandis qu'à
son extrémité dirigée vers la serrure (1), il présente une deuxième cavité (6) ouverte
vers l'extérieur, constituant une cage pour des ressorts de verrouillage (7), lesquels
sont disposés dans la cage de manière qu'en réponse à un mouvement de rotation de
l'organe de protection autour de son axe, une goupille d'arrêt (8) disposée dans l'organe
de protection, transversalement à cet axe, se verrouille.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un côté extérieur, à l'opposé
de la serrure (1), d'une paroi extérieure du cache obturateur (2) est muni d'un bossage
(10) venu de moulage qui entoure latéralement au moins une partie de la première cavité
cylindrique (4).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la deuxième cavité
(6) est prolongée, selon la direction de l'axe de l'organe de protection, par une
cavité (9) présente sur un côté extérieur de la serrure (1) et qui forme la cage pour
recevoir les ressorts de verrouillage en combinaison avec la deuxième cavité (6).
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que, sur son côté
qui est dirigé vers la serrure (1) après le montage de l'organe de protection, le
cylindre de l'organe de protection (5) présente, dans le prolongement de son axe,
un tourillon saillant (11) formant un arbre de rotation, dont le rayon de rotation
maximum est au maximum égal à la moitié de la largeur du passage traversant (3) en
forme de fente, et qui présente, sur sa partie qui est engagée dans la cage après
le montage de l'organe de protection, la goupille de verrouillage (8) qui est disposée
dans un perçage transversal du tourillon (11), en saillie sur les deux côtés.
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que, sur son côté
extérieur qui est à l'opposé de la serrure (1) après le montage de la protection,
le cylindre de protection (5) est muni d'une dépression cylindrique (12) ouverte vers
l'extérieur, destinée à recevoir un tenon à encastrement (13) appartenant à une clé
de montage.
6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que la dépression cylindrique
(12) présente une section elliptique.
7. Dispositif selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que la clé de montage
est une clé à tige qui possède une tige (14) à l'une des extrémités de laquelle est
monté le tenon (13), tandis qu'à son autre extrémité est disposée une manette transversale
(15).
8. Dispositif selon l'une des revendications 5 à 7, caractérisé en ce que les bords d'un
côté (12a) de la dépression cylindrique (12) qui est ouvert vers l'extérieur et les
bords d'un côté extérieur de butée (13a) du tenon (13) de la clé de montage, sont
munis de facettes.